Gegen-Rechts-Industrie enttarnt

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Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung fördert konkrete Angaben über die Empfänger sogenannter demokratiefördernder Programme zu Tage.

Aktuelle Meldung auf der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben“: „Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2018 finden deutschlandweit mehr als 2.000 Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch viele Projekte aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ beteiligen sich.“

Jede Wette! Tausende Existenzen leben immerhin vom unermüdlichen Kampf gegen Rechts, Übersetzung: der Diffamierung und Verfolgung regierungskritischer Mitmenschen, die beim Hören der Propagandabegriffe Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt usw. keine Luststeigerung empfinden, sondern blanke Sorge um die Zukunft ihrer Kinder bekommen.

Im Januar 2015 startete das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben“. Ziel des Programms sei es, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern.
Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro und verteilt sich auf eine schier endlose Anzahl staatliche und nicht-staatliche Organisationen und Programme.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort:

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

  • Aktuelle Formen des Antisemitismus,
  • Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit,
  • Antiziganismus,
  • Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie
  • Rassismus und rassistische Diskriminierung.
Acht Din-A4-Seiten lang ist die Liste der geförderten Städte und Landkreise; schier endlos die der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine und ihrer vielen Programme.

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Das Portal sciencefiles hat die Antwort der Bundesregierung ausgewertet und allein 23 „Demokratie-Organisationen“ ausgemacht, die in den drei Jahren 2015-2017 mehr als 500.000 Euro an Steuergeldern erhielten.
Die fünf Top-Bezieher sind:
Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 Euro
Violence Prevention Network – 2.357.098,01 Euro
Amadeo-Antonio-Stiftung – 1.984.908,57 Euro
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. – 1.625.442,45 Euro
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V. – 1.500.037,85 Euro
Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB bezog 596.821,00 Euro.
An dem Fördertopf „Demokratie leben“ hängen ergo tausende Existenzen – eine Industrie, für die jede migrationskritische Demonstration und jeder hochgegangene Polenböller vor einer Moschee das Einkommen sichert – wenn man diese Vorfälle zu einem gravierenden Rechtsextremismusproblem umdeutet.
Interessant ist, dass die Fördersumme von exakt 130.000 in 89 Fällen gewährt wurde, wie sciencefiles betont. Ein Hinweis darauf, dass die Summe einfach pauschal bemessen ausgezahlt wurde?
„Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen“, heißt es auf sciencefiles. „Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreienden Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.“

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Über den Autor

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Max Z. Kowalsky, Jahrgang 1979, bestreitet sein Dasein als Privatdozent im schönen Genf. Seit 2015 schreibt der studierte Slavist für COMPACT.

 

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