Totgesagte leben länger: Die Euro-Armee kommt aus der Mottenkiste der geostrategischen Diskussion, herausgekramt von Emmanuel Macron. Der französische Präsident begründete das Vorhaben am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkrieges Macron  mit der Warnung vor „autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen”. Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die Vereinigten Staaten“. Merkel stimmte der Idee vor dem Europaparlament zu – und wurde unter anderem dafür kräftig ausgebuht.

    Neckisch die Reaktion von Donald Trump. Das Stahlgewitter konterte er mit Lach-Getwitter: Er erinnerte daran, dass die Franzosen mit den genannten Mächten noch nie im Krieg waren, sondern in den letzten 150 Jahren vorzugsweise mit Deutschland. „Wie ging das für Frankreich aus?“, fragte der US-Präsident höhnisch. “Die Menschen in Paris haben damit begonnen, Deutsch zu lernen”, bevor die Amerikaner sie gerettet haben…

    Tatsächlich ist die Euro-Armee nur für derbe Späße gut. Gefahr ist nicht im Verzug. Das Projekt tauchte zum ersten Mal 1987 auf, seither ist rein gar nichts passiert außer großartigen Ankündigungen. Zwar wurden Anfang der nuller Jahre sogenannte Battle-Groups der EU eingerichtet – aber diese wurden noch nie eingesetzt. Dasselbe gilt für die europäische Polizeitruppe Gendfor. Was an militärischer Kooperation läuft, wird zwischen den Nationalstaaten koordiniert, etwa der schmutzige Krieg in Mali. Dort spielt die Bundeswehr den Hiwi für französische imperialistische Interessen.

    Dass die Euro-Armee seit 30 Jahren nicht vom Fleck kommt, liegt an den Mehrheitsverhältnissen in den EU-Gremien: Dank der kleineren Staaten und früherer Neutraler wie Österreich kommen nur Deklarationen zustande. Überdies fehlt seit der Weltwirtschaftskrise 2008 das Geld, die strengen Defizitkriterien der EU tun ihr Übriges.  Entscheidend ist auch der deutsch-französische Gegensatz: Während Paris die Idee von Beginn an mit einer antiamerikanischen Note vorträgt, betont die Bundesregierung – so zuletzt auch Merkel vor dem Europaparlament –, dass eine Euroarmee keine Konkurrenz zur NATO sein dürfe, also letztlich unter US-Oberbefehl stünde.

    Das Empörende am Vorschlag Macrons ist, dass er die neue Armee als Abwehr imaginärer Bedrohungen – aus Russland, China und den USA – sieht, aber die echte Bedrohung für unseren Kontinent, nämlich die islamische, verschweigt. Das ist nur folgerichtig: Wo es europäische Militärstrukturen gibt, zum Beispiel in Gestalt der sogenannten Grenzabwehr Frontex, verrät sie ihre Ziele und wirkt als Shuttle-Service für die illegale Migration zum Beispiel im Mittelmeer.

    Das könnte auch der Zweck der an sich völlig irrealen Idee von Macron sein: Da die Euro-Armee bis zum St. Nimmerleinstag nicht zustande kommen wird, bleibt als realpolitischer Rest die Stärkung von Frontex übrig. Tatsächlich soll nach den neuesten Plänen der EU-Kommission künftig Frontex an den bestehenden Nationalstaaten vorbei an den europäischen Außengrenzen aufziehen. Ungarns Premier Viktor Orban hat sich dazu im Interview in COMPACT 12/2018 deftig geäußert: Das Vorhaben bedeute das Ende des Grenzschutzes und seine Ersetzung durch ein Grenzmanagement, das die Schleusung erleichtert.

    *** Das Orban-Interview ist Teil des Titelthemas in COMPACT 12/2018: “Migrationspakt – Verschwöung der globalen Eliten”. Wer jetzt fix abonniert, bekommt die Ausgabe in den nächsten Tagen – am Kiosk erst ab 24.11.***

    Natürlich werden Ungarn und andere Oststaaten das ablehnen. Trotzdem ist vorstellbar, dass in den EU-Gremien für eine Ausweitung der Rolle von Frontex – nicht für eine Euro-Armee! – eine “qualifizierte Mehrheit” zustandekommt. Ungarn würde dann zwar immer noch nicht mitmachen – aber müsste mit einer neuen Runde von Drohungen durch Brüssel, Berlin und Paris rechnen: vom Subventionsentzug bis zur Aussetzung des Stimmrechts.

    Alle idiotischen Ideen in diese Richtung wird natürlich Deutschland finanzieren müssen – Frankreich ist bekanntlich ziemlich blank, und der Nettozahler Großbritannien hat den Brexit beschlossen. Mit ihrer leichtfertigen Zustimmung zu Macrons Idee hat Merkel signalisiert, dass sie deutsche Steuermilliarden gerne auch in dieses Fass ohne Boden – besser: in diese Büchse der Pandora – werfen würde.

     

     

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