Freysinger schreibt Hollande einen Protestbrief

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_von A. Benjamine Moser

Der Haussegen zwischen der Schweiz und Frankreich hängt mächtig schief. Warum? Die Sozialistische Partei Frankreich hat ein Tabu gebrochen: Sie hat sich aktiv in den Wahlkampf der Durchsetzungs-Initiative (Ausschaffung krimineller Ausländer) eingemischt – ein No go im zwischenstaatlichen Verkehr!! Via Konsulat hatten rund 200.000 französische Staatsbürger (ohne Grenzgänger: 100.000) ein Pamphlet erhalten, worin die Partei sie aufforderte, bei der Bekämpfung der Durchsetzungs-Initiative sich aktiv zu beteiligen. Wie? Die Franzosen, die hier in Lohn und Brot stehen, sollten ihre Schweizer Freunde dahingehend überzeugen, am nächsten Sonntag ein „Nein“ in die Urne zu werfen. Dass dieses Ansinnen der französischen Sozialisten eine Ungeheuerlichkeit darstellt, dürfte wohl jedem klar sein, der einigermaßen die politischen Tassen im Schrank hat. Wie würden die Genossen Galliens wohl reagieren, wenn die SVP Vergleichbares in ihrem Lande täte? In Frankreich residieren aktuell 183.000 Schweizer. Der gallische Hahn würde mächtig krächzen, sollten die Schweizer unter der Fuchtel der SVP ihre französischen Freunde auffordern, ihre Wählerstimme für den Front national abzugeben. Der Vizepräsident der SVP und Walliser Staatsrat für Sicherheit und Bildung, Oskar Freysinger, hat deshalb einen geharnischten Protestbrief an den französischen Präsidenten verschickt. Darin verbittet er sich solch flagrantes Einmischen einer ausländischen Partei in die inneren Angelegenheiten der Schweiz. Gleichzeitig macht er darauf aufmerksam, dass er als Sicherheitsdirektor des Kantons Wallis tagtäglich mit der exorbitanten Kriminalität konfrontiert ist, die vom französischen Territorium auf unser Land erfolgt.

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Es ist festzuhalten: 73 Prozent aller Gefängnis-Insassen der Schweiz sind Ausländer. Die Kostenfolge: 730 Millionen CHF pro Jahr. Bei der Eröffnung des Abstimmungskampfes hielt der Minister fest, dass dieses Geld besser bei der Bildung aufgehoben wäre. Was will die Durchsetzungs-Initiative? Krass kriminelle Ausländer, die einen Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder Raub begangen haben, sollen automatisch des Landes verwiesen werden. Das war ursprünglich die Norm, bevor 2006 das Strafgesetzbuch revidiert worden ist. Bloss 500 kriminelle Ausländer werden pro Jahr ausgeschafft. Mit der Annahme der Durchsetzungs-Initiative dürften es gegen 10.000 sein. Der Katalog für schwere Delikte ist klar spezifisch formuliert, und der Ermessensspielraum der Richter, bezüglich des Abwägens für oder gegen das Aussprechen eines Landesverweises, wird inskünftig beschnitten.

Konsequent soll Opfer- vor Täterschutz gelten und auch angewendet werden. Gegenwärtig verursacht dieses Ansinnen unter Künstlern und anverwandten Kreisen ein Zeter und Mordio-Geschrei. Viele von ihnen, von Rappern bis Architekten, mischen den Abstimmungskampf auf. Darunter so berühmte Leute wie Herzog-DeMeuron. Die Argumente sind selten lupenrein oder stringent. Unredliches wird häufig ins Feld geführt: Ausländer mit einer verzeichneten Bagatell-Kriminalität können nicht ausgeschafft werden. Punkt. Umso erstaunlicher nimmt man zur Kenntnis, dass nun selbst das Ausland sich bemüssigt fühlt, den innerschweizerischen Abstimmungskampf zu beflügeln.

Im erwähnten Schreiben macht der bodenständige Walliser Staatsrat dem Windhund Hollande unzweideutig klar: « Monsieur le Président de la République, en tant que ministre élu du peuple suisse, je proteste vigoureusement contre l’ingérence grossière des responsable du Parti socialiste français dans les affaires de mon pays. Je vous demande également de prendre toutes les mesures que vous autorise l’Etat du droit, secondé par l’état d’urgence, afin que la délinquance de vos banlieues cesse de prendre nos cantons pour cible». (Sehr geehrter Präsident der Republik, als gewählter Minister für Sicherheit und Bildung, protestiere ich aufs Schärfste gegen diese grobe Einmischung der Verantwortlichen der sozialistischen Partei Frankreichs in die inneren Angelegenheiten meines Landes. Gleichzeitig verlange ich von Ihnen Maßnahmen zu ergreifen, die Ihnen sowohl der Rechtsstaat als auch der Ausnahmezustand erlauben, gegen die Kriminalität Ihrer Banlieues <Lyon, Marseille, Korsika< vorzugehen, die unsere Kantone der Westschweiz <Wallis, Genf, Waadt, Neuenburg, Jura aMR< zum Ziele hat.)

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