Das EU-Parlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarns patriotische Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg. Das Land verletzt angeblich systematisch EU-Recht. Die EU-Abgeordneten stimmten mit der für solch ein Verfahren erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu.

    Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit diesem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen. Ungarns Regierung wird vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhölen und NGOs zu drangsalieren. Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art. Es trifft also eben die Länder, die sich für den Erhalt ihrer Völker einsetzen und ihre Grenzen schützen.

    Hilfe hat das bedrängte Ungarn also vor allem von den Visegrad-Staaten zu erwarten. Und von der österreichischen FPÖ. Heinz-Christian Strache hat Orban bereits angeboten, aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament zu ihm zu wechseln. Laut Tagesspiegel erklärte Strache: „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein.“

    Dieser Vorstoß aus Österreich kam kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Gegenstimmen kamen hingegen von der eigentlich mit Ungarns Regierung verbündeten CSU. Manfred Weber, vor kurzem zum Spitzenkandidaten der EVP bei den kommenden Europawahlen ernannt, sagte: „Es gibt keinen Rabatt für EVP-Mitglieder. Viktor Orban muss die Sorgen der EU anerkennen.“ Und  weiter pathetisch: „Es geht um die Seele des Kontinents.“

    Solidarität erfährt Orban von der CSU also nicht. Dafür bekommt er sie von der AfD. Der sächsische AfD-Abgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss, Siegbert Droese, erklärte bei AfD-Kompakt: „Es ist schon erstaunlich, wenn EU-Politiker wie Weber betonen, dass Werte nicht verhandelbar seien, gerade bei der Flüchtlingsfrage. Dabei sind es dieselben Politiker der EU wie Weber, die keinerlei Probleme damit haben, wenn die Grundsätze der Rechtsordnung in der Europäischen Union gar nicht oder nur nach Belieben eingehalten werden.

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    Ist die permanente Missachtung der Verträge von Maastricht, Dublin und Lissabon in den letzten Jahren kein Rechtsbruch gewesen und wurden damit nicht erst die Grundwerte der EU verletzt? Ungarn hat kein EU-Recht gebrochen, wenn es selbst bestimmt, wie viele Flüchtlinge einreisen und bleiben dürfen. Ungarn hat auch kein EU-Recht gebrochen, wenn es souverän bestimmt, welche Nichtregierungsorganisationen auf dem Territorium seines Landes aktiv sein dürfen. Die AfD steht an der Seite Ungarns. Ungarn verletzt keine Gesetze und auch nicht die Seele des Kontinents, es verteidigt die Identität Europas!“

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