Friedensnobelpreis oder „falscher Fuffziger“?

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Wann gibt Präsident Obama den Preis zurück, dem er nicht gerecht geworden ist?

_von Willy Wimmer

West Point ist ein guter Platz für wegweisende Reden amerikanischer Präsidenten, wenn sie denn wegweisend reden wollen und können. Eine verhängnisvolle Rolle hatte dabei der Amtsvorgänger von Präsident Obama, der unsägliche George W. Bush gespielt. Nicht nur wegen seiner Rede in Westpoint sondern wegen seiner Sicherheitsdirektiven, die Kriege á la Gleiwitz oder Tonkin  als Maxime amerikanischer Sicherheitspolitik definierte. Alleine oder mit einem Schwarm von willigen oder irgendwie gepressten Verbündeten, es spielte keine Rolle. Obamas Rede am 28. Mai 2014 in Westpoint hat die Welt auch nicht aus einem Dilemma befreit. Wir können es in Europa bewundern und wenn es so weitergeht, wie die Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan-Platz gezeigt haben, auch erleiden.

Nur der größere Abstand zu weltpoltische bedeutenden Zäsuren macht es möglich, Linien zu erkennen, die uns wegen Veränderungen in der amerikanischen Sicherheitspolitik unmittelbar betreffen. Es war das große Verdienst unserer nordamerikanischen Verbündeten, mit der Sowjetunion im nuklearen Bereich alleine und mit den europäischen Staaten gemeinsam eine Konferenzstruktur zu etablieren, die 1989 zum Ende des Kalten Krieges, der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende der Spaltung Europas geführt hat. Das auch in der KSZE angelegte Konferenzmuster war geeignet, verbliebene Spannungsfelder auf dem europäischen Kontinent ebenso zu beseitigen wie am südlichen Rand des Mittelmeeres eine Zone wirtschaftlich enger Verbindungen aufzubauen, die den Völkern Afrikas eine Perspektive würde geben können, ohne vor Lampedusa den Tod finden zu sollen.

Es waren die Vereinigten Staaten, die dieses Konferenzkonzept wegen ihrer ureigenen Interessen zunichte gemacht haben. Heute wird verkürzt in Europa darüber geredet, warum die Russen sich über die Ausdehnung der NATO bis an ihre Grenzen aufregen. Es war und ist mehr als das. Durch die bewusste Zerstörung des völkerrechtlichen Gesamtkonzeptes für Europa haben die Vereinigten Staaten „Europa wieder fit für den Krieg“ gemacht, wie sich in dramatischer Weise 1999 mit dem Krieg gegen Jugoslawien gezeigt hat. Man hat es so weit getrieben, dass selbst bis heute Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Anerkennung des Kosovo nicht vollzogen haben, weil sie befürchten müssen, selbst auseinanderzufliegen.

So hält es natürlich auch die Europäische Union mit den Belangen ihrer Mitgliedsstaaten, wenn amerikanische Interessen wegen eines riesigen Stützpunktes im Kosovo die größte Rolle spielen. Schließlich soll über den Stützpunkt „Bond Steel“ im Kosovo die gesamte Öl-und Gasinfrastruktur auf dem Balkan und im Schwarzen Meer kontrolliert werden, von der Adria ganz zu schweigen. Heute wird wegen des amerikanischen Verhaltens in Europa auch verständlich, warum der begrüßenswerte Ansatz des kasachischen Präsidenten Naserbajev, die Strukturprinzipien der KSZE auf Asien und dessen ungelöste Konflikte zu übertragen, durch die Vereinigten Staaten mit Verve hintertrieben worden ist. Wie spektakulär sich das heute äußert, sehen wir in den sich häufenden Anschlägen im Bereich der chinesischen West-und Südprovinzen. Die zentralasiatischen Staaten haben mit China vereinbart, die ethnische Zusammensetzung in den chinesischen Westprovinzen nicht dazu benutzen zu wollen, diese Gebiete in den Separatismus und damit zur Abspaltung von China zu treiben. China verdächtigt die Uiguren, deren Führungsfiguren in USA oder in München sitzen. Was an diesen Verdächtigungen zutrifft, das kann man in Beijing ermessen. Auffallend ist es allemal. Durch das amerikanische Vorgehen in Europa und in Asien wurde der Welt ein verhängnisvolles Signal gegeben: die Dinge werden ausgekämpft, wie die USA als „einzig verbleibende Supermacht“ es wollen.

Wir in Europa werden nach 1999 und dem Krieg gegen Belgrad wieder in die Atemlosigkeit getrieben. Eines ist klar und wir spüren es mehr und mehr: das Problem besteht nicht darin, dass die Russische Föderation auf europäischem ( und asiatischem) Territorium liegt. Das Problem besteht darin, dass die Vereinigten Staaten keine europäische Macht sind und nicht auf europäischem Territorium liegen, aber zum Ausgleich in Westeuropa eine Rolle spielen und die Verankerung über den Atlantik garantieren. Dem mit Vorstellungen zu begegnen, wie sie der shooting star der Republique Francaise, Frau le Pen, über eine militärische Allianz zwischen Moskau, Berlin und Paris äußert, der wird den Problemen nicht gerecht und liegt völlig neben den europäischen Befindlichkeiten. Laut gedacht bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger, dass beim nächsten Mal die USA nicht in der Normandie landen und das Besatzungsgeld für Frankreich in den Koffern lassen. Sie werden es dann ausgeben.

Es ist schon erstaunlich, wenn solch krudes Gedankengut dort geäußert wird, wo in wenigen Tagen an den 6. Juni 1944 und damit der alliierten Invasion in der Normandie gedacht wird. Die Erwartungshaltung der meisten Europäer wird dahin gehen, dass Schlüsse aus dem Desaster der europäischen Kriege gezogen werden. Die bestehen nicht in Träumereien über neue Allianzen sondern darin, zu dem Verhandlungsansatz der KSZE zurückzukehren. Wenn Präsident Obama wirklich Konsequenzen ziehen will, dann muss sich die amerikanische Politik ändern. Er muss aufhören, im Stile des Ausreitens der Kavallerie ins „Indianer-Gebiet“, das „Europäer-Gebiet“ wieder fit für den nächsten Krieg zu machen. Die Vereinigten Staaten haben in den zurückliegenden Jahrzehnten seit 1990 lediglich gezeigt, wie sehr sie dem britischen Imperialismus und seinem raumgreifenden Wesen verpflichtet sind.

Selbst die Kampfbegriffe wie „humanitäre Intervention“ und „right to protect“ sind dem britischen Vorgehen auf dem Balkan gegen das osmanische Reich entlehnt. Hinzugefügt als ureigene amerikanische Schöpfung wurde lediglich der Begriff der „bedingungslosen Kapitulation“ um den Sieg der amerikanischen Oberhoheit über fremde Staaten festzuschreiben. Schon die Briten brachten es nach den Verheerungen durch die napoleonischen Kriege in Europa fertig, die „Heilige Allianz“ als Konferenzidee des russischen Zaren und des österreichischen Kanzlers Metternich zu hintertreiben. Es diente nicht ihren Interessen, wenn ein friedlicher Interessenausgleich in Europa möglich sein sollte. Nicht anders haben sich die USA gegenüber KSZE/OSZE nach 1990 verhalten.

Präsident Obama hat mit seiner Rede in West Point der Welt nicht den Weg zum Frieden aufgezeigt. Dafür wäre es  schon dienlich, den peinlichen Umstand einzusehen, dass er nicht in die Schuhe eines „Friedensnobelpreisträgers“ hineinwachsen konnte oder wollte. Dann gibt man die Würde, die keine geworden ist, eben zurück. Der 6. Juni 2014 eignet sich für diesen Schritt.

  • Der Autor war von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung und zwischen 1994 und 2000 Vizepräsident der OSZE.

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