Glückwunsch! Kein AfD-Parteiausschluss für Jessica Bießmann!

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Die zweite Schlappe für die Spalter innerhalb der AfD innerhalb von vier Tagen. Kommt jetzt die Wende in der AfD?

Seit gestern Nachmittag ist es amtlich: Das Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann ist abgeschmettert, so der Beschluss des Landesschiedsgerichts (LSG). Bereits am Montag war das PAV gegen die Kieler Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein vor dem dortigen LSG erstinstanzlich gescheitert.

Gegen Bießmann hatte der Berliner Landesvorstand unter Georg Pazderski den Ausschluss betrieben, gegen Frau von Sayn-Wittgenstein der Bundesvorstand selbst die Keule geschwungen. Pazderski ist in beiden Fällen involviert: Er wollte 2017 Bundesvorsitzender der AfD werden, konnte sich aber gegen seine Gegenkandidatin Sayn-Wittgenstein nicht durchsetzen, mehrere Wahlgänge endeten im Patt. (Alexander Gauland setzte sich schließlich durch, nachdem beide verzichtet hatten).

Sowohl Sayn-Wittgenstein als auch Bießmann bleiben allerdings aus ihren AfD-Fraktionen ausgeschlossen. Diese unterliegen als selbständige Rechtssubjekte („nur dem Gewissen verantwortlich“) nicht der Parteischiedsgerichtsbarkeit. Als der Beschluss gegen Bießmann Anfang November 2018 verhängt wurde, schrieb ich über die Hintergründe des Falls:

Mit dem Fraktionsausschluss von Jessica Bießmann erreicht die Säuberungskampagne, die seit zwei Monaten in der Partei betrieben wird, ihren selbstentlarvenden Höhepunkt. Anders als bei anderen Fällen, die aus der Ferne oft schwer zu beurteilen sind (etwa im Falle des Ausschlussverfahrens gegen den Stuttgarter Abgeordneten Wolfgang Gedeon), wird der Rauswurf von Frau Bießmann nicht mit aktuellen oder wenigstens halbwegs aktuellen Äußerungen und Handlungen der Betroffenen begründet. Als Anlass werden vielmehr Fotos genommen, die vor zehn Jahren entstanden sind – 2008, als es die AfD noch nicht gab und Bießmann noch völlig unpolitisch lebte. Die Aufnahmen zeigen sie auf einer Küchentheke posierend, im Hintergrund stehen Weinflaschen im Regal, auf denen man mit fototechnischer Vergrößerung das Konterfei von Adolf Hitler erkennen kann. Die Ausgeschlossene verweist darauf, dass diese Fotos in der Wohnung eines Freundes entstanden sind und sie sich für dessen Kücheninventar nicht interessiert hat. Klar erkennbar ist, dass sie weder die Flaschen noch den Etikettierten in irgendeiner Weise propagiert. Sie hat die Fotos auch nicht selbst ins Internet gestellt, vielmehr wurde dies anonym gemacht und dann vor etwa vier Wochen den Medien zugespielt. Über das von diesen aufgestellte Stöckchen „Hitlerwein“ sprangen die Berliner AfD-Gremien dann in kürzester Frist.

Der Fall Bießmann ist auch deswegen besonders absurd, weil die Abgeordnete eine absolut saubere Biographie hat. Sie war vor Gründung der AfD – und erst recht danach – in keinerlei rechtsradikalen Zusammenhängen. Auch Äußerungen wie „Vogelschiss“ (Alexander Gauland) oder „Mahnmal der Schande“ (Björn Höcke) hörte man von ihr nie. Als typische Frau aus dem Volke mit gesundem Menschenverstand und ohne ideologische Verbildung war es ihr besonders gut möglich, die Herzen der Wähler anzusprechen: Bei den Berliner Landtagswahlen im Jahr 2016 gewann sie mit 29,8 Prozent ihr Mandat direkt – und zwar im Bezirk Hellersdorf-Marzahn, der bis dahin eine Hochburg der Linkspartei gewesen war. Zum Vergleich: Bei den Bundestagswahlen ein Jahr später erzielte die AfD dort ohne Bießmann fast zehn Prozent weniger! Wenn die AfD solche Zugpferde wie Jessica Bießmann absägt, darf sie sich nicht wundern, wenn ihre Wahlergebnisse in Zukunft weiter einbrechen.

Die Ausschließer-Seilschaft im Bundes- und Landesvorstand hat nun innerhalb von vier Tagen zwei empfindliche Dämpfer erhalten. Man kann nur hoffen, dass jetzt Besinnung einkehrt und die AfD zur alten Geschlossenheit zurückfindet. Für alle, die die Entwicklung erfreulich finden, gibt es Gelegenheit zu feiern, und zwar auf der COMPACT-Geschichtskonferenz „Freispruch für Deutschland“, wo Frau von Sayn-Wittgenstein das Referat zu „Meinungsfreiheit und Geschichtspolitik“ halten wird. Der AfD-Bundesvorstand hatte – reichlich anmaßend – von COMPACT sogar verlangt, die Referentin auszuladen. Das war allerdings vor deren Rehabilitierung durch das Parteischiedsgericht. Selbstverständlich haben wir das unsittliche Ansinnen abgelehnt. Mit COMPACT ist Distanzeritis nicht zu machen.

COMPACT-Geschichtskonferenz 2019

Die COMPACT-Geschichtskonferenz „Freispruch für Deutschland“ findet am 9. Juni in Magdeburg statt. Bis 15. Mai gibt es noch Karten im vergünstigten Vorverkauf.

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

21 Kommentare

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    HERBERT WEISS am

    "Wer durch des Argwohns Brille schaut,
    sieht Raupen selbst im Sauerkraut."

    Wilhelm Busch

    In diesem Fall war Pazderski wohl nicht nur vom bloßen Argwohn getrieben. Das nennt sich "Champignon-Politik":

    1. Die Geschäftsgrundlage (zumindest bei P.) ist Mist.
    2. Alle Vorgänge laufen im Dunkeln ab.
    3. Wo sich ein heller Kopf zeigt, wird er sofort abgeschnitten.

    Wenn man im Vergleich zu der lächerlichen Weinbuddel mal an den grünen Oberrüpel Joschka Fischer denkt…

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    Markus Niebel am

    Sehr gut dass dieses Ausschlußverfahren abgeschmettert wurde. Frau Bießmann ist eine sehr sympathische und attraktive Frau, der noch eine große Zukunft in der AfD bevorsteht – wenn man sie lässt! Aber da spricht ja jetzt nichts mehr dagegen.

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      Widerspruch! Der Landesverband Schleswig-Holstein lehnte den Parteiausschluss von Frau von Sayn-Wittgenstein ebenfalls ab und wenige Tage später beschloss der AfD Bundesvorstand das PAV gegen die unliebsame Konkurrentin fortzusetzen.

      Grüsse,

      HvH

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    Guten Abend,

    es ist sehr wichtig, dass das COMPACT Magazin über diesen Teilerfolg berichtet und die Intrige gegen Frau Bießmann journalistisch begleitet. Hier geht es natürlich um innerparteiliche Positionierung von Konkurrenten auf Landes- und Bundesebene.

    Meine Gratulation an Frau Bießmann. Ich bin gespannt, ob nun der Bundesvorstand versuchen wird, wie bei Frau von Sayn-Wittgenstein, das PAV auf Bundesebene fortzusetzen. Herr Kalbitz, hat in diesem Fall ja auch eine unrühmliche Rolle gespielt, indem er der AfD Bundesvorstandssitzung fernblieb und somit nicht gegen die Fortführung des PAV gegen Frau von Sayn-Wittgenstein stimmte.

    Herr Pazderski will seine Kandidatur für den AfD Bundesvorsitz offensichtlich mit diesen PAVs gründlich absichern. Es obliegt dem Souverän diese „Bewerbung“ entsprechend zu honorieren.

    Es ist auch wichtig öffentlich zu machen, wie hinter den Kulissen Druck auf Medien ausgeübt wird, um Konkurrentinnen mundtot zu machen und Ihnen jede Möglichkeit des öffentlichen Diskurses zu nehmen.

    Hier hat die AfD schon viel von den Altparteien gelernt.

    Viele Grüsse,

    HvH

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      Jeder hasst die Antifa am

      Pasterze ist einer der schlimmsten Hexenjäger in der AfD,der kurbelt laufend Ausschlussverfahren an sein Ziel Merheitsbeschaffer der CDU,

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    König Kurt am

    "Als typische Frau aus dem Volke mit gesundem Menschenverstand und ohne ideologische Verbildung …."

    Wenn sie das wäre wäre sie wohl kaum Mitglied der AfD.

    Und ausgeschlossen bleibt sie eh. Schreiben Sie ja selbst oben. Von daher politisch3tot.

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      Ich teile beide Punkte ihrer Argumentation nicht.

      1. Ist es sehr vernünftig sich in dieser aufgeheizten Atmosphäre öffentlich und aktiv in der einzigen parlamentarischen Oppostionspartei trotz persönlicher Nachteile zu engagieren.

      2. Die politischen Karriere von Frau Bießmann kann durch die Abwehr dieses politischen Manövers auch befördert werden.

      Viele Grüsse,

      HvH

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    Theodor Stahlberg am

    Nicht gerade sexy für den Wähler, dieses Inquisitorengehabe. Aber was sollen dazu die Abertausenden abgelehnten Antragsteller auf Mitgliedschaft in der AfD sagen, für die es so sonnenklar ist, dass sie dem stromlinienförmigen Ideologie- und Politikverständnis verhängnisvoller Akteure geopfert wurden und damit eine äußerst substantielle Schwächung dieser Partei durch den eigenen Apparat bezeugen können. Offenbar waren in den allermeisten Schlüsselpositionen die Ex-CDU-Konjunkturritter und -Karrierejäger um so vieles schneller als Leute, die sich mit konstruktiven, ehrlichen Absichten in eine patriotische Politik einbringen wollten. Anders sind all diese Vorgänge nicht zu erklären. Und trotzdem ist es wohl so, dass es hier und jetzt, zur EU-Wahl, zur Alternative keine Alternative gibt.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Wann gibt es bei der SPD das Parteiauschlußverfahren gegen Stegner und Kühnert?

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    Ich hoffe daß das konservative Lager bei der Europawahl gut abschneiden wird — mein Unterstützung ist gewiss (AFD) !!
    Dazu passt die neue CDU-Wahlwerbung (NRW):
    Offene Grenzen nach innen =(jeder kann kommen)
    sicherer Grenzen nach außen =(der hier ist kann nicht mehr raus/abgeschoben werden)
    Wirklich ein gutes Wahlwerbeplakat der CDU! (Die verhöhnen ihre Wähler / Bürger in aller Deutlichkeit).

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    Sonnenfahrer Mike am

    Wie schon so oft von mir gesagt und geschrieben, solange die Ausschließer und Distanzierer,
    also die besonderen Freunde der Auserwählten / des internationalen Finanzkapitals und
    der NATO in der Bundesspitze der AfD sind und in der AfD das Sagen oder auch nur sehr, sehr
    großen Einfluss auf die Geschicke der AfD haben, werde ich die AfD nicht mehr unterstützen
    und wählen, denn wie einst die Grünen, die ursprünglich eine Bewegung aus dem Volk heraus
    für Umweltschutz und Frieden waren, verändert sich nun auch die AfD ganz rasant weg von
    einer Partei von und für das Volk hin zu einer Partei im Dienste und Interesse fremder,
    nichteuropäischer Mächte. Die Meinungsfreiheit und -vielfalt innerhalb der Partei war
    das erste Opfer, das zweite werden die Volksabstimmungen sein, für die übrigens einst
    auch die Grünen eingetreten sind und schließlich und endlich wird die AfD von einer
    patriotischen Partei, welche für die vitalen Interessen des Deutschen Volkes und der
    anderen europäischen Völker und damit gegen die völlige Überfremdung und
    den Großen Austausch stand zu einer Hilfstruppe bestimmter Kräfte in den USA
    im Kampf gegen die Völker und Kulturen im Nahen Osten mutieren, wenn die
    Basis jetzt nicht sofort die Notbremse zieht und den kompletten
    Bundesvorstand austauscht.

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      Die Grünen waren niemals eine Bewegung aus dem Volk heraus, sondern von Anfang an ein Sammelbecken von Kommunisten und sonstigen Demokratie-Feinden, welche sich einen grünen Anstrich zulegten, um nicht als Kommunisten erkannt zu werden.

      Wer die AfD nicht wählt, unterstützt die Altparteien = das Merkel-Regime der Deutschland-Vernichter.

      Wollen Sie das ?

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        Mike Schosnig am

        Nein mein lieber BICHLER, natürlich möchte ich das Merkel-Regime
        = die Altparteien = die Deutschland-Vernichter nicht unterstützen
        und daher werde ich auch eine andere patriotische Partei wählen
        und eben nicht einfach ganz auf die Abgabe meiner Stimme
        verzichten, zumal weder eine 3 noch eine 5 % gilt.

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        Mike Schosnig am

        Und was die Grünen angeht, ich war damals, als die Grünen als neue
        Bürgerrechtsbewegung aufkamen Jugendlicher in der DDR und habe
        damals nur das über die Grünen erfahren, was wir damals im
        Westfernsehen über sie sehen und hören konnten.
        Unsere Umwelt in der DDR war leider sehr, sehr stark verschmutzt und
        sowohl unsere Verwandten und Bekannten im Westen, als auch wir in
        der DDR waren die Hilfstruppen der USA bzw. der Russen, die im Ernstfall aufeinander schießen sollten. Außerdem war sowohl die BRD, als auch
        die DDR als Kriegsschauplatz Nr. 1 vorgesehen, der notfalls mit Atomraketen
        von beiden Großmächten zu einem nuklear verseuchten, menschleeren,
        unüberwindbaren Puffer zwischen dem West- und dem Ostblock gemacht
        werden sollte. Von Multikulti, Deutschland verrecke, nur schwul ist cool und
        Kindesmissbrauch war damals von und bei den Grünen noch nichts zu hören
        und das ausgerechnet die Grünen den allersten Auslandseinsatz der
        Bundeswehr organisieren und durchführen lassen würden, daran hätte
        damals niemand geglaubt bis die Grünen von linksradikalen und us-hörigen
        Kräften unterwandert und feindlich übernommen wurden.
        Vor dieser feindlichen Übernahme, fand ich die Grünen mit ihren beiden Grundanliegen noch extrem gut und verdammt wichtig, heute hingegen
        kann ich alle vor den Grünen nur eindringlichst warnen.

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      Sonnenfahrer Mike am

      Sofortige Schließung und Verteidigung unserer europäischen Außen- und Binnengrenzen
      sowie komplette, restlose und rückstandsfreie Ausschaffung wirklich aller Nichteuropäer
      aus Deutschland und ganz Europa ohne Ausnahme und Extrawurst für eine ganz
      bestimmte Gruppe ja, sehr, sehr gern sogar und am besten sofort, wenn es nach mir
      ginge, aber Wirtschaftssanktionen, Kriege oder sonstige Einmischungen in und gegen
      die nichteuropäischen Völker und Kulturen auf dieser Welt oder gar auch noch gegen
      Russland nicht mit mir. Ich möchte nicht mehr der Versal und der Spielball der Kräfte
      sein, welche trotz ihrer Minorität, auch in den USA, die komplett USA beherrschen,
      lenken und leiten und auch nicht Mitglied und/oder Unterstützer einer Partei, die
      von eben diesen Kräften und ihren Helfern unterwandet und übernommen wurde,
      den ich möchte ein freies, friedliches, neutrales, sozialgerechtes, kinder- und
      familienfreundliches, umweltorientiertes, sauberes, sicheres und starkes Deutschland
      der Deutschen und ein Europa der Europäer / der europäischen Vaterländer mit
      echter Meinungsfreiheit und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen.

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    heidi heidegger am

    ¡Salud, excelente! Darauf nen (bitte nicht zuu kleinen) Fernet Branko Zebec, eh? auch wg. HSV-Gabi, tu sabes..*kicher*

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    Sowohl die AfD als auch die FPÖ wären gut beraten, überhaupt nicht mehr auf Anwürfe aus dem Antifa-Milieu oder der Lumpenjournaille zu reagieren mit dem Standardsatz "auf Kampagnen von Linksextremisten gehen wir nicht ein".
    Wenn einige (wie die Pazderske) das partout nicht wollen, sollte man – die Delegierten – ihnen die Gelegenheit geben, im parteiamtslosen Abseits über parteischädigendes Verhalten nachzudenken. Vielleicht kommt dabei ja raus, daß sie zu Luckes "Erfolgstruppe" Alpha, Beta, Lkr wechseln möchten oder zu Petrys blauer Partei.

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      Ach so, noch was allgemeines: Gab es diesmal keine Vorstellung des Maiheftes?

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