Geleakte Dokumente: George Soros will „Migrationssteuerung auf globaler Ebene“ – Nationen müssen weg

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Ein durchgesickertes Memo zeigt, wie der Multimilliardär Politik und Gesellschaft beeinflusst, um sein Ziel einer grenzenlosen Neuen Weltordnung zu erreichen.

_von Katja Wolters

Unter dem Dach der berüchtigten Open Society Foundation des milliardenschweren Spekulanten George Soros fungiert die International Migration Initiative (IMI) als Motor für eine globale Migrationsrichtline. Ein geleaktes neunseitiges Dokument bewertet die bisherige Leistung der Abteilung. Das auf Mai 2016 datierte Schriftstück trägt den Namen „Migration Governance and Enforcement“ – zu Deutsch etwa „Politische Migrationssteuerung und Durchführung“. (1)

Das Ziel bei der Steuerung war „die Festlegung von Normen auf regionaler und internationaler Ebene zu stärken, um die Rechte von Migranten effektiver zu schützen“. Bei der Durchführung „wollten wir die Verletzung der Rechte von Migranten verhindern, indem strenge Grenzkontrollen minimiert und der weitverbreitete Gebrauch von Arrest und Deportationen verringert wird“. Gesamtziel der Initiative sei es, „Wandel auf internationaler Ebene zu erreichen“. Dafür flossen zwischen 2014 und 2016 insgesamt 3,7 Millionen Dollar in Form von 22 Förderprogrammen an elf hochrangige Organisationen, die gefällige Migrationsforschung betreiben oder Einfluss auf die Politik ausüben.

Ihren eigenen Angaben zufolge, operiert die IMI folgendermaßen: Sie unterstützt sowohl „Institutionen, die Forschungen für die Politikgestaltung anfertigen“ als auch „solche, die sich dafür einsetzen, politischen Reformwillen (…) auf globaler Ebene hervorzubringen“. Bezüglich des zweiten Punktes haben die Autoren viel Lob für die Zusammenarbeit mit der Global Policy Initiative der Columbia University (CGPI) übrig. Hier unterstützte die IMI die Arbeit am sogenannten Sutherland-Report, „der darauf abzielt, Voraussetzungen für institutionelle Reformen für globale Migrationssteuerungspolitik zu schaffen und beim Schutz für Migranten außerhalb des Asylsystems Neuland betritt“. Man kann sich denken, was das heißt: Eine globale Einwanderungspolitik, die nationale Asylgesetze überschreibt.

Hinter dem Bericht steckt Peter Sutherland, UNO-Sonderberichterstatter für internationale Migration und, von 1995 bis 2015, Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs International. Als Diener des freien Kapitals ist Sutherland, wie Soros, ein krasser Multikulturalist und Nationenhasser. 2012 machte er überdeutlich, dass Migration der Weg zum Weltstaat ist.

„Die Vereinigten Staaten oder Australien und Neuseeland sind Einwanderungsländer“, sagte der Ire vor dem britischen Ausschuss House of Lords, „und daher kommen sie Menschen mit anderen Hintergründen bereitwilliger entgegen als wir, die noch ein Gespür für Homogenität und Unterschiede zu anderen besitzen.“ Sutherland fügte hinzu: „Und das ist exakt, was die Europäische Union, in meinen Augen, nach Möglichkeit untergraben sollte.“ (2)

Die Völker Europas sollen also ihren Wunsch nach Einheitlichkeit loswerden, um Einwanderern besseren Zugang zu Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Ein irres Programm, mit dem sich lästige Kernelemente der Nationalstaaten prima zersetzen lassen. Durchgeboxt wird das Ganze von internationalen Institutionen und gegen ihr Volk arbeitenden Regierungen. Die Soros-Initiative bilanziert: „Wir erkannten (…) das politische Kapital, das Sutherland wirksam einsetzen konnte, um Aufmerksamkeit höchster Art auf das Thema zu lenken. Dieses Wagnis hat sich wohl ausgezahlt: Im Vorfeld der Migrations- und Flüchtlingsgipfel von Präsident Obama und der UNO hat Sutherlands Team effektiv an seine bisherigen Arbeiten und Ansichten angeknüpft, um Anwendungsbereiche und Ergebisse dieser beiden Treffen zu beeinflussen.“

Wenig später heißt es: „Die hinter den Kulissen betriebene Interessensvertretung auf Elitenebene durch Peter Sutherland hat sein Expertenteam in eine Position gebracht, Einfluss auf Politik und die Nachbereitung globaler Ereignisse ausüben zu können.“ Heißt schwarz auf weiß: Soros‘ No-Border-Lobbyisten stecken überall mit drin. Sie schreiben die Skripte der Politik und erklären dem Wahlvolk die Welt.

Auch der politische Nachwuchs wird gehegt. In Soros‘ Heimat finanziert der Oligarch an der elitären Budapester Central European University Vorlesungen über „Migrationspolitik im Europäischen Kontext“. Hier gibt es noch Handlungsbedarf: „Viele der Kursteilnehmer wollen in die Politikgestaltung gehen“, schreiben die Verfasser, „ doch nur ein paar sind zurzeit in einer Position, die Wirkung mit sich bringt.“

Der Widerstand gegen die große Invasion und das Aufkeimen rechter Parteien bereitet den Autoren nur wenig Sorge. „Herkömmliche Argumente funktionieren nicht“, schreiben sie diesbezüglich. Es lohne sich daher, „Einflussmethoden neu zu untersuchen und mit Themenrahmung und Argumentation zu experimentieren, sowohl auf Ebene der Eliten als auch der des Volkes“. In der Zwischenzeit wird empfohlen, die „derzeitige Krise als den neuen Normalzustand zu akzeptieren“ und sich auf langfristige Strategien einzurichten. Eliten wie die von Soros dürfen sich das erlauben. Den meisten Kritikern von Links widerstrebt es, den Mund gegen Einwanderung aufzumachen. Der Widerstand von Rechts ist mit dem mitimportierten Islamofaschismus beschäftigt.

Im geleakten Memo findet sich nicht der rauchende Colt, der beweist, dass Soros die Invasion orchestriert hat. Deutlich wird jedoch, dass seine Stiftung die Krise nutzt, um Einwanderungspolitik zu gestalten – als Mittel gegen die souveränen Nationen dieser Welt. „Das derzeitige Klima bietet neue Möglichkeiten für die Reform politischer Migrationssteuerung auf globaler Ebene“, heißt es auf Seite drei des Textes. Wie Hillary Clintons Einwanderungspläne zeigen, will sie den Forderungen der No-Border-Kapitalisten nachkommen. (3) Soros ist bekanntermaßen einer ihrer Hauptsponsoren. Sitzt sie im Weißen Haus, hätte er die Schalthebel der Macht praktisch in seiner Hand. Nach vier oder acht Jahren wäre diese Welt nicht mehr wiederzuerkennen…

(1) https://de.scribd.com/document/321383374/Open-Society-Foundations-International-Migration-Initiative-Migration-Governance-and-Enforcement-Portfolio-Review#fullscreen&from_embed
(2) http://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395
(3) https://www.compact-online.de/trump-hillary-will-amerikas-angela-merkel-sein/

Über den Autor

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Katja Wolters ist bekennende Lipstick-Feministin, selbstbewusst und betont weiblich zugleich. Die zweifache Mutter und freie Journalistin lebte lange in England. Die Abwesenheit schärfte ihren Blick auf die Heimat. Denkverbote kennt sie nicht, Probleme nennt sie sofort beim Namen. Dafür lieben wir sie.

 

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