Die SPD prügelt in der Migrationsdebatte ständig mit den dicksten Moralkeulen auf alle Meinungsgegner ein. Bei den eigenen Leuten ist man da weit großzügiger – hier scheint man sich auch mehr als nur eine kleine Prise Rassismus gönnen zu dürfen.

    _von Sven Reuth

    Die politische Kultur in Deutschland ist verkorkst und von Denkverboten geprägt. Sie ist gleichzeitig auch ein in sich geschlossenes Kastensystem, in dem die einen dürfen, was den anderen strengstens untersagt ist. Ein Beispiel dafür ist der Kommunalpolitiker Bernd Holzhauer, der den früheren deutschen Nationalspieler Mesut Özil sowie dessen Kollegen Ilkay Gündogan in einem privaten Facebook-Beitrag aus dem Mai dieses Jahres als „Ziegenficker“ titulierte. Holzhauer kommt allerdings – anders als das Klischee es vermuten lässt – nicht aus dem Dunkeldeutschland östlich von Werra und Fulda und er ist auch keineswegs der Funktionär einer rechten Partei.

    Nein, Bernd Holzhauer war für die SPD lange Jahre „Erster Stadtrat“ in der nordhessischen Eisenbahnerstadt Bebra und damit der Vertreter des Bürgermeisters. Dieses Amt hat er mittlerweile niedergelegt, Mitglied der SPD ist er allerdings nach wie vor – was in der Partei auch niemanden groß zu stören scheint. Bei näherer Betrachtung fragt man sich schon, in welchem roten Paralleluniversum weite Teile der SPD zu leben scheinen. Schließlich gehört es zum Tagesgeschäft dieser Partei, permanent mit dem Rassismusvorwurf zu operieren und jedem noch so harmlosen Patrioten das Rassismusetikett anzuheften.

    Bei diesem Geschäft verlieren auch hohe Funktionsträger dieser Partei regelmäßig jede Beherrschung. In schlechter Erinnerung ist hier beispielsweise noch ein Tweet des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner aus dem Jahr 2016 geblieben, in dem dieser mit Blick auf die AfD ausdrücklich dazu aufrief, das „Personal der Rechtspopulisten“ zu „attackieren“, da es „gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich“ sei. Welche handfesten und häufig auch kriminellen Folgen solche Aufrufe haben, konnte man seither zu Genüge beobachten.

    Die Nazis, Rassisten und Verrückten – das sind in der SPD-Logik immer die anderen, die man deshalb auch erbarmungslos und konsequent verfolgen und bekämpfen muss. Peinlich nur, dass Mesut Özil in seinem jüngst veröffentlichten Austrittsschreiben aus der Nationalmannschaft gerade einmal zwei konkrete Beispiele für den Rassismus nennen konnte, der ihm in Deutschland angeblich tagtäglich entgegenschlägt. Eines bezog sich auf einen enttäuschten und möglicherweise betrunkenen Fußballfan, der Özil nach dem letzten Gruppenspiel der Russland-WM gegen Südkorea übel beleidigte, das andere ausgerechnet auf den SPD-Kommunalpolitiker Bernd Holzhauer.

    Der geht mit sich selbst übrigens erstaunlich nachsichtig um. Da seine Facebook-Äußerungen im Zuge des Özil-Austrittsschreibens nochmals zum Thema wurden, ließ er die „Hersfelder Zeitung“ nun wissen, er sei mit den Fingern halt „einfach zu schnell“ gewesen. Ob man diese Ausrede wohl auch bei Alexander Gauland oder Alice Weidel im Falle einer ähnlichen Entgleisung gelten lassen würde? Weiter äußerte der SPD-Kommunale zu den Regionaljournalisten: „Was Oliver Bierhoff und Reinhard Grindel gemacht haben, ist viel schlimmer als das, was ich geschrieben habe.“ Diese Aussage lässt den Leser nun komplett ratlos zurück. Man mag das verkorkste DFB-Krisenmanagement im Fall Özil scharf kritisieren, rassistische Beleidigungen haben Grindel und Bierhoff im Zuge dieser Affäre nun definitiv nicht von sich gegeben.

    Generell äußert Holzhauer zu dem Thema: „Die Debatte interessiert mich nicht.“ So einfach kann man es sich also machen, wenn man sich tatsächlich rassistisch geäußert hat – und gleichzeitig Inhaber eines SPD-Parteibuchs ist. Im roten Wolkenkuckucksheim läuft derweil alles weiter wie gehabt. Gerhard Schneider-Rose, Vorsitzender der Bebraer SPD-Stadtratsfraktion, stellte jedenfalls schon klar: „Ein Ausschluss ist kein Thema für uns“. In der SPD geht eben alles, auch so ein bisschen Rassismus – nur von den eigenen Leuten muss er halt kommen.

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