EU-Gendarmerie probt Niederschlagung von Aufständen in Deutschland

20

Nach 2014 haben sich in diesem Monat 600 EU Polizei- und Militäreinheiten erneut in NRW getroffen. Unter ihnen auch Gendarmen aus aus der Türkei, Tunesien und Kamerun. Wieder waren Anlass des Treffens Übungen zur Niederschlagung potentieller Bürgerkriege in Deutschland und anderen EU-Ländern. Dazu wurden auf einem privaten Kampfplatz verschiedene Eskalations-Szenarien durchgespielt.

Die Mai-Ausgabe von COMPACT ist seit gestern am Kiosk. Abonnenten haben sie schon bekommen. COMPACT abonnieren lohnt sich! Hier abschließen

abo-2016-05

_von Michael Richter

Andrej Hunko, Politiker der LINKEN, wollte den Übungen beiwohnen, wurde als Beobachter aber nicht zugelassen. Die originelle Begründung: „In einem Telefonat mit dem zuständigen Colonel erklärte dieser das EU-Training zu einer Privatveranstaltung seines Verteidigungsministeriums. Ein Recht zur parlamentarischen Beobachtung habe ich demnach nur nach seinem Gutdünken, ähnlich wie ich mich ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes einladen könne.“ Dagegen protestierte Hunko jetzt in der Tageszeitung Junge Welt. Dabei erwähnt er die Rolle der besagten Gendarmen: „In einigen EU-Mitgliedsstaaten werden Aufgaben der inneren Sicherheit unter anderem von sogenannten Gendarmen übernommen. Sie gehören aber zum Verteidigungsministerium und haben dort meistens eine militärische Grundausbildung durchlaufen.“ Besondere Ausrüstung und Training befähige sie zu „robusteren Missionen“ und so dürfen sie, im Gegensatz zur Bundespolizei, auch mit dem Militär kooperieren. Sieben Staaten in der EU leisteten sich solche harten Jungs, deren Hauptsitz im italienischen Vicenza liege.

Hunkos Sorge besteht darin, dass durch eine militarisierte Gendarmerie die bisherige Trennung von Polizei und Militär durch die Hintertür aufgehoben werde: „Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär. Ich vermute auch, dass die Veranstaltungen eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen.“

Die Umgehung von gesetzlich verbotenen Gewaltmaßnahmen gegen die Bevölkerung der EU ist leider keine Ausnahme. So gilt die Todesstrafe in der EU zwar offiziell als abgeschafft, aber der Lissabon-Vertrag offeriert ein Hintertürchen. So bezeichnen die Erläuterungen zu Art. 2 des Protokolls Nr. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Tötung als legal, wenn es u.a. darum ginge, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Außerdem: „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden“. Das war bereits ein Freibrief für juristische Enthemmung in Krisenzeiten, deren Vorbereitung das Verteidigungsministerium als Privatsache deklariert. Die EU-Regierungen scheinen reichlich Angst vor der Bevölkerung zu haben.

 

Über den Autor

Avatar

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel