Globaler Pakt für Migration: Steigt auch die Schweiz aus dem Abkommen aus?

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Am 11. Dezember soll in Marokko der Globale Pakt für Migration unterzeichnet werden. Die USA und Ungarn sind bereits ausgestiegen, andere Länder überlegen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen – und nun wächst auch in der Schweiz der Widerstand gegen den UNO-Vertrag.

Für die Schweiz ist die Sache mit dem sogenannten Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration noch nicht entschieden. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) beziehungsweise deren Verantwortlicher für Migrations- und Asylpolitik, Nationalrat Andreas Glarner, hat gegen den Leader dieses suizidalen Paktes, den Diplomaten Jürg Lauber, wegen Landesverrats Strafanzeige eingereicht. Artikel 267 des StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch) sieht nämlich vor, dass jemand, der gegen die Gesamtinteressen des Landes unterhandelt, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Das ist der erste Streich – und der zweite folgt sogleich: Ende letzter Woche hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstöße der SVP folgendes entschieden: Sie rät dem Bundesrat von einer Unterzeichnung des Pakts abzusehen. Hingegen erteilt sie dem Bundesrat (Exekutive) den Auftrag, die Vorlage als Antrag dem Parlament zu unterbreiten, und zwar in der kommenden Winter-Session 2018 (26. November bis 14. Dezember). Die SVP fordert gleichzeitig, dass das Vertragswerk dem Referendum unterstellt werden müsse. Kurzum der Fahrlplan für den Migrationspakt, der eigentlich Anfang Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll, scheint für die Schweiz aus dem Ruder zu laufen.

Von den 193 Staaten der UNO haben bereits mehrere Staaten erklärt, dass sie diesen Globalen Pakt für Migration nicht unterzeichnen werden, nämlich die USA, Australien und Ungarn. Zweifel hegen auch Italien sowie Österreich. Nun ist auch in der Schweiz kritische Bewegung aufgekommen. Der Diplomat Jürg Lauber hatte anlässlich einer Pressekonferenz in Genf noch erklärt, dass bereits 112 Staaten eine Absichtserklärung zur Unterschrift bekundeten. Nun hat er eine diplomatische Landesverratsklage am Hals – Immunität hin oder her.

Warum? Der Globale Pakt für Migration ist schlichtweg verfassungswidrig! Art. 121 a in der Bundesverfassung hält klipp und klar fest: „Die Schweiz steuert ihre Zuwanderung eigenständig“. Die UNO-Pakt unterminiert genau diesen Sachverhalt. Qua Migration soll eine universelle Niederlassungsfreiheit implementiert und die staatliche Souveränität damit außer Kraft gesetzt werden. (Verkürzt formuliert, der Nationalstaat wird zugunsten eines künftigen Weltstaates aufgelassen.) Das vorliegende Vertragswerk umfasst 54 Artikel, in denen penibel aufgelistet wird, wie das zu erfolgen hat, damit die Umsiedlungs-Strategie Erfolg zeitigt. Scheinheilig wird erklärt, dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend sei und einige Artikel später wird genau das Gegenteil davon bewiesen. Als Beispiel: Unwillige, die sich mit Haut und Haaren diesem Vorhaben der UNO-Migrationisten wiedersetzen, müssen ab in ein Umerziehungs-Camp. Die kritische Presse muss um ihre Freiheit fürchten, denn sie darf nur positiv berichten, ansonsten wird sie eingeschränkt, um nicht sagen zu müssen: verboten. Alle vier Jahre findet ein Länder-Monitoring statt. Nicht bindend sieht anders aus! Hier wird versucht ein Zwangs-Regime zu etablieren, welches pro Migration und gegen die autochthone Bevölkerung in den Aufnahmeländern agiert, die unter den negativen Effekten der Massenzuwanderung leidet.

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In dem Migrationspakt wird viel wird von allgemeiner Verantwortung geschwafelt, so sei Migration für alle ein Gewinnn sowie ein geschäftstaugliches Erfolgsmodell. Wie? Integrative Migration in kleinster Dosis schafft keine nennenswerte Probleme. Hingegen die Quote macht das Gift. Allein, das Resettlement Programm der EU von 2009 redet von 255 Millionen Migranten, die von Afrika und aus Asien in die Mitgliedsländer verfrachtet werden sollen. Auf Seite 144 ist detailliert tabelliert, wieviele Millionen es für die einzelnen Staaten sein werden. „Umvolkung“ – ein Nazi-Begriff? Aktuell umfasst die EU an 337 Millionen Einwohner. Es ist offensichtlich, dass bei massiver Zuwanderung die autochthone Kultur aufgesplittet wird und sich dabei zwangsläufig Ghettoisierung bildet. Tendenzen dazu lassen sich bestens in Berlin, Paris, Marseille, Mailand, Rom, Athen oder anderswo beobachten. In Schweden wachsen die No-Go-Areas von Jahr zu Jahr, und die Polzei kann die Sicherheit der eigenen Bevölkerung nicht mehr garantieren. Stichwort Massen-Vergewaltigungen und Messerstechereien sowie neuerdings sogar Kopfabtrennungen werden Courant normal – ist das zivilisatorischer Fortschritt? Mit Einwanderung in die Sozial-Systeme werden diese wegen Überbeanspruchung an die Wand gefahren. Die prosperierenden Länder werden damit skuzessive auf Drittwelt-Niveau heruntergefahren. Der Global Compact will nämlich, dass die Einreise für den Familiennachzug noch mehr erleichtert wird – und von Ausschaffungshaft ist generell abzusehen.

Die Linken argumentieren wohlfeil, in der Geschichte habe es immer Migration gegeben und werde es immer geben. Klar, das Römische Reich ist auch untergegangen, weil es der Anbrandung der Barbaren nicht mehr Herr wurde, hernach war es zappenduster für einige Jahrhunderte in Europa. Damit sei nicht gesagt, dass hier ein 1:1 Vergleich vorgenommen wird. Allein, diesmal ist es etwas subtiler, den Linken ist der klassische Arbeiter abhanden gekommen. Ergo, die Neuankömmlinge sind das zukünftige potentielle Wähler-Substrat, deshalb dieser überbordende Refugee Welcome Hype. Allerdings würde es diesen Kreisen wohl gut antstehen, sich vorrangig um die wirklich Defavorisierten in ihrem eigenen Land zu kümmern. Stichwort: Pfandflaschen-Sammler statt lebenssichernde würdige Alters-Rente, trotz 40 Jahre dauernder Maloche. Knast für Mundraub: wegen Klaus einiger abgelaufener Kaffeepackungen aus einer Supermarkt-Tonne!! Den Autochthonen wird genommen bis zum GEHT NICHT MEHR – aber umgekehrt geht immer noch etwas mehr…

Dieser IRRSINN hat klar System. So steht in diesem UNO-Papier wortwörtlich, damit diese unterschiedliche Kultur-Zusammenführung besser gelingt, müssen dem Migrationswilligen bereits vor dem sicheren, geordneten und regulären Umvolkungs-Antritt Sprachkurse fürs gewünschte Aufnahmeland angeboten werden samt Rechtsvertretung. Voilà – und auf wessen Kosten? Selbstverständlich gehört zum Vorteil der Migranten sowohl das Arbeitsrecht als auch das Ausländerrecht dahingehend angepasst, damit diese keine Nachteile erleiden werden. Ferner wird detailliert aufgeführt wie die Migranten zwingend in den Banken-Kreislauf eingefädelt werden müssen. Selbst Kredite für den Aufbau einer eigenständigen Existenz im Aufnahmeland finden Erwähnung. Wie kommt das bei den hungernden deutschen Rentnern an? Nichtstaatliche Organisationen überwachen und prüfen regelmässig wie mit den Migranten verfahren wird. Diese parallelen Strukturen Zivil-Gesellschaft unterschiedlichester Provenienz sollen den souveränen Staaten vorschreiben, wie sie diesen UNO-Pakt anzuwenden haben. So verbindlich ist dieser… Pakt – welch ein Widerspruch bezüglich der postulierten Unverbindlichkeit?

Klar – die Schweiz darf unter keinen Umständen diesen desaströsen Migrations-Pakt unterzeichnen. Das Land wäre damit komplett seiner Souveränität beraubt. In der Bundesverfassung steht, dass das Land seine Zuwanderung eigenständig steuert. Würde sie in Marrakech dennoch ihre Unterschrift unter diesen Migrationspakt leisten, so beschlösse sie ihren eigenen Untergang. Der offizielle Ausländeranteil beträgt bereits jetzt schon 25 Prozent, andere weisen sogar ganze 38 Prozent nach, je nach dem welche Kriterien Anwendung finden. Daraus lässt sich leicht ableiten, wie lange sich autochthone Schweizer noch in der Mehrheit wissen? Es ist zu hoffen, dass der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration nach dem Parlamentsdurchlauf hernach dem Vok unterbreitet wird. Das Volk ist immerhin der oberste Souverän in diesem Land – Punkt!

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