Facebook erlaubt Mordaufruf gegen russische Soldaten

Der Mordaufruf  „Tod den russischen Eindringlingen“ ist auf Facebook zugelassen. Den Wächtern der „Wokeness“ macht Hass so richtig Spaß – wenn er von der „richtigen “ Seite kommt. Der Konformismus blüht – da kommt die neue COMPACT-Spezial mit Fakten gegen die NATO-Kriegshetze als Gegengift gerade recht.

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In den letzten Jahren hatte Facebook seine Zensurregeln derart verschärft, dass Postings lediglich auf Kindergarten-Niveau möglich waren.  Politische Kritik wurde durch systemkonforme „Faktenchecker“ stigmatisiert oder gleich als angeblicher „Hasskommentar“ gelöscht. Egal, ob es um Fragen des Klimawandels, Aussprüche von Jean-Claude Juncker, US-Wahlen oder Corona-Diktatur ging. FB ließ jeweils nur eine Meinung gelten. Motto: Was wahr ist, bestimmen wir.

Ex-Justizminister Heiko Maas sorgte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für zusätzliche Maulkörbe. Selbst das ging dem BKA nicht weit genug. Unterstützt von Ex-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tüftelte es vor drei Jahren an einem “Meldeverfahren”, das Facebook-Zensoren verpflichtet, den als “Hate Speech” identifizierten Post sogleich dem BKA zu melden.

Facebook kam den Zensur-Forderungen mit besonderem Eifer nach. So wurde beispielsweise die FB-Seite von COMPACT gelöscht, weil wir 2020 zur Teilnahme an friedlichen Querdenker-Demos im August 2020 aufgerufen hatten. Fast zwei Jahre später demonstriert die Plattform, dass ihre Zensur-Regeln in den Müll gehören, wenn sie von der „richten Seite“, von „woken Nutzern“ gebrochen werden.

Klartext: Der Facebook-Konzern Meta „lockert“ seine Regeln, um Gewaltappelle gegen russische Soldaten zu ermöglichen. Ein Facebook-Sprecher gab beispielsweise den Mordaufruf

„Tod den russischen Eindringlingen“

zum Rausschreien frei. Wie steht’s mit „Jeder Schuss ein Russ“? Der Spruch zwar über 100 Jahre alt, aber warum nicht nochmal aufwärmen? Um einige Super-Softies zu beruhigen, ließ der Sprecher  auf Twitter gleichzeitig wissen:

„Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben.“

Sehr witzig. Welcher Aufruf glaubwürdig ist und welcher nicht, können die Faktenchecker und Correctiv-Kriecher natürlich einwandfrei feststellen. Immerhin: die neue Hassfreiheit gilt nicht für alle Ländern. Nur in Staaten wie der Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn darf man so richtig vom Leder ziehen.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will diesen Vorstoß durch die russische Staatsanwaltschaft prüfen lassen. Zwar sei Facebook – so die Nachrichtenagentur Tass –  in Russland geblockt, aber weitere Angebote des Meta-Konzerns (darunter WhatsApp oder Instagram) wären noch erreichbar.

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