Fünf vor Bürgerkrieg – Ist das jetzt Alltag?

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Eine langweilige Routinesituation für die Duisburger Polizei: „Guten Tag, Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte.“ Antwort des Verkehrsteilnehmers: „Nö.“ Polizei: „Och, bitte!“ Antwort: „Nochmal nein!“ Das Ende vom Lied? Sie ahnen es…

Aus einer einfachen Verkehrskontrolle wird ein Großeinsatz. Rund 50 Beamte müssen am vergangenen Sonntag wegen einer solchen Lappalie anrücken – und stehen plötzlich 250 Menschen, die Polizei nennt sie „Störer“, gegenüber. Die sind mit der Verhaftung des 49-jährigen Mannes nicht so richtig einverstanden. Die Polizisten allerdings wollen das deutliche „Nein“ des renitenten Falschparkers auch nur ungern hinnehmen und ringen ihn zu Boden, bevor sie ihn mitnehmen. Diese Aktion gestaltet sich – wegen des 250-köpfigen Protestkomitees, zu dem auch der Sohn des Verdächtigen, Murat K., gehört – mehr als schwierig, aber die Beamten bleiben stur, wollen auch in dieser Lage partout nicht von der gefährlichen Rechtsdurchsetzung absehen. Unterschiedliche Versionen zum Tathergang kursieren, unstrittig ist, dass mehrere Personen versucht haben, die Beamten von der Verhaftung des Betroffenen abzuhalten, dann daraus ein Handgemenge entstand, woraufhin die Polizeibeamten Pfefferspray einsetzten.

Der Bericht auf Focus Online über den Vorgang trägt den Titel „250 Anwohner gegen 50 Beamte – harmlose Verkehrskontrolle eskaliert“ und stimmt nachdenklich: Während ein Polizeisprecher erklärt, dass sich der Festgenommene gegenüber der Polizei „von Anfang an aggressiv“ verhalten und ein weiterer 37-Jähriger die Arbeit der Polizei trotz mehrfacher Warnung behindert und die Szene mit seinem Handy gefilmt habe, sehen Zeugen das forsche Durchgreifen der Beamten äußerst kritisch. Der einzige Zeuge, den Focus zitieren wollte und der das ganze Geschubse und Gerangel beobachtet hat, ist zufällig ein Journalist namens Ali Osman Yayla. Den zitiert der Focus lang und breit als neutralen Beobachter…

Das von Yayla gefilmte Video ist mittlerweile von der Bild-Zeitung veröffentlicht worden:

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Laut Yayla habe es entgegen anderer Behauptungen keinerlei Veranlassung für das gewaltsame Einschreiten der Polizei gegeben: „Meiner Meinung nach hätte die Eskalation vermieden werden können, wenn die Polizei nicht so brutal gegen den Autofahrer vorgegangen wäre“, so der Zeuge. Auf der Webseite derwesten.de wird die Schwester des Verhafteten mit folgender Bemerkung zitiert: „Der Polizist war böse. Er hat vollkommen übertrieben und unnötig mit dem Pfefferspray rumgesprüht.“ Ob das so stimmt? Was wäre gewesen, wenn der Mann einfach seine Papiere überreicht hätte, wie das in Deutschland Brauch ist, wenn einen der Schutzmann darum bittet? Ach, Papperlapapp! Die Polizei muss in dieser Zeit endlich das Gebot der Stunde kapieren: Nett fragen, ja. Durchgreifen? Klares Nein.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte der 49-Jährige überdies angegeben, dass die Polizei ihm bei der Verhaftung mehrfach gegen den Kopf getreten habe – was allerdings auf den Videos einer ganz in der Nähe befindlichen Überwachungskamera nicht zu sehen sein soll. Das Klagelied des Verhafteten in Verbindung mit der Aussage des Herrn Yayla zeigt jedenfalls Wirkung. Nun soll doch tatsächlich die Polizei vor den Kadi, wegen „übermäßiger Gewaltanwendung“. Wie man hört, sollen rund 250 Zeugen bereitstehen, um ihre Aussage gegen die Beamten zu machen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bereits ein Verfahren gegen die betroffenen Beamten wegen Körperverletzung eingeleitet.

Wir merken uns also für die Zukunft: In Deutschland dürfen Recht und Gesetz nicht mehr unterschiedslos durchgesetzt werden. Der Schutzmann darf den Schwarzparker beziehungsweise den Schwarzfahrer freundlich ansprechen, ihn um die Papiere oder das Ticket bitten, muss ein deutliches Nein eines Verdächtigen dann aber als Antwort hinnehmen. Der Rechtsstaat basiert also ab sofort auf Freiwilligkeit. Ist die nicht gegeben, hat der Polizist halt Pech. Anfassen geht gar nicht und die gewaltsame Durchsetzung von Regeln ist nur noch dann akzeptabel, wenn es sich bei den Betroffenen um Bio-Deutsche handelt, von denen keinerlei Widerstand und auch keine Anzeige wegen Rassismus zu erwarten ist. Korrekt?

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Die logische Folge wird sein, dass es unsere „Bullen“ – aus Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen – in Zukunft einfach ganz bleiben lassen. Pech fürs Dorf, wie der Volksmund sagt.

Ein ganz ähnlich gelagerter Fall von antideutscher Schnullipulli-Rechtsbeugung ereignete sich übrigens gestern in der Münchner S-Bahn. Auch hier sahen sich die Fahrkartenkontrolleure gezwungen, einen Schwarzfahrer – unpassenderweise ein Mann mit dunkler Hautfarbe – aus dem Zugabteil zu entfernen. Da dies – aus nicht näher bekannten Gründen – nur mit erheblichem Kraftaufwand möglich war, wurde die Szene etwas unschön.

Zum Glück war auch hier eine Journalistin der Huffington Post zugegen (Natalija Miletic), die die ganze Situation filmte und danach ebenfalls von unnötiger und brutaler Gewaltanwendung durch das Bahn-Personal berichten konnte. Auf Facebook schreibt sie dazu: „This is what happens if you are caught without a ticket on the S-Bahn. Being black didn’t help either, on the contrary! #racism #everydayracism“ – also nochmal zum Mitschreiben: Rassismus! Rassismus! Rassismus!

This is what happens if you are caught without a ticket on the S-Bahn. Being black didn't help ether, on the contrary! #racism #everydayracism

Gepostet von Natalija Miletic am Dienstag, 27. Juni 2017

Auch die Herren vom Sicherheitsdienst werden sich – wie im oben genannten Fall – bald vor Gericht verantworten und erklären müssen, warum sie überhaupt an diesem Tag ihrer Arbeit nachgehen wollten und ob sie den Mann nicht einfach – ob seiner misslichen Lage – hätten laufen lassen können. Der Vorwurf lautet auf schwere Körperverletzung, wie erneut der Focus berichtet. In dem Bericht des Online-Magazins heißt es außerdem: „Im Netz machten daraufhin unter anderem Rassismusvorwürfe gegen den Sicherheitsdienst die Runde.“ Was zu erwarten war….

Womöglich stehen überhaupt große Umschulungen bei Polizei und Sicherheitsdiensten an. Einen möglichen Titel für die Sensibilisierungskurse hat Heiko Maas ja bereits vor einiger Zeit – nur in etwas anderem Zusammenhang – vorgegeben: Nein heißt Nein!

Was Ihnen COMPACT zum Fall in Duisburg nicht vorenthalten will, ist ein kurzes Stimmungsbild aus den Leser-Kommentaren. In den Kommentarspalten geht es nämlich derzeit hoch her. Hier die besten (weil repräsentativsten) zum Fall von Duisburg:

  • Wie demotivierend für die Polizei… Weiter so, kann ich da nur sagen…irgendwann hat der Mob der Straße die Oberhand. Die Beamten können einem nur leidtun.
  • Genau so muss es passieren. Die beteiligten Polizisten identifizieren und hart bestrafen. Wie können die es wagen, einfach so eine Verkehrskontrolle durchzuführen, wenn der zu Kontrollierende dazu gerade keine Lust hat. Außerdem haben doch 250 weitere Personen unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass man hier keine Polizei und schon gar keine Kontrollen oder Gesetze Deutschlands haben möchte (Ironie off) Ich glaube, es hackt. Justiz und Politik sollen sich gefälligst endlich hinter unsere ausführenden Organe stellen. Mir geht diese lasche Umgangsform gegen sich gegen unsere Gesetze stellenden Migrationsbürger, die meinen, sich hier alles herausnehmen zu können, gewaltig auf die Nerven… Liebe Polizisten: Haltet durch. Ewig geht es bei Politik und Justiz so nicht weiter. Die deutschen Bürger brauchen Euch!
  • Weigerung, sich auszuweisen, wüste Beschimpfungen und Provokationen des „Falschparkers“ – und der Staatsanwalt ermittelt gegen die Polizei – warum steht der Staat nicht hinter seinen Beamten, bei Aussage gegen Aussage ohne Beweise steht man doch hinter den Gesetzeshütern und nicht hinter Gesetzesbrechern?
  • Ich weiß, wir leben nicht in den USA oder Kanada. Da wird nicht lange gefackelt in solchen Situationen. Aber hier steht ja jeder Polizeibeamte/in bei jedem Einsatz mit einem Bein im Gefängnis. Haben wir schön den Linken und Grünen zu verdanken.
  • Jeden Polizeibeamten kann man nur noch bedauern. Tagtäglich müssen die Beamten den Kopf für eine absolut verfehlte Politik hinhalten. Zum Dank werden sie noch strafrechtlich verfolgt, wenn sie mal etwas härter vorgehen müssen, um bestehende Gesetze durchzusetzen. Weshalb hat sich denn der kontrollierte Mann eigentlich nicht ausweisen wollen? Wird die Staatsanwaltschaft in diese Richtung auch aktiv, oder fällt das unter geringfügiger Delikt?
  • Es gab eine Zeit, da reichte ein Schutzmann, hundert Randalierer zur Ordnung zu rufen. Der Respekt ist lange verfallen. Nun soll die Polizei das Land stabilisieren, das die Politik mutwillig zerstört hat. 250 gegen 50 ist das neue Verhältnis von Anarchisten gegenüber der Ordnung. Die nicht akzeptierte Ordnung wird aggressiv attackiert und schlägt dann doppelt aggressiv zurück. Man soll ja die Hoheit behalten über den sozialen Konflikt. Die bürgerliche Gesellschaft endet im neuen sozialen Chaos der Buntheit von Staatsgegnern, die bis in die Politik reicht. Ich wundere mich über den Idealismus der jungen Polizisten. Ich hätte lange aufgegeben: Ihr wollt Chaos: dann lebt mit dem Chaos

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Polizeigewalt? So gingen Londoner Polizisten dieses Jahr mit einem Nafri-Migranten um:

https://www.youtube.com/watch?v=yAkErn1JBaY

Quellen:

– http://www.focus.de/politik/videos/in-duisburg-bruckhausen-250-anwohner-gegen-50-beamte-harmlose-verkehrskontrolle-eskaliert_id_72911

– https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/video-des-grossen-polizei-einsatzes-in-duisburg-bruckhausen-aufgetaucht-lief-alles-ganz-anders-id211050373.html

– http://www.focus.de/politik/deutschland/verkehrskontrolle-in-duisburg-eskalierte-staatsanwaltschaft-ermittelt-nun-auch-gegen-polizisten_id_7292939.html

– http://www.focus.de/panorama/welt/ticket-kontrolle-eskalierte-in-muenchner-s-bahn-polizei-ermittelt-gegen-sicherheitsleute_id_7293482.htmlanwaltschaft-ermittelt-nun-auch-gegen-polizisten_id_7292939.html

– http://www.berliner-zeitung.de/panorama/im-video-db-mitarbeiter-zerren-mann-ohne-fahrkarte-brutal-aus-zug-27869984

 

Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

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