Das muss man erst mal zusammen kriegen: Einerseits werten westliche Politiker die Familie ständig ab, verweigern ihr notwendige Förderung und Unterstützung, lassen sie von steuerfinanzierten Links-Vereinen als Erkennungszeichen neurechter Nazi-Ideologie beschimpfen. Anderseits hält die Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg die Familie für so wichtig, dass man selbst Terror-Gefährdern nicht zumuten kann, ohne sie zu leben.

    Nach deren heutigem Urteil steht das Recht auf Familienzusammenführung über einem potentiellen Einreiseverbot für Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Auslöser waren mehrere Fälle in Belgien: Von Abschiebung und künftigem Einreiseverbot Betroffene hatten Anträge für eine weitere Aufenthaltsgenehmigung gestellt, weil in dem Land noch Lebenspartner, Kinder oder anderweitig Verwandte von ihnen wohnten. Die belgischen Behörden gaben dennoch der Ausweisung den Vorrang, bis ein belgisches Gericht diese Praxis vom EuGH prüfen ließ. Der entschied jetzt gegenteilig.

    Laut dem EuGH-Urteil müssen obengenannte Anträge ab sofort geprüft werden, ob mit der Ausweisung und dem Einreiseverbot nicht die Rechte der ebenfalls in der EU lebenden Angehörigen, Kinder oder Lebensgefährten beeinträchtigt werden. Vor allem, wenn letztere aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses mit dem Abgeschoben, ebenfalls zum Verlassen des Landes gezwungen wären. Das wäre beispielsweise bei Kindern der Fall.

    In solchen Fällen stünde das Kindswohl im Vordergrund, so dass dem Abschiedekandidaten ein weiterer Aufenthalt eventuell nicht verwehrt werden dürfe. Das gilt auch bei Personen, die als Gefährder” eingestuft werden.

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