Das Corona-Missmanagement des Staates setzt sich mit den neuesten auf dem Bund-Länder-Gipfel getroffenen Entscheidungen ungebremst fort. Die Politiker haben es geschafft, den Lockdown nicht nur einmal mehr bis kurz vor Ostern zu verlängern, sondern ihn sogar nochmals erheblich zu verkomplizieren. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt. Hier bestellen.
Die Zustände in Deutschland nehmen zunehmend groteske Formen an. Das von den Stadtoberen in der Altstadt von Düsseldorf ausgesprochene Verweilverbot – man darf sich hier seit neuestem weder hinsetzen noch hinlegen noch stehen bleiben – ist eigentlich nichts weiter als eine Steilvorlage für Kabarettisten. Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt stellt mit dieser Gaga-Verordnung aber keinen Einzelfall dar. Auch in Hamburg scheint Till Eugenspiegel zu regieren. Hier jagt die Polizei jugendliche Abstandsregelbrecher mit Blaulicht und hollywoodreifen Verfolgungsjagden durch Parks, weil diese sich kurz ohne Maske von ihren Freunden verabschiedet haben.
Regelungschaos für den Einzelhandel
Die Verwirrung könnte sich nach den gestern beim Bund-Länder-Gipfel erlassenen neuen Vorschriften nochmals erheblich vergrößern. Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht, scheinen sich die Verantwortlichen gedacht zu haben. Man beachte nur die Regeln zur Wiedereröffnung des Handels, der prinzipiell natürlich auch bis zum 28. März in den Lockdown geschickt wurde.
So sollen ab dem 8. März Läden in Regionen mit einem „stabilen“ Inzidenzwert unter 50 öffnen dürfen, was natürlich großen Interpretationsspielraum lässt. In Regionen mit einem Inzidenzwert über 50 dürfen lediglich sogenannte Click-and-Meet-Termine, also über das Internet abgesprochene Termine, mit den Kunden vereinbart werden. Kein Wunder, dass sich Josef Sanktjohanser, der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), bitter enttäuscht über die gestern getroffenen Vereinbarungen zeigte und kritisierte, dass „die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte, sichere und gerechte Öffnungsstrategie (…) immer noch nicht vor(liegt)“.
Weiter unsichere Perspektiven für die Gastronomie
Restaurants wiederum sollen ab dem 22. März wieder öffnen dürfen – aber nur im Außenbereich und in Regionen mit der besagten „stabilen“ Inzidenz. Man wird wohl jetzt schon Wetten darauf abschließen können, dass angesichts dieser Hürden nur die wenigsten gastronomischen Betriebe ihren Außenbereich wieder öffnen können.
Bleiben noch die schon seit Wochen angekündigten Antigen-Schnelltests. Ab dem 8. März sollen alle Bürger einen Anspruch auf einen einmal wöchentlich abzugebenden kostenlosen Schnelltest „in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum“ haben. Angesichts des bisherigen Corona-Managements fragt man sich unwillkürlich, ob diese Ankündigung nicht eher in die Kategorie „Humor“ fällt.
Machen die Schnelltests alles wieder zunichte?
COMPACT-Online prognostizierte schon gestern, dass die Antigen-Schnelltests sich rasch als Bumerang erweisen könnten. Wird nämlich sehr viel mehr getestet als bisher, werden zwangläufig auch die Inzidenzzahlen wieder in die Höhe schnellen. Mit den ins Auge gefassten Lockerungen im Einzelhandel und der Gastronomie wäre es dann natürlich ganz vorbei.
Mit der heute durch den Bundestag beschlossenen Verlängerung der „epidemischen Notlage“ haben die Abgeordneten die Grundlage dafür geschaffen, dass dieses Spiel noch geraume Zeit weitergehen kann. Die Mehrheiten werden zwar so langsam knapper – 368 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung dafür, 293 dagegen und drei enthielten sich – ,aber mit diesem Votum kann Angela Merkel weiter im Schnellverfahren Verordnungen in Bezug auf die Pandemiebekämpfung erlassen. Noch ist offen, wann dieser Alptraum einmal enden wird – sicher ist nur, dass er schon jetzt für viele Restaurants, Läden und andere kleine Läden den sicheren Tod bedeutet!
COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt bietet auf 84 Seiten die bislang umfassendste und intellektuell scharfsinnigste und argumentativ stärkste Abrechnung mit dem Lockdown-Regime und weist Wege zur Rückgewinnung von Freiheit, Grundrechten und Demokratie. Das Heft kann man zu einem einmalig günstigen Preis von 9,90 Euro hier vorbestellen. Auslieferung erfolgt ab Mitte März.
Wir haben für diese Sonderausgabe hochkarätige Autoren gewinnen können:
*Bestsellerautor Gerhard Wisnewski beschreibt den Vormarsch des chinesischen Modells über WHO und Weltwirtschaftsforum.
*Der weltbekannte italienische Philosoph Giorgio Agamben umkreist in drei Beiträgen den Ausnahmezustand als totale Entrechtung des Menschen.
*Rudolf Brandner, ebenfalls Philosoph, Buchautor und Verfasser zahlreicher Artikel in Publikationen wie der Neuen Zürcher Zeitung, The European und Tumult widmet sich der „Pathologie der Freiheit“, die das Regime über eine perverse Neuinterpretation der Grundrechte vorantreibt, und leitet daraus das „Recht auf Widerstand“ ab.
*Der Publizist Heino Bosselmann, Stammautor der Zeitschrift Sezession, schreibt aus christlicher Sicht über Leben, Freiheit und menschliche Würde.
*Zudem bieten wir eine umfassende Dokumentation des Infektionsschutzgesetzes, eines veritablen Ermächtigungsgesetzes.
