Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Patrioten zum Wohle ihrer Vaterländer zusammenhalten. Vor ein paar Tagen hat das EU-Parlament ein völlig unberechtigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und seinen die Außengrenzen schützenden Präsidenten Viktor Orban eingeleitet.
Dagegen ging Strache vor, nachdem er Orban bereits angeboten hatte, aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament zu ihm zu wechseln. Inzwischen ließ die österreichische Regierung das EU-Parlamentsvotum für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn juristisch prüfen. Außenministerin Karin Kneissl hatte auf Straches Bitte hin eine entsprechende Untersuchung beim juristischen Dienst des Europäischen Rates in Auftrag gegeben.
Bei der Abstimmung am Mittwoch letzter Woche stimmten 448 Parlamentarier für die Einleitung eines Verfahrens, während 197 dagegen votierten. Daraufhin war ein Streit über die Frage entstanden, wie die 48 Enthaltungen zu bewerten seien. Orban sieht wegen dieser Enthaltungen die für ein Vertragsverletzungsverfahren notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Zählt man die Enthaltungen dazu, dann stimmten nur knapp 65 Prozent der Parlamentsmitglieder mit „Ja“. Laut der Kronen Zeitung sagte Strache am Sonntag zu diesem Thema: „Ich habe großes Verständnis für die ungarische Argumentation.“ Da die Rechtslage unklar sei, habe Kneissl „den juristischen Dienst des EU-Rates aufgefordert, dazu klar Stellung zu nehmen, und zwar bevor sich der EU-Rat mit dieser Frage befasst“.
Weiter hieß es, die osteuropäischen Länder sollten „nicht wieder eine Bevormundung oder Fremdbestimmung – dieses Mal aus Brüssel kommend – erleben.“ Orban hatte am Tag vor der Abstimmung im Europaparlament erklärt, der Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini verletze „die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes“. Dieser Bericht war die Einleitung zu den Sanktionen gegen Ungarn.
Wer die Politik der Grünen in den vergangenen Jahren verfolgt hat, der weiß, dass Berichte aus dieser Partei mit Vorsicht zu genießen sind. Wie oft haben die Grünen schon gelogen? Haben sie uns nicht über Jahrzehnte die Friedenspartei vorgespielt und dann gleich nach ihrer ersten Machtübernahme einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt?
Und erzählen sie uns nicht auch immer wieder, wie sehr sie für den Tierschutz wären, während sie gleichzeitig nichts gegen das in Deutschland immer mehr verbreitete Schächten von Tieren unternehmen und die Vögel tötenden Windräder sogar fördern? Dieser Partei ist nicht zu trauen.
Ebenso wenig wie den EU-Behörden, die verdächtig schnell am heutigen Tag zu dem Schluss kamen, dass ihr juristischer Dienst nicht zuständig sei. „Es gehört nicht zur Praxis des Rates, in Verfahren anderer Institutionen zu überprüfen, ob diese die Verfahrensregeln ihrer eigenen Handlungen eingehalten haben, wenn sie Angelegenheiten in den Rat einbringen“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Rechtsdienstes des EU-Rates an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.
Mit anderen Worten: Wenn die EU Mist baut, fühlt sich die EU nicht zuständig. Da fragt man sich, wofür wir die EU und ihre bürokratischen Behörden eigentlich brauchen? Ungarn will nun die Entscheidung des Europaparlaments vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, da die Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mitgezählt wurden.
