Grausame Hartz-IV-Reform: Alleinerziehenden Müttern das Geld kürzen!

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Der Großen Koalition ist es in den vergangenen Monaten gelungen, mehrere Aktionen zu synchronisieren, die eine radikale Versklavung der Bürger unter die Marktgesetze zum Ziel haben. Und da sie parallel laufen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit aber immer nur auf ein Thema fixiert wird, lenken sie gegenseitig von einander ab – und kommen alle durch.

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_von Michael Richter

So hielt in den letzten Monaten Merkels Flüchtlingspolitik die Öffentlichkeit in Atem. Der bedingungslose Einlass, der nicht mehr zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflucht unterscheidet, der jedes Auswahlkriterium verwirft, wird für härtere Konkurrenzkämpfe und Lohndumping sorgen. Weitere Sozialstandards opfert man TTIP und Ceta. Sigmar Gabriel ist derart heiß auf deren Durchsetzung, dass er Ceta bereits „provisorisch“ vorziehen, also noch vor Vertragsabschluss in Kraft setzen will. Fast völlig an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei gehen die Hartz IV-“Reformen“, deren Steigerung in die völlige Entrechtung des Hilfsbedürftigen. COMPACT-Online berichtete bereits über geplante mehrjährige (!) Sperrungen sowie Rückzahlungsforderung an ALG II-Empfänger, die einen angebotenen Job ablehnten oder aus „personabhängigen Gründen“ gekündigt würden. Kürzlich kam eine weitere, von der Bundesregierung geplante, soziale Grausamkeit heraus.

Sie trägt den euphemistischen Titel „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ und richtet sich gegen Alleinerziehende, denen ab jetzt die Sozialleistung gekürzt werden darf. Angenommen, eine Mutter gibt ihr Kind am Wochenende (Samstag, Sonntag) zu den Großeltern oder dem anderen Elternteil, weil sie auch mal Ruhe braucht. Aber warum ihr diese zwei Tage durch Sozialleistung vergüten? Nein, die lassen sich doch abziehen. Die Info-Seite Gegen Hartz rechnet vor: Bei dem Wochenendaufenthalt eines Kindes bei Großeltern oder anderen Erziehungsberechtigten sollen der alleinerziehenden Mutter „die Zuwendungen bei einem Kind bis sechs Jahre 7,90 Euro, bei Kindern bis 14 Jahren 9,00 Euro und bei Kindern bis 17 Jahren 10,20 Euro pro Tag (!) gestrichen werden.“ Klar, in den zwei Tagen hat „die Luxusfrau“ ja keine Ausgaben für das Kind…

Weiter gedacht: Verbringt also ein neunjähriges Kind zehn Tage bei seinem umgangsberechtigten Vater, werden der sonst alleinerziehenden Mutter ganze 90 Euro gestrichen! Hängt besagter Vater ebenfalls am Hartz-IV-Tropf, darf er diese 90 Euro beim JobCenter einfordern. Aber auch wenn der Vater kein ALG II erhält (sondern beispielsweise Geringverdiener ist), darf der JobCenter der Mutter besagte Summe abziehen, so dass keiner sie erhält, um das Kind zu unterstützen. In Anbetracht der Tatsache, dass 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter Hartz-IV erhalten, dürfte die Einführung dieser „Rechtsvereinfachung“ zu einer weiteren Ausbreitung von Armut führen.

Man fragt sich wirklich, welch sadistisches Scheusal sich solche Vorschriften ausdenkt. Und wer diese anschließend absegnet… Selbst die neoliberale Zeitung Die Welt wird diese Reform als „absurd“ bewertet. Hier werden nicht nur materielle Armut, sondern außerdem psychischer Dauerstress, die Zerstörung der Person herbeigeführt. Merkel, die sich der Welt durch ihre Flüchtlingspolitik als Menschenfreundin präsentiert, wird die Angekommenen -, wie auch die Einheimischen und bereits Integrierten – sehr bald dem globalen Sklavenmarkt zuführen. Denn dem allein gilt, seit Schröder, die Bundespolitik.

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