Vor der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag, die Truppe quasi den Vereinten Nationen aushändigen zu wollen.
Von der Leyen kündigte einen „Pakt für vernetzte, umfassende Sicherheit“ an. Dieser sehe eine Verschmelzung der Entwicklungspolitik und dessen, was bislang als „Verteidigungspolitik“ bezeichnet wurde, vor.
„Wir haben festgelegt, dass in den kommenden vier Jahren zusätzliche Haushaltsmittel prioritär in zwei Bereiche fließen: in den Verteidigungsbereich und in die Entwicklungspolitik – womit ich unser NATO-Ziel und die ODA-Quote ((Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, Anm. d. Red.)) meine, gleichberechtigt 1:1. (…)
Wenn also Sicherheit und Entwicklung keine Gegensätze sind, sondern Soldaten und Polizistinnen, Lehrer, Ärztinnen, und Juristen gemeinsam planen und gemeinsam handeln; wenn nationale Egoismen nicht gewinnen, sondern die kooperative Weltordnung – dann bin ich sicher, dass unsere Kinder eines Tages sagen werden: ihr habt eure Zeit gut genutzt.
Wo Deutschland fortan für Aufbau, Sicherheit, Ordnung und, und, und sorge, überließe man freilich anderen. Im „Pakt für vernetzte, umfassende Sicherheit“ steht das „vernetzt“ offenbar für „der UNO hörig“…
Die Vereinten Nationen als Schirm einer regelbasierten internationalen Ordnung gilt es deshalb zu stärken, nicht ihre Möglichkeiten zu beschneiden.
Wir alle haben doch unsere bittere Lektion aus der Flüchtlingskrise gelernt. Wir müssen Organisationen wie das Flüchtlingswerk UNHCR, das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk UNICEF, stärker machen, wenn wir nicht wollen, dass aus Ausweglosigkeit und Verzweiflung, Radikalisierung und Gewalt um sich greifen, auch in unserer Nachbarschaft. (…)
Deutschland will die Vereinten Nationen stärken. Wir sind auch bereit, in den kommenden Jahren einen noch größeren Beitrag zur Lösung der vielen Aufgaben zu leisten, vor die sich die VN ((Vereinten Nationen, Anm. d. Red.)) gestellt sehen.
Von der Leyen kündigte auch weitere Schritte in Richtung EU-Armee an – und äußerte gleich noch den Wunsch nach einer gemeinsamen Außenpolitik des Blocks.
Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. Das damit mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung tragen kann – letztlich auch in der NATO. Das ist unsere europäische Zukunftsaufgabe. Der Anfang ist gemacht: Wir haben die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben. Wir haben uns politisch aufgemacht, eine „Armee der Europäer“ zu schaffen! (…)
Präsident Macron hat ja recht mit seinen Forderungen an die Adresse von uns Europäern: mit seinem Bild eines „(une) Europe, qui protège“. Wir Europäer müssen beides sein – fähig und politisch entschlossen. Angesichts globaler Herausforderungen von Terrorismus, Armut und Klimawandel muss Europa endlich mehr Tempo aufnehmen. Diejenigen, die wollen, müssen voranschreiten können – ohne, dass sie von einzelnen blockiert werden. Das haben wir mit der PESCO ((Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten, Anm. d. Red.)) in der Verteidigung geschafft. In der europäischen Außenpolitik sind wir noch nicht soweit. Bei kontroversen Fragen blockiert uns das Gebot der Einstimmigkeit – eigentlich brauchen wir auch so etwas wie eine PESCO in der Außenpolitik.
Europas Armeen gegen „Herausforderungen von Terrorismus, Armut und Klimawandel“? Teil des „Pakts für vernetzte, umfassende Sicherheit“.
Uns ist es wichtig, diesem umfassenden Verständnis von Sicherheit mehr Geltung zu verschaffen. Sicherheit und Arbeit, Sicherheit und Klimawandel, Sicherheit und Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte, die stärkere Beteiligung von Frauen an der Lösung von Konflikten – das sind Verknüpfungen, auf die es ankommt. Wenn es meinem Nachbarn gut geht, erhöht das die Chancen, dass es auch mir gut geht. (…)
