Der Fall von Kabul erzeugt ein schreckliches Déjà-vu: Wie 2015 rühren Politik und Medien die Werbetrommel für massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen. Französische und deutsche Patrioten wehren sich dagegen. Die Mutter aller Lügen, mit denen das Afghanistan-Desaster vor 20 Jahren begann, haben wir im neuen COMPACT-Spezial 9/11 – Der Putsch des Tiefen Staates aufgearbeitet. Hier mehr erfahren.
„Afghanistan: Nein zu einer neuen Migrationsautobahn“, so lautet der aufsehenerregende Titel einer Petition, die am Sonntag auf der Webseite des Rassemblement National von Marine Le Pen veröffentlicht wurde. Nach dem Taliban-Triumph in Afghanistan droht Europa einmal mehr Ziel einer gewaltigen Migrationswelle zu werden.
Die Millionen-Prognose
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Unterrichtung der Fraktionschefs im Bundestag sogar von bis zu fünf Millionen Migranten, die sich demnächst auf den Weg machen könnten.
Auch wenn der scherzhaft oft „Drehhofer“ genannte Minister davon inzwischen nichts mehr wissen will, verheißen Hochrechnungen dieser Art nichts Gutes: Das Grenzschutz-Debakel von 2015 könnte sich wiederholen – und sogar noch übertroffen werden.
Offen um jeden Preis
In der Petition des Rassemblement National heißt es:
„Wir sind uns des menschlichen Dramas und der offensichtlichen Not einiger legitimer Flüchtlinge durchaus bewusst. Das Asylrecht darf jedoch nicht, wie es derzeit der Fall ist, zum trojanischen Pferd einer massiven, unkontrollierten und aufgezwungenen Einwanderung, des Islamismus und in einigen Fällen des Terrorismus werden, wie es bei einigen der Terroristen der Anschläge vom 13. November 2015 der Fall war.“
Am 13. November 2015 wurden in Paris und dem Vorort Saint Denis 130 Menschen von islamistischen Attentätern getötet. Zwei der Täter waren als syrische Flüchtlinge nach Frankreich eingereist, obwohl sie eigentlich aus dem Irak stammten.
Bei zwei ihrer Komplizen, die das ebenfalls versuchten, war der Schwindel aufgeflogen, woraufhin sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, ausgewiesen, aber nicht weiter überwacht wurden. Wenig später konnten sie unter falschen Namen Asylanträge im Land der Tricolore stellen.
Die Partei von Marine Le Pen wirft der Macron-Regierung vor, dass sie nun ein erneutes Asyl-Chaos in Kauf nehme. Besonders scharf kritisiert wird im Text der Petition eine Aussage des Regierungssprechers Gabriel Attal vom vergangenen Mittwoch, wonach „Frankreich wie jedes Jahr mehrere tausend Afghanen aufnehmen“ werde.
Auch in Deutschland sendet die Regierung verheerende Signale der Offenheit. „Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen“, stellte Bundeskanzlerin Merkel in der Sitzung der CDU-Parteigremien in Berlin fest. Es gelte nun: „So viele Menschen wie möglich in Sicherheit bringen und den Organisationen helfen, die Menschen retten.“
Vehementer Widerspruch kommt von der AfD, die gemeinsam mit dem Rassemblement National in der Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament sitzt. Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erklärten in einer öffentlichen Stellungnahme:
Wir lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland ab. Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Es darf keine massenhafte unkontrollierte Einwanderung von Migranten in unser Land geben.
Druck von der EU
Auf die sicherheitspolitischen Bedenken der Nationalstaaten nimmt die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen wie gewohnt wenig Rücksicht. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach sich im Interview mit der Welt am Sonntag zwar für Hilfe vor Ort aus, forderte alle Mitgliedsstaaten aber auch auf, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan auf legalem Weg ins Land zu lassen. „Wir möchten nicht, dass sich Menschen aufmachen zu gefährlichen Reisen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen“, so die Politikerin aus Schweden.
Johannsson rief alle EU-Länder auf, ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen. UNHCR steht für United Nations High Commissioner for Refugees und ist ein Amt der Vereinten Nationen, das weltweit Migrationsströme unterstützt.
In COMPACT-Spezial 9/11 – Der Putsch des Tiefen Staates zeichnen Experten wie Andreas von Bülow, Matthias Bröckers, Oliver Janich, Gerhard Wisnewski und Jürgen Elsässer das Täuschungsmanöver des 11. September 2011 detailliert, akribisch und mit unwiderlegbaren Quellen nach. Ihre Recherche-Ergebnisse zerstören das offizielle Bild und benennen die wahren Hintermänner des Terrors. Unsere neue Sonderausgabe ist wie die rote Pille, die die Schlafenden die Augen öffnet. Ab sofort hier zu bestellen.
