«Für die Demokratie brauchen wir den Nationalstaat»

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Tschechiens ehemaliger Präsident Vaclav Klaus sieht Europa auf dem Weg in eine Postdemokratie. Die Souveränität der Staaten wird weiter abgebaut. Der gescheiterte Euro zwingt die Wirtschaft in die Stagnation. Die EU-Bürokraten beten die politische Korrektheit an und kleben an ihren Posten.

Ich weiß, dass die Mehrheit der Europäer die Situation in Europa nicht so kritisch sieht wie ich. Sie haben heute das Gefühl, dass in Europa alles in Ordnung ist, dass unser Kontinent genügend reich, frei und demokratisch ist. Dass wir alle bestehenden Probleme mit Hilfe von Finanztransfers von reicheren zu nicht so reichen Menschen und Ländern eliminieren können. Dass die teilweisen und oberflächlichen politischen Reformen zur Verbesserung der Situation ausreichen. Diese passive und unverantwortliche Einstellung werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.

Mit meiner erhöhten Sensibilität, oder vielleicht sogar Übersensibilität, die ich während der Zeit meines Lebens im Kommunismus angenommen habe, sehe ich es anders. Wahrscheinlich zu idealistisch. Wir wollten nach mehr als 40 Jahren ohne Freiheit und Demokratie, geprägt von zentraler Planung und Mangelwirtschaft, in einer wirklich freien Gesellschaft mit einem Minimum an staatlicher Reglementierung unseres Privatlebens leben. Wir wollten auch eine freie Marktwirtschaft – ohne Adjektive.

Demokratie wird liquidiert

Beides existiert heute in Europa leider nicht. In Europa sehe ich eine sehr problematische Entwicklung, die ich als eine ernste Bedrohung unserer Freiheit und Prosperität interpretiere. Ich sehe in Europa die Existenz
eines gefährlichen demokratischen Defizits und als Konsequenz daraus das Entstehen der Postdemokratie.
Die Bürger in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verlieren im Vergleich zu den Politikern, Bürokraten und Beamten in europäischen Institutionen und Organisationen mehr und mehr die Position, die sie in der
Vergangenheit hatten.

Es sollte für niemanden überraschend sein: Für die Demokratie brauchen wir den Nationalstaat, nicht seine
Schwächung und Liquidierung. Größere Strukturen als der Staat sind für die Demokratie ungeeignet. In diesen Strukturen ist die authentische demokratische Repräsentanz der Bürger nicht möglich. Seit langer Zeit spreche ich über die Zunahme von anonymen Entscheidungen, über eine wachsende Entfremdung der Bürger von den EU-Entscheidungsstellen und über weitere Entpersonifizierung der EU. Diese langfristigen
Tendenzen hat der von Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzte Lissabon-Vertrag noch weiter vorangetrieben. Dieser Vertrag hat die Möglichkeiten für die vernünftige und freundschaftliche Zusammenarbeit von gleichwertigen und souveränen europäischen Staaten geschwächt. Er hat die staatliche Souveränität der einzelnen Länder weiter verringert. Er hat die Bürgerschaft als das Grundprinzip der freien menschlichen Gemeinschaft zur Seite geschoben. Das alles sollten wir in unseren heutigen Diskussionen berücksichtigen und nicht nur über die Vorteile sprechen, die mit der Abschaffung der Grenzen in Europa für die reisenden Menschen verbunden sind.

Die schon lange Zeit anhaltende ökonomische Stagnation Europas kann, glaube ich, kaum jemand leugnen. Sogar überzeugte Europäisten müssen sie sehen. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den Ländern der Eurozone in den letzten sechs Jahren beträgt minus 0,4 Prozent. Alle Ökonomen müssen dies eine Stagnation nennen. Diese Stagnation ist aber keine historische Notwendigkeit. Es geht dabei auch um keinen Zufall und um kein Schicksal. Es geht um ein selbstgemachtes Problem. Es geht um eine sich
selbst zugefügte Beschädigung. Deshalb kann man nicht passiv auf eine Wunderheilung der europäischen
Wirtschaft warten. Sie wird nicht von selbst kommen. Diese Stagnation ist ein unvermeidbares Produkt des
heutigen europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite und den mehr und mehr zentralistischen und undemokratischen EU-Institutionen auf der anderen. Sie beide und besonders sie zusammen schaffen ein unüberwindbares Hindernis für jede positive Entwicklung Europas in der Zukunft.

Hausgemachte Krise

Heute bleibe ich mit meiner Kritik nicht bei den Einzelheiten des europäischen Integrationsprozesses, sondern kritisiere ihn als Ganzes. Wenn ich über Europa spreche und die Begriffe Stagnation oder Krise benutze, meine ich nicht die akute, vieldiskutierte Verschuldungskrise einzelner Staaten der Eurozone oder die mehr als komplizierte Situation in Griechenland. Ich spreche über die seit langer Zeit existierende Krise des europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems und des Models der europäischen Integration. Es gibt partielle Erfolge, die jedoch an der Substanz nichts ändern. Es geht nicht um eine zeitlich begrenzte Phase der üblichen zyklischen Entwicklung der Wirtschaft, die in den ökonomischen Lehrbüchern beschrieben wird. In dieser Krise gibt es keine automatisch kommende bessere Phase. Wir marschieren weiter und tiefer in eine Sackgasse ohne Ausgang. Trotz einer Wirtschaftsentwicklung, die keine Wende anzeigt. Trotz sinkenden Respekts und fallender Position Europas in der Welt. Trotz der Vertiefung des demokratischen Defizits in der EU und trotz der unbestreitbaren Steigerung der Frustration der Bevölkerungen Europas. Wir alle wissen oder sollten wissen, dass es aus der Sackgasse nur einen Weg gibt: den Weg zurück. In diesem Fall den Weg zurück zu den Wurzeln auf denen Europa seine historischen Erfolge, seine Freiheit und seine Prosperität aufgebaut hat. Das zu erreichen, braucht aber eine radikale Wende, fast eine Revolution.

Dazu kommt das Problem der Währung, des Euro. Das zur Zeit am stärksten diskutierte und ohne Zweifel
sichtbarste Problem Europas ist die europäische Währungsunion. Man sollte laut sagen, dass die ersten 15 Jahre ihrer Existenz nicht die positiven Effekte geliefert haben, die die Europäer, zu Recht oder zu Unrecht, erwartet hatten. Es wurde ihnen versprochen, dass die Währungsunion das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Inflation senken und vor allem alle Mitgliedsstaaten vor verschiedenen extremen Beschädigungen schützten werde. Die Realität ist aber anders, was für mich, einen Makroökonomen, keine Überraschung darstellt. Seit der Entstehung der Eurozone hat sich das Wirtschaftswachstum in ihren Ländern im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten verlangsamt. Auch die Handelsbilanzen und Staatshaushalte haben sich verschlechtert. Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung hat die Selbstdisziplin der einzelnen europäischen Länder geschwächt. Sie hat einen Wechselkurs gebracht, der zu weich für die Länder des europäischen Nordens, aber zu hart für den europäischen Süden ist. Sie hat die Türen für die unproduktive und unfreiwillige internationale zwischenstaatliche Umverteilung geöffnet. All dies kam nicht überraschend. Die Eurozone mit ihren 19 Staaten ist keine optimale Währungszone, wie sie die Volkswirtschaftslehre definiert. Ihre Entstehung war eine rein politische Entscheidung. Man kann aber der Wirtschaft nicht politisch diktieren. Das haben wir im Kommunismus erlebt. Wenn die Währungszone keine optimale Währungszone ist, sind die Kosten für ihre Schaffung und für ihren Erhalt höher als die Erträge, die das Funktionieren der Währungszone mit sich bringt. Das sehen wir.

Die europäische Währungsunion ist nichts anderes als eine extreme Version des Systems der festen Kurse. Die Ökonomen wissen, dass alle historisch bekannten Systeme eines festen Kurses früher oder später eine Wechselkursanpassung gebraucht haben. Diesen Anpassungsmechanismus, welcher mit Erfolg jahrhundertelang funktionierte, zu eliminieren, war ein naiver Versuch, die Geschichte anzuhalten. Der falsche Glaube, dass es möglich wäre, mit Hilfe der Währungsunion die heterogene europäische Wirtschaft während eines kurzen Zeitraumes zur Homogenität zu bringen, gehört in die Kategorie des Wunschdenkens. Europa kann mehr Homogenität nur durch Evolution erreichen, nicht durch Revolution, nicht durch ein politisches Projekt.

Der hohe Preis des Euro

Über die weitere kurz- oder mittelfristige Entwicklung möchte ich nicht spekulieren. Die ökonomischen und sozialen Kosten des Status Quo wachsen. Meiner Einschätzung nach wird aber der Euro direkt oder nominal nicht scheitern, da in seine Existenz zu viel politisches Kapital investiert wurde. Die persönliche
Einstellung verschiedener europäischer Politiker zu Ansprüchen und Stellungnahmen der griechischen Regierung demonstriert dies. Dieses Projekt wird fortgesetzt werden, aber um einen enormen Preis, der
sich in niedrigem Wirtschaftswachstum, oder sogar Stagnation… und hohen Finanztransfers widerspiegeln
wird.

Das wirkliche Problem wird nicht auf den immer häufigeren EU-Gipfelkonferenzen gelöst werden. Europa
braucht eine Wende, einen radikalen und fundamentalen Systemwechsel. Es braucht eine Umgestaltung
des herrschenden Paradigmas unseres Denkens und unseres Verhaltens. Es scheint mir, dass die
heutigen Politiker mit ihrem Mangel an politischem Mut, mit ihrer Akzeptanz der vernichtenden politischen
Korrektheit und mit ihren Privatinteressen unfähig und unvorbereitet sind, das Notwendige zu tun. Sie wollen die Zeit ihres Überlebens in hohen politischen Positionen maximieren. Sie sehen jedes Problem als Problem der Unvollkommenheit der Menschen. Das hat auch Genosse Breschnew gesagt. Als Problem ihrer Moral und ihres unkorrekten, sogar kriminellen Benehmens. Als Problem des menschlichen Egoismus, während wir einem Systemdefekt gegenüberstehen. Das zu verstehen, kann den Weg aus der Sackgasse und einen neuen Anfang bedeuten.

Dieser Text erschien zuerst in COMPACT 06/2015.

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14 Kommentare

  1. Wir müssen zu unserer Kultur zu unserem Urgeist
    zurückkehren. Althergebrachtes, nicht dieser Dreck
    aus Hollywood der sich wie die Pest auf die Seele
    und den Geist der europäischen Nationen gelegt hat.
    Fest verwurzelt in der deutschen Lebensart aufgehen
    und alles abprallen lassen was uns nach unten ziehen
    soll. Das Wirken der Frankfurter Pädophilen mit ihren
    Revolutionen muß in Europa unter harte Strafe gestellt
    werden, wer sich nicht zu Deutschland bekennt und
    annerkannt für Deutschland wirkt hat in der Politik nichts
    zu suchen, keinen Anspruch darauf.
    Ein Europa von fest in sich verwurzelter Nationen. Ohne
    Gemeinschaftswährung ! Ein Europa der Tat, der Ingenieure !
    Ein Europa des Aufbaues und des Fortschritts geistiger wie
    technischer Natur.

    Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

  2. Sachsendreier am

    Man merkt, dass hier ein wirklich Großer zu Wort gekommen ist. Intelligenz und Lebensweisheit – ein unschlagbares Team! Von Herzen ein großes Danke. MfG

  3. Karl Blomquist am

    Böhmen muss sich wappnen
    Eine US- und EU-Kolonie will den NWO-Murks nicht mitmachen. Höchstwahrscheinlich gibt es im US-Pentagon bereits Pläne, die Böhmen, das zwischen Preußen und Österreich liegt, genau in der Mitte, als Schlachtfeld vorsehen, im kommenden Krieg der USA gegen den Haupthandelskonkurrenten China, und damit Russland. Genauso wie sie es für Deutschland geplant haben.

  4. Die EU ist eine grosse Taeuschung des wahren Hintergrundes ……. Die Eu ist die Fassade der Taeuschung fuer die Mitglieder …es soll allen gut gehen,Reisefreiheit ,Geld wird ohne Begrenzung in abgesackte Staaten investiert …….ja zur Glaubhaftmachung des Guten wird einiges ….minimales getan.Die groessten Investitionen fliessen in Ueberwachung,Polizei,Geheimdienste Militaer und korrupte Politiker…..
    Die wahre Absicht …… des Konstrukts …alle in die NATO einzubinden. Ohne NATO-beitrittserklaerung im Zuge der beantragten EU – Mitgliedschaft ,keine EU Aufnahme. Das ist von Amerika gesteuert alles ,und stammt nicht aus dem grossen Goennerherzen Helmuth Kohls… Je mehr EU Mitglieder,umso groesser das NATO Aggressionsheer gegen Russland. Die EU gibt bei jedem Stress gegen Russland seinen eindeutigen Kommentar ab ,dass sie bereit sind …an der Seite Amerikas ,als NATO Mitglied in den Kampf zu ziehen.

    Fuehrend ist Deutschland auf dem europaeischen Kontinent im Dienste Amerikas. Deutschland ist mit seinen Politikern ein williger ,und historisch nutzbarer Partner in Sachen Russland zu ueberfallen.

    Die EU hat einen totalitaeren Charakter , nichts gescheht nur um das Leben der Voelker zu verbessern….,das Ziel ist den Bund zu schmieden fuer die Stunde X.

    • Karl Blomquist am

      @+60 OSSI
      So ist es.
      Die EU ist eine US-Filiale.
      Der Sinn von NATO und EU war es von Anfang an und ist es immer noch:
      die Amerikaner drinnen,
      die Russen draußen und
      die Deutschen unten zu halten.

      Relativ neu ist, seit 2015, dass auch die Nachbarn Deutschlands nun per gesteuerte Migrationsbewegungen heruntergekloppt werden.

  5. Fischer's Fritz am

    Glückwunsch, eine sachlich voll gelungene Analyse, die mir aus dem Herzen spricht.

  6. "Mehrere Parteien mit unterschiedlichen Positionen, sind mit meiner Vorstellung von Demokratie nicht vereinbar"
    "Es gibt kein Recht auf Demokratie"
    Angela Merkel, sozialistisch geprägte Kanzlerin (Füherein)

    "Wir, die NSDAP, sind die deutsche Linke und uns ist nichts verhasster als das rechte Besitzbürgertum"
    Joseph Goebbels, Sozialist, 1931 "Der Angriff"

    "… der Sozialismus hatte nur ein paar Fehler … Oktoberrevolution war eine gute Sache"
    Alexander Neu, Sozialist, die Linke (SED)

    Sozialismus:
    UDSSR, Kuba, Rumänien, Ostblock, China, bis 1945 Italien , Spanien, Ns Deutschland,

    "Wir nutzen die Demokratie, bis wir am Ziel sind" Adold Hitler, Sozialist

    • Spanien? Unter Franco? Oh Gott, Günter….
      Das kommt davon, wenn man über Zeug redet, von dem man keine Ahnung hat.

      • Das sind die belegteb Gedanken der sozialistischen Staatsoberhäupter.
        Der Rest ist Geschichte

    • Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      @Günter
      Das ist zu stark vereinfacht. Produktionsmittel in Privathand sind das einzige funktionierende Wirtschaftsprinzip. Unsoziales Verhalten von Kapitaleignern und insbesondere das Recht der Systembanken, Geld aus dem Nichts zu schaffen sind dennoch abzulehnen, sie bereiten dem Marxismus erst den Boden. Ich will weder das gegenwärtige System, noch den Sozialismus der Linken.

      • Herbert Weiss am

        Das Hauptproblem besteht eben darin, dass sich zuviel Macht in zu wenigen Händen befindet. Wenn irgendwelche Konzernbosse, Parteifunktionäre oder ein genialer Führer alles Wesentliche entscheiden, Wie ein zukunftstaugliches Modell konkret ausgestaltet sein muss, darüber wird noch oft genug gestritten werden müssen und auch manche Irrtümer sind kaum zu vermeiden.

        Ein Hauptfehler des damals real existierenden Sozialismus war der Irrglaube, man könne alles auf Jahre hinaus bis ins Detail planen. Ein weiterer Fehler die rigorose Verstaatlichung und Zwangskollektivierung selbst mittelgroßer und kleiner Wirtschafts- und Agrarbetriebe.

      • Es sind nur Zitate der "Führer" dien unter den Tisch fallen lässt, damit niemand merkt wo es hinläuft
        Mit allem gebe ich dir Recht.
        Klingt nach Oliver Janich.

  7. DerSchnitter_Maxx am

    So sieht’s aus … alles andere wäre/ist -nämlich- Global-$hitHole-Bull$hit ! Yo …

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