EU trickst, um Freihandelsabkommen mit Japan durchzudrücken

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Ganz still und leise will die EU den Freihandelsvertrag JEFTA mit Japan abschließen. Dabei enthält er viele Fragwürdigkeiten, die bereits an TTIP und Ceta kritisiert wurden. Leider stört sich kaum jemand mehr daran. Und falls doch, hält die EU einen kleinen Trick bereit.

Neben Schlagzeilen und Geschrei über die neueste Säue, die wöchentlich durchs mediale Dorf getrieben werden, sollte man jene Dinge nicht vergessen, über die auffällig geschwiegen wird – obwohl ihre Auswirkungen enorm sind.

Solche Bomben, die Politik und Medien durch ihr Schweigen in die Kategorie „unwichtig“ schieben wollen, sind – mal wieder – die Freihandelsverträge. Erinnern Sie sich noch an TTIP? Was gab es da für einen Widerstand! Was haben Politiker getrickst, um ihn doch noch durchzudrücken. Nun, seit dem Amtsantritt von Trump hat sich TTIP erledigt. Dafür stehen zwei neue Freihandelsverträge vor der Tür: Mercosur mit Südamerika (COMPACT berichtete) und JEFTA mit Japan.

Nach den öffentlichen Protesten gegen TTIP will man beide ganz still und leise durchwinken. JEFTA? Nie gehört? Dabei sollen in ihm nicht nur Zölle zwischen den Handelspartnern entfallen. Auch bei der Gesetzgebung will man künftig mitmischen. In „Handelsausschüssen“ sollen Vertreter der EU und Japans sitzen, aber leider fehlen Vertreter aus demokratisch gewählten Parlamenten.

Außerdem besteht Japan, anders als die EU, auf privaten Schiedsgerichten“. Kurzum, die alten Probleme tauchen wieder auf: JEFTA scheint Großkonzernen zu nutzen, aber auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards. Und selbstverständlich findet ein Großteil der Verhandlungen wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Wie beim Kampf um Ceta will die EU-Kommission auch im Falle von JEFTA verhindern, dass nationale Parlamente der Mitgliedsstaaten darüber abstimmen dürfen. Bei Ceta misslang dieses Vorhaben, aber diesmal will man sicher gehen. Aus diesem Grunde, so berichtet die Organisation Foodwatch, habe die EU-Kommission zu einem Trick gegriffen. Das Abkommen wurde in zwei Hälften geteilt: In den Handelsteil (für den nur die EU zuständig wäre) und in einen Teil über Investionsschutz, bei dem auch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten entscheiden dürfen.

Blöd ist nur: Diese zweite Hälfte gibt es bislang noch gar nicht! Trotzdem soll JEFTA schon komplett in Kraft treten, nachdem EU-Rat und Europaparlament ihre Hälfte beschlossen haben. Die nationalen Parlamente könnten rückwirkend bloß einen Teil davon wieder aufheben. Was für ein Katz- und Mausspiel – mit den Bürgern der EU-Staaten.

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8 Kommentare

  1. Der Antagonist am

    EU trickst, um Freihandelsabkommen mit Japan durchzudrücken

    "Wenn es ernst wird, muss man lügen." Zitat Jean-Claude Juncker

  2. Handelsabkommen EU-Lateinamerika – Mercosur –
    wer hörte davon?
    Wohlstand durch Freihandel so tönt "unser" Kalergi-Adel (Herrenrasse) … nur bestimmt nicht Wohlstand für ALLE!

    freihandel recht auf profit …
    [PDF]Recht auf Profit? – Forum Umwelt & Entwicklung

  3. Die drei Huetchenspieler …….. Tusk als polnischer katholischer Kaeuflicher ist bei solchen Aktionen immer fuehrend ……

    Was brauchen wir aus Japan ??? Samureischwerter ?? Die Touristen die nach einer Moas Bier die Wiesen verunreinigen durch unkontrolliertes Entwaessern ??? Aber wir koennen einen Exportschlager liefern Merkel,Schulz,Claudia Roth alles zum Sonderpreis ………

  4. Es wird alles von der Politik bestimmt, und die Mehrheit der so Behüteten geht in die Wahlzellen und fleht schriftlich mit Blankovollmacht (Wahlkreuz) um Zugabe. Wo ist das Problem?

  5. ist doch inzwischen normal, das das "Volk" bei so was nicht mitreden soll und darf.

  6. Und damit das auch kaum einer mitkriegt, macht man es in der Sommerpause und während der Fußball-WM. Die ist allzuvielen Leuten leider wichtiger als die Politik! Auch wenn diese einen dann selber betrifft, aber eben nicht so spannend wie eine Fußball-WM. Und wie heißt das so schön bei "Per Anhalter durchs Weltall?" Aber das hing doch lange genug bei euch aus! – Im Keller in einer nicht mehr benutzen Toilette…

  7. Aristoteles am

    Wie Lobbyarbeit funktioniert
    oder wie auf den Parteienlisten am Ende in der Mehrheit die durchkommen,
    die die globalistisch-imperiale Agenda durchsetzen,
    ist gut daran zu erkennen,
    dass in der BRD-Bevölkerung geschätzt drei Viertel gegen TTIP waren,
    von den BRD-Abgeordneten im EU-Parlament aber ein Drittel dafür gestimmt hat.

    §https://sven-giegold.de/stoppt-ttip-dokumentation-der-ttip-abstimmung/

    Wie sagte doch die Anti-Demokratin Merkel mit dem Ziel, TTIP durchzusetzen:
    "Die Globalisierung ist eine Tatsache: Ob wir das wollen ODER NICHT."

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