Gezerre um die Kanzlerschaft

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So quälend wie die Bildung der Regierung und die vierte Legislaturperiode unserer Bundeskanzlerin begann, so quälend entwickelte sich die politische Arbeit der Regierungsparteien. Das jüngste Statement der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sie wolle, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, beweist, dass die CDU nach wie vor mehr mit taktischen und strategischen Grabenkämpfen und Postenscharmützeln beschäftigt ist als mit bürgernaher Politik.

Der Frontalangriff auf Merkel kommt aus den Reihen der konservativen Werteunion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch (CDU) will Merkel loswerden und plädiert dafür, dass sie das Amt vorzeitig an Annegret aus dem Saarland übergibt. Er ist einer, der sich dem geschassten Verfassungspräsidenten Hans-Georg Maaßen anschloss und massiv für eine Neuausrichtung hinsichtlich der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einsetzt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dagegen wies die Forderung seines Parteikollegen sofort mit dem Hinweis zurück, dass man bereits eine Kanzlerin habe und von Ministerseite kein Wechsel an der Spitze gefordert würde. Dass sich Figuren wie Peter Altmaier, Ursula von der Leyen, Anja Karliczek oder Jens Spahn nicht selbst ins Aus katapultieren wollen, dürfte nicht verwundern, würden sie doch in die Bedeutungslosigkeit abstürzen. Auch wenn sich angeblich 67 Prozent der Bürger für ein ordentliches Ende von Merkels Kanzlerschaft aussprechen, darf man die Zahlen und deren Erhebung dennoch anzweifeln.

Parteien verbrauchen mehr und mehr ihre Wähler. Auch wenn „relevante“ CDU-Politiker im Brustton maximaler Überzeugung behaupten, der Bürger wolle, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode an der Spitze der Regierung bleiben müsse, herrscht in der Bevölkerung überwiegend gefühlte Ablehnung. Von der Kanzlerin selbst hört man freilich nichts. Seit nahezu einem Jahr scheint sie sich vor den echten Regierungsaufgaben wegzuducken.

Besonders auffällig ist die Tatsache, dass auf Macrons Europa-Brief sich anstelle ihrer Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich äußerte und dem französischen Präsidenten die Stirn bot. Dessen „Ideen-Shopping“ quer durch das europäische Spektrum, angefangen bei der Asylpolitik über Umweltschutz, Verteidigung, Handelspolitik und sozialer Grundsicherung bis hin zum europaweiten Mindestlohn, erinnert an Traumtänzerei und Großmannssucht. Es scheint, als wolle Macron mit seinem Wunsch einer europaweiten Ausweitung von Ministerien in geradezu gigantischem Ausmaß dem „Roi de Soleil“ nacheifern.

Es wäre an Merkel gewesen, Stellung zu beziehen. Doch wie in den vergangenen Monaten sind auch jetzt nichts als karge Floskeln von ihr zu hören. Und während sie arbeitstechnisch träge dahindümpelt, fühlt sich die SPD angesichts der Ablöse- und Rücktrittsforderungen innerhalb der CDU bemüßigt, mit einer sofortigen Auflösung der Koalition zu drohen. Aber auch das verwundert nicht. Denn aus Sicht der Genossen würde eine vorzeitige Übergabe des Kanzlerinnenzepters dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gleichkommen. So zumindest die Aussage von Kevin Kühnert (SPD).

Auch Alexander Dobrindt (CSU) ließ Deftiges verlauten: „Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung.“ Alle Wetter. Hat er noch nicht bemerkt, dass Angela Merkel nur noch so tut, als trage sie die Verantwortung? Dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Fortsetzung des Bündnisses ausspricht, überrascht ebenso wenig, stünde er doch im Falle einer Trennung ebenso zur Disposition wie viele seiner Amtskollegen.

Kein Volk. Kein Recht. Kein Diesel: COMPACT 3/2019

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Für den Herbst hat die große Koalition eine Art Halbzeitbilanz vereinbart; in der SPD gibt es Forderungen, diese als Ausstiegsszenario aus der Koalition zu nutzen. Ob sie Ernst machen oder es doch lieber vorziehen, ihre Vollbeschäftigung mit üppigen Bezügen fortzusetzen, dürfte keine ernsthafte Frage darstellen.

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12 Kommentare

  1. Avatar

    Kanzlerschaft? Da geht noch was: Frau Bundespräsident!

    gefunden auf n-tv:

    "Aigner, Klöckner, von der Leyen – Wer wird erste Bundespräsidentin?"

    Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Man will D mit aller Mitteln zerstören.

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      Wohl eher: Frau will D mit allen Mitteln zerstören (und die männlichen Klatschhasen helfen ihnen dabei) 😉

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    "Dreht euch nicht um, der Plumpsack geht herum!" ich befürchte zunehmend, daß die Kanzlerschaft in Zukunft auf diese Art ausgewählt wird; denn offensichtlich will das keiner mehr machen! Auch dafür hat Merkel gesorgt!
    Und so, wie sich die Wähler entwickeln gibts nach der nächsten regulären Wahl wohl eine Koalition der Grünen und der PARTEI!
    Die wichtigsten – klammheimlichen – Forderungen der Aliierten nach den Weltkriegen sind doch schon erfüllt: Das Ruhrgebiet ist deindustrialisiert, D ist auf dem Weg zum grünen Agrarstaat und die Auflösung in die ursprünglichen Kleinstaaten klappt auch noch! Der Fehler von 1870/71 wird rückgängug gemacht!

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    Ich fühle mich allein schon vom Begriff "Werteunion" provoziert. Vielleicht sollte man da erst mal anfangen zu erklären, was das sein soll. Ein konservativer Flügel vielleicht. Dann stellt sich die Frage: wofür steht der Rest der CDU! Nicht, dass wir das nicht jeden Tag vorgeführt bekämen. Für mich dient die Werteunion, sollte sie denn existieren, einzig und allein dazu, dummen Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Werteunion ist eine wertlos-Union. Was konnte die Werteunion denn gegen den CDU beschlossenen MIgrationspakt bewirken? Nichts! Denn sie hat kein Gewicht. OK wir haben Schatten-Opposition, aber beschlossen wird, was Merkel will. Für mich gibt es eine (1) CDU, nun IDU, und da sind mir die Sandmännchen innerhalb der Partei vollkommen egal denn sie ändern nichts.

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    Spätestens nach den Ostwahlen wird sie zum Rücktritt, je nach Erfolg oder weiterem Mißerfolg gedrängt und das weiß sie auch und deswegen wird sie auch keine alleinigen Entscheidungen mehr treffen, die suchen nur noch einen akzeptablen Grund um ihr den Abgang ohne Gesichtsverlust zu erleichtern und ein weiterer Verlust von Stimmen wäre so ein Vorgang um sie abzuservieren und das alles steht eklatant im Widerspruch zu ihren Aussagen vor der letzten Koalitionsbildung, da war von Rücktritt keine Rede, im Gegenteil, sie erklärte selbst, daß sie alle Mandate bis Ende der Legislaturperiode behalten wolle und entweder weiß sie selbst nicht was sie will, oder sie hat nichts mehr zu melden, es kann nur eines von beiden zutreffen.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Merkel soll Kanzlerin bleiben AKK besteigt also ein Totes Pferd und versucht es zu reiten.

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    heidi heidegger am

    Lieber ClaudioM (und nat. nicht! "ClaudioB", wie ich Sie kürzlich lobte..), SPD-HH ist einer dieser Typen, die sich überall nützlich machen wollen und leider auch dürfen..immer wieder..achach.

    Das *Türkei-Groupie* Mischäll Müntefering (gleiche Irrsinnspartei) macht mir da sogar mehr Sorgen momentans. Die durfte nicht mit auf Heikos Afrika-Trip? wg. Ebola?? voll feige, ey!

    –die Zahl der Ebola-Toten in Sierra Leone [wurde] mit rund 30.000 angegeben. Tatsächlich kamen bei der Epidemie laut World Health Organization 3956 Menschen ums Leben. / quelle: SPIEGEL

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      heidi heidegger am

      Ihr Kommentar ist in der Migracion, hihi. Derfts aber gerne mimimich duzen, aber schon klar: Gleichbehandlung und datt..grüßle!

      zacknweg (sorry, @Paul)

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      Aber eine Politkaste ,die sich gegenseitig huldigt ,sich das Wolkenkuckungsheim mit Amerika Express Cart verschoenern…… Scheiss auf Verfassung – Grundgesetze amerikahoerig und fuer die Untertanenpolitik werden gebraucht und geheiligt.

      Ob. Merkel ,Karrenbauer …..und andere Antideutschen Showtimepolitiker , Deutschland ist eine Diktatur . Wer was anderes sieht ,hat genuegend Stoff in Tuetchen , und wurde mit Volksparteien Muttermilch grossgezogen.

      Politiker sind das das fuenfte Rad am Wagen , die durchgefuettert werden,damit się das eigene Volk missachten und fuer jede Schweinereien zum eigenen Vorteil bereit sind.

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