Griechenland Live-Ticker, 7. Juli: Tsipras sucht Hilfe bei Putin (2 neue TV-Beiträge)

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Ein Sieg des Volkes: Klarer Sieg des Nein  mit über 61 Prozent – COMPACT-online versorgt Sie täglich mit frischen Infos.

Griechenland sagt NEIN!! Sieg für das Volk!! 61 Prozent für OXI!! Kann Putin jetzt helfen? Zum Update 7. Juli bitte runterscrollen. Heute auf dem Elsässer-Blog: „Deutsche Linke als Feinde des griechischen Volkes“.

In unserem TV-Studio in Leipzig haben COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Michael Vogt die Ergebnisse des Referendums auf den Punkt gebracht. Zugeschaltet aus Athen: COMPACT-Korrespondent Martin Müller-Mertens: Hier geht’s zum Video

Griechenland: Die Nacht des Nein
Mit triefender Betroffenheitslyrik berichteten Deutschlands Lügenmedien am Sonntag vom Ausgang des griechischen Referendums. Fast so, als hätten die Griechen aufgrund einer Lese-Rechtschreibschwäche für das Nein gestimmt. COMPACT-TV war in der Nacht in Athen unterwegs. Wir enthalten uns einfach mal jedes Kommentars und lassen die Bilder sprechen:

Fünf Thesen zum Ausgang des Referendums. Von Jürgen Elsässer

1.) Der gestrige Tag markiert eine historische Zäsur: einen Sieg des Volkes über die internationale Hochfinanz und einen Sieg der Volksdemokratie über die EU-Diktatur.

2.) Das Referendum öffnet zum ersten Mal seit dem Mauerfall die Tür für eine Neugestaltung Europas nach dem Willen der Völker. Die klare Mehrheit für das Nein ist nicht nur ein Sieg für das griechische Volk, sondern weist den Weg für alle Völker Europas. Nun kann die scharfe Waffe der direkten Demokratie auch in anderen Ländern gegen Brüssel und Washington geschärft werden.

3.) Das Referendum hat die alte Links-Rechts-Spaltung, die nicht nur für das griechische Volk so verheerend war, überwunden. Neben der rechtskonservativen Anel-Partei, die mit der linksradikalen Syriza die Regierungskoalition bildet, hat auch die Rechtsaußenpartei „Goldene Morgenröte“ für das Nein mobilisiert. Zu den knapp 62 Prozent für das Nein muss man die fünf Prozent addieren, die der Parole der oppositionellen KP gefolgt sind und einen weißen Stimmzettel abgegeben haben, weil sie am liebsten gleich für den Grexit gestimmt hätten. Damit gibt es eine satte Zweidrittelmehrheit gegen die EU-Diktatur.

4.) Der Sieg des Volkes kann verspielt werden, wenn nun nicht schnelle Vorbereitungen für die Einführung einer eigenen Währung, zumindest parallel zum Euro, getroffen werden. Wenn Tsipras stattdessen auf weiteres Kapital von der internationalen Hochfinanz hofft, begibt er sich erneut in deren Geiselhaft.

5.) Der Grexit ist auch im Interesse des deutschen Volkes, da bei einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone der Trend zur Transferunion verstärkt würde, die uns als Steuerzahler im Interesse der Großbanken – nicht des griechischen Volkes – belastet. Deutsche Politiker, die einen Grexit befürworten, vertreten objektiv nicht nur die Interessen des deutschen, sondern auch des griechischen Volkes – selbst wenn sie sich subjektiv einer blamablen antigriechischen Rhetorik bedienen.

*** Eine erste Einschätzung zum Varoufakis-Rücktritt finden Sie auf dem Elsässer-Blog. Weiterhin auf dem Elsässer-Blog: Kommentar zum AfD-Parteitag: Petry hat gesiegt – jetzt muss Tsipras siegen! Und: Warum ich Tsipras unterstütze, obwohl seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen falsch sind… ***

Hier auf dem COMPACT-Grexit-Ticker gibt es laufend neue Informationen:

Die COMPACT-TV-aktuell-Sendung „Vor dem Grexit?“ vom 1. Juli (Screenshot siehe oben) können Sie hier ansehen.

– Am 6. Juli gibt es weitere COMPACT-TV-Beiträgen direkt aus Athen.
– Tägliche Tagebuchnotizen von COMPACT-Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens, direkt aus Griechenland, können Sie auch hier lesen.
Alle News werden täglich auf der Startseite von COMPACT-online freigeschaltet

Ein COMPACT-Dossier zum Thema (mit Beiträgen von Wilhelm Hankel, Peter Gauweiler, Max Otte, Frank Schäffler, Dirk Müller, Ioanna Fotiadi, Costas Lapavitsas, Eike Hammer, Robert Lugar, Jürgen Elsässer u.v.m.) können Sie hier bestellen

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Update 7. Juli 13.30 Uhr: Tsipras sucht Hilfe bei Putin

Während heute die EU-Granden heftig um eine gemeinsame Linie gegenüber Griechenland ringen, bereitet sich Tsipras schon auf alle Eventualitäten vor: Gestern mittag telefonierte er zusammen mit Energieminister Lafazanis, dem Kopf der linken Plattform von Syriza, mit Putin. Lafazanis scheint nach dem Rücktritt von Varoufakis an Bedeutung im Kabinett gewonnen zu haben. Wichtig: Er wirbt schon seit Monaten für den Grexit, für die Rückkehr zur Drachme. Anfang vergangener Woche war er in Moskau und sprach mit Putin über einen „Plan B“ für Griechenland. Griechische und russische Medien berichteten groß, bei uns wurde die Lafazanis-Mission ängstlich beschwiegen. Lafazanis gab hinterher keine Einzelheiten preis, aber sagte: „Wir haben einen Plan B. Die Geldgeber müssen nachgeben, wenn es eine Lösung innerhalb der EU geben soll. Das Volk wird siegen.“ Er sagte tatsächlich: „Lösung innerhalb der EU“, nicht innerhalb der Euro-Zone. Offensichtlich denkt dieser Mann schon erheblich weiter…

Update 7. Juli 14:20 Uhr: Tsakalotos Vorschläge
Die Vorschläge des neue griechische Finanzminister Tsakalotos sollen – laut „Süddeutsche Zeitung“ – mit denen identisch sein, die durch das Referendum abgelehnt wurden. Ausnahmen:
– Auf den Inseln sollen die Mehrwertsteuer nicht angehoben werden.
– Die Rentenreform soll erst später in Kraft treten
– Die Militärausgaben bleiben höher als die Gläubiger es vorgaben.
Versucht die Monopolpresse damit zu suggerieren, dass die griechische Regierung den Willen des Volkes nicht ernst nimmt? Oder geht die tatsächlich auf Kompromiss-Kurs? (KvA)

Update 7. Juli 14 Uhr: Niederlande: Lupenrein demokratisch
Als lupenreiner Demokrat erwies sich gestern Abend der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte: „Die griechische Seite soll nicht darum bitten, dass die Eurogruppe das Referendum respektiert. Denn sonst werden die Gespräche schnell beendet sein“ sagt er im niederländischen Parlament und forderte – Gipfel der Originalität – Griechenland zu Reformen auf.

Wütende Lügenpresse:
„Tragisch, wenn sich ein kleines Land für groß hält.“ (Die Welt)

Update 6. Juli 09 Uhr: Varoufakis tritt zurück
Trotz Bestätigung durch das gestrige Referendum erklärte Finanzminister Yanis Varoufakis heute seinen Rücktritt. Angeblicher Grund: Die anderen Finanzminister der EU glaubten, dass er kein wirkliches Interesse an einer Lösung mehr habe. Mit seinem Rücktritt wolle er die Option auf eine Last-Minute-Lösung schaffen. Außerdem wolle er sich dem „Hass der Geldgeber“ entziehen. Nach anderer Version sei Varoufakis zum Rücktritt gedrängt worden. Regierungschef Alexis Tsipras will jetzt Zugeständnisse der Geldgeber erwirken.

Update 5. Juli 22:20 Uhr:
Der Lügenpresse überlässt COMPACT nicht das Feld. Hier im Athener Pressezentrum entsteht gerade die Berichterstattung über die Entscheidung der Griechen (hoffentlich) gegen Spar- und Eurodiktat. Spannung pur. In unserem Studio in Deutschland werden COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Michael Vogt die Ergebnisse des Referendums auf den Punkt bringen. Zu sehen morgen früh (6.Juli) auf https://www.youtube.com/user/COMPACTTV

Update 5. Juli 22:20 Uhr: Jetzt ist des sicher; Griechenland sagt Oxi! Und von wegen Kopf an Kopf-Rennen: 61,31 Prozent stimmten für Nein und nur 38,69 Prozent sagte Ja. Die Menschen feiern auf den Straßen. Derart bestätigt versprach die Regierung noch heute Abend die Suche nach neuen politischen Lösungen zu beginnen.

Update 5. Juli, 20:40 Uhr: Hochrechnungen sagen: Höchstwahrscheinlich gewinnt das Nein! in Griechenland. Damit ist der erste Schritt zu einer neuen – demokratisch legitimierten – Politik erstmal getan.

Update 5. Juli, 11 Uhr Deutsche Politiker: Angst vor Grexit:

In der griechischen Zeitung „kathimerini“ bekunden SPD- und Grünen-Politiker – laut focus.money – ihre Sorge vor dem Grexit: „“Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt und unsere gemeinsame Währung nicht auseinanderbricht. Wir wollen ein Europa, in dem wir unsere gemeinsamen Probleme lösen und die Krise in Griechenland und in der Eurozone gemeinsam beenden. Was auch passiert, wir haben uns schon lange entschieden: Wir werden unseren europäischen Freundinnen und Freunden in Griechenland immer solidarisch zur Seite stehen“ Was darunter zu verstehen ist, hat Deutschland während der rot-grünen Ära und Gerhard Schröder erlebt: Reformfreude auf Kosten der Armen, Arbeitslosen und Geringverdiener.

Am deutlichsten wurde Frank Walter Steinmeier gegenüber dem „Tagesspiegel“ am Sonntag“: „Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines ‚Grexit‘ an die Länder außerhalb der EU verheerend“ Also weniger zum Wohl des griechischen Volkes, sondern für das EU-Image. (KvA)

Zettel (1)
Macht EU-Politikern Angst: Stimmzettel für das heutige Referendum (Foto: mmm)

„Im Mittelalter haben ,Ärzte‘ Aderlässe verschrieben, die oft eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten auslösten, auf die der ,Arzt‘ mit weiteren Aderlässen reagiert. Das ist die Art von Gedankengang, die perfekt die Einstellung Europas zeigt: Je mehr die Austerität scheitert, desto mehr wird von ihr verschrieben.“ (Yanis Varoufakis)

 

Update 4. Juli, 13.30 Uhr: Die Stimmung in der Armee

Könnte die Armee in den nächsten Tagen in Griechenland die Macht übernehmen, um das Chaos angesichts eines kollabierenden Bankensystems einzudämmen? Dieses Szenario wird im Internet mehr diskutiert als in Griechenland selbst. Die Online-Community erinnert an den Militärputsch 1967, als monatelange Instabilität durch die Machtübernahme des Militärs im Auftrag der USA beendet wurde. Doch eine solche Entwicklung ist nicht sehr wahrscheinlich. Verteidigungsminister Kammenos gehört zwar nicht Syriza an, sondern dem Mitte-Rechts-Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen), steht aber fest zu Premier Tsipras. Aufsehen erregte er mit einem Satz vorgestern: Die Armee halte sich bereit, um Sicherheit und Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. Die Pro-EU-Opposition unkte sofort: Ist das nicht Aufgabe der Polizei? Würde Kammenos also, anders als 1967, die Truppen notfalls gegen die euroatlantischen Hegemonialmächte einsetzen?

Ehemalige Generalstabschef haben sich in einem Offenen Brief eindeutig zur demokratischen und verfassungsgemäßen Rolle des Militärs bekannt. Die Stimmung bei den aktiven Truppen ist schwer einschätzbar. Der von Tsipras abgelehnte Sparbefehl der Troika enthält einen Punkt, der der griechischen Armee Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro auferlegt. Das treibt viele Militätrs auf die Seite von Tsipras. Andererseits kritisiert auch die NATO, also die USA, Einsparungen beim griechischen Militär. Generalsekretär Stoltenberg will, dass die Griechen an ihren bisherigen Ausgaben von 4 Milliarden Euro pro Jahr festhalten. Damit punktet die NATO in der Truppe.

 

Update 4. Juli, 12 Uhr: Varoufakis: Angst-Terror durch EU

Endlich spricht es einer aus: Der griechische Finanzminister Varoufakis bezeichnete die Gläubiger, also Brüssel und die Troika, als Terroristen. Gegenüber der spanischen Zeitung „El Mundo“ sagte er heute: „Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen – Terrorismus.“ Und: „Was Brüssel und die Troika heute wollen, ist, dass das ‚Ja‘ gewinnt, damit sie die Griechen weiter erniedrigen können“. Einen Vorgeschmack dieser Erniedrigungen haben sie bereits gegeben: „Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren. Und wenn es darum geht, Angst zu verbreiten, dann nennt man dieses Phänomen Terrorismus.“

Durch Alexis Tsipras‘ Volks-Referendum ließ sich die Bildzeitung gestern zu einem Leser-Referendum inspirieren: Weitere Griechenland-Hilfe – Ja oder Nein… Heute gab sie das ein „mehr als eindeutiges Votum“ ihrer Leserschaft bekannt: 88 Prozent für Nein und 12 Prozent für Ja. Insgesamt nahmen 200.000 Personen teil. (KvA)

Eine kurze Geschichte der Griechenland-Krise lesen Sie hier

Update 3. Juli, 21 Uhr:Großdemonstrationen in Athen

Über 30.000 Menschen haben sich heute Abend vor dem Parlament zur Abschlusskundgebung des Nein-Lagers versammelt, Premier Tsipras war kämpferisch wie gewohnt. Dass das Verfassungsgericht am Nachmittag Klagen gegen das Referendum abgewiesen hatte, gab ihm Rückenwind. Mit 20.000 Teilnehmern war die Kundgebung für das Ja in einem Sportstadion schwächer besucht. COMPACT-Korrespondent Martin Müller-;Mertens verfolgte den Tag in Athen und sah auf den Straßen ein erdrückendes Übergewicht der Aktivisten, die für das Nein warben. Auf einer Massendemonstration der Kommunisten wurde nicht nur für die Ablehnung der Troika-Sparpakete geworben, sondern gleich für den Euro-Austritt des Landes. Sehen Sie seine brandaktuelle Video-Reportage hier. (Die nächste Sendung von COMPACT-TV-aktuell wird am Sonntag Abend 21 Uhr aufgezeichnet, wenn die ersten Hochrechnungen einlaufen. Michael Vogt und Jürgen Elsässer diskutieren das Ergebnis, Martin Müller-Mertens ist wieder live aus Athen dabei. Ausstrahlung vermutlich am Montag, 6. Juli, am Vormittag unter compact.tv.)

Update 3. Juli, 14.00 Uhr

*** Heute auf dem Elsässer-Blog: Warum ich Tsipras unterstütze, obwohl seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen falsch sind… Weiterlesen: https://juergenelsaesser.wordpress.com/…/ich-stimme-mit-ne…/***

Update 3. Juli, 14.00 Uhr: Spannung in Athen

Noch heute wird das Urteil des griechischen Verfassungsgerichts über die Zulassung des Referendums erwartet. Zwei Bürger hatten geklagt. Ihre Hauptargumente: Die Abstimmungsfrage sei nicht verständlich, und ein Referendum mit Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sei unzulässig. Absage des griechischen Referendums wird auch in einem Kommentar in der heutigen Ausgabe der FAZ gefordert. Umgekehrt ruft die Bild-Zeitung heute auf der Titelseite zu einem eigenen Referendum auf: „Sollen wir Griechenland mit weiteren Steuermilliarden unterstützen Ja/Nein.“ Sahra Wagenknecht macht immerhin Nägel mit Köpfen: Sie fordert nun einen deutschen Volksentscheid zur Euro-Rettung.

oxi2Falls die Athener Richter das Referendum am Sonntag verbieten, droht Athen eine heiße Nacht: Am Abend finden Großkundgebungen sowohl der Regierung wie der Opposition in der Hauptstadt statt, mehrere Hunderttausend werden erwartet. COMPACT-Reporter Martin Müller-Mertens wird vor Ort sein und uns, wenn die Technik mitspielt, einen TV-Bericht übermitteln, den wir schnellstmöglich auf compact.tv online stellen. Eine weitere Sendung von COMPACT-TV wird am Sonntag Abend ab 21 Uhr aufgezeichnet, wenn die Hochrechnungen des Referendums einlaufen. Mit Michael Vogt und Jürgen Elsässer im Studio, Müller-Mertens aus Athen zugeschaltet. COMPACT bleibt am Ball.

 

Update 3. Juli, 10:20 Uhr: Schuldendogma und Profit

In den vergangenen Tagen drehten die Medien wieder kräftig an der Panikschraube, um Mitleid oder Solidaritätsgefühl mit den gebeutelten Griechen im Keim zu ersticken: Wenn Griechenland nicht zahlt, müssen die europäischen Bürgschaftsländer einspringen. Also auch Deutschland. Also auch wir Steuerzahler. Aber wieso eigentlich? Warum müssen Schulden um jeden Preis zurückgezahlt werden? Ein unausgesprochener Grundsatz, den David Graeber in seinem Buch „Schulden“ erfolgreich hinterfragt hat. SEine Festigkeit auch mit der devoten Haltung der Staaten gegenüber Banken zu tun. Dass deren Erhalt den Regierungen über alles geht, haben sie mit dem steuerfinanzierten Bankenrettungsprogramm 2008 bewiesen.

Übrigens: Derzeit profitieren einige Staaten (darunter Deutschland) sogar vom Stopp der Griechenland-Hilfe! Wie focus.online heute Morgen meldete, streicht Finanzminister Schäuble wegen des Hilfs-Stopps jetzt eine volle Milliarde ein: „Es handelt sich dabei um Zinsgewinne der Deutschen Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen, die im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms aus dem Bundeshaushalt über ein Sammelkonto des Euro-Rettungsfonds ESM nach Athen überwiesen werden sollten. Da Griechenland seine mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt hat, wurden die für das Hilfsprogramm vorgesehenen Zinsgewinne aller Euro-Notenbanken aus 2014 und 2015 zunächst eingefroren.“ Na also, lohnt sich doch… (KvA)

Update 2. Juli, 15 Uhr: Grexit-Panik auch in Berlin und Wien

Die Berichte aus Grirechenland sind dramatisch. Ryanair akzeptiert nur noch Bargeldzahlungen für Tickets. Die Fähren für das bisher beliebte Inselhopping sind leer. Seit gestern Abend wurde das Cash-Maximum an Geldautomaten von täglich 60 auf 50 Euro herabgesetzt – angeblich, weil die 20-Euro-Scheine ausgehen. Ist das schon künstliche Eskalation der Krise durch das angloamerikanische Unternehmen, das für die Bestückung der Automaten zuständig ist? (Mehr dazu in unserem Video) Bild.de lässt einen ehemaligen Pasok-Minister vor einem „Bürgerkrieg“ warnen – offensichtlich versuchen bestimmte Kräfte, Griechenland ins Chaos zu stürzen, damit das Referendum am Sonntag gar nicht erst stattfindet.

Die Auswirkungen der griechischen Krise spürt man auch in Mitteleuropa. In Österreich hat in der letzten Woche ein Volksbegehren für den EU-Austritt stattgefunden. Gestern endete die Eintragungsfrist. Das Ergebnis: 261.000 Österreicher haben für den EU-Austritt votiert. Für die Gültigkeit wären nur 100.000 Unterschriften notwendig gewesen. Das Ergebnis ist sensationell, weil lediglich ein kleines außerparlamentarisches Bündnis hinter der Initiative stand, selbst die FPÖ verhielt sich abwartend. Und: Zur Unterschriftsleistung mussten die Bürger auf Ämter gehen, was eine große Hürde darstellt.

Grexit-Panik auch in Berlin. Bei der Bundestagsdebatte gestern erhielt Merkel aus der eigenen Fraktion nur spärlich Beifall. Sie gilt, im Unterschied zu Finanzminister Schäuble, mittlerweile als zu Griechenland-freundlich. Die Springerpresse beginnt sich auf Merkel einzuschießen. Die Bild-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über Merkels Rede vor dem Hohen Haus und ihr Placebo, die Zukunft Europas stehe „nicht auf dem Spiel“. Letzter Satz des Artikels: „Aber die historische Zukunft Angela Merkels.“ Das hatte ich im Editorial von COMPACT-Magazin 7/2015 vorhergesagt: „Fällt der Euro, fällt die Kanzlerin, kommt von der Leyen“.

Update 2. Juli  10.00 Uhr: Griechenland-Tagebuch von Martin Müller-Mertens

Der griechische Wein konnte warten: Mit Spannung verfolgten die Gäste der Tavernen hier auf dem Peloponnes am Mittwochnachmittag die Liveübertragung der Bundestagsdebatte über ihr Land. Simultan übersetzt sprachen Angela Merkel, Gregor Gysi und andere deutsche Parlamentarier auf den griechischen Bildschirmen. Im Radio fiel der Name der Kanzlerin in fast jeder Moderation. Selbst die kurzzeitige Desinformation, wonach die Athener Regierung auf Forderungen der EU eingegangen ist, konnte Merkel nicht vom Platz 1 der hiesigen Nachrichten verdrängen. Die Haltung Deutschlands halten viele Griechen für den entscheidenden Faktor in den Verhandlungen mit den sogenannten Institutionen.

Dabei ging das Ringen zwischen den Hellenen auf der einen, Eurokraten und IWF-Bankstern auf der anderen Seite in die entscheidende Runde. Nachdem Griechenland die jüngsten Schutzgeldforderungen am Dienstag nicht erfüllte, gilt das Land seit Mittwoch als zahlungsunfähig. Zu Deutsch: Bankrott. Auswirkungen im Alltag sind durchaus zu spüren. Die Schlangen an den Geldautomaten waren am Morgen in der Regionalhauptstadt Patras noch länger als in den vorangegangenen Tagen. Nach hiesigen Medieninformationen soll der Busverkehr aus Benzinmangel teilweise eingestellt worden sein. Fluggesellschaften akzeptieren von griechischen Kunden nur noch Bargeld – und leisten sich gepfefferte Preise.

Die Athener Regierung versucht, die Lage zu entschärfen. 1.000 Banken sollen teilweise öffnen, damit Rentner ohne EC-Karte – wie hier durchaus üblich – ihre Pension am Schalter abheben können. Ärzte dürfen Patienten ohne Bargeld ab sofort nicht mehr ablehnen. Die angesichts der von Brüssel durchgesetzten Hungerlöhne fast unerschwingliche Krankenkasse scheint nämlich nicht zu bezahlen, so berichten es jedenfalls verärgerte Griechen, mit denen ich sprechen konnte.

Das organisierte Kapital greift unterdessen ungeniert in den Wahlkampf ein. Fast alle regionalen Handelskammern rufen für Sonntag zur Ja-Stimme – und damit zur Unterstützung des Kürzungsdiktates – auf. Eine aufsehenerregende Einmischung, denn die Kammern hier verhalten sich normalerweise politisch passiv. Die Kampagne dürfte ihre Wirkung entfalten. Triumphierend vermeldeten Ja-Anhänger am Mittwoch Zahlen, wonach angeblich 70 Prozent der Griechen gegen die Regierung stimmen wollen. Premier Alexis Tsipras beschwor die Bürger daher in einer Radio- und TV-Ansprache noch einmal, die Forderungen der sogenannten Institutionen zurückzuweisen. Zugleich kündigte er an, im Falle einer Niederlage zurückzutreten und Neuwahlen auszuschreiben.

Mittwoch, 01. Juli 2015

Griechenland vor dem Grexit. COMPACT-TV-aktuell vom 1. Juli, mit Michael Vogt, Jürgen Elsässer und Martin Müller-Mertens (live aus Griechenland). Weitere Sondersendungen am 3. und am 6. Juli.

Update 1. Juli, 16 Uhr: Medien-Desinfo über „Einknicken“ von Tsipras

Die Financial Times verbreitet seit einigen Stunden, dass Tsipras jetzt doch bereit sei, das Erpüressungsangebot der Troika anzunehmen. Vorsicht, Desinfo! FT ist die Stimme der City of Londopn, also der angloamerikanischen Finanzoligarchie. Sie versucht Verwirrung zu stiften und die Anhängerschaft der griechischen Regierung zu demoralisieren. Glöaubwü+rdiger ist das, was Gregor Gysi nach der Krisensitzung der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gesagt hat: Tsipras hat die Verhandlungen endgülktig abgebrochen und das Referendum angesetzt, weil und nachdem die Troika-Vertreter der griechischen Regierung verwehrt haben, die Einkünfte der Oligarchen und Reichen zu besteuern.

Mittlerweile hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das, was die FT als „Einknicken“ Tsipras bezeichnet, auch klar zurückgewiesen. Die Bundeskanzlerin bekräftigte in der derzeit laufenden Bundestagsdebatte, dass es vor dem Referendum am kommenden Sonntag keine weiteres Verhandlungen geben werde. Offensichtlich hat sich Frau Merkel damit abgefunden, dass jetzt das griechische Volk entscheiden wird, und man danach mit dem Ergebnis wird zurechtkommen muss. Das ist immerhin maßvoller als die Idee von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der nach Griechenland reisen und dort Reklame für ein Ja zu den Sparvorschlägen machen, sich also direkt in den Referendumswahlkampf einmischen will.

Eine Fernsehansprache von Alexis Tsipras wird für heute Abend erwartet.

 

Update 1. Juli, 9.00 Uhr: Griechenland-Tagebuch von Martin Müller-Mertens

Die Unterstützer eines Nein bei der Volksabstimmung in Griechenland haben ihren
Wahlkampf begonnen. In Patras gingen am Dienstagabend Tausende Menschen gegen
die Kürzungsvorgaben der sogenannten Institutionen auf die Straße. Sie
versammelten sich auf dem zentralen Platz der drittgrößten Stadt des Landes.
Patras liegt im Westen Griechenlands am Ionischen Meer. Zuvor hatte es bislang
unbestätigte Meldungen gegeben, Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte die
Region besuchen und für seine Position im Schuldenstreit werben.

Bereits im Laufe des Tages hatte die Kommunistische Partei KKE in Patras
Zehntausende Flugblätter verteilt. Die oppositionellen Kommunisten traten dabei
für „zwei Neins“ ein: Sie stellen sich sowohl gegen die Kürzungsauflagen, als
auch gegen die aus ihrer Sicht kapitulantenhafte Politik der Syriza-geführten
Regierung.

Diese Bilder von COMPACT-TV zeigen jugendliche Aktivisten bei der Vorbereitung
der Demonstration für das Nein (Griechisch: Oxi) in Patras.

 

Griechenland in Springers Welt

Die Monopol-Zeitung „Die Welt“ hat Griechenland ein (unfreiwilliges) Kompliment gemacht:„Ein historischer Vorgang“ sei dessen Weigerung, der IWF aktuell keine Rate zu überweisen: „Zum ersten Mal in der 70-jährigen IWF-Geschichte hat ein westliches Industrieland die Institution geprellt.“ Da schwingt, wenn auch unbeabsichtigt, Revoluzzer-Potential mit. Das muss man sich doch erst mal trauen: Die eigene Bevölkerung wichtiger zu nehmen als die Forderung der IWF. Um aber keinen Zweifel an EU-Loyalität des Schreibers aufkommen zu lassen, greift er zur Degradierungskeule: „Für Griechenland bedeutet der Zahlungsverzug einen weiteren dramatischen Abstieg, der mit Konsequenzen verbunden ist. Finanziell spielt es nun einer Liga mit gescheiterten Bananenrepubliken wie Simbabwe, Sudan oder Somalia.“ Oh weh! Da reanimiert eine Zeitung den Rassismus („Bananenrepubliken“) und betrachtet ein Land, das nicht um jeden Preis eine Schuldenrate zahlt, als „gescheitert“. Dann verkündet der Autor das Strafmaß: „Athen ist nun unmittelbar von weiteren Hilfskrediten des IWF abgeschnitten. Damit sind auch alle bisherigen Rettungsangebote der Kreditgeber Makulatur. Denn diese enthielten immer auch Geld vom IWF.“ – Wie unsicher muss der Banken-Imperialismus unter seiner arroganten Oberfläche sein, wenn er auf die Verweigerung einer Regierung mit solcher Aggression reagiert. (KvA)

 

Dienstag, 30. Juli 2015:

Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis will sein Land nicht in den Grexit treiben lassen. Die EU-Veträge sähen keinen Austritt vor, ein von der EU verfügter Grexit wäre demnach rechtswidrig. Laut „The Daily Telegraph“ droht Varoufakis mit Einspruch beim Europäischen Gerichtshof.

US-Krisenprofiteure haben in den letzten Monaten spekuliert, dass die griechische Regierung die aufgedrückten Reformen umsetzen würde und deshalb in die Privatisierung staatlicher Unternehmen investiert. Jetzt, wo Grexit und Staatspleite drohen, steigt laut aktueller Meldung aus der „Zeit“ die Unruhe bei den Investoren: „Die großen amerikanischen Hedgefonds haben schätzungsweise noch immer mehr als zehn Milliarden Euro in Griechenland investiert – darunter Staatsanleihen, Bankaktien und andere Investments.“

Montag, 29. Juli 2015:

Seit heute sind die griechischen Banken geschlossen, Börsen krachen weltweit ein, die Staatspleite steht angeblich vor der Tür. Aus diesem Anlass heraus ist Martin Müller-Mertens, Chefredakteur von COMPACT-TV, heute nach Griechenland gereist und erstellt dort einen TV-Spezial-Beitrag, der am Mittwoch auf COMPACT-Online freigeschaltet wird. Außerdem erscheinen ab Morgen seine Tagesnotizen zur Lage – ebenfalls auf dieser Seite.

*** US-Strategen wollen Grexit durch Regime-Change verhindert. Neu auf dem Elsässer-Blog. ***

Vorab drei mögliche Grexit-Szenarien und eine Grexit-Befürwortung von Costas Lapavitsas, dem Parlamentsabgeordneten der Syriza Partei („Koalition der Radikalen Linken“) und Professor der Ökonomie an der Schule für Orient- und Afrikastudien. Sein Text erschien zuerst im Guardian vom 2. März 2015. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors. Es folgen einige Auszüge. Die vollständige Übersetzung lesen Sie in COMPACT 6/2015 – hier bestellen

Beteiligen Sie sich auch an der COMPACT-Umfrage zu diesem Thema (Startseite, rechte Spalte, unten)

 

Drei Grexit-Szenarien

Lapavitsats Schlüsselsatz im unten stehenden Text ist: „Griechenland muss (..) auf extraordinäre Liquiditätsmaßnahmen gefasst sein“, wenn es im Juni neues Kapital benötigt und sich die bisherigen Geldgeber EU-Kommission, IZB und IWF dem verweigern. „Extraordinäre Liquitditätsmaßnahmen“ könnten folgende drei sein:

– Athen bringt ohne Erlaubnis der EZB zusätzliche Euros in Umlauf und bezahlt damit Löhne und Schulden.

– Athen führt neben dem Euro eine zweite, „innere“ Währung ein, die zumindest die Binnenzirkulation von Waren und Dienstleistungen sichert.

– Athen verkündet den Ausstieg aus dem Euro und kehrt zur Drachme zurück.

Die erste Maßnahme würde zu chaotischen Verhältnissen führen in der gesamten Währungszone führen, da niemand mehr die nicht-lizensierten griechischen Euros von den EZB-lizensierten Euros unterscheiden könnte.

Lösung drei wäre die sauberste, dürfte aber keineswegs vorher bekannt werden, da sonst alle Griechen ihr Geld außer Landes bringen würden. Lösung zwei wird schon seit über 20 Jahren in Kuba ausprobiert. Dort ist neben der am Dollar gebundenen Hartwährung Peso convertible die Weichwährung Peso cubano im Umlauf.

(J.E.)

Syriza sollte radikal sein.

_von Costas Lapavitsas

Im Juni fällt die Entscheidung, ob Griechenland weiter im Euro bleiben kann – und sich dafür zu Tode spare muss. Lapavitsas gehört zum radikalen Flügel der Regierungspartei Syriza, der stattdessen einen Ausstieg aus der Währungsunion empfiehlt.

Wir täuschen uns, wenn wir denken, dass wir eine echte Veränderung innerhalb der Gemeinschaftswährung bewirken können. Syriza sollte radikal sein. Die im Februar zwischen Griechenland und der EU unterschriebene Vereinbarung ist ein Kompromiss, der unter ökonomischem Zwang erreicht wurde. Ihr einziger Vorzug für Griechenland ist, dass sie die Syriza-Regierung am Leben gelassen hat, um den Kampf an einem anderen Tag fortzuführen. Dieser Tag ist nicht fern.

Im Februar lief das griechische Verhandlungsteam in eine doppelte Falle. Zum einen hofften die griechischen Banken, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Liquidität sichern würde, ohne die sie ihren Betrieb einstellen müssten.
(…)
Die EU, unter der Führung Deutschlands, wartete in zynischer Weise, bis der Druck auf die griechischen Banken seinen Fieberstand erreicht hatte. Am Freitagabend des 20. Februar musste die Syriza-Regierung entweder den Deal akzeptieren oder chaotischen finanziellen Verhältnissen für die kommende Woche entgegensehen, auf die sie in keiner Weise vorbereitet war.
Die getroffene Vereinbarung hat die Anleihe verlängert, garantierte Griechenlands Finanzierung für vier weitere Monate unter der Kontrolle der „Institutionen“ (ehemals Troika) von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF). Das Land wurde gezwungen zu erklären, dass es alle Bedingungen ihrer Geldgeber „vollständig und pünktlich“ erfüllen werde.
(…)
Durch die prekäre Lage der griechischen Wirtschaft werden die Dinge noch schwieriger. Das Wachstum betrug im gesamten Jahr 2014 gerade mal 0,7 Prozent, im letzten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt sogar gesunken. Die industrielle Produktion fiel um weitere 3,8 Prozent im Dezember und auch der Einzelhandel verlor 3,7 Prozent, trotz des Weihnachtsgeschäfts. Das beunruhigendste Zeichen aber ist der Verfall der Preise um 2,8 Prozent im Januar. Die Wirtschaft ist in einer Deflationsspirale, mit wenig oder gar keiner verbliebenen Dynamik. Vor diesem Hintergrund ist das Bestehen auf dem Sparkurs und primären Überschüssen rachsüchtiger Wahnsinn.
(…)
Was sollten wir als Syriza tun und wie kann die Europäische Linke dabei helfen? Der wichtigste Schritt ist zu realisieren, dass die Hoffnung auf radikale Veränderungen im institutionellen Rahmenwerk der Gemeinschaftswährung zu einem Ende gekommen ist. Diese Strategie bescherte uns einen Wahlerfolg durch das Versprechen, die Griechen vom Sparzwang zu befreien, ohne dabei einen Bruch mit der Eurozone erleben zu müssen.
Unglücklicherweise haben uns die Ereignisse zweifellos gezeigt, dass dies unmöglich ist, und es ist Zeit, dass wir der Realität ins Auge sehen.

Um als Syriza den Kollaps oder die totale Unterwerfung zu verhindern, müssen wir wahrhaft radikal sein. Unsere Stärke liegt ausschließlich in der enormen öffentlichen Unterstützung, die wir immer noch genießen. Die Regierung sollte schnellstmöglich Maßnahmen durchsetzen, die den Arbeiter von dem immensen Druck der letzten Jahre befreien: Die Zwangsversteigerungen von Häusern müssen verboten, Familien wieder an das Stromnetz angeschlossen, Mindestlöhne angehoben und Privatisierungen gestoppt werden. Das ist das Programm, für das wir gewählt wurden. Fiskalische Ziele und die Kontrolle durch die „Institutionen“ sollten zurückgestellt werden, wenn wir den Rückhalt des Volkes behalten wollen.
(…)
Syriza könnte Beistand von der Europäischen Linken bekommen, aber nur wenn die Linke ihre eigenen Illusionen abschüttelt und anfängt, sinnvolle politische Vorschläge zu machen, die Europa am Ende von der Absurdität befreit, zu der die Gemeinschaftswährung sich entwickelt hat. Dann mag es eine Chance geben, die Sparpolitik auf dem Kontinent aufzuheben. Die Zeit wird knapp für uns alle.

(Bild: Karl-Ludwig Poggemann, flickr)

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