Fällt Horst Seehofer (CSU) auch in der Frage der Rückkehr der syrischen Asylbewerber um?

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Das Nürnberger BAMF bewertet die Sicherheitslage in Syrien offenbar neu, braucht aber noch grünes Licht aus dem Innen- und Außenministerium zur Änderung der eigenen Entscheidungspraxis.

Die Syrische Arabische Republik ist durch den seit dem Jahr 2011 anhaltenden Krieg in mehrere, von verschiedenen Mächten beherrschte Teile zerfallen. Die Regierung von Staatspräsident Baschar al-Assad kontrolliert etwa 60 Prozent des Landes, ein weiteres Viertel des Staatsgebiets, das im Norden und Osten liegt, wird von den kurdisch dominierten Demokratischen Kräften Syriens (DKS) gehalten. Die Islamistenmiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), ein Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida, kontrolliert große Teile der Provinz Idlib und wird dabei vermutlich von Saudi-Arabien und Katar unterstützt. Außerdem gibt es im Nordwesten des Landes noch einige von der türkischen Armee besetzten Gebiete.

Es ist noch gar nicht so lange her, da sah es wesentlich schlechter aus. Vor vier Jahren kontrollierte die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) noch zirka die Hälfte des Staatsgebiets. Vom einstigen „Kalifat“ des IS ist in Syrien nichts mehr übriggeblieben, Ende vergangenen Monats wurde mit dem Ort Baghus, der im äußersten Osten Syriens an der irakischen Grenze liegt, die letzte Bastion der Terroristen in diesem Land durch kurdische Kämpfer eingenommen.

Der Konflikt in Syrien ist mittlerweile also eingefroren, ein Zustand, der – wenn man beispielsweise einen Blick nach Zypern wirft – noch für Jahrzehnte anhalten kann. Die von der Regierung kontrollierten Landesteile sind wieder sicher. „Überall dort, wo die Regierungstruppen siegreich waren, blühen Menschen und Wirtschaft wieder auf“, berichtete das Compact-Magazin schon in einer Exklusivreportage aus Syrien im Herbst vergangenen Jahres.

Selbst Merkel betonte vor drei Jahren noch die Rückkehrpflicht

Ein Großteil der in Deutschland befindlichen syrischen Asylbewerber könnte nun also in ihre Heimat zurückkehren – und müsste dies nach geltender Rechtslage sogar. Die Identitäre Bewegung (IB) hat mittlerweile eine Plakatkampagne gestartet, in der sie auf die neue Sicherheitslage in Syrien aufmerksam macht und die Politik auffordert, endlich Konsequenzen aus dieser zu ziehen.

Diese Forderung der IB ist nur recht und billig, denn im Januar 2016 erklärte selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel noch: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht.“

 

Was ist wirklich los in Syrien? Unser Autor Mario Müller machte sich ein Bild vor Ort und reiste zu den letzten Christen von Maalula. Lesen Sie seine spannende Reportage im COMPACT-Magazin aus dem Januar dieses Jahres.

Doch die Bewertung der Sicherheitssituation in Syrien droht zum Zankapfel zwischen verschiedenen Bundesbehörden zu werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seine internen Leitsätze im vergangenen Monat aktualisiert. Demnach geht die Nürnberger Behörde korrekterweise davon aus, dass es in Syrien Zonen unterschiedlicher Sicherheit gibt. Das hat zur Folge, dass das BAMF derzeit die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer zurückstellt. Die Rückstellungen betreffen in erster Linie Asylbewerber, die bislang ohnehin bloß als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden. Das sind Personen, die nicht als Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention gelten, die aber nicht abgeschoben werden, weil davon ausgegangen wird, dass ihnen ein Schaden in ihrer Heimat drohen könnte.

Nur 77 Syrer kehrten in diesem Jahr zurück

Über die neuen Leitsätze muss nun das Bundesinnenministerium entscheiden und sich dabei mit dem Außenministerium abstimmen.

Das Auswärtige Amt hatte noch im vergangenen Herbst einen Lagebericht zu Syrien vorgelegt, der Innenbehörden und Gerichten als eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen in Asylverfahren dienen soll. In diesem wurde festgestellt, dass in keinem Teil Syriens „ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“ bestehe. Es bleibt zu befürchten, dass das Außenministerium unter Heiko Maas sich unbesehen von der tatsächlichen Lage im Land weiterhin apodiktisch darauf festlegt, dass Syrien als Ganzes unsicher sei ‒ und dass Bundesinnenminister Seehofer auch in dieser Frage genau wie im Fall Maaßen gegenüber der SPD einknicken wird.

Die Folge wäre eine weitere Aushöhlung des Asylrechts, das vollends zu einem reinen Türöffner für eine unkontrollierte Massenzuwanderung würde. Trotz der mittlerweile wieder sehr viel sichereren Lage in ihrem Heimatland kehrt bislang nur ein Bruchteil der in Deutschland befindlichen syrischen Asylbewerber in ihre Heimat zurück. Im ersten Quartal dieses Jahres beantragten nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal nur 77 Syrer die von Deutschland angebotene finanzielle Rückkehrhilfe, damit droht diese Zahl noch unter das ohnehin schon sehr schwache Vorjahresniveau von 466 Personen, die eine entsprechende Unterstützung beantragten, zu sinken.

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24 Kommentare

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    Während nach dem Christchurch-Attentat der Papst und alle hohen Politiker die Botschaft verlautbarten:
    Islamfeindlichkeit muß bekämpft werden, kommt nach den Terroranschlägen von Sri Lank von islamischen Geistlichen keinerlei Anteilnahme.
    Während Neuseeland Premierministerin Jacina Ardern, bei der Trauerfeier sogar ein Kopftuch trug.
    Mich wundert inzwischen nichts mehr. Denn man hat ja den Islam unantastbar gemacht, somit hat er einen Freibrief erhalten, der alle Andersgläubigen” vogelfrei “gemacht hat.

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    Rechtsstaat-Radar am

    Horst Seehofer wird sich wieder winden und den Drehhofer machen. Das ist so klar, wie in München inzwischen die Freiluftbiersaison begonnen hat. Horst, der Realschüler aus Ingolstadt, ist die personifizierte Unzuverlässigkeit, nahezu der Prototyp des charakterlosen Schwätzers!

    Und so bleibt die Zeugung einer unehelichen Tochter (mit der Vorzimmerdame des Bundestagsbüros eines ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW) für alle Zeiten der erste und einzige Erfolg, den Seehofer in Berlin je hatte!

    Komm‘ Horst, mach den Drehhofer, dreh‘ so ungelenkt, "wies Du hoild ausschaust" ’ne Pirouette…

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    In einer Fragestunde im Bundestag wurde vor kurzem bekannt, dass 753 627 Syrer in Deutschland registriert sind.

    Werden die alle nach Syrien zurückkehren (müssen)?

    Die Frage der Rückkehr darf aber jeden, der noch Mut zur Wahrheit hat, nicht davon ablenken zu fragen, warum diese Syrer überhaupt ihre Heimat Syrien verlassen mussten. Warum setzen Bundesregierung, Bundestag und Bundeswehr seit Jahren alles daran, eine Entvolkung Syriens zu betreiben?

    PS: Hilft die Bundeswehr aktuell von Jordanien aus der Regierung Assad, die letzten noch verbliebenen IS-Terror-Zentren zu beseitigen? Diese Frage wird noch drängender durch das Bekenntnis des IS zu den Terroranschlägen in Sri Lanka.

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    Peter Faßbender am

    Faßbender II:

    Und es gibt sehr wohl ein Konzept zur endgültigen Behebung der der Armut in der gesamten Welt:
    Das "SACHS-KONZEPT", das ein Online-Autor in COMPACT dargestellt hat (https://www.compact-online.de/migrationsproblem-loesen-weltweite-armut-beenden-ein-politsches-konzept/ ).

    JEFFREY SACHS, ein absoluter Experte der Entwicklungshilfe, hat in einem Buch dieses Konzept dargestellt.
    Ein detailiiert ausgearbeiteter Plan, überall in der Welt Schulen, Landwirtschaft und Infrastruktur so aufzurüsten, daß sich diese Völker zukünftig selbst helfen können. Pessimismus ist fehl am Platz, die Einheimischen in diesen Ländern waren ja nicht untätig. Etwa ist das Schulsystem in Ghana schon heute besser als das derzeitige der BRD (https://vera-lengsfeld.de/2019/03/19/bildungswueste-deutschland/).
    Und das Ganze würde uns nicht mehr kosten, als wir jetzt schon für die Eingeschleusten bezahlen!

    Und warum wird dieses exzellente Konzept nicht umgesetzt? Schließlich könnte die umgehende Rückführung ALLER "NEUSIEDLER" damit verbunden werden! WER BREMST ???

    Das Konzept wird nicht umgesetzt, weil die Armut in der Welt UND die Vernichtung (und Verarmung!) der Völker Europas AGENDA des GLOBALISMUS darstellt!

    ALSO REVOLUTION: gegen das System Merkel+Seehofer, gegen den Tiefen Staat, gegen den Globalismus!

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    Peter Faßbender am

    Die Einschleusung ist ein Projekt des "Tiefen Staates", Globalismus (SOROS & Gen.).
    Seehofer ist ein Systempolitiker, also stützt er diese Politik.
    Uns wird die "replacement policy" mit dem Argument verkauft, gegen die Wanderung könnte man nun leider überhaupt nichts tun, es fehlten Konzepte. Und so minderten wir wenigsens "die Not in der Welt". Wenigstens ein bißchen??

    Nein!

    Während Merkel-Junta, EU und UNO 1 Mllion nach Europa einschleusen, nimmt die Zahl der Armen um 80 Millionen zu! In jedem Jahr!

    weiter bei Faßbender II.

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    Joe Sixpack am

    Wer ist Seehofer?
    Ein alter Bettvorleger, der wohl noch nie Eier besessen hat.
    Ein sogenannter Totalausfall.
    Und es gibt zu viele seiner Art in der Politik. Überall.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Die ohne Pass treffen auf die ohne Eier,darum dürfen alle bleiben.

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    Über die derzeitige Regierungskoalition sollte man keine Zeit mehr verschwenden, die sind Geschichte und die Zukunft gehört all jenen, die von Ihnen in die Ecke gedrängt wurden und dafür kann man nicht nur Merkel verantwortlich machen, das ging schon los bei Kohl, der die EU vorangetrieben hat, wohlwissend, daß Deutschland für dieses Ansinnen noch finanziell schwer bluten muß und die Staatsverschuldung und die zusätzliche Staatshaftung über Target II sprechen ja eine klare Sprache und das ist nur der finanzielle Aspekt, von dem Verlust der Eigenständigkeit muß man erst garnicht mehr reden und wer das alles ändern will, der muß bei den anstehenden Wahlen sein Verhalten ändern, ansonsten bekommen wir das, was andere wollen und wer seine Eigenständigkeit bewahren will, ohne Zahlmeister Europas zu sein, der kann nur noch die Blauen wählen, egal wo sie derzeit stehen, das ist die letzte Chance, ansonsten gehen wir in der EU auf und was das heißt können wir ja nicht nur in finanzieller Hinsicht beurteilen, man sieht die Veränderung auch auf unseren Straßen und das sollte verhindert werden.

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        Zugegeben, die Hypotaxe oder der Schachtelsatz, oder früher auch Bandwurmsatz genannt ist nicht jedermanns Sache, aber dennoch gebräuchlich, wenn auch etwas gewöhnungsbedürftig und die herkömmliche Schreibweise ist einfacher durch wenige Satzzeichen und Absätze getrennt und dennoch war es die Sprache vieler Philosophen, deren Aussage ebenso unverständlich rüber kam, wobei es nichts an der Tatsache ändert, daß Mitteilungen so oder so niedergeschrieben werden können, richtig sind beide Methoden, ob leicht verständlich, das ist eine andere Frage.

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    König Kurt am

    "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und…."

    Zitat Frau Merkel. Syrien und jetzt Frieden ?! Wo täglich immer noch Dutzende getötet werden ?! Wo Flüchtlinge von wichtigen Regierungsvertretern ( zwei wichtige Minister) mit dem Tod und Folter bedroht werden wenn sie zurück kehren sollten ?!

    Wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte, vielleicht ja schon in einigen Monaten oder nem Jahr….sicherlich.

    Jetzt ?! NEIN, definitiv nicht.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Glauben sie die Märchen aus Tausend und einer Nacht selber, welche sie hier zum besten geben

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    "Selbst Merkel betonte vor drei Jahren noch die Rückkehrpflicht"

    Ist doch klar, war doch die Bundestagswahl in nicht allzuweiter Ferne.

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    Richtig wäre es, dass jeder, der als syrischer “Flüchtling” (egal ob er damals mit oder ohne Pass gekommen ist und vielleicht auch gar nicht wie ein Syrer aussieht oder auch nicht syrisch spricht) ist, nur noch eine Leistung vom Staat erhält und zwar ein Flugticket nach Syrien.

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    Dem Sinn eines Artikels in Peds Ansichten ueber Korea folgend ist das Handeln Seehofers klar ersichtlich. Seehofer hat die Aufgabe die Invasoren in Deutschland zu behalten. Er muss verhindern, dass sie alle wieder nach Hause gehen. Wenn sie alle wieder nach Hause gingen, dann wuerde es sich als Farce herausstellen, dass man einen Diktator (Assad) wegbomben wollte, was nicht gelang aber 100.000de Zivilisten ermordete. USRAEL muss weiterhin als Befreier in das Bewusstsein der Menschen verankert werden und nur mit einem “Seht her, sie wollen nicht zurueck zum Diktator” wird das gelingen. Dafuer sind alle Mittel recht. Wer Seehofer als einen selbstaendig denkenden Menschen einstuft, hat den politischen Hintergrund nicht verstanden und eine Marionette hofiert. Fuer Maas gilt dasselbe, nur ist Maas einer der duemmsten unter den Marionetten. Sollte es USRAEL mithhilfe von Merkel, Maas und Seehofer gelingen weitere Syrer nach Deutschland zu locken und danach sieht es fuer mich derzeit aus, wird die Schuld der Kriegstreiber in der oeffentlichen Meinung immer weiter sinken und letztendlich so wahrgenommen, dass es notwendig war diesen Krieg zu fuehren. Die Umkehr der Schuld ist die Hauptaufgabe nach solchen, durch nichts legitimierten Verbrechenskriegen. Das Deutsche Reich und die Deutschen wissen das ganz genau. Merkel, Seehofer, AKK, Maas und saemtliche Gruene sind umgehend aus der Politik zu entfernen. Bald ist Gelegenheit dazu.

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    Seehofer ist ein schlimmerer scheinkonservativer Blender als seinerzeit Bosbach, jede Hoffnung auf diese CSU-Schranze ist völlig naiv. Überhaupt die CSU, ein Verein korrupter Politmaden. Auch Strauß (den ich 1980 unterstützt hätte, aber mit 17 war ich noch nicht wahlberechtigt) – die Enttäuschung schon in den 80er Jahren nach dem Verrat und der Kumpanei mit dem Honecker-Milliardenkredit. Wenn man hinzunimmt, was man heute weiß, daß Strauß ein krimineller Waffenschieber bzw. politischer Helfer dabei war, kann man keinen aus der Strauß-Mischpoke mehr als Patrioten sehen, auch die hochkorrupte Strauß-Tochter Hohlmeier nicht, die 2018 für den UNO-Überfremdungspakt stimmte. Was danach kam war auch nie besser, ob Weigel (der DM-Verräter), Streibl, Stoiber oder Seehofer. Bestenfalls Luftpumpen, in der Regel Verräter. Der höchstrangige Verräter aus der CSU ist Dumpfbacke Manfred Weber, der jetzt Europas größter Trinker werden will.

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      Die CSU (und eigentlich die ganze bayrische Krafthuberei seit 1870 mit ihren ewigen Extrawürsten) ist nichts weiter als ein Mythos, 2015 haben die Bayern in Stadt und Land die Generalüberfremdung logistisch mit allen Helfershelfern unterstützt. In NRW oder Berlin hätte Chaos geherrscht, "dank" Bayerns servilen Helfern Merkels in Schlepperhilfevereinen in noch den kleinsten Käffern wurde Millionen Glücksritter und Terroristen hereingeschmuggelt wie vom "Helferkreis Ochsenfurt" der Würzburger Zug-Schlacht-Terrorist, der 2016 glücklicherweise erschossen wurde.

      Natürlich wird der Seehofer sich mit den ärgsten Feinden Deutschlands verbünden wie es auch der Weberknecht tut!

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    "… Schaden in ihrer Heimat drohen könnte."
    Dann müsste ich eigentlich auch Asyl beantragen.

    Es ist keine Frage, das man Menschen hilft die in Not sind. Aber es gibt große Unterschiede in der Art und Weise, wie diese Hilfe aussieht.
    Wir können nur solange helfen, wie es uns selbst gut geht. Sobald wir uns die Entwicklungshilfe nicht mehr leisten können, werden Millionen Menschen sterben und dafür sind dann nicht die verantwortlich, die dann in der Regierung sitzen. Die Weichen hat die Kanzlerin gestellt und unter diesen Folgen wird Europa und die ganze Welt noch sehr zu leiden haben.

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    "… Ich bin der Drehrumbum , der Runde . Ich drehe alles um , jede Stunde …" 😉

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    Jeder hasst die Antifa am

    Wendehals Seehofer sollte sich das Plakat der Indenditären in sein Büro hängen da wüsste er was zu tun ist,es liegt nicht an den Gesetzen sondern am Willen sie zu vollstrecken.kein einziger Syrer hat das Recht hier länger zu bleiben,denn sie sind Blutsauger an der deutschen Bevölkerung.

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      Kann ich bestätigen. Mein Nachbar mit Frau und 4 Kindern lebt seit 4 Jahren hier. Er kann bis heute kaum deutsch, bewohnt eine 120 m² Komfortwohnung mit Garage für sein großes Auto. Gearbeitet hat der noch nicht einen Tag. Der ist doch nicht blöd. Der bleibt hier.

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        Ihm kannst du doch keinen Vorwurf machen.
        Er hat halt hier weit mehr Geld als in seiner Heimat, dort müsste er vieleicht sogar Arbeiten.

        Also wenn ich in irgendwo, ohne Arbeiten und ohne die dortige Sprache zu lernen, mehr Geld bekomme als hier dann gehe ich gern dort hin.
        Leider gibt es dieses Land nicht und wird es auch nie geben

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      @ JHDA

      Ursache und Wirkung bitte nicht verdrehen.
      Die Blutsauger an der (deutschen) Bevölkerung
      sind die Eliten Deutschlands und der Welt,
      der sogenannten "Internationalen Gemeinschaft"
      unter der Knute der VSA..

      Sie saugen die einen aus und verschenken
      von dem Blut ein wenig huldvoll an andere,
      vermeintlich Bedürftige, die sie zuvor
      "bedürftig" gemacht haben.

      (Teile und herrsche)

      Und bei Bedarf führen sie sogar blutige Kriege,
      um soziale Katastrophen zu verhindern und die
      Demokratie zu retten.

      Und der Deutsche Michel, selbst
      der Antifa Hassende, glaubts.

      Halleluja

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