Gegen zahlreiche Mitglieder, Abgeordnete und auch hochrangige Funktionäre der AfD laufen mittlerweile Ausschlussverfahren – in der Regel auf Betreiben oder mit dem Segen des Bundesvorstandes. Das schwächt die Schlagkraft der Partei in den anstehenden Wahlkämpfen, viele Aktivisten sind resigniert. *** Veranstaltungshinweis: COMPACT-Live mit Doris von Sayn-Wittgenstein, Dennis Augustin und Christina Baum am 10. August in Berlin. Titel: „Der Osten leuchtet – Was der Westen lernen kann. Die AfD vor wichtigen Landtagswahlen“. Hier anmelden.***
_ von Linda Amon
Seit die Beobachtung durch die BRD-Stasi – auch Verfassungsschutz genannt – wie ein Damoklesschwert über der AfD schwebt, scheinen sich Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren (PAV) geradezu inflationär zu verbreiten. Selbsternannte Saubermänner biedern sich mit hysterischem Eifer beim politischen Gegner an und lassen – um „Absolution“ heischend – verdiente Parteikollegen über die Klinge springen. Die offiziellen Gründe dafür sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten…
Prominentestes Beispiel ist wohl die Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein: Ihr verübelt man die Werbung für einen Verein, der sich dem Gedenken an die Schicksale ostdeutscher Vertriebener widmet. Um die windigen Vorwürfe zu unterfüttern, drängte der Bundesvorstand den Landesvorstand in Kiel, „Beweise“ zu erbringen, dass die Juristin auch Mitglied in besagtem Verein gewesen wäre. Rs soll gedroht worden sein: Sollten diese vermeintlichen Beweise – die es nicht gab – nicht auf den Tisch gelegt werden, würde der Landesvorstand zwangsaufgelöst werden. In Parteikreisen kursiert ein ganz anderer Verdacht: 2017 hatte Sayn-Wittgenstein überraschend für den Vorsitz des Bundesvorstands kandidiert und die Wahl nur um eine Stimme verpasst – und damit die parteiinterne „Planung“ über den Haufen geworfen. Das PAV wurde vom Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein abgelehnt. Nur einen Tag später ging der Bundesvorstand trotzig in Berufung – mitten im Wahlkampf! Trotz dieser schweren Geschütze wählte ein Landesparteitag Frau von Sayn-Wittgenstein im Juni erneut zur Vorsitzenden in Schleswig Holstein.
Ähnlich spektakulär war der Abschuss von Dennis Augustin, dem bisherigen Co-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. Die Mehrheit des Landesvorstandes erkannte ihm Anfang Juli kurzerhand die Mitgliedsrechte ab und sparte sich dadurch ein Parteiausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang. Als Grund musste die Tatsache herhalten, dass Augustin 1989, vor 30 (!) Jahren, an einem NPD-Schulungscamp teilgenommen hatte, was seine Gegner als Beweis einer damaligen Mitgliedschaft in der Rechtsaußenpartei sehen, die er verschwiegen habe. Augustin bestreitet, je Mitglied in der NPD gewesen zu sein, und will sich über den Rechtsweg in sein Amt Zurückklagen.
Ähnlich absurd ist auch das Kesseltreiben gegen Jessica Bießmann, die für die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, aber Ende 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Vor über zehn Jahren – lange, bevor die AfD überhaupt denkbar wurde – hatte sich die gelernte Automobilkauffrau in der Wohnung eines Freundes in neckischer Pose fotografieren lassen. Hinter ihr, schwach im Bild erkennbar, ein Weinregal. Bießmanns „Vergehen“: Sie hatte sich die Etiketten auf den Weinflaschen nicht angesehen. Und die zeigten Hitlers Konterfrei – solche Weinfalschen werden in Italien als Scherzartikel verkauft! Das PAV ist mittlerweile vor dem Landesschiedsgericht Berlin gescheitert, wird aber, wie im Fall Sayn-Wittgenstein, vor dem Bundesschiedsgericht weiterverhandelt.
Ende 2017 wurde im Rheinland-pfälzischen Kandel die 15jährige Mia von einem Afghanen bestialisch erstochen. Kurz darauf gründete Christiane Christen, ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende, gemeinsam mit anderen Frauen die Bürgerbewegung „Kandel ist überall“. Die Inhaberin einer Werbeagentur und Mutter zweier Kinder organisierte Kundgebungen und brachte in Spitzenzeiten um die 4500 Leute auf die Straße der 9000-Einwohner-Provinzstadt. Die Umfragewerte der AfD stiegen, doch statt Anerkennung gab’s ein (PAV). Grund: Sie solle mit einem ehemaligen NPDler „systematisch kooperiert“ gemacht. Im zehnköpfigen Orgateam von „Kandel ist überall“ ist besagter „Rechtsaußen“ niemandem bekannt. Pikant: Das PAV von Christiane Christen trägt keine Unterschrift – so kann man Schaden anrichten, ohne dass sich jemand die Hände schmutzig machen muss.
Mutmaßlicher Hintergrund für das PAV: Der Landesvorstand wollte sich wohl einer hartnäckigen Kritikerin entledigen. Christen hatte in der Vergangenheit öfter den diktatorischen Führungsstil und Rechtsbrüche von Landesschef Junge kritisiert. Und ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das Junge und drei weiteren Vorstandsmitgliedern Untreue im Wert von über 36.000 € nachweist.
Sonja Schaak, ehemalige Kreisvorsitzende in Westfalen-Lippe deckte die Reichsbürger-Verbindungen eines NRW-Bundestagsabgeordneten auf. Die Rheinische Post griff das Thema auf – und wurde prompt von besagtem MdB verklagt. Er verlor den Prozess. Für den Landesvorstand kein Grund, das PAV zu revidieren: Es käme nicht auf den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage an, erfuhr Schaak, es zähle nur die Respektlosigkeit gegenüber einem Abgeordneten.
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Genauso lächerlich das Halali gegen Joachim Gerlach aus NRW. Der Kaufmann ist einfaches Parteimitglied ohne Amt, allerdings mit Nähe zum Flügel und zur (mittlerweile aufgelösten) Patriotischen Plattform. Im Jahr 2016 hatte er in einer Whats-App-Gruppe, die nur aus fünf Mitgliedern bestand, innerparteilichen Frust ventiliert. Das wurde mit einem PAV quittiert, das sich bis heute hinzieht!
Das „Vergehen“ von Jens Ahnemüller, Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz: Er hatte auf einer Kundgebung, die angeblich von einem Ex-NPDler organisiert worden war, einen Vortrag über Dieselfahrverbote gehalten. Tatsächlich hatte besagter ehemaliger Rechtsaußen mit der Organisation nichts zu tun. Weiterer Vorwurf an Ahnemüller: Er steht solidarisch hinter Christiane Christen… Anfang Juli ist das PAV vor dem Landesschiedsgericht gescheitert, eine Weiterverfolgung vor dem Bundesschiedsgericht aber weiter offen. Am Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion hat sich nichts geändert.
Peter Münch, langjährigen Landessprecher der Hessen-AfD und Stadtverordneter in Bad Homburg, wird vorgeworfen, dass er – ebenso wie der ehemalige Bundessprecher Konrad Adam – sich erlaubt hatte, Kritik an den Zuständen und der Qualität mancher Kandidaten in Hessen zu üben. In Hessen drohen auch Carsten Härle, Dr. Robert Rankl und Christin Thüne Parteiausschlüsse. Der Landtagsabgeordneten Alexandra Walter wurde im Januar 2018 die Aufnahme in die AfD-Fraktion verweigert.
Stephan Wirtensohn aus Berlin wurde wegen des diffusen Vorwurfs „Parteischädigendes Verhalten“ – angebliche Chats mit einem Neo-Nazi – ein PAV zugestellt. Das Landesschiedsgericht setzte es aus. Trotzdem wurde der Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow vom Berliner Landesparteitag ausgeschlossen – weil sich die Partei-Eliten über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzten.
Weitere Ausschlussverfahren laufen in Baden-Württemberg, u.a. gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Päpple, und in Bremen.
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