Geheimvertrag gegen Deutschland, Bundesregierung gegen Pressefreiheit: Die Woche COMPACT (Video)

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Eigentlich ist die Pressefreiheit in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Doch nun gibt es einen schlimmen Verdacht. Sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie ein oppositioneller Journalist im Zuchthaus eingesperrt wird? Die Woche COMPACT hat genau hingeschaut.

Das sind einige unserer Themen:

Journalist im Fadenkreuz – Billy Six und das Schweigen der Bundesregierung
Geheimes Zusatzprotokoll – Wie Knüppel-Präsident Macron Deutschland unterwirft
Befehlsausgabe in München – US-Vizepräsident Pence auf der Sicherheitskonferenz
Protest gegen Kriegstreiber – Tausende gegen militärisch-industriellen Komplex
Offene Grenzen für Terroristen? – Wie Berlins Behörden gefälschte Pässe akzeptieren.

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Seit einem Vierteljahr vergeht für Ute und Edward Six kein Tag ohne Sorgen. Am 19. November erfuhren sie, dass ihr Sohn Billy in Venezuela inhaftiert wurde. Dann folgte der zweite Schock: Das Auswärtige Amt scheint vor dem Fall des renommierten Kriegsreporters ganz bewusst die Augen zu verschließen. Die staatsnahen Journalistenorganisationen halten sich bedeckt. Auch etablierte Medien berichteten nur knapp über den Fall. Bei COMPACT TV sprachen die Eltern nur erstmals vor einer Fernsehkamera darüber, wie die Pressefreiheit auch in Deutschland ein weiteres Mal zum Opfer wird.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat bei der Durchsetzung seiner Politik vor allem zwei Argumente: Schlagstöcke und Tränengas. Seit November lässt der Liebling des Establishments Oppositionelle zusammen-knüppeln. Doch viele Franzosen lassen sich trotzdem nicht einschüchtern. Die Bundesregierung schweigt zur Gewalt im Nachbarland. Und nicht nur das: Als Angela Merkel im Januar den Aachener Vertrag unterzeichnete, hat die Kanzlerin die Deutschen vielleicht bewusst in die Irre geführt.

Die US-Regierung legt offenbar Wert auf Höflichkeit. Jedenfalls bemühte sich Vizepräsident Mike Pence vergangenes Wochenende persönlich nach Deutschland, um Befehle auszugeben. So beschreiben Teilnehmer jedenfalls die Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Denn der Tonfall beim Treffen der Mächtigen erinnerte in diesem Jahr an die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat auch im Demonstrationskalender einen festen Platz. Doch wie die gesamte Friedensbewegung hat auch der Protest gegen das Kriegstreffen in den letzten Jahren Teilnehmer eingebüßt. Auch in diesem Jahr ließen sich die Kritiker nicht aussperren. Das Prinzip Teile und Herrsche scheint jedoch auch bei ihnen zu funktionieren.

Wer sind eigentlich die Asylanten, die in den letzten Jahren nach Deutschland strömten? Rund 60 Prozent der sogenannten Schutzsuchenden haben keine Papiere. Viele andere legen gefälschte Pässe vor. In Berlin können sie sich damit ganz bequem legalisieren lassen. Denn seit sieben Jahren verhindert die Politik, dass die Bürgerämter mit Technik zum Erkennen falscher Ausweise ausgestattet wird. Ein Skandal, der inzwischen auch den Ausschuss für Kommunikationstechnologie im Landesparlament beschäftigt. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Abgeordnetenhaus. Martin, wie man hört, gab es während der Sitzung eine schockierende Enthüllung.

Sollen die europäischen Staaten gefangene Terroristen des Islamischen Staates aufnehmen? Diese Forderung von US-Präsident Donald Trump sorgt derzeit für Diskussionen. Am Montag berieten die Außenminister der EU-Staaten auch über dieses Thema. Ihre Positionen sind denkbar unterschiedlich.

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7 Kommentare

  1. Avatar
    Rechtsstaat-Radar am

    Das Merkel-Regime und seine Schergen haben es fertig gebracht und das ursprünglich große Vertrauen in die (vermeintliche) Demokratie dieses Land bis in die Grundfeste zu zertrümmern.

    Nur noch die Dummen glauben daran, in einem demokratischen Land zu leben, in dem der Souverän das Volk ist. Es wurde längst offensichtlich, dass in diesem Altparteien-Staat das deutsche Volk nicht und zwar gar nichts zu sagen hat. Repräsentiert wird nur, wer so dumm ist, der offiziellen Leitlinie der kriminellen Vereinigung namens Bundesregierung und ihrer Kettenhunden, den Medien, Kirchen und der Lehrerschaft, zu folgen. Alle intelligenten Deutschen haben diesem Staat und seinen Institutionen längst innerlich gekündigt, können es nicht erwarten, bis endlich eine neue, bis endlich ihre Epoche beginnt und der verbrecherische Irrsinn der Altparteien sein Ende findet!

    So langsam aber sicher, ist alles Vertrauen irreparabel dahin, kann es nur noch darum gehen, dass das deutsche Volk vollständig souverän wird und alle Macht in Deutschland vom Volke nicht von irre gewordenen Parteien und deren Funktionären ausgeht! Das deutsche Volk soll sich endlich eine Verfassung geben und einen neuen deutschen Staat schaffen. Die BRD ist die mit Abstand schlimmste Missgeburt, die jemals – noch dazu durch fremde Mächte – auf deutschen Boden errichtet wurde. Ich möchte die Weimarer Republik wieder errichten; diesmal für immer!

  2. Avatar

    Wie ein Abgeordneter der LINKEN am 21.02. in der Plenarsitzung zum besten gab. " Solange wir hier die ‚Mehrheit haben, bekommt die Opposition keinen Antrag durch!" Genau deshalb wird es die technische Ausstattung nicht geben. Soviel zum Demokratieverständnis der SED-Genossen und ihrer linken Verbündeten.Das ist nicht nur so im Plenum, sondern zieht sich auch durch die 3 Ausschüsse in denen ich sitze. Es wird alles abgebügelt. Es wird abgelehnt, weil sie die Mehrheit haben. Dafür werden so idiotische Dinge wie Queere Lehrer und Erzieher durchgesetzt, Das sind Pädagogen für Schüler die nicht wissen ob sie Männchen oder Weibchen sind. Mal abgesehen, das wir überhaupt ein Personalproblem bei Lehrern und Erziehern haben, ist das so was von unwichtig, aber das wird durchgewunken. Die Regierungsparteien verhindern Abschiebungen und eine Erweiterung von Abschiebehaftplätzen, auf der anderen Seite erklärt gestern die Bundespolizei, das über 50% der Abschiebungen nicht stattfinden können, weil die Ausreisepflichtigen untertauchen. Ich könnte so stundenlang weiter schreiben, das ist nur aus den letzten 2,5 Jahre, ach das Highlight bisher waren die gemischten(Unisex) Toiletten und "Berlin wird Becherheld". Wenn es nicht so wichtig wäre Mord und Totschlag sowie sexuelle Übergriffe in unserem Land in den Griff zu bekommen, dann könnte man über den Schwachsinn lachen, aber das Lachen bleibt einem im Hals stecken. Gott mit uns!

  3. Avatar
    Deutschland-bleibt-deutsch am

    Die Pressefreiheit ist schon eingeschränkt worden durch das Merkel-Mullah-Regime. Mit weiteren Einschränkungen sind zu rechnen. Denn das Merkel-Mullah-Regime will schließlich ein islamisches Land aus Deutschland machen. So schickte jetzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Glückwunsch-Schreiben in den Iran: „Im Namen meiner Landsleute, herzliche Glückwünsche zum 40. Jahrestag des islamistischen Mullah-Regimes". Damit hat er nun endlich vollkommen offen gelegt, woran wir mit ihm und Merkel sind und wohin der Weg führen soll. Ich kann dazu nur eins noch sagen: Volksverräter!

  4. Avatar

    Ich bin überzeugt davon, dass Heiko Maas seit langem mit Sergej Lawrow in Kontakt ist, damit der bei Nicolás Maduro die Optionen für einen Journalistenaustausch am Río Arauca auslotet. Sonst hätte "Sohn B" ganz sicher keinen eigenen Lichtschalter!
    [ B is traded for Zao ]

    • Avatar
      heidi heidegger am

      weiss nicht..wenn Lawrow nur hüstelt, haut’s das Heiko-lein doch glatt um, hehe. Oder er schlüpft halt gleich seiner Actrice (gefühlte 10 Jahre älter und 10cm größer) aus Bad Cannstatt untern Rock und versteckt sich und äh fummelt?? -ist doch Frühling!- hihi

  5. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Wie sagte Ischias "Torkel" Junker: "Gegen Lügen kann man eigentlich nicht vorgehen" – wie hat er das wohl gemeint … ?! Lügen, Korruption, Vertuschungen, Verdrehen von Tatsachen und Wahrheiten und (Ver-)Fälschungen … sind die Mittel, der Wahl, jedes Siff-Staates ! 😉

    • Avatar
      Jeder hasst die Antifa am

      Er hat bestimmt sich und seinen Kumpan Sorros gemeint dieser Ischias Kranke Zombi ist doch der größte Lügner in der EU

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