Die EU geht, von chronischen Währungs-, Finanz- und Migrationskrisen geschüttelt, längst am Stock. Gleichzeitig lehnt Brüssel es ab, die Ursachen dieser Krisen ehrlich zu analysieren und gegenzusteuern. Das offensichtliche Demokratiedefizit wird geleugnet, die ausufernde Bürokratie wächst und wächst. Großbritannien hat sich mit dem Brexit gerade noch rechtzeitig von der immer unangenehmer werdenden EUdSSR verabschiedet – und wird dafür aus Brüssel heftig beschimpft.

    Statt vor diesem Hintergrund nachdenklich zu werden und nötige Reformen einzuleiten, soll die wankende Gemeinschaft jetzt nach und nach sechs weitere Staaten aufnehmen, die ihrerseits mit ernsthaften Krankheiten zu kämpfen haben. Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo sollen so schnell wie möglich Teil der Europäischen Union werden. Das ist zumindest die klare Meinung der beim EU-Gipfel versammelten Politiker Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Federica Mogherini.

    EU-Erweiterungskommissar (ja, sowas gibt es!) Johannes Hahn erklärte im Gespräch mit der Deutschen Welle: „Wir bieten mit dieser europäischen Perspektive sehr konkrete Investitionen in Infrastruktur.“ Er will bereits jetzt EU-Steuergelder verwenden, um die Kandidaten auf ihre „künftige Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten“. Damit macht er den fünften Schritt vor dem ersten. Auch Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte am Rande des Gipfels die „klare Beitrittsperspektive“ der sechs Kandidaten.

    Beitritt, koste es, was es wolle

    Solche Aussagen müssen einen erstaunen, wenn man weiß, wie ernst die Probleme einiger Westbalkanländer mit Armut, organisierter Kriminalität, Drogen- beziehungsweise Menschenhandel und Staatsverschuldung sind. Als Beispiel eignet sich Albanien, das zu etwa 56 Prozent von Muslimen bevölkert ist. Von den gerade mal 2,8 Millionen Einwohnern sind 13 Prozent arbeitslos.

    Beim Index der menschlichen Entwicklung, der durch die Kombination von Lebenserwartung, Einkommen und Bildungsstand die Lebensqualität eines Landes darstellt, befindet sich Albanien auf Platz 75 vor Libanon und Mexiko. (Zum Vergleich: Deutschland ist auf Platz 4, Griechenland immer noch auf Platz 29). Das Kosovo wird von einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten bislang nicht mal als Staat anerkannt.

    Die Medienberichte vom Gipfel sind trotz dieser Fakten in ihrer deutlichen Mehrheit für die Aufnahme der sechs Patienten. Soll hier etwa Werbung für das riskante Experiment „EU-Erweiterung“ gemacht werden? Beim Deutschlandfunk heißt es: „Auch wenn ein möglicher Beitritt der sechs Balkanstaaten vieles verkompliziert: Genau diese Vielfalt macht Europa reich.“ Die Ideologie des Multikulturalismus scheint auch Europa zu immer weiterer Vervielfältigung zu zwingen. „Vielfalt“ ist dabei ein Wert an sich. Bedenken werden spielerisch vom Tisch gewischt.

    Derselbe Sender lädt sich am vergangenen Mittwoch den Balkan-Experten Dusan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Interview ein. Frage: Braucht die EU den Balkan? Reljic: „Ich meine, unbedingt.“ Bedenken, man würde sich damit einen „Sanierungsfall ins Haus“ holen, kontert er routiniert: „Es geht um die politische Vision, um die politische Courage der politischen Eliten, die der Bevölkerung auch erklären sollen, dass der westliche Balkan, dass diese 3,5 Prozent kein politisches und kein finanzielles Risiko sind.“ Man darf also ganz beruhigt sein…

    Man muss auch nein sagen können

    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese hat als Mitglied im Europaausschuss eine weniger traumtänzerische Sicht der Dinge. In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt er: „Der Westbalkan ist unbestritten ein Teil Europas, aber gegenwärtig und auch mittelfristig nur unzureichend vorbereitet, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden.“

    Defizite gebe es laut Droese nicht nur bei der Justiz, der „Bekämpfung von Korruption“ oder „organisierter Kriminalität“, sondern ebenso aufgrund der „fehlenden wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit“. Das letzteres Argument für die Expansionisten nicht überzeugend ist, haben sie schon Anfang 2001 bewiesen, als sie das wirtschaftlich schwache Griechenland (mit Verweis auf zurechtfrisierte Zahlen) in die EU aufnahmen – mit den bekannten Folgen. Offenbar wurde aus diesem Desaster nichts gelernt.

    Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron und Ob-Mann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärte mit Blick auf den Gipfel: „Das Auftreten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands bei den Gesprächen mit den Westbalkanländern ist unverantwortlich.“ Vor allem die Erklärung der Bundeskanzlerin, nach der „all diese Länder eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union haben“, dürfe seiner Ansicht nach „nicht unwidersprochen bleiben“. Für eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche sieht er bislang „keine Grundlage“.

    Immer wieder behaupten EU-Vertreter, die von einer „Vollendung der europäischen Einigung“ durch die Aufnahme des Westbalkans sprechen, dass dies die Europäische Union stärken würde. Bystron hält das Gegenteil für wahrscheinlich: „Der Beitritt der Westbalkanländer zur EU würde die europäische Gemeinschaft nicht stärken, sondern für lange Zeit nachhaltig schwächen.“ Die Gründe dafür seien vor allem ausufernde „Korruption, Organisierte Kriminalität und tiefsitzende soziale Probleme“. Wer die Aufnahme des Westbalkans befürwortet, zwingt die EU-Mitgliedsstaaten dazu, sich auch dieser Probleme anzunehmen – und zwar sofort!

    Das aber überfordert die instabil gewordene Staatengemeinschaft, die längst von hausgemachten Problemen geschüttelt ist, bei weitem. Extrem hohe Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland, Rumänien und Bulgarien, europaweite Kinder- und Altersarmut sowie die ungelöste Währungskrise sind laut Bystron starke Argumente gegen den Expansionswahn der Eurokraten: „Eine Vergrößerung der EU darf nicht erfolgen, ohne vorher überzeugende Antworten auf diese ungelösten Probleme gefunden zu haben.“ Von Lösungen für die genannten Probleme ist die EU weit entfernt. Alle Zeichen stehen auf Expansion, Selbstkritik stört da nur.

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