Fake News: Leitmedien starten konzertierte Verfassungsschutzkampagne gegen Grenzschutz-Volksbegehren

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Richtig ist: Das Grenzschutz-Volksbegehren und die Mitglieder des Trägervereins werden NICHT vom Verfassungsschutz beobachtet.

Am gestrigen 17. September begannen die Leitmedien mit einer konzertierten Kampagne, um unser Grenzschutz-Volksbegehren in den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit zu bringen. Bevor wir die Kampagne im Einzelnen auseinandernehmen: Die fast zeitgleich veröffentlichen Medienberichte sprechen dafür, dass wir mit unserem Anliegen einen wunden Punkt im Multikulti-Establishment getroffen haben. Offenbar hat man beim Staat und den angeschlossenen Medien gehörig Angst, dass der Gedanke der direkten Demokratie beträchtliche Teile der Bevölkerung erfassen könnte – gerade jetzt, wo die CSU im Vorfeld der Landtagswahlen ihr Versprechen, die Grenzen zu schützen, so schmählich verraten hat.

Am dreistesten ist die Lüge, die die Dresdner Morgenpost (MoPo) über ihr Onlineportal tag24.de in die Welt gesetzt hat: „Verfassungsschutz beobachtet Volksbegehren Grenzschutz“ heißt es in der Überschrift. Dem Bürger soll suggeriert werden, die selbstverständliche Wahrnehmung des in der Bayernverfassung garantierten Rechtes auf Volksbegehren sei in Wahrheit verfassungsfeindlich. Diese Botschaft bleibt auch in der Titelzeile des Bayerischen Rundfunks hängen: „ Volksbegehren-Grenzschutz-Aktivisten unter Beobachtung“. Im Focus wird geschrieben: „Sie sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren Grenzschutz. Doch Mitglieder eines neu gegründeten Vereins sind dem Verfassungsschutz wohlbekannt.“

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So soll den Bürgern Angst gemacht werden, unser völlig legales Volksbegehren zu unterschreiben… Im Kleingedruckten der heutigen Medienberichte wird das Gegenteil der in den Überschriften vermittelten Stoßrichtung deutlich: dass der Verfassungsschutz weder das Grenzschutz-Volksbegehren an sich noch den Trägerverein „Volksbegehren e. V.“ beobachtet. „Die Satzung des Vereins sei nicht verfassungsfeindlich, so ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz“, schreibt der Bayerische Rundfunk. Das Landesamt für Verfassungsschutz betonte weiterhin: „Die Beobachtung erstreckt sich nicht auf Personen, die für den Verein handeln, die bisher nicht in extremistischen Zusammenhängen bekanntgeworden sind, und ebenso wenig auf Personen, die sich über den Verein informieren wollen oder sich mit Unterschriften an dem Volksbegehren beteiligen.“ Richtig ist also: Das Grenzschutz-Volksbegehren und die Mitglieder des Trägervereins werden NICHT vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Medienberichte aber verkehren das ins Gegenteil.

Vorsicht, Fake News: Als „vom Verfassungsschutz beobachteten Menschen aus den Reihen des Vereins“ listen das MoPo-Portal, das Münchner Radio Arabella und der Focus alle möglichen Personen auf, die weder Mitglieder unseres Vereins sind noch zu den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Vertrauenspersonen des Grenzschutz-Volksbegehrens gehören. Alle Verantwortlichen unseres direktdemokratischen Vorstoßes sind untadelige Bürger, weswegen es die Medien und der Verfassungsschutz auch tunlichst unterlassen, unser aller Namen zu nennen – obwohl alle diese Namen auf unserer Webseite einsehbar sind. Das Rechtsgutachten für unser Volksbegehren hat Prof. Karl Albrecht Schachtschneider geschrieben, einer der bedeutendsten Staatsrechtler der Bundesrepublik. Gegen KEINE dieser Personen kann der Verfassungsschutz irgendetwas vorbringen – und deshalb taucht keiner dieser Namen in der Aufzählung der „vom Verfassungsschutz beobachteten Menschen“ in den Medienartikeln auf, die mit ganz anderen Namen einen gegenteiligen Eindruck erwecken wollen.

*** Alle Informationen zum Grenzschutz-Volksbegehren in der Septemberausgabe von COMPACT-Magazin. Mit dem Rechtsgutachten des renommierten Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider. Hier zu bestellen. ***

Was in der Berichterstattung der Leitmedien – in böser Absicht? – verwischt wird, sind die Mitglieder des Vereins beziehungsweise die Träger des Grenzschutz-Volksbegehrens einerseits – und die Aktivisten, die jetzt im ganzen Freistaat mit dem Unterschriftensammeln begonnen haben, andererseits. Diese Aktivität ist ein Bürgerrecht, das jedem offensteht – und wir wollen und werden niemanden davon abhalten, nur weil er den Multikulti-Medien nicht ins Konzept passt. Im Gegenteil: Wir freuen uns über jeden, der sich ein Herz fasst und etwas für seine Heimat unternimmt.

Wir nehmen ernst, was im Grundgesetz steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wir setzen per Volksbegehren durch, was die CSU versprochen und dann verraten hat: „Ja zum Grenzschutz!“

Brigitte Fischbacher und Jürgen Elsässer, Verantwortliche des Grenzschutz-Volksbegehrens und Vorsitzende des Vereins Volksbegehren e. V., 18. September 2018

P. S.: Gegen diese ungeheure Verleumdungskampagne braucht das Grenzschutz-Volksbegehren Ihre Unterstützung. Bitte werden Sie Fördermitglied im Trägerverein „Volksbegehren e. V.“, das die Öffentlichkeitsarbeit und die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren organisatorisch und finanziell absichert. Diese Fördermitgliedschaft steht nicht nur Bayern, sondern auch Deutschen aus anderen Bundesländern offen. Bitte unterstützen Sie uns – hier geht’s zum Mitgliedsantrag.

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

21 Kommentare

  1. Leitmedien ??? Es sind die Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung und Merkel-Politik ! Lese, höre, gucke ich nicht mehr !!!

  2. Warum sprechen Sie von "Leitmedien"? Sprache ist Herrschaft. Globalistische Medien, Kriegstreiber-Friedmann-SZ, Völkermördermedien, Bastrdisierungspresse, Deutschlandfresserpresse, diabolisierungsdiktatorische Beitragsräuber, …
    Es gibt unzählige Möglichkeiten, sich tatsachentreu und distanzierend auszudrücken.

    • Da passt nur noch das Einstein Zitat:
      "Es gibt nur zwei Dinge die unendlich sind, das Universum und die menschliche Dummheit.
      Im ersteren Falle habe ich allerdings noch meine Zweifel".

      Allerdings sagten schon die alten Griechen:
      "Gegen Dummheit kämpften selbst die Götter schon vergebens."

      Wie auch der deutsche Volksmund sagt:
      "Gegen Dummheit ist keine Kraut (Medizin) gewachsen."

  3. Die offizielle Ankündigung der " Beobachtung" durch die Stasi ist ein Zuchtmittel im politischen Machtkampf ,aber auch ein Schwindel. Die Spitzel spitzeln immer,auch ohne Ankündigung. Und wer dem System einmal aufgefallen ist,wird den Rest seines Lebens lang beobachtet. (Eigene Erfahrung) Selbstverständlich wird auch "Compact" und dieses Forum bespitzelt, naiv wer`s nicht glaubt. Na und? In Summa sind sämtliche Geheimdienstaktivitäten (alle Verfassungswidrig) im Ergebnis nutzlos,reine Geldverschwendung. Sogar das riesige "DDR"-Stasi-Monstrom konnte das "DDR"-System nicht retten,als die Russen die Stütze strichen.

    • heidi heidegger am

      meine geliebte schnüffelte schon wieder in meinem telefonbuch rum! will sagen: wer kein eremit ist, hat den VS eh im bett und mit am tisch, quasi. man nennt es auch "soziale kontrolle". die gesellschaft und der mensch braucht das, aber die gesellschaft gibt’s ja nimmer und also auch den menschen nicht, achach..

  4. Die Geschichte der Zivilisation hat gezeigt, das ein souveräner Staat seine Genzen schützt und so die Fortentwicklung seiner Bevölkerung garantiert. Auf die BRD trifft nichts davon zu, damit sind die Würfel für den Biodeutschen Steuerzahler gefallen. Begreift nur nicht Jeder der Betroffenen. Peinlich aber wahr.

    • Erstens bin Ich Deutscher, "Bio" sind Eier,Salat oder Knoblauch im Supermarkt,nicht aber Menschen deren Vorfahren seit Jahrhunderten als Deutsche in Deutschland gelebt haben. Der sog Steuerzahler (=ZUvielverdiener) hat in diesem Zusammenhang schon gar nichts zu suchen.

      • Davon abgesehen hat der Kommentar von "Dr." Franz Ost nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun….. eigentlich wäre er anhand der Kommentarregeln zu löschen….

      • So ein quatsch aber auch, Steuern zahlen nicht nur " Zuvielverdiener ", Steuern zahlen wir alle, vom Lohn, von der Rente, beim Einkaufen.

      • Iswall irrt hier insoweit ,als bei der Einkommenssteuer (Lohn,Rente) das sog Existenzminimum steuerfrei bleibt.Wer mehr verdient,verdient eben zuviel. Recht hat er allerdings dahingehend,daß wir alle die perfide Einkaufssteuer (sog. Mehrwertsteuer ), fast ein Fünftel unserer Einkäufe,zahlen müssen. Bloß was alle betrifft,bedarf im obigen Zusammenhang keiner Erwähnung.

  5. Jürgen Faller am

    In unserem linksgrünen Einheitsstaat hat schon lange ein Umsturz der Werte eingesetzt: Wer sich für die massenhafte Einwanderung von Schwerstverbrechern, Islamisten und potenziellen Terroroisten stark macht ist gut , aber wer sich dafür ausspricht, die Grenzen besser zu kontrollieren, damit Mohamed und Youssouf in Deutschland nicht ihr Unwesen treiben, gilt als Rassist, Nazi, Ausländfeind und somit als absolut böse.
    Noch vor einigen Jahren hätte ich nicht geglaubt, jemals in so einem Irrenhaus zu landen, aber nun ist es traurige Realität geworden. Dieses Land hat mit Demokratie nicht mehr viel am Hut und bewegt sich in Richtung einer sozialistischen Meinungs- und Gesinnungsdiktatur à la DDR.
    Bis zur richtigen Diktatur ist es auch nicht mehr weit…..

    • … linksgrünen Einheitsstaat … der Kritiker … Die Killerbiene sagt… da was anderes zu!

    • In der DDR konnte ich meine Meinung offen und ehrlich sagen, ich musste mich nur an die Regeln halten. Heute ist es so, dass ich keine andere Meinung haben darf als die von Linksgrün vorgegeben. Darunter verstehe ich die Systemparteien, die auf Grund der Erfolge der AfD gewaltig am Rad drehen und zusammen mit den Einheitsmedien sich eindeutig nach §130 StGB strafbar machen.

      • den fiktiven Dritten haben wir schon in Schland wenn ein "indirektes Meinungsdelikt" … auch schon "indirektes Handheben" weil die Beweisbilder von Chemnitz und KUKAKÖ da ist es eher mau

        Hate Crime
        Hadmut
        11.9.2018 19:30

        Diese Definition muss man sich mal durch die Zähne ziehen:

        Hate crime is an incident or crime,…

        Also auch dann, wenn es eigentlich kein „crime” ist, sondern nur irgendein beliebiger Vorgang, ein „incident”, gilt es als „hate crime”, es braucht also kein crime mehr um ein crime zu begehen.

        …which is perceived to be …

        Es muss nicht mal so gemeint oder gewollt sein, es muss sich nur irgendeiner finden, der es so wahrgenommen haben will, und der findet sich garantiert immer.

        … motivated by prejudice or hostility…

        Es muss kein Vorurteil und keine Feindseligkeit sein, es reicht schon, dass jemand wahrgenommen haben will, dass die Motivation dahintersteht.

        Wobei man sich da natürlich schon fragen kann, wie das zusammenpasst, weil Motivation eine subjektive Tätervorstellung und kein wahrnehmbares Handeln ist, und sie aber auf die Wahrnehmung durch Dritte abheben, sich das also widerspricht.

    • Michael.Zunger am

      Ha! Schon vor dem einschneidenden (!) Moment im September 2015, auf den noch viele folgen sollten (!), war die Entwicklung bereits abzusehen. Ein irakischer Bischof hatte beizeiten gewarnt, dass sich Repräsentanten dieser IS-Terroristenbrut nach Europa absetzen würden zwecks Destabilisierung ähnlich Irak und Syrien. Man wollte ja nicht hören, als sich die ersten Bürgerbewegungen in Mitteldeutschland formierten. Natürlich nicht, das hätte ja das erfolgreiche Einsickern gefährlicher Irrer in unser vormals schönes Deutschland ernsthaft bedrohen können, wenn die breite Öffentlichkeit nicht umgehend über die bösen Dunkeldeutschen, diese ewiggestrigen Rechtsextremen und Nazipack aufgeklärt worden wäre. Im übrigen haben wir es derzeit mit vielen Tausenden dieser Bereicherer-Gestalten in der Provinz Idlib zu tun. Sollten diese auf ihrer von diversen Kräften unterstützten Weltreise von Afghanistan nach Libyen, von Libyen nach Syrien nun einen nächsten Halt in Europa planen, dann ist Aus die Maus.

  6. "Volksbegehren-Grenzschutz-Aktivisten unter Beobachtung“. Im Focus wird geschrieben: „Sie sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren Grenzschutz. Doch Mitglieder eines neu gegründeten Vereins sind dem Verfassungsschutz wohl bekannt.“

    Öhem, wie sie selbst schreiben ist an diesen Sätzen und Überschriften nichts falsch. Gehen sie Mal davon aus das der Leser differenziert lesen kann und den Unterschied zwischen "Aktivisten unter Beobachtung" und "wohl bekannt" erkennt. Diese Aussagen sind nämlich korrekt.

    Und auch wenn :" Das Rechtsgutachten für unser Volksbegehren hat Prof. Karl Albrecht Schachtschneider geschrieben, einer…" geschrieben hat sagt nichts über die Richtigkeit. Es ist nämlich die Gültigkeit des Volksbegehrens betreffend völlig falsch. Nebenbei angemerkt daß er einer "bedeutentsten" Staatsrechtler wäre ist falsch. Er hat jeden seiner Prozesse bisher verloren.

    • Haben sie schon mal eine MPU gemacht? Wer als Nichtfachmann das Wissen eines Fachmannes, sogar Prof. in Frage stellt, sollte unbedingt in eigenem Interesse eine MPU machen.
      Abgesehen davon das ihre Behauptungen barer Unsinn sind.

      Jeder darf ein Volksbegehren machen (GG Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit)solange die Teilnahme freiwillig ist und inhaltlich gegen kein Individualrecht oder Völkerrecht verstoßt und im Zweifelsfall auch zu keiner Straftat aufruft.

      Ob Prof. Schachtschneider ein bedeutender Staatsrechtler ist oder nicht können sie auf Grund ihnen fehlenden Wissen nicht beurteilen. Ihre Stammtischkriterien sind dazu ungeeignet.

    • Lügen haben kurze Beine am

      Wer die Wahrheit sagt verliert schon seine Gesundheit usw. und das er den Prozess verliert stand schon vorher fest oder ganz "neu" Nazi. Wobei niemand erklärt, was das eigentlich sein soll und immer diese Kurzform. Steht sicherlich für Fördergelder und ein Preis, der hinterhergeschmissen wird.
      Gesetze sind von der Merkel gebrochen worden und wie das bei den Bonzen so ist: immer straffrei. Das Recht und Gesetz ist nicht für alle gleich-gültig.

      Und der Professor für das Volk, Recht und Gesetz, COMPACT und viele andere Mutige
      kämpfen für die gute Sache, wenn COMPACT sagt, der Professor ist in Ordnung, dann ist das so. Gute Zeiten macht hier eine irre Merkel-Bonzen-Lobby.
      Den Kopf nicht dichtmachen, sondern die Grenzen dichtmachen, damit die Ermordung gestoppt und nicht getoppt wird. Nischt kapieren?

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