Das Nürnberger BAMF bewertet die Sicherheitslage in Syrien offenbar neu, braucht aber noch grünes Licht aus dem Innen- und Außenministerium zur Änderung der eigenen Entscheidungspraxis.

    Die Syrische Arabische Republik ist durch den seit dem Jahr 2011 anhaltenden Krieg in mehrere, von verschiedenen Mächten beherrschte Teile zerfallen. Die Regierung von Staatspräsident Baschar al-Assad kontrolliert etwa 60 Prozent des Landes, ein weiteres Viertel des Staatsgebiets, das im Norden und Osten liegt, wird von den kurdisch dominierten Demokratischen Kräften Syriens (DKS) gehalten. Die Islamistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), ein Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida, kontrolliert große Teile der Provinz Idlib und wird dabei vermutlich von Saudi-Arabien und Katar unterstützt. Außerdem gibt es im Nordwesten des Landes noch einige von der türkischen Armee besetzten Gebiete.

    Es ist noch gar nicht so lange her, da sah es wesentlich schlechter aus. Vor vier Jahren kontrollierte die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) noch zirka die Hälfte des Staatsgebiets. Vom einstigen „Kalifat“ des IS ist in Syrien nichts mehr übriggeblieben, Ende vergangenen Monats wurde mit dem Ort Baghus, der im äußersten Osten Syriens an der irakischen Grenze liegt, die letzte Bastion der Terroristen in diesem Land durch kurdische Kämpfer eingenommen.

    Der Konflikt in Syrien ist mittlerweile also eingefroren, ein Zustand, der – wenn man beispielsweise einen Blick nach Zypern wirft – noch für Jahrzehnte anhalten kann. Die von der Regierung kontrollierten Landesteile sind wieder sicher. „Überall dort, wo die Regierungstruppen siegreich waren, blühen Menschen und Wirtschaft wieder auf“, berichtete das Compact-Magazin schon in einer Exklusivreportage aus Syrien im Herbst vergangenen Jahres.

    Selbst Merkel betonte vor drei Jahren noch die Rückkehrpflicht

    Ein Großteil der in Deutschland befindlichen syrischen Asylbewerber könnte nun also in ihre Heimat zurückkehren – und müsste dies nach geltender Rechtslage sogar. Die Identitäre Bewegung (IB) hat mittlerweile eine Plakatkampagne gestartet, in der sie auf die neue Sicherheitslage in Syrien aufmerksam macht und die Politik auffordert, endlich Konsequenzen aus dieser zu ziehen.

    Diese Forderung der IB ist nur recht und billig, denn im Januar 2016 erklärte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel noch: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht.“

     

    Was ist wirklich los in Syrien? Unser Autor Mario Müller machte sich ein Bild vor Ort und reiste zu den letzten Christen von Maalula. Lesen Sie seine spannende Reportage im COMPACT-Magazin aus dem Januar dieses Jahres.

    Doch die Bewertung der Sicherheitssituation in Syrien droht zum Zankapfel zwischen verschiedenen Bundesbehörden zu werden.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seine internen Leitsätze im vergangenen Monat aktualisiert. Demnach geht die Nürnberger Behörde korrekterweise davon aus, dass es in Syrien Zonen unterschiedlicher Sicherheit gibt. Das hat zur Folge, dass das BAMF derzeit die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer zurückstellt. Die Rückstellungen betreffen in erster Linie Asylbewerber, die bislang ohnehin bloß als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden. Das sind Personen, die nicht als Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention gelten, die aber nicht abgeschoben werden, weil davon ausgegangen wird, dass ihnen ein Schaden in ihrer Heimat drohen könnte.

    Nur 77 Syrer kehrten in diesem Jahr zurück

    Über die neuen Leitsätze muss nun das Bundesinnenministerium entscheiden und sich dabei mit dem Außenministerium abstimmen.

    Das Auswärtige Amt hatte noch im vergangenen Herbst einen Lagebericht zu Syrien vorgelegt, der Innenbehörden und Gerichten als eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen in Asylverfahren dienen soll. In diesem wurde festgestellt, dass in keinem Teil Syriens „ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“ bestehe. Es bleibt zu befürchten, dass das Außenministerium unter Heiko Maas sich unbesehen von der tatsächlichen Lage im Land weiterhin apodiktisch darauf festlegt, dass Syrien als Ganzes unsicher sei ‒ und dass Bundesinnenminister Seehofer auch in dieser Frage genau wie im Fall Maaßen gegenüber der SPD einknicken wird.

    Die Folge wäre eine weitere Aushöhlung des Asylrechts, das vollends zu einem reinen Türöffner für eine unkontrollierte Massenzuwanderung würde. Trotz der mittlerweile wieder sehr viel sichereren Lage in ihrem Heimatland kehrt bislang nur ein Bruchteil der in Deutschland befindlichen syrischen Asylbewerber in ihre Heimat zurück. Im ersten Quartal dieses Jahres beantragten nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal nur 77 Syrer die von Deutschland angebotene finanzielle Rückkehrhilfe, damit droht diese Zahl noch unter das ohnehin schon sehr schwache Vorjahresniveau von 466 Personen, die eine entsprechende Unterstützung beantragten, zu sinken.

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