Großbritannien: Mit Anti-Terror-Gesetzen gegen Sellner und Co.

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Die britische Anti-Terror-Gesetzgebung gleicht der eines Polizeistaats. Jetzt fand sie Anwendung gegen ausländische Islamisierungsgegner. Ein gefährlicher Präzedenzfall: Vor allem für die eigenen Staatsbürger. Denen will der Staat auch die Kinder wegnehmen – bei Verdacht.

Nachdem Martin Sellner und seiner Freundin Brittany Pettibone am Freitag die Einreise nach London am dortigen Flughafen verwehrt worden war, wurde nun auch die amerikanische Aktivistin Lauren Southern an der Einreise gehindert. Man habe sie unter Punkt 7 eines Anti-Terrorgesetzes befragt, schreibt sie auf Twitter, „wegen mutmaßlichem Rassismus“.

southern twitter

Die BBC erläutert besagten Punkt 7 des Gesetzes wie folgt:

„Demnach kann die Polizei des Vereinigten Königreichs Passagiere an Häfen, Flughäfen und internationalen Bahnhöfen anhalten, überprüfen und durchsuchen. Im Gegensatz zu gewissen anderen polizeilichen Befugnissen, jemanden anzuhalten und zu untersuchen, gibt es für einen Beamten hier nicht die Erfordernis eines ‚ begründeten Anfangsverdachts‘, dass jemand an Terrorismus beteiligt ist, bevor man ihn stoppt.

Ein Passagier kann bis zu neun Stunden zur Befragung festgehalten werden. Inhaftierte müssen ‚dem ermittelnden Beamten jede verfügbare Information geben, die der Beamte haben will‘.“

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Pettibone twittert am Montag: „Faszinierend, dass die UK-Grenzkontrolle zulässt, dass so viele Illegale durchkommen, aber plötzlich zur kompetentesten Grenzeinheit der Welt wird, wenn man zwei weibliche konservative Journalisten und einen identitären Aktivisten stoppen muss.“

pettibone

Weiterlesen: „Was in London passiert ist“ – Martin Sellner berichtet von Festnahme (Video)

Das Vereinigten Königreich hat Anti-Terror-Gesetze schon lange missbraucht. Wie 2014 bekannt wurde, hat es den noch vor 9/11 beschlossenen Regulation of Investigatory Powers Act 2000 auch zur Verfolgung von Menschen, die den Dreck ihrer Hunde nicht einsammeln und gegen minderjährige Sonnenbank-Besucher eingesetzt. Schon 2008 war ans Licht gekommen, dass die Hälfte der britischen Kommunen die Anti-Terror-Gesetze zudem gegen Menschen missbrauchen, die ihren Müll am falschen Tag rausstellen.

Pettybone, Southern und Sellner zeigen, dass der totalitäre Staat gegen Globalisierungs- und Islamisierungsgegner zuschlägt. Die Folgen für britische Staatsbürger könnten verheerend sein.

Der britische Staat darf seinen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen; nicht nach einem Prozess, nicht nach einer Verurteilung, sondern auf Verdacht! Im Oktober 2015 offenbarte er zudem Pläne, denen zufolge Eltern die Kinder weggenommen werden können, wenn sich diese radikalisieren könnten. Auch hier reiche bereits ein Verdacht.

Da Muslime wie in ganz Westeuropa auch im Königreich Schutzstatus genießen (in London regiert bekanntlich seit zwei Jahren ein islamischer Bürgermeister) bleibt wohl abzuwarten, wann dem ersten konservativen Journalisten oder rechten Aktivisten das Kind genommen wird.

Julien Assange – kein Rechter – hat die Heuchelei vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht. Über sein offizielles UNO-Twitter-Konto hielt der britische Staat, der Mitarbeiter des Guardian nach den Snowden-Enthüllungen zum Zerstören ihrer Festplatten gezwungen hatte, die Bedeutung einer freien, unabhängigen Presse hoch: „Eine freie und unabhängige Presse erfüllt eine unverzichtbare Rolle darin, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen und den Machtlosen eine Stimme zu verleihen.“

UK Mission geneva

Assange, der in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrt, erwiderte: „Und aus exakt diesem Grund habt Ihr mich ohne Anklage seit acht Jahren im Verstoß gegen zwei UNO-Urteile festgehalten und über 20 Millionen Pfund für die Spionage gegen mich ausgegeben, Ihr heuchlerischen mother f***ers. Euer gesamtes internationales Menschenrechtsprogramm beträgt nur 10,6 Millionen Pfund, Ihr erbärmlichen Schwindler.“

assange twitter

Weiterlesen: „Was in London passiert ist“ – Martin Sellner berichtet von Festnahme (Video)

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Katja Wolters ist bekennende Lipstick-Feministin, selbstbewusst und betont weiblich zugleich. Die zweifache Mutter und freie Journalistin lebte lange in England. Die Abwesenheit schärfte ihren Blick auf die Heimat. Denkverbote kennt sie nicht, Probleme nennt sie sofort beim Namen. Dafür lieben wir sie.

 

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