EU plant Super-GAU bei Internetzensur: den Uploadfilter

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Alles, was in letzter Zeit in sozialen Netzwerken an Regeln und Verboten aufgestellt wurde, mitsamt dem ganzen undurchsichtigen Dschungel an Copyright-Bestimmungen – vergessen Sie’s. Was jetzt kommt, stellt all das locker in den Schatten: So sollen Verlinkungen beispielsweise künftig kostenpflichtig werden. Eine Katastrophe für freie News- und Informationsverbreitung.

Wieder mal sorgt die EU für Freiheitsentzug. Diesmal im Internet. Am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss im EU-Parlament über eine Urheberrechtsreform ab. Die will vor allem erreichen, dass das Anzeigen von Suchergebnissen aus Verlagen kostenpflichtig wird. Man will also Google & Co melken. Aber es geht noch viel weiter: Auch Verlinkungen zu Zeitungsartikeln oder anderen Infotexten wären demnach an Zahlungen gebunden!

Auf t3n digital pioneers heißt es: „Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte. Das simple Analysieren von öffentlich verfügbaren Daten wird ebenfalls urheberrechtlich geschützt.“

Um also zu wissen, wie es um Kosten- und Lizenzpflicht von Infos und Links steht, muss der User in einer Datenbank nachschlagen, für deren Nutzung er ebenfalls zahlen soll.

Web-Aktivisten schlagen bereits Alarm. Vor allem warnen sie vor der geplanten Pflichtnutzung von „Uploadfiltern“, die verhindern sollen, dass bestimmte Inhalte überhaupt in sozialen Netzwerken gepostet werden können. Und zwar jedes Upload, bei dem die Lizenzfrage nicht zu 100 Prozent geklärt ist. Im Zweifelsfalle natürlich gegen den User.

Nutzen hat davon auschließlich die Verlegerlobby, insbesondere Springer, die seit Jahren auf Durchsetzung dieser Regelung drängt. Zahlreiche CDU- und CSU-Abgeordnte haben Kollegen des EU-Parlaments bereits massiv unter Druck gesetzt, für dieses Gesetz zu stimmen.

Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

Dabei könnten sie sich kräftig verkalkulieren: In Spanien hatte die Einführung des Leistungsschutzrechtes nämlich keine Mehreinnahmen, sondern die Schließung von Google-News zur Folge. Das wiederum schadete kleinen und mittleren Verlagen.

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