Gegen-Rechts-Industrie enttarnt

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Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung fördert konkrete Angaben über die Empfänger sogenannter demokratiefördernder Programme zu Tage.

Aktuelle Meldung auf der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben“: „Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2018 finden deutschlandweit mehr als 2.000 Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch viele Projekte aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ beteiligen sich.“

Jede Wette! Tausende Existenzen leben immerhin vom unermüdlichen Kampf gegen Rechts, Übersetzung: der Diffamierung und Verfolgung regierungskritischer Mitmenschen, die beim Hören der Propagandabegriffe Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt usw. keine Luststeigerung empfinden, sondern blanke Sorge um die Zukunft ihrer Kinder bekommen.

Im Januar 2015 startete das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben“. Ziel des Programms sei es, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern.
Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro und verteilt sich auf eine schier endlose Anzahl staatliche und nicht-staatliche Organisationen und Programme.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort:

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

  • Aktuelle Formen des Antisemitismus,
  • Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit,
  • Antiziganismus,
  • Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie
  • Rassismus und rassistische Diskriminierung.
Acht Din-A4-Seiten lang ist die Liste der geförderten Städte und Landkreise; schier endlos die der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereine und ihrer vielen Programme.

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Das Portal sciencefiles hat die Antwort der Bundesregierung ausgewertet und allein 23 „Demokratie-Organisationen“ ausgemacht, die in den drei Jahren 2015-2017 mehr als 500.000 Euro an Steuergeldern erhielten.
Die fünf Top-Bezieher sind:
Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 Euro
Violence Prevention Network – 2.357.098,01 Euro
Amadeo-Antonio-Stiftung – 1.984.908,57 Euro
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. – 1.625.442,45 Euro
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V. – 1.500.037,85 Euro
Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB bezog 596.821,00 Euro.
An dem Fördertopf „Demokratie leben“ hängen ergo tausende Existenzen – eine Industrie, für die jede migrationskritische Demonstration und jeder hochgegangene Polenböller vor einer Moschee das Einkommen sichert – wenn man diese Vorfälle zu einem gravierenden Rechtsextremismusproblem umdeutet.
Interessant ist, dass die Fördersumme von exakt 130.000 in 89 Fällen gewährt wurde, wie sciencefiles betont. Ein Hinweis darauf, dass die Summe einfach pauschal bemessen ausgezahlt wurde?
„Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen“, heißt es auf sciencefiles. „Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreienden Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.“

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Über den Autor

Max Z. Kowalsky, Jahrgang 1979, bestreitet sein Dasein als Privatdozent im schönen Genf. Seit 2015 schreibt der studierte Slavist für COMPACT.

21 Kommentare

  1. Florian Geyer am

    „Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2018 finden deutschlandweit mehr als 2.000 Aktionen und Veranstaltungen statt. Auch viele Projekte aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ beteiligen sich.“

    In der BRDDR gibt es 52 Wochen gegen Rassismus. Orwell hat das Hasswochen genannt. Dazu kommt der tägliche 5 Minuten Hass.

  2. Dicke Bertha am

    1. Gemein und Nützlich – Fragt sich nur für wen?

    Trotz anerkannter "Gemeinnützigkeit" existiert keine Offenlegungspflicht von Vereinen bezüglich der Ver(sch)wendung erhaltener Spenden oder staatlicher Zuwendungen. Ein andauernder Skandal. Viele „gemeinnützige“ Organisationen verbrauchen den größten Teil für sich selbst, sind dabei nur dem Finanzamt rechenschaftspflichtig. Etliche legen die Verhältnisse freiwillig nicht offen; Falschangaben sind kaum überprüfbar. Allein dieser Umstand lässt arge Zweifel an den hehren Zielen so mancher Organisation aufkommen. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf und tut so, als ginge es um (bisweilen staatlicherseits förderungswürdiges) Engagement von Gutmenschen. Fuck You!

    • Dicke Bertha am

      2. Sind die meisten Rechten denn Antisemiten usw.?

      Oder warum kann man das als "Gegen-Rechts-Industrie" werten?

      3. Bettet sich diese Vergabe der Staatsgelder nicht in die heutige Gegen-Links-Industrie ein?

      Sind also etliche vermeintliche "Linke" bis "Linksradikale" bei antikapitalistischer Pose nicht nur aus Dummheit, sondern auch deshalb neoliberal "globalistisch" "weltoffen" rechts abgekackt, weil sie dunkeldeutsch am Tropf hängen? Der Verdacht, dass mit hochgeschaukeltem politisch korrektem Tittytainment aus der Mottenkiste von A wie "Antisemitismus" bis Z wie "Zigeunerfeindlichkeit" subversives Potenzial gegen linke Positionen umgepolt wird, erhärtet sich immer mehr.

      Sind also z. B. die Ditfurth-Kids nicht Gegner, sondern nur die weniger erfolgreichen Nacharmer von Joschka Fischer? Posieren sie ähnlich wie er einst, der als Umweltminister mediengerecht wie n Revoluzzer die Füße auf den Tisch legte, um hinter verschlossener Tür dem Geldadel hinein zu kriechen? Fischer schlankte damals extra dafür ab. Ditfurth aber bekommt ihren Dickkopf bis heute einfach nicht dünner und damit kein hoch dotiertes Amt. Kann man aber auch mal positiv sehen.

  3. Interessant ist, daß das Meiste die diskriminierten Gruppen unter sich betrifft! Antisemitismus ist hauptsächlich bei Moslems anzutreffen. Und Türken mögen Zigeuner am Allerwenigsten.
    Demokratie kann durchaus in einer homogenen Gruppe vorbildlich geübt werden, die aber Fremde da nicht reinlassen – sind die nun demokratisch oder nicht? Demokratie und Fremdenfeindlichkeit schließen sich also nicht aus. Dagegen paßt sie nicht zum Islam und islamische Religionsgemeinschaften werden in absehbarer Zeit nie demokratisch geführt werden, schon garnicht bei vollem Stimmrecht der Frauen …

    Zum Teil gehen die Gelder also an Gruppen, die bei der Geschichte durchaus das tun, was sie eigendlich nicht sollen, zum Rest ist es reine Alimentierung der alten Bekannten, die sonst nichts gelernt haben …
    Als was und wozu sollte auch jemand sonst eine Frau Kahane einstellen?

  4. Interessant: Antiziganismus!
    Zigeuner gibt es ja quasi nicht mehr, Antiziganismus aber offenbar schon. Wie geht das?

    Und dürfen wir demnächst im Lokal Ziganismusschnitzel bestellen? Hätte mal wieder Appetit auf sowas.

  5. Politikstube vom 10.03.2018

    Künftige Justizministerin Katarina Barley unterstützt Störaktionen gegen die AfD
    Von PS – 10. März 2018 11415

    Von Malte Kaufmann (AfD):

    Katarina Barley, künftige Justizministerin, unterstützt die Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“, deren einziges Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen. Der AfD wird das Recht auf einen ungestörten Wahlkampf abgesprochen, es werden Blockieraktionen gegen unsere Infostände und Veranstaltungen empfohlen, wir werden verleumdet und mit dreisten Lügen beschimpft.

    Katarina Barley zeichnet also persönlich dafür verantwortlich, dass Gastwirte von Linksextremen genötigt werden, unsere Veranstaltungen abzusagen, dass wir permanent auf der Straße bei Ständen angegriffen und bei der Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte massivst behindert werden. Wir alle haben schon selbst erlebt, was hier ausgebreitet wird.

    Frau Barley kann die Neutralität ihres Ministeramtes nicht ausüben. Sie zeigt durch ihre Unterstützung von „Aufstehen gegen Rassismus“ Nähe zu verfassungsfeindlichen Einstellungen und ist untragbar für das Justizministerium.

  6. brokendriver am

    Im Januar 2015 startete das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben“.

    Hieße das Programm nicht korrekter:

    "CDU-SPD-Parteien-Diktatur seit 1949 leben"

  7. Volker Spielmann am

    Ein Wort zum Märchen von der Ausländerfeindlichkeit

    Alle paar Monate bezichtigen ja bekanntlich irgendwelche Gecken die Deutschen der Ausländerfeindlichkeit, was natürlich grober Unfug ist. Da schließlich niemand einem Iren oder Schotten, der die ganze Nacht durchgezecht hat, auf seine Frage, wo es denn noch etwas zu trinken gebe, zu den anonymen Alkoholikern zur Ausnüchterung schicken würde. Wenn es freilich auch vorkommen kann, daß beispielsweise einem VS-Amerikaner, der sich danach erkundigt, wo man denn gut Essen gehen könne, der Weg zur örtlichen Tierkörperverwertungsanlage beschrieben wird. Im Wesentlichen handelt es sich beim Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit um den Versuch bestimmte Meinungen und Auffassungen zu verteufeln, so gilt beispielsweise die Ablehnung der allgemeinen Niederlassungsfreiheit für Ausländer als ausländerfeindlich oder wenn man dagegen ist, daß Ausländer Geld von der staatlichen Armenhilfe erhalten und dergleichen mehr. Es handelt sich also bei der so genannten Ausländerfeindlichkeit um einen Popanz.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  8. Jeder hasst die Antifa am

    Diese ganzen total unnützen Programme fürTollerei und Demokranz sind eine Geldverbrennung ungeahnten ausmasses, damit finanziert die Rotschwarze Regierung nur den Kampf gegen die ihr lästige Opposition.Ihre Henker dabei sind Stegner,Maas und andere rote Konsorten.

  9. Werner Wolff am

    Was die AfD-Anfrage zutage gefördert hat, lag ja schon in der Luft. Nun wissen wir es und niemand von den Verantwortlichen dafür kann sich mehr ungeschoren herausreden. Dank an die AfD-Fraktion im Bundestag dafür. Machen wir was daraus.

    Bewiesen ist, dass die Linken (im Sinne der Definition von 1841, was links ist) keine Politik für Deutschland, sondern linke Politik machen und die ist augenscheinlich keine Politik für Deutschland, sondern für die Linken gegen Deutschland und diejenigen, die Politik im Interesse ihres Heimatlandes einfordern. Die Linken missbrauchen die Staatsgewalt für ihre Interessen und verletzen permanent das Neutralitätsgebot des Staates. Das ist ja nun ein weiteres Mal offensichtlich geworden. Pervers daran ist, dass das Steuergeld der Deutschen in antideutsch sich verhaltende Organisationen gesteuert wird. Wenn das keine antideutsche Verschwörung von ungeheurem Ausmaß ist, was ist es dann?

    Unter diesem Aspekt ist das in der Tat der Kampf der Linken gegen die, die das Überleben der Deutschen sich zur Aufgabe gemacht haben. Mit den Steuergeldern der Deutschen soll Deutschland in den Abgrund getrieben werden. Diese Linken glauben allen Ernstes von sich, dass das für eine gute Sache ist. Wie verdreht im Kopf müssen die Linken eigentlich sein, um von sich glauben zu können, im Angesicht des obenstehenden, noch alle Tassen im Schrank zu haben?

  10. Karl Blomquist am

    Als gelernte Agitprop-Sekretärin weiß die Stiefmutter-Königin:
    Nicht das Erreichte zählt – das Erzählte reicht

    Um dem Volk die vergiftete Apfelhälfte mit voller Wucht reinwürgen zu können, will sich Königin Stiefmutter nun wählen lassen:
    "Siehst du, da schneide ich den Apfel in zwei Teile;
    den roten Backen iß du, den weißen will ich essen.“

    Noch 48 Stunden bis Buffalo. Liebe CDU-Klatschhäschen, CSU-Bettvorleger, SPD-Transatlantiker: Wollt ihr wirklich für den Untergang von Recht und Ordnung verantwortlich sein?

    • brokendriver am

      Über den Untergang Deutschlands sowie von Recht und Ordnung
      in unserer Heimat entscheiden immer mehr Deutsche in ihren Städten und Gemeinden lieber direkt vor Ort in Eigenregie….

      Kandel, Pirmasens, Cottbus, Salzgitter, Freital, Delmenhorst und in vielen anderen deutschen Städten und Gemeinden

      haben immer mehr Menschen viel mehr Lust am Untergang von CDU u SPD…..

      • Karl Blomquist am

        @brokendriver
        Dass die SPD nur noch bei 15 % steht, ist nachvollziehbar
        Aber kann mal einer erklären, wie CDU/CSU noch auf knapp 30 % kommen sollen? Da müsste ja jeder von uns 3 oder 4 Leute kennen, die Merkel immer noch toll finden.

      • Marques del Puerto am

        Lieber Karl,

        diese Leute gibt es. Selbst meine eigene Mutter findet das Mist was hier passiert sagt aber im gleichen Atemzug Merkel macht einen guten Job.
        Nach der Aussage wollte ich sie eigentlich gleich einweisen lassen, aber der Gehirnakrobat meinte meine Mutter wäre bei klaren Verstand !?
        ( Studium allerdings in Heidelberg gemacht, sagt ja schon alles oder ? )
        Ich fragte Ihn wie jetzt , was wäre ich dann ? Er antwortete, ein hoffnungsloser Fall…
        Na gut da hat er nicht ganz unrecht aber wie kann man behaupten Merkel macht einen guten Job und ist dann noch bei klaren Verstand ?
        Keine Ahnung isch sags Ihnen, da komme ich nimmer mehr mit, das will mir net in den Koppe.
        Im übrigen meine Mutter läuft immer noch frei rum genau wie die Merkel *g*

        Mit besten Grüssen
        Ihr Marques

  11. Aristoteles am

    Die ganzen antideutschen Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, Schulen — allesamt durchsetzt mit antideutsch-rassistischen Agitatoren.
    Da mag die Staatsverschuldigung noch so steigen — : Geld für die Bespitzelung und Beschallung der BunTesbürger wird dauerhaft genug da sein.

    Benötigte schon die DDR im Verhältnis zum Dritten Reich ungleich mehr Spitzel und Agitatoren, so wird dieser Anteil in der BRD vermutlich nochmal um einiges gesteigert. Der Grund ist klar:
    Politik und Propaganda GEGEN das einheimische Volk benötigen einen ungleich höheren Aufwand an Personal, Spitzeln, Agitatoren, Agenten, Institutionen und Kosten als umgekehrt.

  12. Interessant ist auch der Verein "Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KlgA e.V." – Bei einem Anteil von Ausländern und Migrationshintergründigen von über 50%* scheint so eine Initiative in Kreuzberg wohl dringend angebracht zu sein.

    *) Und man wird sich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen, wenn man annimmt, dass der Großteil davon Muslime sind.

    • Ich würde nur gern mal wissen, wie deren "Kampf gegen Antisemitismus" in der Realität praktisch aussieht, also wofür das Geld tatsächlich so ausgegeben wird.

  13. Friedrich von Steubendorf am

    Dass Kahane, die Stasi-Braut, Geld bekommt, ist schon sehr schlimm. Den absoluten Hammer aber finde ich, dass dieses aggressive und unangenehme Türkenvolk schon wieder Geld vom deutschen Staat bekommt, um unter dem Deckmäntelchen "Kampf gegen Rechts", ihre rotzfrechen und anmaßenden völkisch-türkischen und muslim-chauvinistischen Ziele umzusetzen. Dieses völkisch-chauvinistische Türkenvolk kriegt auch noch den größten Betrag, ich zitiere Sie:

    Türkische Gemeinde(n) e.V. – 2.442.246,36 Euro

    Allein dafür gehörten die Mitglieder Bunten Regierung und von ihnen vorweg die hochgradig kriminelle Bunte Kanzlerin verhaftet und mehr….!

    • Marques del Puerto am

      @FRIEDRICH VON STEUBENDORF

      überlegen Sie mal wie viele Leute die auf der Strasse leben von 2.442.246,36 Euro satt werden könnten und ein Dach übern Koppe hätten ?
      Ekelhaft wie hier mit Steuergelder die lustige Türkische Gemeinde aufgeblasen wird.
      Da muss die AfD ran das sowas endlich beendet wird und Rentner nicht in Mülleimer wohnen und kratzen müssen weil kein Wohnraum für die Menschen da ist, die ihr Arbeitsleben dem sogenannten Rechtsstaat geopfert haben und heute mit Armutsrente nach Hause geschickt werden ! Die sich an der Suppenküche auch noch verprügeln und schubsen lassen müssen von Muschkoten die hier nicht hin gehören ! Die kein Recht haben die gleiche Suppe zu fre*** en wie der Deutsche ! ( excusa aber das Thema mit den Tafeln regt mich wirklich auf )

      Und die fetten Parteibonzen gönnen sich eine Diätenerhöhung nach der anderen und steigen noch über die Menschen die an Boden liegen drüber weg.
      Und Leute wie Poggenburg die mal den Mund aufmachen und Klartext reden werden abgesägt.
      Unglaubliche Zustände und eigentlich nicht mehr zu ertragen…

      Mit besten Grüssen
      Marques del Puerto

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