Eigentlich sollte es die Aufgabe von Richtern und Behörden sein, uns Bürger zu beschützen. Stattdessen mahlen die Mühlen der Justiz, um gemeingefährliche Islamisten wie Sami A. zurück nach Deutschland zu holen. Es scheint so, als hätten es sich manche Politiker und Richter zur Aufgabe gesetzt, uns das Leben möglichst schwer zu machen.
Wie soll man es sonst verstehen, dass Leute wie der frührere Bin-Laden-Leibwächter Sami A. zurückkommen sollen und Innenminister Drehhofer sich bereit erklärt, 50 Pasagiere des Schlepperkahns Aquarius aufzunehmen. Wobei die Zeche für den ganzen Wahnsinn natürlich der Steuerzahler zahlen muss. Es ist leicht, auf Kosten anderer Menschen großzügig zu sein. Und anscheinend haben wir noch nicht genügend Ghettos, Parallelgesellschaften und Islamisten im Land, da der Nachschub weiter rollt.
Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor über einem Jahr hat eine „nationale Kraftanstrengung“ versprochen, um endlich schneller und konsequenter abschieben zu können. COMPACT war natürlich sofort klar, dass es sich hierbei um Wählertäuschung handelt; schließlich hätte es die Asylflut ohne Merkels Grenzöffnung gar nicht gegeben. Hätte die Kanzlerin stattdessen die Grenzen dicht gemacht, wäre das passiert, was wir jetzt in Italien beobachten können: die Einheimischen wären wieder sicherer gewesen und der Asylantenstrom wäre abgeebt.
Aber wir haben keinen Innenminister Salvini, sondern den Seehofer. Deswegen musste inzwischen sogar die Bild zugeben, dass es die Regierung in über einem Jahr nicht geschafft hat „einen Mechanismus zu schaffen, um Terroristen wie Sami A. rechtssicher in ihre Heimat zurückzuschicken“.
Inzwischen hat sich auch die ranghöchste Richterin von NRW, Ricarda Brandts, eingeschaltet. Sie war von 1995 bis 1997 Leiterin des für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständigen Referats im damals SPD-geführten Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ihr Oberverwaltungsgericht hatte gestern entschieden, dass Osamas Ex-Bodyguard aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Also: Ein Vorbild der Islamistenszene soll zurückgeholt werden, weiterhin junge Muslime zum Dschihad inspirieren und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen, weil irgendwelche Richter und Behörden der Ansicht sind, seine Abschiebung in das sichere Tunesien sei nicht rechtens!
Ein Land, das Leute, die es vernichten und mit Terror überziehen wollen, über viele Jahre auf Kosten der Steuerzahler durchfüttert, dann auf Steuerzahlerkosten ausfliegt und anschließend auf Kosten derselben wieder zurückholt, damit sie hier wieder Ärger machen können, das gibt es nur einmal auf der ganzen Welt. Und dieses Land ist Deutschland! Wie konnte es nur so weit kommen?
Die Antwort lieferte Björn Höcke vor kurzem auf Facebook, indem er Alexander Solschenizyn zitierte: „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Hinzu kommt, dass die Beamten und Richter, die es im Falle Sami A. vergeigt haben, niemals von den Folgen ihrer Entscheidungen eingeholt werden. Sie müssen gewiss nicht in denselben Wohngegenden leben, wie die durch A. inspirierten Dschihadisten. Allerdings ist der ehemalige Leibwächter von Bin Laden noch nicht wieder in Deutschland.
Wie schnell er zu uns zurückkehren kann, ist laut Spiegel Online unklar. Der 42-Jährige soll nicht geholt werden, sondern muss von sich aus nach Deutschland zurückreisen, erklärte ein Sprecher der Stadt Bochum. Das Auswärtige Amt müsse laut ihm dem Islamisten ein Visum für die Einreise ausstellen. „Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug“, erklärte der Sprecher. Mehr könne die Stadt nicht tun. Wie großzügig…
Die Bürger werden hoffentlich bei der nächsten Wahl daran denken, wofür ihre Steuergelder verjubelt werden. Aber vielleicht haben wir ja auch Glück und dem Islamisten gefällt es im Urlaubsland Tunesien so gut, dass er bleiben möchte. Allerdings haben es Terroristen nirgendwo so gut, wie bei uns. Ob Fluglinien nach Deutschland demnächst damit als Werbesolgan hausieren gehen?
Eventuell werden ihn die Tunesier auch gar nicht wieder weglassen. Denn ein Sprecher der tunesischen Regierung sagte laut Bild: „Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns. In Tunesien gilt tunesisches Recht und sonst nichts! Dass es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem.“
