FPÖ-Chef Strache: Mit Moskau zusammenarbeiten!

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_Interview mit Heinz-Christian Strache

In Österreich kippt die Stimmung: Wien hat Berlin die Gefolgschaft aufgekündigt und unterstützt die Sperrung der Balkanroute. Alles nur schöne Worte, eine heuchlerische Reaktion auf die Zugewinne der stärksten Oppositionspartei, der FPÖ, behauptet deren Vorsitzender. Als Bundeskanzler will er die Grenzen nach dem Vorbild Ungarns schließen und Volksentscheide wie in der Schweiz gesetzlich verankern. Sie lesen jetzt Auszüge aus einem Interview, das Sie vollständig in COMPACT 4/2016 lesen können – hier bestellen

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COMPACT: Die österreichische Regierung befürwortet die Grenzschließungen auf der Balkanroute, die deutsche Kanzlerin wettert dagegen. Ist der Schmusekurs zwischen Berlin und Wien zu Ende, oder ist der Streit nur geschauspielert?

Strache: Ich befürchte ein Tarnen und Täuschen seitens unseres Bundeskanzlers Werner Faymann. Ich erinnere daran, was Merkel über ihn gesagt haben soll: „Wenn er zu mir kommt, hat er keine Meinung – und wenn er wieder nach Hause fährt, hat er meine Meinung.“ Im letzten Jahr strömten 600.000 bis 800.000 Menschen über unsere Grenzen, ohne Passkontrollen, ohne Registrierung, unter Bruch unserer Gesetze, unter Bruch der Dublin-Vereinbarungen der Europäischen Union. Die Politik der offenen Grenzen kostet, so ein Geheimpapier aus dem Finanzministerium, den Staat in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden Euro. Die Polizei ist zu einem bloßen Empfangskomitee für die illegal Ankommenden geworden. Das ist staatliches Schleppertum! Als ich das im letzten Jahr kritisiert habe, wurde ich als Hetzer diffamiert. Doch mittlerweile ist klar, dass die Mehrheit der Österreicher das so sieht wie ich. Dadurch ist der Druck auf die Regierung so stark geworden, dass Faymann wenigstens verbal versucht umzusteuern.

C: Immerhin hat Faymann, im Unterschied zu Merkel, eine Obergrenze benannt: Nur noch 37.500 Asylanträge dürften pro Jahr angenommen werden.

S: Das ist vollkommen unseriös. Der Begriff Obergrenze wurde schon zum bloßen „Richtwert“ oder „Planungsziel“ abgeschwächt. Wir brauchen alle diese Begriffe nicht – es würde völlig genügen, wenn sich unsere Regierung an die Gesetze hält. Von der Faymann-Regierung hört man kein Wort, dass es kein Menschenrecht auf Zuwanderung gibt! Wir müssten keinen einzigen dieser Asylsuchenden über die Grenze lassen, denn sie kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Vor allem zeigen die nackten Zahlen bereits, dass der Zustrom ungebremst weitergeht: 53.000 Flüchtlinge kamen im Januar 2016, und auch im Februar wurden es kaum weniger. Aber zurück zu der rein kosmetischen Kurskorrektur der Faymann-Regierung: Auslöser dürften die im April anstehenden Präsidentschaftswahlen sein, wo den Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein Debakel droht und unser FPÖ-Bewerber Norbert Hofer sehr gut im Rennen liegt.

(…)

C: Die aktuellen Umfragen sehen Euch bei über 30 Prozent – zehn Punkte sowohl vor ÖVP wie vor SPÖ! Kann die FPÖ auf Bundesebene die Regierung übernehmen?

S: Ich bin absoluter Anhänger einer Regierung der absoluten FPÖ-Mehrheit. Nur das gibt uns die Möglichkeit zur politischen Durchsetzung unserer Ziele, wie es Orban in Ungarn vorgemacht hat. Ich bin nicht bereit, in dieselbe Falle wie Jörg Haider zu gehen, der die FPÖ im Jahr 2000 in eine Koalition mit der ÖVP geführt hat, worauf dann unsere Nationalratsfraktion, obwohl sie die stärkere Kraft im Parlament war, den ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel zum Kanzler gewählt hat.

Die FPÖ ist in den letzten zehn Jahren von drei auf über 30 Prozent geklettert – eine einmalige Erfolgsserie. Bei den Umfragen wäre ich trotzdem vorsichtig. Ich habe den Eindruck, wir werden hochgeschrieben, um die Wähler der anderen Parteien aufzuschrecken und zu mobilisieren. So war es bei der Wahl im Herbst 2015 in Wien, als die Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhersagten und so die eigentlich politikverdrossene SPÖ-Klientel doch noch zur Stimmabgabe brachten. So hatten die Sozialdemokraten am Ende doch die Nase deutlich vorn – obwohl die FPÖ ihr bisher bestes Ergebnis erzielte.

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C: Wenn Ihr stärkste Kraft werdet, wollt Ihr den Kanzler stellen, das ist klar. Wenn Ihr aber nur zweitstärkste Kraft werdet – würdet Ihr dann auch Juniorpartner in einer Regierung werden, so wie derzeit im Burgenland?

S: Das kann man nicht apodiktisch festlegen. Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Wir gehen nur dann in eine Koalition hinein, wenn ein klarer Politikwechsel erfolgt.

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C: Ist der Euro-Austritt eine Bedingung der FPÖ für einen Regierungseintritt?

S: Das ist schwer zu beantworten. Die Euro-Krise ist nicht gelöst und Griechenland ist ein Fass ohne Boden, so viel steht fest. Es gibt zwei Alternativen: Entweder die Rückkehr zum nationalen Geld oder die Bildung einer Gemeinschaftswährung mit wirtschaftlich etwa gleichstarken Partnerländern.

C: Das Volksbegehren für den EU-Austritt im Sommer 2015 hat die FPÖ freundlich begleitet, aber nicht offiziell unterstützt. Warum nicht?

S: Vor allem, weil Volksbegehren in Österreich rechtlich nicht bindend sind. Deswegen waren alle Volksbegehren in den letzten Jahren Begräbnisse erster Klasse. Die FPÖ kämpft für die Einführung bindender Referenden nach dem Vorbild der Schweiz.

(…)

C: Russland gehört zu Europa, sagten Sie vor kurzem. Auch zu diesem geplanten Verteidigungsbündnis?

S: Wir sind gut beraten, das große Land im Osten nicht wegzustoßen, sondern wirtschaftlich, politisch und auch verteidigungspolitisch mit Moskau zusammenzuarbeiten. Es ist ein großer Fehler, das heutige Russland als Fortsetzung der Sowjetunion und des Kommunismus zu sehen. Putin verteidigt die christlichen Werte unseres Kontinents wie kaum ein Zweiter.

(…)

_ Heinz-Christian Strache ist seit 2005 Bundesvorsitzender („Bundesparteiobmann“) und Fraktionsvorsitzender („Clubobmann“) der FPÖ im Nationalrat. Zuvor waren der bis dahin dominierende Jörg Haider und seine Gefolgsleute aus der Partei ausgetreten und hatten das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gegründet, das mittlerweile zerfallen ist. – Interview: Jürgen Elsässer

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