Peinlich, peinlich. Bundesregierung gibt auf Anfrage zu, dass Regierunsgssprecher Steffen Seibert und Kanzlerin Angela Merkel ihre Behauptungen über angebliche Hetzjagden in Chemnitz nur auf Medienberichte und ein Fake-Video der Antifa gestützt hatten. Keine vorherige Konsultation von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Grund, sich zu entschuldigen.
Was für ein Eingeständnis! Und was für ein peinliches Leaking für die Relotiuspresse. die mit besagten Hetzjagden bis zuletzt hausieren ging bzw. geht. Was für eine (weitere) Schande für Gruppierungen wie das Zentrum für Politische Schönheit, die deswegen einen Internetpranger zur gegenseitigen Bürgerdenunziation errichtet hat.
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangen Jahr die Chemnitzer Bürger wegen „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ beschimpfte, diente als Beweis nur ein zweifelhaftes Video, dass die Gruppe Antifa-Zeckenbiss diversen Relotius-Medien (Zeit und dem GEZ-TV) zugespielt hatte. Bereits das darin Gezeigte ließ Zweifel aufkommen: wer war eigentlich der Provokateur im Szenario? Bestand die gröhlende Bande überhaupt aus Rechtspopulisten oder Neonazis? War die Pöbelgruppe überhaupt politisch? Oder handelte es sich nur um Betrunkene? Und: war das Video nicht sogar ein kompletter Fake?
Der damalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen (CDU), zweifelte die Echtheit des Videos an und korrigierte Merkels Beschuldigung in einem Bild-Interview. Wegen dieser dreisten Majestätsbeleidigung verlor Maaßen seinen Job. Es waren weniger Parteigenossen als vielmehr SPD und Grüne, die nach dem Henker schrieen. Dann spürte die Newsplattform Tichys Einsicht die Macherin des Videos auf: die bestätigte, das darauf keine Menschenjagd gezeigt wird. Vielmehr sei es von der Gruppe Antifa Zeckenbiss-Gruppe gekapert, als Hetzjagd-Doku ettickettiert und an Relotius-Medien gesendet worden.
Folgte dem eine Rehabilitierung von Hans-Georg Maaßen? Eine Entschuldigung der Kanzlerin und der Kriecherpresse bei den Chemnitzern? Keineswegs. Nun konnte mancher vermuten: Womöglich hat Merkel noch irgendeine geheime Infoquelle, die nicht offiziell bekannt ist? Jetzt aber kam raus: Auch das ist nicht der Fall! Am Freitag sollen die angeblichen „Hetzjagden“ erneut im Bundestag diskutiert werden. Grund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD. Die fragte nach Infoquellen, auf denen die Hetzjagd-Behauptungen von Regierungsprecher Steffen Seibert und Merkel fußten.
Die Antwort ist so peinlich wie unspektakulär: Die Medien, also das besagte Video: „Dazu zählen Videoaufnahmen, die zeigen, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen mit den Sätzen ‚Haut ab!‘, ‚Was wollt ihr, ihr Kanacken?“‘ und ‚Ihr seid nicht willkommen!‘ beschimpfen und in die Flucht jagen“. Außerdem habe die „regionale und überregionale Presse (…) in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann“. Klartext: Ein zweifelhaftes Video plus Relotiuspresse.
Demnach gab es also vom Tag der angeblichen Geschehens, dem 26. August 2018, bis zu Seiberts und Merkels Reden an den zwei drauffolegnden Tagen keinerlei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, Lokalmedien oder der sächsischen Polizei! Nur ein Antifa-Video. (Kein Wunder, könnte man sagen, denn sowohl die dortige Staatsanwaltschaft, Lokaljournalisten als auch die Polizei hatten nämlich erklärt, dass keinerlei Beweise für Hetzjagden vorlägen…) Man darf gespannt sein, wie die Debatte am Freitag ausgeht. Vier Stunden sind angesetzt. Im Antwortschreiben an die AfD-Anfrage wird jedoch schon klargestellt, dass es trotz mangeldner Beweise keinerlei Grund für eine Entschuldigung bei den Chemnitzer Bürgern gebe.
COMPACT hatte unmittelbar auf Widersprüche und falsche „Beweise“ der Chemnitz-Denunzianten verwiesen. Das Beispiel zeigt erneut, wie wichtig alternative Berichterstattung ist. Unterstützen Sie COMPACT durch ihr Abo, durch Klick auf das untere Banner:
