Wenn Frankreichs Staaztspräsident Macron etwas ankündigt, dann muss geklotzt werden. Mit seiner inhaltsfreien Rhethorik begeisterte er schon während des französischen Walkampfes die Mainstream-Medien. Jetzt, wo kein Wochenende mehr vergeht, ohne dass tausende Gelbwesten seinen Rücktritt fordern, hat der 41-Jährige wieder Gigantisches vor: die „große Transformation“ Europas, ein „en marche“ für Brüssel – in Richtung Diktatur.

    Vor wenigen Tagen bestellte Macron circa 300 Geheimdienstchefs in seine „Europäische Akademie für die Geheimdienste“ nach Paris. So albern der Name des Instituts klingt, so ernst ist das aktuelle Vorhaben des Staatschefs: die Erstellung einer EU-Geheimtruppe beziehungsweise einer „Europäischen Behörde für den Schutz der Demokratie“. Sogar auf dem Teletext des ZDF war von einer „Geheimen Europäischen Staatspolizei“ die Rede.

    Als Begleitmusik publizierte Macron einen offenen Brief an die EU-Bürger in 22 Sprachen. In ihm setzt er Europa mit EU und mit sich selber gleich. Seine „en marche“-Bewegung soll natürlich ins EU-Parlament einziehen und zu einer europäischen Macht aufsteigen. Er versucht, die EU-Bürger (beziehungsweise die EU-Medien) zu begeistern, sich selbst als Retter zu verkaufen. Denn er ist sicher, dass diese Wahl „über die Zukunft unseres Kontinentes entscheiden“ wird.

    Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich | Foto: Frederic Legrand – COMEO, Shutterstock.com

    Seinen Gegner kennt Macron auch: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.“ Dagegen stellt er totalen EU-Konformismus. Was hilft beispielsweise gegen den drohenden Finanzcrash? Richtig, der Verbleib im Euro: „Wie könnten wir ohne den Euro, der die gesamte EU stark macht, den Krisen des Finanzkapitalismus widerstehen?“ fragt der Ex-Investmentbanker.

    Auch beim Krieg ist Zusammenhalt gefragt. So will Frankreichs Wunderknabe höhere Militärausgaben, eine Verteidigungspolitik im Einklang mit der NATO und einen Europäischen Sicherheitsrat, dem auch Großbritannien angehören soll. Da Macron den Brexit als Sackgasse bezeichnet, möchte er eine möglichst weitreichende Re-Integration der Briten erreichen. Man könnte auch sagen: Macron will den Brexit weitgehend rückgängig machen. Motto: Abhauen gilt nicht! Außerdem empfiehlt Frankreichs Staatschef die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie. Die soll Manipulation, Fake-News und Hackerangriffe im Vorfeld von Wahlen verhindern. Mehr noch: „Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten.“ Gilt das auch für NGOs?

    Die Klimapolitik soll ebenfalls EU-Sache werden. Dazu fordert Macron die Gründung einer europäischen Klimabank, die den ökologischen Wandel der Staaten finanziert: „Alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben.“ Fragt sich nur, mit wessen Steuergeldern… Weitere Forderungen Macrons laufen ebenfalls auf Zentralisierung hinaus: europäische Arbeitslosenversicherung, für jedes Land verbindliche Mindestlohnsätze und ähnliches. Wer so große Visionen hat, braucht auf bisherige Verträge freilich keine Rücksicht zu nehmen: „Deshalb sollten wir noch vor Ende dieses Jahres mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine Europakonferenz ins Leben rufen, um alle für unser politisches Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge.“

    Als Macron in Frankreich zur Wahl stand, gab die Mainstreampresse Wahlempfehlungen zu seinen Gunsten. Jetzt empfehlen wir, der Widerstand, zur kommenden EU-Wahl: „Bitte, liebe Franzosen, wählt diesen Ex-Investmentbanker kein zweites Mal. Merci.“

    Kein Volk. Kein Recht. Kein Diesel: COMPACT 3/2019

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