Europarat: Sieg für Putin in greifbarer Nähe

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In den letzten Jahren lähmte der Streit um den richtigen Umgang mit Russland den Europarat, doch nun scheint eine Lösung gefunden worden zu sein.

Der Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation des Kontinents und wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Gründungsmitglieder waren die über den Londoner Zehnmächtepakt verbundenen west- und nordeuropäischen Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1950 erst assoziiertes Mitglied und ein Jahr später Vollmitglied.

Der Europarat kam am Ende nie zu der Bedeutung, die seine erste Parlamentarische Versammlung ihm noch verleihen wollte. Die im Jahr 1951 gegründete Montanunion, der Vorläufer der heutigen EU, wurde schließlich zum Schwungrad einer europäischen Integration, die immer mehr Souveränitätsrechte von ihren Mitgliedsstaaten abzog.

Völlig bedeutungslos ist der Europarat allerdings auch heute nicht. Dies liegt vor allem am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der Teil des Europarats ist und über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Für Aufsehen sorgten beispielsweise mehrere Prozesse, in denen der EGMR Parteiverbote, die auf nationaler Ebene ausgesprochen wurden, wieder aufhob.

Russland und die Türkei sind mit dabei

Der Europarat ist – im Gegensatz zur EU – auch die einzige Institution, in der der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder eingeforderte Traum eines Europas, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht, verwirklicht ist, da in ihm auch Russland und die Türkei vertreten sind.

Seit fünf Jahren wird die altehrwürdige Institution nun auch noch von einem handfesten Streit erschüttert. Im Zuge der Ukraine-Krise entzog der Europarat im April 2014 den 18 russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung das Stimmrecht, schloss sie aus den Führungsgremien des Europarates aus und verbot ihnen die Teilnahme an den Beobachtermissionen der Institution. Seitdem befindet sich Russland im Europarat in einer Zwittersituation. In einem der beiden Organe des Rates, dem Ministerkomitee, ist es nach wie vor vertreten, während die russische Gruppe in der Parlamentarischen Versammlung mit Sanktionen belegt ist.

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Moskau reagierte darauf mit einer Kürzung seiner Mitgliedsbeiträge, was den Europarat in den vergangenen Jahren in eine Finanzkrise stürzte. Fast genau zum siebzigjährigen Bestehen des Europarats stand Russland nun kurz vor dem Ausscheiden aus der Institution, da das Land seit zwei Jahren keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt hat. Die Ukraine, Polen, Georgien und die baltischen Länder hätten wohl am liebsten einen Ausschluss Russlands gesehen.

Doch nun zeichnet sich eine Lösung ab. Bei einem Treffen der Außenminister des Europarats einigte man sich darauf, die Sanktionen zu lockern und der russischen Delegation wieder ihre Stimmrechte zurückzugeben. Am Ende des laufenden Monats dürfte die Parlamentarische Versammlung diesen Beschluss aller Voraussicht nach bestätigen.

Damit wurde ein Szenario abgewendet, bei dem es in Zukunft keine wirklich im engeren Sinne politische europäische Institution mehr gegeben hätte, in der Russland noch Mitglied gewesen wäre. Moskau wäre weiter Richtung Asien abgedrängt werden, und ein weiterer Bedeutungsverlust des Europarates wäre kaum aufzuhalten gewesen. Der lebt nämlich gerade davon, dass er einen Raum eröffnet, in dem noch ein Dialog mit Ländern wie der Türkei oder Russland möglich ist, was nun auch für die Zukunft gesichert zu sein scheint.

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17 Kommentare

  1. Avatar
    Hans Adler am

    @Heidi,
    Hä Hä, mein Airedale würde den Zwanni nehmen, zur Tanke dackeln und das Bier selber saufen. Vielleicht nicht 5 Galonen, denn etwas ginge da wohl noch für n paar Bifis als Snack drauf.

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    Die Türkei ist nicht europäisch (wozu man ihr heute nur gratulieren kann)und Rußland ist nur halb europäisch und zur anderen Hälfte asiatisch. Europa von Lissabon bis Wladivostok ( = Den Osten beherrschen) ist deshalb ein Alptraum. Aber kein neuer.Die Komintern träumte ja auch davon.

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    Irgendwehr am

    Wenn’s um Kohle geht, ist die EU ganz schnell wieder geerdet. Ist ja auch klar bei einem Verein, der von öffentlichen Steuermitteln abhängig ist. Deshalb will Makrönchen direkten Zugang zu unseren Finanzen. Vorerst heisst es aber erst mal kleine Brötchen backen vor Russland. UK erpresst nun ebenfalls zurück und legt die Überweisungen nach Brüssel auf Eis. Und da geht es um echte Summen. Problem für die EU ist, dass sie dringend von den Mitgliedsbeiträgen abhängig sind. Da geht es sofort um die Auszahlung der Gehälter an die armen Angestellten und Abgeordneten und vor allem um die baldige Pension von Juncker. Oder an die Finanzierung der verschiedenen Geistesfürze, Sprit für die Rettungsflotte im Mittelmeer, usw. Da muss man doch Mitleid haben.

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    Entweder hat Trump von Putin gelernt, oder umgekehrt.
    Entzieht man die Kohle, werden Lösungen klarer.

    PS: die Kirche aus dem Staat!

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      Ach Trump wieder zurück,natürlich gleich wieder mit einer Gotteslästerung am heilige Pfingstfest.Na,kommt zeit kommt Rat.

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    Bernd-Dieter Zick am

    Der Europarat scheint noch einige, wenige Leute zu haben, die noch über eine Kleinigkeit an Verstand verfügen. Das ist verwunderlich, sonst hätten sie heute noch nicht gemerkt, dass die Russlandsanktionen kräftig nach hinten losgegangen sind.

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    Richtung Südosten reicht Europa sogar bis Tasmanien, denn Australien ist seit 2014 Mitglied im Eurovision Song Contest, obwohl sein Special Broadcasting Service gar nicht Mitglied der European Broadcasting Union ist (Quelle: Wikipedia):
    [ Australien beim Eurovision Song Contest ]

    Wir sind schon wer.

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      Na ja, aber Australien gehört zum Commonwealth of Nations und damit zur EU. ROFL

      Ergo: Man muß bloß weit genug den Bogen spannen, dann fügt sich alles wie aus Zauberhand !

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    heidi heidegger am

    schickes Putin-Foto! Tanzt der Präsident da gerade mit 30 Chinesinnen (out of frame)?? *kicher* Immerhin hatte er mal den gleichen Beruf wie Hubert Bonisseur de la Bath..ob mein Leserbrief die Gabi (wieder) anlocken wird? Ich denke doch..hihi..Gabi come bäck! Ist doch Ffingsten und du darfst auch Tabak od. Schisha-Shice rauchen, nur von dem dunkelgrünen Strauch der Sünde mit den gezackten Blättern musst du lassen! und zwar alles Flocky&mimimir..*schnatter* 🙂

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      heidi heidegger am

      OT-Nachtrag zum *Sarrazzinn-Faden*: hehe, Agenda 2010, das Jahr als Schrödi die SPD-Lemminge über die Klippe trieb, bzw. nöö, sie sprangen ohne Generalstreik selber und Schrödi war ja da schon 5 Jahre so richtig in Lohn&Kaviar..sozusagen.

      Schrottkommentar meinerseits, merk ich gerade..bin unterhopft: Flocky! wackel mal zur Tanke mit nem 20€ Schein im Maul und lass‘ dir umhängen 5 Bier, sonst schtreik‘ ich hier, hihi

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        Jeder hasst die Antifa am

        Jetzt missbrauchste Flocky noch als Bierholer und Drogendealer pfui.hihihi

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        heidi heidegger am

        sehr witzig, antif. Haste vergessen, dass Flocky (der olle DrogenHalbDackel) von seim Freund Ändy Golddigga..na schau halt nochmal, wannsd magst, hihi:

        /watch?v=1RBksNUGGzg

        [ Hundl – Ein echter Rüde geht nicht unter ]

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    Hört sich ein bißchen nach Internationaler Quassel -und Prestigebude an, der Europarat.

    Ganz sicher wird es keine maßgebliche europäische Institution, da ist der Ami vor.

    Besser wäre ein eindeutiges Signal: man schmeißt die Türkei raus, die haben da drin gar nichts verloren.

    Reicht schon, daß die ihre Enklave ´ Bosnien und Herzegowina,´ausbauen dürfen !

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      Da befindest Du Dich in einem Irrtum, Bosnien-Herzegowina ist eine Enklave der Saudi`s.
      Also eigentlich noch schlimmer!!!

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    DerSchnitter_Maxx am

    Menschenrechte !? Was sind denn Menschenrechte … in einer Welt voller, korrupten, verlogenen, selbstgefälligen und selbstgerechten, Polit-Ganoven ?!

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