Europa-Opa: Martin, lass gut sein! Erster Tag des SPD-Parteitages

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Dieser Mann hat fertig. Seine Partei sitzt im Keller, und sie will offensichtlich noch tiefer hinunter. Auch ohne Martin Schulz wäre das unabwendbar: Egal ob sie ihrer Ankündigung treu bleibt und nicht in eine neue Groko geht oder ob sie nochmal für vier Jahre den Wasserträger für Angela Merkel gibt – sie wird zwangsläufig einen Teil ihrer Anhänger frustrieren.

Schulz versuchte heute auf dem Parteitag diese düstere innenpolitische Perspektive durch einen großen europapolitischen Wurf zu überspielen. Doch auch hier scheiterte er an der Quadratur des Kreises: Sein Vorschlag, bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, hört sich zunächst wie eine wahnsinnige Offensive Richtung Superstaat an. Aber besonders peinlich ist, dass er selbst das Scheitern seiner Vision programmiert hat: Zum einen will er das Konstrukt über eine europäische Verfassung auf den Weg bringen – ein Vorhaben, das bei Volksabstimmungen im Jahr 2006 schon krachend gescheitert ist, da Franzosen und Holländer mehrheitlich mit Nein votierten. Die Merkel-Juncker-Methode, alles hintenrum klein-klein durchzutricksen, ist viel cleverer, viel gefährlicher… Zum anderen will Schulz alle Staaten, die bei diesem Euro-Staat nicht mitziehen wollen, aus der EU ausschließen. Dafür werden sich alle Länder, denen die Brüsseler Bevormunderei ohnedies nicht passt, bedanken und schleunigst Reißaus nehmen.

Dabei ist die Idee, die EU drastisch zu verkleinern und nur mit gleichgesinnten und ökonomisch vergleichbaren Staaten neu zu begründen, im Kern gar nicht so dumm. Doch es gibt nur zwei Wege, dieses „Kleineuropa“ zu schaffen, entweder a) einen militärischen oder b) einen abendländischen. Zu beiden Wegen ist die SPD nicht in der Lage:

zu a) Ein imperialistisches Klein-Europa braucht eine eigene Armee mit drastischen zusätzlichen Rüstungsausgaben – die SPD aber lehnt schon deren Steigerung um zwei Prozent, wie von der NATO gefordert, ab.

zu b) Eine abendländische Festung Europa wiederum, die sich resolut gegen die Islamisierung und gegen weitere Zuwanderung sperrt, wäre eine höchst erfreuliche Sache und wird gerade von den osteuropäischen Staaten, den sogenannten Visegrad-6, ausprobiert, Österreich könnte bald dazustoßen. Dass Deutschland sich diesem Block anschließt, ist aber bestimmt nicht im Sinne von Schulz und seinen Multi-Kulti-Sozis.

Kurz und gut: Vor diesem Mann und seiner Partei muss man keine Angst mehr haben, denn er fällt ständig über seine eigenen Beine. Martin, lass gut sein.

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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