EU will Zwangsansiedlung von Asylanten mit Geldstrafen durchsetzen

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Für jeden nicht aufgenommenen Asylbewerber will die Europäische Kommission Mitgliedstaaten, die sich den Brüsseler Verteilschlüsseln widersetzen, zukünftig 250.000 Euro in Rechnung stellen.

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_von Katja Wolters

„Ich sehe im Moment keine Möglichkeit, Migration nach Polen zu erlauben.“ Diese Aussage traf Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo  im März, einen Tag nach den islamistischen Anschlägen auf den Brüsseler Flughafen und eine Metrostation. Souveräne Schutzmaßnahmen wie diese könnten die Regierungen Europas bald teuer zu stehen kommen. Wie die „Financial Times“  berichtet, plant die Europäische Kommission, Länder, die sich gegen in Brüssel beschlossene Umsiedlungsprogramme zur Wehr setzen, in Zukunft mit 250.000 Euro zu sanktionieren – pro nicht aufgenommenen Migranten!

Polen, dessen Vorgängerregierung der Aufnahme von 6.500 Menschen zugestimmt hatte, hätte für seinen aktuellen Widerspruch, bei Anwendung der Sanktion, 1,6 Milliarden Euro Strafe zu zahlen. Auch das ungarische Volk, das im Herbst über die Zwangsaufnahme abstimmen wird, müsste – im wahrscheinlichen Falle einer Absage an Brüssel – für seine nichtkonforme Position tief in die Staatskasse greifen. Dabei könnte die Strafe sogar noch höher ausfallen. Einen Diplomaten zitiert die „Financial Times“ mit den Worten, die Weigerung, einen „Flüchtling“ aufzunehmen, käme zum Preis von „hunderttausenden Euro“.

Wie hoch die zukünftige Sanktion genau ausfallen soll, könnte sich morgen klären, wenn die Europäische Kommission ihren Vorschlag der Asylreform vorstellen wird. Neben der dauerhaften Harmonisierung der Aufnahme von Migranten mittels verpflichtenden Verteilungsschlüssels sieht die Novelle zudem die nationale Kompetenzabgabe der Abwicklung von Asylverfahren an die Europäische Asylbehörde EASO vor. Diese soll künftig Außenstellen in allen Mitgliedstaaten haben und dazu befähigt werden, bei den nationalen Behörden durchzugreifen, sollten EU-Regeln nicht bzw. unzureichend erfüllt werden.

Die Reform ist Brüssels knallharte Antwort auf die kläglich gescheiterte Verwirklichung einer Abmachung aus dem vergangenen September, insgesamt 160.000 Menschen per Verteilschlüssel innerhalb der EU umzusiedeln. Seit dem Beschluss ist jedoch nur ein Prozent der Flüchtlinge von Griechenland und Italien in andere EU-Staaten überführt worden. Werden die aktuellen Forderungen verwirklicht, haben die im Zwangskorsett der EU steckenden Staaten immer weniger Spielraum, sich gegen die von den transatlantischen Eliten erzwungene Umvolkung zu wehren.

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Über den Autor

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Katja Wolters ist bekennende Lipstick-Feministin, selbstbewusst und betont weiblich zugleich. Die zweifache Mutter und freie Journalistin lebte lange in England. Die Abwesenheit schärfte ihren Blick auf die Heimat. Denkverbote kennt sie nicht, Probleme nennt sie sofort beim Namen. Dafür lieben wir sie.

 

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