«Für die Demokratie brauchen wir den Nationalstaat»

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Tschechiens ehemaliger Präsident Vaclav Klaus sieht Europa auf dem Weg in eine Postdemokratie. Die Souveränität der Staaten wird weiter abgebaut. Der gescheiterte Euro zwingt die Wirtschaft in die Stagnation. Die EU-Bürokraten beten die politische Korrektheit an und kleben an ihren Posten.

Ich weiß, dass die Mehrheit der Europäer die Situation in Europa nicht so kritisch sieht wie ich. Sie haben heute das Gefühl, dass in Europa alles in Ordnung ist, dass unser Kontinent genügend reich, frei und demokratisch ist. Dass wir alle bestehenden Probleme mit Hilfe von Finanztransfers von reicheren zu nicht so reichen Menschen und Ländern eliminieren können. Dass die teilweisen und oberflächlichen politischen Reformen zur Verbesserung der Situation ausreichen. Diese passive und unverantwortliche Einstellung werden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.

Mit meiner erhöhten Sensibilität, oder vielleicht sogar Übersensibilität, die ich während der Zeit meines Lebens im Kommunismus angenommen habe, sehe ich es anders. Wahrscheinlich zu idealistisch. Wir wollten nach mehr als 40 Jahren ohne Freiheit und Demokratie, geprägt von zentraler Planung und Mangelwirtschaft, in einer wirklich freien Gesellschaft mit einem Minimum an staatlicher Reglementierung unseres Privatlebens leben. Wir wollten auch eine freie Marktwirtschaft – ohne Adjektive.

Demokratie wird liquidiert

Beides existiert heute in Europa leider nicht. In Europa sehe ich eine sehr problematische Entwicklung, die ich als eine ernste Bedrohung unserer Freiheit und Prosperität interpretiere. Ich sehe in Europa die Existenz
eines gefährlichen demokratischen Defizits und als Konsequenz daraus das Entstehen der Postdemokratie.
Die Bürger in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verlieren im Vergleich zu den Politikern, Bürokraten und Beamten in europäischen Institutionen und Organisationen mehr und mehr die Position, die sie in der
Vergangenheit hatten.

Es sollte für niemanden überraschend sein: Für die Demokratie brauchen wir den Nationalstaat, nicht seine
Schwächung und Liquidierung. Größere Strukturen als der Staat sind für die Demokratie ungeeignet. In diesen Strukturen ist die authentische demokratische Repräsentanz der Bürger nicht möglich. Seit langer Zeit spreche ich über die Zunahme von anonymen Entscheidungen, über eine wachsende Entfremdung der Bürger von den EU-Entscheidungsstellen und über weitere Entpersonifizierung der EU. Diese langfristigen
Tendenzen hat der von Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzte Lissabon-Vertrag noch weiter vorangetrieben. Dieser Vertrag hat die Möglichkeiten für die vernünftige und freundschaftliche Zusammenarbeit von gleichwertigen und souveränen europäischen Staaten geschwächt. Er hat die staatliche Souveränität der einzelnen Länder weiter verringert. Er hat die Bürgerschaft als das Grundprinzip der freien menschlichen Gemeinschaft zur Seite geschoben. Das alles sollten wir in unseren heutigen Diskussionen berücksichtigen und nicht nur über die Vorteile sprechen, die mit der Abschaffung der Grenzen in Europa für die reisenden Menschen verbunden sind.

Die schon lange Zeit anhaltende ökonomische Stagnation Europas kann, glaube ich, kaum jemand leugnen. Sogar überzeugte Europäisten müssen sie sehen. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den Ländern der Eurozone in den letzten sechs Jahren beträgt minus 0,4 Prozent. Alle Ökonomen müssen dies eine Stagnation nennen. Diese Stagnation ist aber keine historische Notwendigkeit. Es geht dabei auch um keinen Zufall und um kein Schicksal. Es geht um ein selbstgemachtes Problem. Es geht um eine sich
selbst zugefügte Beschädigung. Deshalb kann man nicht passiv auf eine Wunderheilung der europäischen
Wirtschaft warten. Sie wird nicht von selbst kommen. Diese Stagnation ist ein unvermeidbares Produkt des
heutigen europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite und den mehr und mehr zentralistischen und undemokratischen EU-Institutionen auf der anderen. Sie beide und besonders sie zusammen schaffen ein unüberwindbares Hindernis für jede positive Entwicklung Europas in der Zukunft.

Hausgemachte Krise

Heute bleibe ich mit meiner Kritik nicht bei den Einzelheiten des europäischen Integrationsprozesses, sondern kritisiere ihn als Ganzes. Wenn ich über Europa spreche und die Begriffe Stagnation oder Krise benutze, meine ich nicht die akute, vieldiskutierte Verschuldungskrise einzelner Staaten der Eurozone oder die mehr als komplizierte Situation in Griechenland. Ich spreche über die seit langer Zeit existierende Krise des europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems und des Models der europäischen Integration. Es gibt partielle Erfolge, die jedoch an der Substanz nichts ändern. Es geht nicht um eine zeitlich begrenzte Phase der üblichen zyklischen Entwicklung der Wirtschaft, die in den ökonomischen Lehrbüchern beschrieben wird. In dieser Krise gibt es keine automatisch kommende bessere Phase. Wir marschieren weiter und tiefer in eine Sackgasse ohne Ausgang. Trotz einer Wirtschaftsentwicklung, die keine Wende anzeigt. Trotz sinkenden Respekts und fallender Position Europas in der Welt. Trotz der Vertiefung des demokratischen Defizits in der EU und trotz der unbestreitbaren Steigerung der Frustration der Bevölkerungen Europas. Wir alle wissen oder sollten wissen, dass es aus der Sackgasse nur einen Weg gibt: den Weg zurück. In diesem Fall den Weg zurück zu den Wurzeln auf denen Europa seine historischen Erfolge, seine Freiheit und seine Prosperität aufgebaut hat. Das zu erreichen, braucht aber eine radikale Wende, fast eine Revolution.

Dazu kommt das Problem der Währung, des Euro. Das zur Zeit am stärksten diskutierte und ohne Zweifel
sichtbarste Problem Europas ist die europäische Währungsunion. Man sollte laut sagen, dass die ersten 15 Jahre ihrer Existenz nicht die positiven Effekte geliefert haben, die die Europäer, zu Recht oder zu Unrecht, erwartet hatten. Es wurde ihnen versprochen, dass die Währungsunion das Wirtschaftswachstum ankurbeln, die Inflation senken und vor allem alle Mitgliedsstaaten vor verschiedenen extremen Beschädigungen schützten werde. Die Realität ist aber anders, was für mich, einen Makroökonomen, keine Überraschung darstellt. Seit der Entstehung der Eurozone hat sich das Wirtschaftswachstum in ihren Ländern im Vergleich zu den vorherigen Jahrzehnten verlangsamt. Auch die Handelsbilanzen und Staatshaushalte haben sich verschlechtert. Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung hat die Selbstdisziplin der einzelnen europäischen Länder geschwächt. Sie hat einen Wechselkurs gebracht, der zu weich für die Länder des europäischen Nordens, aber zu hart für den europäischen Süden ist. Sie hat die Türen für die unproduktive und unfreiwillige internationale zwischenstaatliche Umverteilung geöffnet. All dies kam nicht überraschend. Die Eurozone mit ihren 19 Staaten ist keine optimale Währungszone, wie sie die Volkswirtschaftslehre definiert. Ihre Entstehung war eine rein politische Entscheidung. Man kann aber der Wirtschaft nicht politisch diktieren. Das haben wir im Kommunismus erlebt. Wenn die Währungszone keine optimale Währungszone ist, sind die Kosten für ihre Schaffung und für ihren Erhalt höher als die Erträge, die das Funktionieren der Währungszone mit sich bringt. Das sehen wir.

Die europäische Währungsunion ist nichts anderes als eine extreme Version des Systems der festen Kurse. Die Ökonomen wissen, dass alle historisch bekannten Systeme eines festen Kurses früher oder später eine Wechselkursanpassung gebraucht haben. Diesen Anpassungsmechanismus, welcher mit Erfolg jahrhundertelang funktionierte, zu eliminieren, war ein naiver Versuch, die Geschichte anzuhalten. Der falsche Glaube, dass es möglich wäre, mit Hilfe der Währungsunion die heterogene europäische Wirtschaft während eines kurzen Zeitraumes zur Homogenität zu bringen, gehört in die Kategorie des Wunschdenkens. Europa kann mehr Homogenität nur durch Evolution erreichen, nicht durch Revolution, nicht durch ein politisches Projekt.

Der hohe Preis des Euro

Über die weitere kurz- oder mittelfristige Entwicklung möchte ich nicht spekulieren. Die ökonomischen und sozialen Kosten des Status Quo wachsen. Meiner Einschätzung nach wird aber der Euro direkt oder nominal nicht scheitern, da in seine Existenz zu viel politisches Kapital investiert wurde. Die persönliche
Einstellung verschiedener europäischer Politiker zu Ansprüchen und Stellungnahmen der griechischen Regierung demonstriert dies. Dieses Projekt wird fortgesetzt werden, aber um einen enormen Preis, der
sich in niedrigem Wirtschaftswachstum, oder sogar Stagnation… und hohen Finanztransfers widerspiegeln
wird.

Das wirkliche Problem wird nicht auf den immer häufigeren EU-Gipfelkonferenzen gelöst werden. Europa
braucht eine Wende, einen radikalen und fundamentalen Systemwechsel. Es braucht eine Umgestaltung
des herrschenden Paradigmas unseres Denkens und unseres Verhaltens. Es scheint mir, dass die
heutigen Politiker mit ihrem Mangel an politischem Mut, mit ihrer Akzeptanz der vernichtenden politischen
Korrektheit und mit ihren Privatinteressen unfähig und unvorbereitet sind, das Notwendige zu tun. Sie wollen die Zeit ihres Überlebens in hohen politischen Positionen maximieren. Sie sehen jedes Problem als Problem der Unvollkommenheit der Menschen. Das hat auch Genosse Breschnew gesagt. Als Problem ihrer Moral und ihres unkorrekten, sogar kriminellen Benehmens. Als Problem des menschlichen Egoismus, während wir einem Systemdefekt gegenüberstehen. Das zu verstehen, kann den Weg aus der Sackgasse und einen neuen Anfang bedeuten.

Dieser Text erschien zuerst in COMPACT 06/2015.

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