“Jetzt gibt es keine halben Sachen mehr”, sagte Ministerpräsident Markus Söder gestern bei den Verhandlungen zwischen CSU und Merkel. In der Tat hat Söder in letzter Zeit derart viele Versprechungen gemacht, dass er die Wähler nicht mehr mit Lauwarmem abspeisen kann. Aus der aktuellen COMPACT 6/2018 entstammt folgende Zitatensammlung. Darin finden Sie auch weitere Texte zur CSU und der bevorstehenden Wahl in Bayern. Hier bestellen.

    «Bayern ist human. Kein anderes Land in Deutschland hat so viel für Flüchtlinge geleistet wie wir. Das ist christlich und sozial. Aber die Balance muss stimmen. Wir können auf Dauer nicht mehr Geld für Asyl und Integration ausgeben als für die Etats ganzer Ministerien zusammen. Wir helfen anderen wirklich gerne, aber dürfen dabei die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.

    Und der Rechtsstaat in Bayern muss funktionieren. Wer anerkannter Asylbewerber ist, bekommt Startchancen wie in kaum einem anderen Land der Welt. Wer aber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Bleiberecht hat, muss wieder in seine Heimat zurück. Wir müssen die Zahl der Rückführungen deutlich erhöhen, sonst untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat. Besonders klar sage ich: Wer Gewalt ausübt, unsere Bürger angreift oder unsere Gesellschaftsordnung gewaltsam verändern will, muss mit der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaates rechnen. So jemand muss das Land rasch verlassen.

    Wir errichten dazu wieder die Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen. (…) Mit der Grenzpolizei und neuer Drohnentechnik sichern wir den gesamten Grenzraum in Bayern und wappnen uns vor illegaler Einwanderung. Als Zentrale werden wir die neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei zum 1. Juli in Passau einrichten. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Deutschland.

    Bayern als Schrittmacher

    Aber nicht nur der Grenzraum soll sicherer werden. (…) Zusätzlich zu den 2.000 schon beschlossenen Stellen für Polizisten schaffen wir daher weitere 1.000 Stellen, die über alle Inspektionen und nicht in den Präsidien verteilt werden. Damit werden wir in den kommenden Jahren bei Grenzpolizei und Polizei insgesamt über 3.500 Stellen zusätzlich aufbauen. Zum Vergleich: Auf Bundesebene sollen die Länder insgesamt 7.500 neue Stellen schaffen. Wir in Bayern stemmen davon alleine 3.500! Das ist fast die Hälfte dessen, was alle Länder insgesamt erreichen sollen. Wenn alle so entschlossen wären wie wir, wäre Deutschland sicherer. (…)

    Um Asylverfahren zu verkürzen und schneller abschieben zu können, gründen wir ein Landesamt für Asyl – unser Bayern-BAMF – mit Sitz in Manching und rund 1.000 Mitarbeitern. (…) Um die Asylverfahren zu beschleunigen, werden auch 100 neue Verwaltungsrichter eingestellt. Neben den bestehenden Einrichtungen in Eichstätt und Erding richten wir zusätzlich eine Abschiebehafteinrichtung in Hof ein. Denn wer sich der Abschiebung bewusst und rechtswidrig widersetzt, muss konsequent mit Abschiebehaft rechnen. (…)

    Wir stellen von finanziellen Zahlungen auf Sachleistungen um, wo dies nur irgendwie möglich ist. Denn wir wollen keine falschen Anreize zur Zuwanderung setzen. Mehr Polizei führt auch zu mehr Verfahren in der Justiz. Daher werden wir 100 Stellen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und 100 für den Justizvollzug schaffen. Und: Um die Eigenständigkeit der bayerischen Justiz zu stärken, werden wir wieder das Bayerische Oberste Landesgericht einrichten. (…)

    Starten Sie Ihr Abo gleich mit COMPACT 6/2018. Einfach auf das Bild unten klicken:

    Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

    Wir bekennen uns klar zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns. (…) Dabei ist das Kreuz das grundlegende Zeichen unserer kulturellen Identität. (…)

    Bei uns gilt Religionsfreiheit, aber wir wollen für Moscheevereine ein Transparenzgebot. (…) Die Zuwanderung stellt auch die Schule vor große Herausforderungen. (…) Nur wer richtig Deutsch kann und mit unserer Werteordnung vertraut ist, kann am normalen Schulunterricht teilnehmen.»

    Kommentare sind deaktiviert.