Freispruch für Identitäre Bewegung: Martin Sellner im Interview mit COMPACT

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Am heutigen Mittwoch sind alle 17 Angeklagten im Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung freigesprochen worden. Damit haben die Richter des Oberlandesgerichts Graz das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig bestätigt. COMPACT hat mit Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der Identitären, gesprochen.

Martin, herzlichen Glückwunsch zum Freispruch der IBÖ! Wie fühlst Du Dich jetzt?

Zunächst mal froh, erleichtert und bestätigt! Immerhin habe ich mit der IBÖ eine ganze Generation ermuntert, aktiv zu werden, in die Öffentlichkeit zu gehen und Gesicht zu zeigen – in der festen Überzeugung, dass das, was wir machen, legitim und legal ist. Gleichzeitig bin ich aber auch sehr zornig, dass so ein absurdes Verfahren überhaupt eröffnet wurde. Unter anderem hatte man uns wegen der Aussage „Islamisierung tötet“ Verhetzung vorgeworfen. Dass man dafür auf einer Anklagebank landet, sagt leider sehr viel über den Zustand der Meinungsfreiheit in Österreich.

Hast Du das Urteil so erwartet?

Wir haben mit Repression seit der Gründung der IBÖ vor fünf Jahren gerechnet. Unsere Kalkulation war von Anfang an, dass wir einen so hohen Bekanntheitsgrad erreichen müssen, dass die Solidarität im Falle eines Verbotsverfahrens hohe Wellen schlägt. Darum haben wir als Bewegung von Anfang an auf Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz als Strategie gesetzt – nur so kann man die politische Repression gegen sich selbst wenden. Diese Kalkulation ist aufgegangen.

Das Urteil selbst überrascht mich heute nicht mehr. Bereits vor Eröffnung des Verfahrens hatte es behördenintern eine Debatte über dessen Sinnhaftigkeit gegeben. Das OLG Graz hat sich dann am Ersturteil orientiert: im Zweifel für den Angeklagten. Der Vorwurf der Verhetzung war nicht beweisbar. Die Richter haben unsere Aussagen wie „Islamisierung tötet“ mit wirklichen Verhetzungsfällen verglichen und gezeigt, dass es einen deutlichen Qualitätsunterschied gibt. Tatsächlich waren die Richter unserer Bewegung gegenüber sehr kritisch. Sie haben in der Urteilsbegründung aber deutlich gemacht, dass man unsere Aktionen nicht goutieren muss, sie aber eben nicht strafbar sind.

Zwei Angeklagte wurden allerdings verurteilt, unter anderem wegen Körperverletzung.

Ja, und ich halte allerdings das Urteil für falsch: Zum einen wurde die Verwendung von Straßenkreide als Sachbeschädigung verurteilt. Das ist ein Novum. Noch nie wurde jemand in Österreich wegen der Verwendung von Straßenkreide verurteilt. Wir haben sie bewusst deswegen genommen, damit unsere Aktionen legal sind. Und dann ist da die angebliche Körperverletzung: Ein Aktivist wollte nach einer Aktion in der Uni Klagenfurt weglaufen, weil die Stimmung im Hörsaal sehr aggressiv wurde. Ein linksradikaler Rektor der Uni und erklärter IBÖ-Feind hat ihn dann mit Gewalt festgehalten. Der Aktivist wollte sich losreißen und hat dabei den Rektor versehentlich angerempelt – das wurde als Körperverletzung interpretiert. In beiden Fällen handelt es sich aber glücklicherweise nur um Geldstrafen.

Welche Folgen hatte der Prozess für Euch? Immerhin hat er Monate gedauert.

Insgesamt war 2018 für uns also ein Jahr der Repression, das uns viel Zeit und Geld gekostet hat. Wir waren als Bewegung ein ganzes Jahr über in unserem Handlungsspielraum sehr eingeschränkt und konnten kaum Aktionen machen, was ja unser Markenzeichen ist. Außerdem haben wir mindestens 70 bis 80.000 Euro an Prozesskosten aufbringen müssen. Der Prozess dauerte 17 Verhandlungstage, viele betroffene Aktivisten haben deswegen ihre Arbeit verloren. Geschäftskonten wurden eingefroren und Gelder beschlagnahmt, auch mein T-Shirt mit dem Label „Phalanx Europa“ war davon betroffen. Es gab eine Razzia in den Geschäftsräumen, unsere Angestellten wurden eingeschüchtert und auch hier Konten gesperrt, obwohl die Marke mit der IBÖ organisatorisch gar nichts zu tun hat. Kurzum: Es ging darum, mit einem Mafiaparagraphen auf unsere Strukturen einzuschlagen und möglichst viel Schaden anzurichten. Natürlich war das alles auch privat eine große Belastung, aber am Ende haben alle durchgehalten!

Klagt Ihr auf Schadensersatz?

Das ist leider nicht möglich. Es wird für jeden Betroffenen eine Entschädigung geben, die allerdings nicht mal die Anwaltskosten decken kann – von Zeit, Jobverlust, Umsatzeinbußen und den sozialen Folgen der Kriminalisierung ganz zu schweigen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Prozess hat gezeigt, dass in Zukunft jede kritische Äußerung zu Masseneinwanderung und Islamisierung als Verhetzung gewertet werden könnte. Trotz des Wahlerfolgs patriotischer Parteien, trotz der überwältigenden Zustimmung des Volks zum einwanderungskritischen Kurs der Regierung gibt es in Österreich keine echte Meinungsfreiheit. Nach wie vor hat seine Meinung zu sagen einen hohen Preis. Nach wie vor ist Patriotismus, Einwanderungs- und Islamisierungskritik mit dem Stigma des „Extremismus“ versehen. Der soziale Druck ist enorm: Macht man seine Ansichten öffentlich, verliert man Jobs, Klienten, Aufträge, Konten, Schulplätze, kurz die gesamte bürgerliche Existenz.

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Nun gipfelt das in juristischer Repression. Die Justiz, die sich von der politischen Realität abgekoppelt hat, wurde Jahrelang vom politischen Gegner aufgerüstet und stellt heute eine regelrechte Gefahr für unsere verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit dar – was die Verschärfung des Verhetzungsparagraphen und seine Verbindung mit dem Mafiaparagraphen beweist. Häufen sich verdächtige Äußerungen in einer Art von „Organisation“, wozu bereits eine Facebook-Seite ausreicht, kann man sofort zur kriminellen Vereinigung erklärt und kriminalisiert werden! Dass das keine Übertreibung ist, zeigt der skandalöse Prozess gegen die IBÖ. 2019 werden wir alles tun, damit wir die ersten und die letzten waren, denen das passiert ist! Wir werden den Opfern der Gesinnungsjustiz ein Gesicht geben und juristische Unterstützung gewähren. Wir werden die Regierung an ihre Pflichten und unsere Grundrechte erinnern. Und wir werden nicht ruhen, bis kein Österreicher mehr vor Gericht muss, weil er seine Meinung gesagt hat, also: bis Österreich wirklich frei ist!

Martin, vielen Dank für das Gespräch und die Offenheit!

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19 Kommentare

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    Andreas Walter am

    Glückwunsch, auch wenn es offensichtlich war, dass eurer Protest friedlich ist.

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    Glueckwunsch Herr Sellner. Bevor Sie jedoch von Freiheit (jeglicher Art) in Oesterreich sprechen koennen, muessten Sie den Zwillingsbruder von Macron, Kurz, aus dem Amt hieven. Man munkelt, dass Karas ein ausgesprochener Oesterreichvernichter ist.

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      Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Dafür braucht es gar keine Munkelei. Karas verkündet das stolz, daß ihm Europa wichtiger ist als "nationale Egoismen", er hat der eigenen Regierung Vorwürfe gemacht, weil sie den Migrationspakt nicht unterschrieben hat usw., usw. Ein ganz übler schwarzer Apparatschik, aber offenbar zu gut vernetzt, als dass Kurz sich getraut hätte, ihn nicht mehr aufzustellen.

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    Peter Methke am

    Einen Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung braucht auch Deutschland mehr denn je.
    Er ist ein wahrer Patriot und Aktivist für die richtige Sache, er hat meine volle Unterstützung.
    Von Österreich können wir Deutschen uns eine aber richtig dicke Scheibe abschneiden.
    Österreichs Innenminister Kickl ist ein Macher, kündigt rigerose Schritte in der Änderung der Asylpolitik und Abschiebemaßnahmen an gegen jegliche kriminelle Asylanten.
    Die haben die Nase voll und machen einfach, Horst Drehofer geh dir das anschauen und mach es für Deutschland ebenso!

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    Im k.u.k. Österreich mag ja einiges anders geregelt sein als in der BRiD. Aber hier werden dem freigesprochenen Angeklagten die Anwaltskosten ersetzt,es sei denn er war so dämlich,dem Anwalt [ nicht selten ein Raubtier] über die Anwaltsgebührenordnung hinaus bezahlt zu haben. Ansonsten hält sich mein Mitleid sehr in Grenzen bei einer "Bewegung",deren offenbar einziges Anliegen die Erhaltung der BRD/ Austria als Rückzugsraum und Melkkuh für Zionisten ist.

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      Sonnenfahrer Mike am

      Ja lieber Martin, da hat SOKRATES leider vollkommen Recht, nicht nur
      die Voll-Islamisten und die sonstigen nichteuropäischen Invasoren sind
      eine Existenzbedrohung für uns Europäer, sondern auch das internationale
      Finanzkapital / die Auserwählten, zumal diese ja selbst auch Nichteuropäer
      sind und das Schächten von Tieren, das Beschneiden von Geschlechts-
      organen aus rein religiösen Gründen sowie die Ausplünderung unserer
      europäischen Sozialkassen generell zu verurteilen ist und nicht nur, wenn
      dies von den muslimischen / nichtjüdischen Semiten betrieben wird.
      Sprich wir, die Europäer, wir wollen von niemanden fremdbestimmt,
      versklavt, betrogen, ausgebeutet und/oder ausgerottet werden, auch
      nicht von den "Zionisten", wie SOKATES sie nennt. Aber für diesen, den
      zweiten Feind von uns Europäern, da bist Du und da ist die gesamte IB
      leider völlig blind und dies obwohl uns dieser Feind nicht weniger
      bedrängt und ausplündert und vielleicht sogar der hauptverantwortliche
      Drahtzieher hinter der ganzen Masseninvasion der Nichteuropäer ist.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Nach dem schweren Bombenanschlag mit Plakaten und dem Mordversuch an einer Mitarbeiterin des Lügenkonzern TAZ so jedenfalls bescheibt die deutsche Lügenpresse die tolle Aktion der IB in Berlin und anderswo stuft man hier die IB als gefährliche Terorrorganisation ein und lässt sie vom VS beobachten,das stuft man die Antifa wahrscheinlich als demokratischen Debattierklub ein welcher von Linksgrünrot hofiert und finanziert werden.

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    Lieber Martin und Mitkämpfer!!!
    Respekt, Dank und weiterhin durchhalten.
    Ich war ANTI-WAA Kämpfer.
    Mein Gott was wurden wir bedroht, beleidigt u diffamiert.
    Also….bleibt aufrecht. Schon die Europawahl wird ebdlich eine breitere Basis bieten um endlich eine wirksame Gegenkraft zu etablieren.

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    Warum wird Herr Sellner im Interview geduzt ?!

    Hier fehlt mir leider die professionelle journalistische Distanz ….

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    Die Neue Züricher Zeitung bringt am 24.01.2018 einen Artikel , nachdem Deutsche Medien ein als VS eingestuftes Geheimdienst Dossier der AFD vorliegen haben, die AFD selbst aber keine Einsicht darüber erhältlich.
    Da muss man sich die Frage stellen, ob Verschlusssachen (VS) und Dienstgeheimnisse jetzt Sache der Presse sind?

    Die Deutsche Regierung will der AfD keine Einsicht in das Geheimdienst-Dossier über die Partei geben
    Das Innenministerium in Berlin betrachtet das Gutachten, mit dessen Hilfe die Partei soeben zum «Prüffall» erklärt wurde, als «Verschlusssache». Dabei stammen alle Informationen darin aus öffentlichen Quellen. AfD-Chef Alexander Gauland ist empört: «Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kaiser von China.»
    AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will den Verfassungsschutz notfalls verklagen.
    Die deutsche Regierung und der ihr unterstellte Inlandsgeheimdienst werden der AfD keine Einsicht in das Geheimdienst-Gutachten über die Partei gewähren. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums der NZZ auf Anfrage mit. In dem 436-seitigen Papier begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), weshalb es die Partei zum «Prüffall» und zwei Unterorganisationen zu «Verdachtsfällen» erklärt hat. Es liegt einzelnen Medien vor, die daraus umfangreich zitieren.

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    Über die Sinnhaftigkeit und den Nutzen solcher Sprüche kann man geteilter Meinung sein. Ich persönlich halte sie für wenig zielführend und auch nicht für besonders intelligent. Aber die IB ist ja noch weit mehr als nur ein Haufen von Islamfeinden. Von daher ist das Grazer Gerichtsurteil vollumfänglich zu begrüßen!! In Deutschland wahrscheinlich undenkbar! Wie soeben im DLF gehört, wird in NRW geplant, den angeblichen "Hass im Internet" nicht mehr nur löschen zu lassen, sondern strafrechtlich zu verfolgen. Auf wen sich das bezieht und wen es treffen soll, das weiß inzwischen jedes Kind. Da kann sich Herr Sellner glücklich schätzen, dass er in Österreich beheimatet ist!

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    Sachsendreier am

    Sowas ist nicht nur ernüchternd, es macht auch bitter. Überall wird dem Götzen Mainstream gehuldigt und Gegenströmungen mit Heftigkeit bekämpft. Das ist in Österreich also genau so, wie in Deutschland. Haben wir nicht alle eine gesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit? Tja, wo ist generell die Demokratie hin, die wir in den Neunzigern so dankbar aufgesogen haben? Damals schien man endlich angekommen nach den 40 Jahren SED-Diktatur. Könnte mir vorstellen, dass es in Österreich zu der Zeit ebenfalls noch anders zuging und man sich nicht vorstellen konnte, wie sich der Kurs verändern würde… Jedenfalls bedarf es bei den heutigen Repressalien ungeheuren Mutes und Durchhaltevermögens, mit dem Agieren gegen den Mainstream weiterzumachen. Meine Anerkennung allen Betroffenen und aufrichtige Bewunderung für diese Standfestigkeit.
    MfG

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      Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Natürlich war es auch bei uns anders, lieber Landsmann aus Sachsen! Ihr habt in gewissem Sinne unsere Freiheit ermöglicht, denn solange Sowjet- und SED-System existierten, mußte der Westen darauf bedacht nehmen, attraktiver als die Konkurrenz zu sein. Mit dem Zusammenbruch des Ostens begann auch der Westen seine hässliche Fratze zu zeigen und die Kombination aus Wallstreet-Kapitalismus mit Kulturmarxismus ist in gewisser Weise die Verbindung der schlechtesten Teile beider Systeme.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Martin weiter so ihr seit im Recht und habt Recht da können auch die Staatsterroristen im schwarzen Talar nichts zurechtebiegen.

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