Gericht: Verfassungsschutz darf Identitäre nicht rechtsextrem nennen – in Österreich scheitert Verbot

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Nachdem der Verfassungsschutz die AfD seit März nicht länger als „Prüffall“ einstufen darf, folgt eine weitere Justiz-Schlappe für die Behörde: Auch die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) darf nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden und damit einem Eilantrag der IB stattgegeben. Damit gilt die patriotische Aktivistengruppe weiterhin nur als so genannter „Verdachtsfall“. Unterdessen verbuchen die von einer Repressionswelle betroffenen Identitären auch in Österreich einen Erfolg: Der Nationalrat lehnte ein von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefordertes Verbot ab!

Das Bundesinnenministerium hatte der IB im Dezember 2018 und im Januar 2019 schriftlich zugesichert, in Veröffentlichungen klarzustellen, dass die Organisation gemäß dem Verfassungsschutzbericht 2018 (veröffentlicht im Januar dieses Jahres) lediglich als „Verdachtsfall“ eingestuft werde. In einer Pressemittelung hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 11. Juli allerdings bekannt gegeben, dass der Geheimdienst die IB fortan als „rechtsextremistisch“ einstuft. Das Kölner Gericht stellte fest, dass das BfV damit gegen die Zusage des Innenministeriums verstoßen habe.

Die Erkenntnisse für eine Neubewertung als „gesichert rechtsextremistisch“ könne die Behörde jedoch nicht in dem kurzen Zeitraum zwischen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes und der Pressemeldung gewonnen haben. Die IB sei daher in ihrem sozialen Achtungsanspruch und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden. Die Praxis des Verfassungsschutzes, in öffentlichen Berichten über „verdächtige“ Gruppierungen und Parteien zu berichten, ist umstritten. Kritiker mahnen, der Inlandsgeheimdienst ließe sich auf diese Weise als Herrschaftsinstrument missbrauchen, um beispielsweise Oppositionsparteien in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. So hatten Kontakte und Sympathiebekundungen einzelner AfD-Mitglieder zur IB auch zur später für unzulässig erklärten Einstufung der AfD als „Prüffall“ beigetragen. Der Verfassungsschutz hatte diese neue Kategorie dabei extra erfunden.

Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß, der die IB im Verfahren vertrat, sagte zum ersten juristischen Erfolg seiner Mandantin gegen den Verfassungsschutz:

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die Rechtsauffassung der Identitären Bewegung Deutschland, dass es keine neuen Gesichtspunkte gibt, die die Neueinstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ rechtfertigen. Wenn es solche Gesichtspunkte zur Zeit der Abfassung des Verfassungsschutzberichts 2018 nicht gab – und es gab sie nicht –, dann gibt es sie jetzt auch nicht. Das bedeutet, dass auch der Verdacht bestätigt wird, die Neueinstufung durch das BfV sei allein aus politischen Gründen erfolgt. Dies ist eine besorgniserregende Feststellung in einem Staat, der ein Rechtsstaat sein will.“

Die Identitären sammeln derzeit Spenden für eine Klage für eine weitere Klage gegen den Verfassungsschutz.

An dieser Stelle interessant: Auch in Österreich gab es eine Schlappe für diejenigen, die die IB mit Ächtung und Verboten mundtot machen wollen. Der Nationalrat (österreichisches Parlament) lehnte einen von ÖVP, Liste Jetzt und Neos unterstützten Antrag ab, der zum Ziel hatte, sämtliche den Identitären zugerechneten Vereine aufzulösen. Die Vorwürfe gegen die erst in diesem Jahr vor einem Gericht vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung freigesprochenen Aktivisten reichten selbst der SPÖ nicht aus. Damit muss der „konservative“ Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ein IB-Verbot sogar zur Vorbedingung einer Regierungsbeteiligung gemacht hatte, eine herbe Niederlage einstecken. Wie  in Deutschland auf die AfD zielen die Angriffe auf die IB insbesondere auf die rechtspopulistische Partei FPÖ, die Kurz im Falle einer Neuauflage der türkis-blauen Koalition inhaltlich kastrieren und aus dem Innenministerium heraushalten will.


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23 Kommentare

  1. Avatar

    Unserem Sorosjünger Basti Törkisi soo eine böse Absicht zu unterstellen, wie könnt ihr nur?
    Der Österreicher wird ihn wählen, er schläft gut und fest und ist mit sich selbst, dem Klima und anderen wichtigen Dingen beschäftigt! Aber einen haben die Identitären als Unterstützer gewonnen, mich!
    Und Anderl Hofer war auch Wirt! Wie ich! Und meine Mutter war im KZ, komme ja keiner auf die dumme Idee mich N… zu titulieren, außerdem bin ich absolut unbescholten, mein Leben lang habe ich in Arbeit gestanden und viel Steuern bezahlt, schaun mer Mal!!!!

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    katzenellenbogen am

    Eine Mordstrumm Watsch’n für Kurz, wenn ihm nicht einmal die SPÖ beim angestrebten IB-Verbot mitgeht…

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    Ein guter Tag für die Deutschen in Deutschland und in Österreich – und eine gute Nachricht auch für unsere befreundeten patriotischen Bewegungen im Europa der Vaterländer.

    Die Identitäre Bewegung ist unser Jugend bestes Streben und der ganze Stolz aller Patrioten.

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      heidi heidegger am

      ..also (auch), dass sie die Revolution nicht gemacht hat?! Nun, kletternde Philosophen mit exzellenten Sozialprognosen sind halt keine Marschierer, mein guter Soki. Ich beschreibe nur, ohne die Heimatfreunde zu werten, geschweige denn abzuwerten usw.

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    Es fällt schon auf, daß die Linken in ihrem Vernichtungswahn mittlerweile alles und jeden angreifen, um ihre Gegner zu vernichten, auszulöschen. Wohlgemerkt, die ganze Linke von der stalinistischen SED über die maoistischen Grünen bis zu den Mumien der Merkelschen Alzheimerunion samt den bezahlten Fußschlägertruppen, den Drückerkolonnen des grünen Merkelismus.

    Die IB, die auch dank der strategischen Weitsicht Martin Sellners und anderer dem Regime die Zähne zeigt, kann man zum Ärger des rotgrünen Mobs nicht einfach verbieten trotz all des Wühlgeldes der Stasikahanes und Soros-NGOs, denn Gedanken kann der zunehmend totalitäre Linksstaat nicht verbieten. Wenn jetzt im Zuge der Rezession und hunderttausender wegfallender Arbeitsplätze die verarmenden Massen dem Regime an den Kragen gehen, dann sollten die Schergen und die Schranzen aufpassen, es dürfte eng um ihren Hals werden.
    Im Gegensatz zu 1990 dürfen wir den Fehler nicht wiederholen, uns mit den Linken aussöhnen zu wollen, sondern sie müssen zerschmettert werden. Mit Stasikahane und der Antifa sollten wir beginnen und gnadenlos ausmisten! Der IB wird die historische Aufgabe zufallen, die linken Rattennester offenzulegen, unter welchem Stein sie sich auch verkrochen haben und ein Volksgericht wird mit den Tätern der Jetztzeit kurzen Prozeß machen. Um mit Göring zu sprechen: Und darauf freue ich mich schon!

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      ECKARD, bin mir nicht sicher, was sie mit "die Linken zerschmettern" meinen. Klar ist, dass auch Linke das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Versammlung und zur Gründung von Vereinigungen haben – solange sie nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen trachten.

      Merke: Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

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        …" Merke: Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. " …
        ———————————————————————————————————-

        Genauso ist es ! Das sollten sich die linken Antifa Schläger gefälligst mal hinter ihre dreckigen Ohren schreiben !

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        Duis Libero;
        ,,Merke: Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden."
        Dagegen ist nichts einzuwenden, denn ich gestehe der Sahra Luxemburg durchaus zu, ihre Meinungen offen vorzutragen, da das ja auch zum demokratischen Spektrum gehört (FDGO). @Eckhard schreibt aber von Linken sämtlicher Coleur, welche ausgemachte Feinde Deutschlands und seiner FDGO sind, die den ,,Volkstot" herbeiwünschen, ,,Deutschland verrecke" und ,,Deutschland als ,,mieses Stück Scheixxe" betrachten, Autos und Häuser anzünden und körperliche Gewalt als legitimes Mittel betrachten. Für solche Gestalten gibt es und darf es kein Pardon geben.

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    Der kurze Sorosjüngling dachte, daß er mit dem IB-Verbot die FPÖ aus der Regierung halten kann. Dann hätte er bei allfälligen Koalitionsverhandlungen mit den Roten das Verbot von S-Antifa und ähnlichen linken Vereinen zur Koalitionsbedingung gemacht, was definitiv scheitern würde. So wäre dieser arme Kerl halt zur unbeliebtesten Koalition (Schwarz,Pink,Grün) ,, genötigt" worden. Dieser Plan ist gescheitert und mit ihm wird langfristig auch die ÖVP scheitern. Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Agenda des Sorosjünglings in seinem Buch eindrucksvoll enttarnt.

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    PAUL der echte Weihnachtsmann am

    IB = völlig überbewertete N…. , kaum Mitglieder, nicht beachten, sterben eh Grad von alleine aus.

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      Sie Weihnachtsmann warten mit Sicherheit, daß hier irgendjemand auf Ihren Blödsinn anspringt um sich dann zu amüsieren wie blöde wir doch seien.
      Ich hoffe, daß das keiner tut ! Meine Meinung zu Ihnen behalte ich ja auch für mich …

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      Jeder hasst die Antifa am

      Die werden überleben länger als du denkst, da sterben eher die verblödeten Weihnachtsmänner aus.

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      heidi heidegger am

      watt biste wieder hier an bellen wohl, du fakePaul watte biss, Jung, mit deim rosa ascona Dortmunder Kennzeichään unn datt! jaja, *obenrum an‘ heulen und untenrum an‘ keulen* wohl? -> Nur @Paule ist der wahre Paul..verwirrend watt datt iss: PAUL-SubbrStar hat viele fakes wohl auch so im Forum..bin bissi neidisch, hihi.

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    Yamashita Tomoyuki am

    Stellen sich zwei Fragen: Soll die IB sich freuen? Unter Berücksichtigung der Tatsache, das der VS ohnehin längst in der IB zersetzend und spaltend aktiv ist. Genauso wie bei der AfD. Oder wird der IB durch eine solche Zusage des IM und ein solches Urteil die eigene – tatsächlich vorhandene – Harmlosigkeit und eventuell sogar Wirkungslosigkeit bescheinigt. Die Funktion als kanalisierender Papiertiger der Regimepropaganda?
    Hmmm…. Zweischneidiges Schwert.

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    Die Identitäre Bewegung Deutschland (IB) hat den Heimat-Notstand in unserer Heimat erkannt und protestiert dagegen.

    Die sind kein "Prüffall" – die sind ein Glücksfall für die kläglichen Reste unserer Demokratie.

    Angela Merkel (CDU-SPD) ist ein Prüffall für den Verfassungsschutz.

    Diese Trulla zerstört Deutschland seit 2015 und hat unsere Heimat
    unrechtmäßig in einen Parkplatz
    für ihre Syrer und Schwarz-Afrikaner verunstaltet.

    Beispiel: In unseren Innenstädten dürfen Merkel-Moslems kostenlos den
    Koran unters deutsche Volk bringen.

    Diese totalitäre Koran-Ideologie ist eine Kriegserklärung an den sozialen Frieden
    im Land und an den gesunden Menschenvertstand.

    2030 könnte Deutschland ein islamisches Kalifat sein.
    Diese Gefahr hat die IB erkannt.

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      Das Deutschland oder besser der Rest von diesem Land, heute BRD genannt, wird definitiv ein muslimisches Land. Alleine die muselmanischen Gebärmaschinen sorgen schon dafür ABER, vielleicht sollten wir einen Fic…wettbewerb mit denen machen.
      Neulich war zu lesen, daß es sich ab dem sechsten Kind nicht mehr lohnt zu arbeiten. Ich sehe das hier in unserer einst guten Wohngegend, welche jetzt immer mehr von Nergern dominiert wirde. Die Weiber sind nur einmal dick und das ist immer. Man sieht auch nur die Weiber untereinander, ein Erzeuger ist da niemals dabei …
      Ich denke, man kann auch ficXXX ohne dabei Kinder in die Welt zu setzen …

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        Jeder hasst die Antifa am

        Dafür hat man die Kerle ja auch reingeholt nicht etwa zum Arbeiten sie produzieren Massenhaft Wänster und leben dann vom Kindergeld was ihnen der Staat hinterher schmeißt.

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      Jeder hasst die Antifa am

      Die einzigen die verboten gehören sind die Antifa und anderes Linksgrünes Geschmeiß was die Bevölkerung terrorisiert,die IB hat noch nie Gewalt ausgeübt und deren Proteste werden immer friedlich durchgeführt, die Leute dort sind jung gebildet und Redegewand im Gegensatz zu linken Antifadumpfbacken und debilen Gretas.

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