Ganz still und leise will die EU den Freihandelsvertrag JEFTA mit Japan abschließen. Dabei enthält er viele Fragwürdigkeiten, die bereits an TTIP und Ceta kritisiert wurden. Leider stört sich kaum jemand mehr daran. Und falls doch, hält die EU einen kleinen Trick bereit.

    Neben Schlagzeilen und Geschrei über die neueste Säue, die wöchentlich durchs mediale Dorf getrieben werden, sollte man jene Dinge nicht vergessen, über die auffällig geschwiegen wird – obwohl ihre Auswirkungen enorm sind.

    Solche Bomben, die Politik und Medien durch ihr Schweigen in die Kategorie „unwichtig“ schieben wollen, sind – mal wieder – die Freihandelsverträge. Erinnern Sie sich noch an TTIP? Was gab es da für einen Widerstand! Was haben Politiker getrickst, um ihn doch noch durchzudrücken. Nun, seit dem Amtsantritt von Trump hat sich TTIP erledigt. Dafür stehen zwei neue Freihandelsverträge vor der Tür: Mercosur mit Südamerika (COMPACT berichtete) und JEFTA mit Japan.

    Nach den öffentlichen Protesten gegen TTIP will man beide ganz still und leise durchwinken. JEFTA? Nie gehört? Dabei sollen in ihm nicht nur Zölle zwischen den Handelspartnern entfallen. Auch bei der Gesetzgebung will man künftig mitmischen. In „Handelsausschüssen“ sollen Vertreter der EU und Japans sitzen, aber leider fehlen Vertreter aus demokratisch gewählten Parlamenten.

    Außerdem besteht Japan, anders als die EU, auf privaten Schiedsgerichten”. Kurzum, die alten Probleme tauchen wieder auf: JEFTA scheint Großkonzernen zu nutzen, aber auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards. Und selbstverständlich findet ein Großteil der Verhandlungen wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

    Starten Sie Ihr Abo gleich mit der aktuellen COMPACT 6/2018. Einfach auf das Bild unten klicken:

    Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

    Wie beim Kampf um Ceta will die EU-Kommission auch im Falle von JEFTA verhindern, dass nationale Parlamente der Mitgliedsstaaten darüber abstimmen dürfen. Bei Ceta misslang dieses Vorhaben, aber diesmal will man sicher gehen. Aus diesem Grunde, so berichtet die Organisation Foodwatch, habe die EU-Kommission zu einem Trick gegriffen. Das Abkommen wurde in zwei Hälften geteilt: In den Handelsteil (für den nur die EU zuständig wäre) und in einen Teil über Investionsschutz, bei dem auch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten entscheiden dürfen.

    Blöd ist nur: Diese zweite Hälfte gibt es bislang noch gar nicht! Trotzdem soll JEFTA schon komplett in Kraft treten, nachdem EU-Rat und Europaparlament ihre Hälfte beschlossen haben. Die nationalen Parlamente könnten rückwirkend bloß einen Teil davon wieder aufheben. Was für ein Katz- und Mausspiel – mit den Bürgern der EU-Staaten.

    Kommentare sind deaktiviert.