Gegen den Euro-Wahn: O-Ton Alternative für Deutschland

11

Interviews auf dem Gründungsparteitag – und ein interessanter Auszug der Rede von Parteichef Bernd Lucke. Von Martin Müller-Mertens

Mit 1.400 Delegierten hielt die Alternative für Deutschland am Sonntag ihren Gründungsparteitag ab. Ihr Ziel: eine Anti-Euro-Bewegung aus der bürgerlichen Mitte zu formieren.
Am Rande des Parteitags hatte das COMPACT-Magazin Gelegenheit, mit einigen AfD-Vertretern zu sprechen. Klaus Müller war Mitglied des Gründungsvorstands und ist Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Beatrix Klingel kandidierte für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Roland Vaubel war als langjähriges FDP-Mitglied Berater der Bundesregierung, u.a. im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Von James Rea/CCL

„Die Zyprioten leiden unter dieser Rettungspolitik genauso wie die Griechen. Und insofern sollten wir uns darüber nicht erheben, sondern wir sollten Solidarität üben mit diesen Staaten.“
Bildquelle: James Rea/CCL

Doch zuerst ein typischer Ausschnitt aus der umjubelten Rede von Parteichef Bernd Lucke. Man beachte den Spannungsbogen… (Interview weiter unten)

“Wollt Ihr, dass mit Euern Steuergeldern Griechenland finanziert wird?
(lauter Zuruf aus dem Publikum: “Nein!”)

Wollt Ihr für ein Land zahlen, in dem Steuerhinterziehen Volkssport und Korruption Gewohnheit ist?
(laute Antwort: “Nein!”)

Ein Land, in dem die meisten Arbeitnehmer viel früher in Rente gehen als Ihr und milliardenschwere Reeder Steuerfreiheit genießen? Wollt Ihr das? (laute Rufe: “Nein!”)“

Und nun klärt Lucke auf:
“Nein, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hätte nicht DIESE Fragen stellen dürfen. DIESE Fragen wären falsch gewesen! Denn die Griechen kriegen unser Geld ja gar nicht. Und die Portugiesen und die Spanier und die Zyprioten, die kriegen unser Geld genau so wenig. Die dürfen allenfalls mal daran riechen. (anerkennender Beifall)

Meine Damen und Herren, die dürfen daran riechen als ob man vom Bratenduft satt werden könnte.
Aber es geht nicht um den Bratenduft. Es geht um den Braten selbst.
Und der Braten, der wird serviert den großen Finanzinvestoren! (der Saal klatscht Beifall)
Mann hätte nicht fragen sollen: ´Wollt Ihr, dass die armen Griechen Geld von Euch kriegen? Wollt Ihr die Griechen retten mit Euern Steuergeldern. Sondern man hätte fragen sollen:
Amerikanische Hedge-Fonds, zyprische Banken, britische Versicherungsgesellschaften und dann natürlich unser guter alter deutscher Bekannter, die Hypo-Real-Estate, die haben sich verspekuliert, wollt Ihr ihnen mit Eurem Steuergeld aus der Patsche helfen?!´
Wollt Ihr das tun, um sie weiter zu Spekulationen in Griechenland, in Irland, in Portugal, in Spanien, in Zypern, und jetzt demnächst womöglich auch in Slowenien und Italien, in Frankreich …
DAS wäre die richtige Frage gewesen! (der ganze Saal spendet Beifall)

Lucke spricht die echte Solidarität an:
“Meine Damen und Herren, wir sehen ja, dass das Geld in Griechenland NICHT ANKOMMT, den Griechen geht es schlecht. Und wir sollten uns nicht über sie erheben.Das Problem ist, dass mit den Steuergeldern, die von deutschen und von anderen euopäischen Steuerzahlern finanziert werden, der SCHULDENDIENST finanziert wird. Der Schuldendienst Griechenlands wird finanziert und DIESES Geld, das geht zu den Kreditgebern Griechenlands. Es geht NICHT zu den Griechen.

Und es geht genau so wenig zu den Zyprioten! Die Zyprioten LEIDEN unter DIESER Rettungspolitik genauso wie die Griechen.
Und insofern sollten wir uns darüber nicht erheben, sondern wir sollten SOLIDARITÄT üben mit diesen Staaten. (starker und langer Beifall aus dem Saal)
SOLIDARITÄT üben und gegen diese Rettungspolitik angehen.”

[divider]COMPACT Interview

Nun die Interviews, die COMPACT mit anderen AfD-Vertretern auf dem Gründungsparteitag geführt hat. Die Angaben zu den Personen finden sich am Anfang dieses Artikels.

COMPACT: Im Bundestag sitzen sechs Parteien in fünf Fraktionen. Weshalb brauchen wir auch noch die Alternative für Deutschland?

Klaus Müller: In der Politik – CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne – haben sich alle total verfahren. Wir sind in ein Euro-Experiment hineingerutscht, dass falsch war. Das Experiment ist gescheitert und es ist das Problem der Politiker, dass sie es einfach weiterfahren wollen. Es ist Chaos und es wird immer schlimmer. Man sieht es, wenn wir nach Griechenland und Zypern schauen. Jetzt kommt Slowenien. Wir versuchen, das zu heilen, in dem wir riesige Rettungsschirme bauen, von denen wir wissen, dass wir sie letztendlich gar nicht tragen können.

Beatrix Klingel: Die Situation spitzt sich doch immer mehr zu. Ich will nicht den Begriff Titanic verwenden. Aber stellen Sie sich ein großes Schiff vor. Sie merken, dass dahinten irgendwo ein Eisberg ist. Sie wollen krampfhaft das Ruder umdrehen, schaffen es aber nicht, weil der Tanker extrem unbeweglich ist. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir noch fünf bis zehn Jahre so weiter machen können. Wir haben Haftungsrisiken. Alle fünf Minuten kommt ein anderes Land, was Hilfe braucht.

COMPACT: Das heißt in der Konsequenz: Sie wollen auch regieren, also koalieren?

Klaus Müller: Überhaupt nicht. Wir sind ja so anders in unserer Auffassung, wir müssen ja jetzt wirklich erstmal den Kontrapunkt liefern. Und dann ist die Frage ob die anderen sich bewegen. Wir werden ganz klar unsere Ziele verfolgen und nur, wenn andere Parteien auch bereit sind, den großen Schwenk zu machen, ist eine Koalition vorstellbar.

Roland Vaubel: Das Ziel muss es sein, eine bürgerliche Mehrheitsregierung zu Stande zu bringen mit CDU und FDP. Wir wollen eine bürgerliche Regierung mit einer ganz anderen Euro- und Europapolitik erreichen.

COMPACT: Ihr Ziel ist eine Koalition mit genau den Parteien, die jene Euro-Politik vorantreiben, gegen die Sie sich gerade gründen?

Roland Vaubel: Wir wollen sie davon abbringen. Wir wollen die CDU vor die Frage stellen, möchte die CDU lieber in eine Große Koalition mit der SPD mit sehr vielen linken Politikelementen. Oder möchte die CDU eine bürgerliche Regierung mit einer korrigierten Europapolitik.

Beatrix Klingel: Den Grillo machen wir nicht. Uns hinstellen und sagen, die Leute haben uns mit ganz vielen Stimmen gewählt, aber koalieren tun wir nicht. Das geht ja gar nicht. Wir sind ja Deutsche und es gebe dann ja auch einen Wählerauftrag. Nur können wir im Moment nicht sagen, wer es denn sein sollte.

COMPACT: Das Ziel der AfD ist die Auflösung des Eurosystems, zumindest in seiner jetzigen Form…

Roland Vaubel: Der Austritt aus dem Euro ist für mich eine mittelfristige Perspektive. Die kurzfristige Perspektive ist, den ESM zu stoppen und zu erreichen, dass Länder wie Griechenland und Zypern aus dem Euro austreten. Die vollständige Auflösung des Eurogebietes werden wir erst bekommen, wenn es in der nächsten Legislaturperiode sehr hohe Inflationsraten gibt. Das liegt daran, dass in den letzten beiden Jahren die Zentralbankgeldmenge um mehr als 50 Prozent gestiegen ist. So etwas ist nach historischer Erfahrung inflationär. Der EZB traue ich nicht zu, dass sie dieses Geld rechtzeitig wieder einsammeln wird. Wir steuern also auf eine hohe Inflation zu und nach dem Maastrichturteil des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Fall die Bundesrepublik berechtigt, unilateral aus dem Euro auszusteigen.

Klaus Müller: Der Euro ist ein ganz wesentlicher Punkt, aber andere hängen damit zusammen. Die EU soll sich, dem Euro folgend, immer weiter entwickeln. Man will im Grunde genommen die Voraussetzung schaffen, die man für einen Euro bräuchte. Das ist die politische Union. Wohl wissend, und das ist Mehrheitsmeinung, das wir auf absehbare Zeit, die nächsten 50 Jahre, überhaupt keine Chance auf eine wirkliche politische Union haben.

Roland Vaubel: Der Euro hat zunächst einmal zu gravierenden Rechtsbrüchen geführt, die wirklich gen Himmel schreien. Er hat dazu geführt, dass die Steuerzahler in Anspruch genommen werden, um die Probleme zu finanzieren auch in Ländern, die überhaupt nicht systemrelevant sind. Zypern ist der beste Beweis dafür, dass das Argument, man müsse eine Finanzkrise verhindern überhaupt nicht zentral ist.

COMPACT: Wäre der Euro-Austritt am Ende nicht mit noch höheren Kosten verbunden, als die Rettung?

Beatrix Klingel: Was ist teurer? Das mag in der Momentaufnahme so sein, aber auf längere Sicht ist das nicht der Fall. Natürlich müssen Sie Geld in die Hand nehmen. Aber für den ESM ist kein Ende vorgesehen. Es sei denn, der Pott ist leer. Aber Sie werden sehen, dann gibt es einen Beschluss, den im Parlament alle abnicken, und dann tun wir wieder ein paar hundert Milliarden rein.

Klaus Müller: Es wird immer taktisch so getan, als ob bei einem Euro-Austritt die Welt zusammenbricht. Das stimmt überhaupt nicht. Man kann es so entwickeln, dass man im Rahmen der nächsten fünf Jahre Lösungen findet, wonach zunächst einmal die südeuropäischen Länder ihre eigenen Währungen einführen können und entsprechend wettbewerbsfähig werden. Dann funktioniert das auch.

COMPACT: Sie wollen aus dem Eurosystem aussteigen. Und eine politische Union sehen Sie auch nicht, zumindest in den nächsten 50 Jahren. Aber zugleich wollen Sie Europa, auch eine europäische Integration. Ein Widerspruch.

Klaus Müller: Wir wollen freundschaftliche Verbindungen zu anderen souveränen Staaten. Wir wollen natürlich offene Grenzen, wir wollen den EU-Binnenmarkt. Aber wir haben erkannt, dass der Euro im Grunde ein Spaltpilz ist. Wir kriegen jetzt Ressentiments. Ich würde Frau Merkel vielleicht mal empfehlen, auf Zypern Urlaub zu machen. In Griechenland musste sie mit 6.000 Polizisten gesichert werden. Da tickt was.

Beatrix Klingel: Wir sind Europäer, ich bin eine deutsche Europäerin. Kosmopolitisch sozialisiert, mit Verwandten und Freunden in vielen Ländern. Solche Menschen sind nicht gegen Europa, wir profitieren doch davon. Sie können doch nicht den Kasten dicht machen. Aber wir haben eine Verantwortung, dass in Zukunft all diese südlichen Länder nicht völlig absaufen. Wenn ich diese Jugendarbeitslosigkeit dort sehe. Wir opfern eine halbe Generation der Eurorettung. Ist das nicht furchtbar? Wann sollen die denn Arbeit haben?

COMPACT: Herr Vaubel, Sie haben die Bundesregierung beraten. Auch das Bundeswirtschaftsministerium. Weshalb dieser starre Kurs der Politik? Ist das Ignoranz oder Unwissenheit?

Roland Vaubel: Beides. Je nachdem, wen Sie meinen. Herr Brüderle, mit dem ich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister zu tun hatte, ist einfach verbandshörig. Banken- und Wirtschaftsverbände geben für ihn den Ton an. Herr Westerwelle ist ein riesen Problem, er ist ein Genscher-Klon und einfach falsch gepolt in dieser Frage. Und Herr Rösler ist lieb und nett, aber eben kein Ökonom und auch viel zu schwach.

Beatrix Klingel: Meiner Meinung nach weiß die Bundesregierung ganz genau, das wirklich Matthä am letzten ist. Aber die können das nicht einfach so ändern, weil sie mit 17 anderen Ländern in der Diskussion stehen und jede auch noch so blöde und unsinnige Vereinbarung erarbeiten müssen in nächtelangen Sitzungen. Der ESM ist Gesetzestext, das können Sie nicht einfach ändern.

COMPACT: Und wenn man es nicht ändert…

Beatrix Klingel: Dann gibt es halt einen Knall. Dann wird eine ungeordnete Auflösung der Eurozone stattfinden müssen, weil wir es nicht mehr bezahlen können. Das wollen wir unbedingt vermeiden. Es soll auf keinen Fall passieren.

COMPACT: Vom Euro abgesehen, sieht Ihr Programm recht dünn aus.

Klaus Müller: Wichtig ist der Wille der Parteimitglieder, hier wirklich etwas Gemeinschaftliches zu stemmen und jetzt nicht auf jedes Wort und jedes Detail zu schauen. Bei über 7.000 Mitgliedern bekommen Sie nie alles unter einem Hut. Es geht darum, dass die Grundrichtung stimmt und da haben wir beeindruckend erlebt, wie groß die Zustimmung ist. Es wird sich natürlich weiterentwickeln. Aber wir haben jetzt schon 5 vor 12 und im September Bundestagswahlen. Daher müssen wir jetzt auch etwas anbieten.

COMPACT: Sie wurden bereits als rechts oder populistisch diffamiert. Solche Vorwürfe sind in Deutschland schnell politisch tödlich. Wie begegnen Sie den Angriffen?

Beatrix Klingel: Was wir schon als linksradikal beschimpft wurden.

Klaus Müller: Wir haben natürlich auch über diese Dinge diskutiert. Man weiß, dass Gegenstrategien von den anderen Parteien kommen. Man versucht an der einen oder anderen Stelle uns in die populistische Ecke zu drehen. Aber das funktioniert überhaupt nicht. Wir überzeugen durch unser Programm, durch die Leute. Die kommen auch nicht alle aus der CDU oder der FDP. Viele sind noch überhaupt nicht politisch aktiv gewesen. Sie kommen in Ostdeutschland sogar von den Linken. Sie kommen von überall her.

 

Über den Autor

COMPACT-Magazin

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel