EU-Diktatur terrorisiert Ungarn

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Das EU-Parlament bringt ein Strafverfahren gegen Ungarns patriotische Regierung unter Ministerpräsident Orban auf den Weg. Das Land verletzt angeblich systematisch EU-Recht. Die EU-Abgeordneten stimmten mit der für solch ein Verfahren erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu.

Nun muss sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs mit diesem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen. Ungarns Regierung wird vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhölen und NGOs zu drangsalieren. Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren gleicher Art. Es trifft also eben die Länder, die sich für den Erhalt ihrer Völker einsetzen und ihre Grenzen schützen.

Hilfe hat das bedrängte Ungarn also vor allem von den Visegrad-Staaten zu erwarten. Und von der österreichischen FPÖ. Heinz-Christian Strache hat Orban bereits angeboten, aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament zu ihm zu wechseln. Laut Tagesspiegel erklärte Strache: „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein.“

Dieser Vorstoß aus Österreich kam kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn. Gegenstimmen kamen hingegen von der eigentlich mit Ungarns Regierung verbündeten CSU. Manfred Weber, vor kurzem zum Spitzenkandidaten der EVP bei den kommenden Europawahlen ernannt, sagte: „Es gibt keinen Rabatt für EVP-Mitglieder. Viktor Orban muss die Sorgen der EU anerkennen.“ Und  weiter pathetisch: „Es geht um die Seele des Kontinents.“

Solidarität erfährt Orban von der CSU also nicht. Dafür bekommt er sie von der AfD. Der sächsische AfD-Abgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss, Siegbert Droese, erklärte bei AfD-Kompakt: „Es ist schon erstaunlich, wenn EU-Politiker wie Weber betonen, dass Werte nicht verhandelbar seien, gerade bei der Flüchtlingsfrage. Dabei sind es dieselben Politiker der EU wie Weber, die keinerlei Probleme damit haben, wenn die Grundsätze der Rechtsordnung in der Europäischen Union gar nicht oder nur nach Belieben eingehalten werden.

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Ist die permanente Missachtung der Verträge von Maastricht, Dublin und Lissabon in den letzten Jahren kein Rechtsbruch gewesen und wurden damit nicht erst die Grundwerte der EU verletzt? Ungarn hat kein EU-Recht gebrochen, wenn es selbst bestimmt, wie viele Flüchtlinge einreisen und bleiben dürfen. Ungarn hat auch kein EU-Recht gebrochen, wenn es souverän bestimmt, welche Nichtregierungsorganisationen auf dem Territorium seines Landes aktiv sein dürfen. Die AfD steht an der Seite Ungarns. Ungarn verletzt keine Gesetze und auch nicht die Seele des Kontinents, es verteidigt die Identität Europas!“

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31 Kommentare

  1. Die dem globalistischen Kapital hörigen Günstlinge in der EU tun wirklich ALLES um den Erwartungen und Aufträgen der Weltenlenker gerecht zu werden.
    Daß ein Herr Weber als Vertreter der CSU und Protege der Merkel sich an vorderster Front gegen den patriotischen MP -Ungarns, Orban, plaziert kann nicht wirklich verwundern, gehört er doch der Partei an, die in Bayern den Bayern verspricht für Recht und Ordnung zu sorgen, Bayern und "mia san mia" zu retten, während genau diese CSU alle Verbrechen, die von Kohl und ganz besonders von der FdJ-Agitatorin a.D. ( oder doch nicht a-D.?) Merkel begangen wurden und weiterhin werden, hündisch mitträgt.
    Den diese EU und die hemmungslose Globalisierung verhehrlichenden Apologeten sollte das Maul zufrieren sobald sie anfangen frech von Recht, Freiheit, Demokratie, Souveränität und Meinungsfreiheit zu schwafeln.

  2. Ich denke Ungarn hat mittlerweile genügend Partner auf seiner Seite. Ich war 3 Wochen am Balaton, eine Erholung, keine "Kopftücher" in den Städten, kaum Migranten , kein Anpöbeln von unbegleiteten Jugendlichen.
    Und abends könne auch Frauen noch auf die Strasse !
    Alles Bestens- ein Land zum Auswandern, wenn sich hier nichts ändert !

  3. "Der Feind deines Feindes ist mein Freund". Warum Weber CSU entgegen praktizierter Politik der CSU stimmt, hat seine Gründe. Weber CSU stimmt gegen Ungarn aus ganz bestimmtem persönlichen eigennützigem Grund. Weber möchte Nachfolger von Draghi werden, das heißt er braucht dann auch die Stimme der Genossin Merkel. Sie daher vorab zu verärgern in dem er für den Merkl-Feind stimmt ist er zu feige.
    "Die Menschheit lässt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt." (Friedrich Hebbel)

  4. Warum machen die Visegard-Staaten keinen EU-Exit? Diese Länder waren keine US-Heloten, wie die Westeuropäer und wollen es offensichtlich auch nicht werden.
    Sind ihnen am Ende die finanziellen EU-Zuwendungen wichtiger als die eigene (Block-) Freiheit?

    Die USA tun alles, damit die "Verbündeten" (Heloten) wirtschaftlich und Interlektuell nicht ihnen selbst überlegen sein können. Aus der Sicht "America first" gut nachvollziehbar!

    Auf der anderen Seite bilden diese Länder die "gemeinsame Grenze" des "Westens" zu Rußland, die für einen Krieg nötig ist – keine schöne Aussicht!
    Diese Länder hatten nach 1990 die Seiten gewechselt, weil sie vom Sovietkommunismus die Nase voll hatten. Heute liegen die Dinge anders; sie könnten durchaus erneut die Seiten wechseln, bzw. neutral werden! Feindschaften der Urgroßväter sollten nie das heutige Leben beeinträchtigen.

  5. Man sollte sich mehr über die 2/3 der Abgeordneten aufregen und sie nicht mehr wählen, die für dieses Strafverfahren gestimmt haben.
    Wahrscheinlich auch deutsche Abgeordnete.

  6. Es ist sehr wichtig, das miese Spiel hervorzukehren,
    das die CSU bei diesem fremdenfeindlichen Angriff der EU auf Ungarn mitspielt.
    Mich würde interessieren, welche CSU/CDU-Abgeordneten
    neben Manfred Weber noch an diesem Angriff auf Ungarn beteiligt waren.

    "Die Seele des Kontinents" ist nicht EU-Babylon,
    sondern das sind die Völker Europas
    mit ihren unterschiedlichen Mentalitäten und Kulturen.
    Die angestrebte Vernichtung dieser Völker, z.B. des Deutschen
    ("Die demokratischen Fraktionen lehnen den biologischen Fortbestand des Deutschen Volkes
    mit aller Nachdrücklichkeit und aufs Schärfste ab." – Stefanie Drese, SPD)
    wäre allerdings mehr als nur ein Seelen-Mord.

  7. Mit mir braucht niemand ueber die EU zu diskutieren. Weg mit dem Dreck. Sowohl mit allen die sich dort den Hintern plattsitzen als auch mit den hunderten Lobbyisten, welche die Politik Europas bestimmen.

  8. Traurig und enttäuscht war ich auch über das Verhalten von Herrn Kurz. Ich hatte allen Ernstes die Hoffnung, dass die Mehrheit aufgrund von Österreich nicht zu Stande kommt. Wieder mal für mich die Arschkarte. Werde mich von meinem Hoffnungsträger abwenden.

    • Hans,-wenn Kurz ihr Hoffnungstraeger war, dann haben Sie ihn nicht lange genug beobachtet. Kurz ist ein Macron, ein Blender der bei vielen Gelegenheiten die Maske fallen laesst. Ich hoffe, die Oesterreicher bemerken das einmal. Ausserdem total israelhoerig. Neulich war er dort, hat 1 Million E abgeliefert und bekam dafuer verbale Ohrfeigen, da sich in Oesterreich antisemitische Vorfaelle ereignet haben sollen. Kurz ist auf Merkellinie, hat aber Strache an der Seite der ihn ab und zu bremst aber selbst nichts machen darf, sonst heisst es Oesterreich sei auf dem Weg zum Nazistaat. Kurz muss genau so weg wie Merkel.

    • Nachtrag Hans. Der einzige Politiker der Oesterreich tatsaechlich schuetzen will ist Herbert Kickl (FPOe)

  9. Harald Kaufmann am

    Was will die EU denn machen, wenn sich Polen und Ungarn dem EU-Diktat nicht beugt? Werden die betroffenen Länder dann mit EU-Panzer beglückt? Herr Putin würde sich freuen, wenn sich der ehemalige Ostblock wieder vereinen würde. Ganz ohne Gewalt und freiwillig für die Länder, die keine Migranten und Dämels in der Politik haben wollen. Ist nur Kopfkino von mir, aber diese Vorstellung in mir, ist ganz real. Mein Vorschlag, für Ungarn und Polen, geht schnell raus, aus dem EU-Moloch voller Vollidioten. Für Deutschland unter Merkel dürfte es schon zu spät sein.

    • Was die EU machen will? Ausgrenzen und Mobben, durch Stimmrechtentzug, allerdings sollen sie sich auch dann, an das ohne ihre Stimme von anderen Beschlossene halten, sonst gibt es neuen Ärger, Demokratie als EU-Diktatur. Polens und Ungarns Stimme wird dann bei Abstimmungen nicht mehr berücksichtigt. Ein rein politischer Akt ohne Richterbschluss und gerichtliches Verfahren. Die Betroffenen dürfen zwar hinter Beschwerde einlegen, was jedoch die politische Umsetzung nicht verzögert oder verhindert. Das ist das Problem der EU, es gibt bis heute keine rechtstaatliche Struktur der EU im Einklang mit Prinzipien der Rechtstattlichkeit, Grundgesetz, Gewaltenteilung, Gerichtsverfassung, usw. Alles meinen die "Staatsführer" in alleiniger Macht beschließen zu können. Die ihnen durch die indirekte Demokratie nur verliehene Macht ihrer Bürger endet jedoch an den Grenzen ihres Staates.

  10. Es ist schon ein Stück aus dem Irrenhaus, was aus dem einstigen Ideal eines "vereinten Europa" geworden ist. Nicht nur, dass kein einziges Einigungsziel erreicht wurde, ist diese EU zu einem Monstrum völkerrechtwidriger Handlungen und sogar Straftaten erwachsen. Eine Organisation, auch zwischenstaatlich, welche den Bruch des Völkerrechts manifest in ihren rechtlichen Normen und Verträgen begeht, durch Verletzung der Souveränität anderer Staaten, ist illegal. Wegen der Unverletzlichkeit der Souveränität eines jeden Staates, gemäß Charta der Vereinten Nationen, können gemeinsame zwischenstaatliche Beschlüsse und Handlungen nur mit Einstimmigkeit gefasst werden. Das war lange Jahre auch EU übliche Praxis. Es kann daher auch keine zwischenstaatliche Verträge geben indem ein Staat auf seine Souveränität verzichtet. Der Zwang einer Organisation, einen Staat dazu zu verpflichten auf seine Souveränität oder einen Teil davon zu verzichten ist daher Völkerrechtswidrig und in Deutschland strafbar, auch dann wenn sie von einem Deutschen im Ausland begangen wurde. Alle Deutschen EU Abgeordneten die dem Vorgehen gegen Ungarn zugestimmt haben, haben sich nach deutschen Völkerrecht-Strafgesetzbuch strafbar gemacht, insofern die Tat umgesetzt wird.

  11. Die EU begeht einen fatalen Fehler, wenn sie die Erpressung Ungarns weiter forciert. Die legen sich da mit dem falschen an. Interessant: Zweidrittel aller EU Staaten haben die Hosen voll, und das stinkt zum Himmel.

  12. Die Seele Europas ist antik-griechischer Art: olympisch sportlich statt angriffskriegerisch, wissenschaftlich statt dogmatisch, demokratisch statt diktatorisch und evolutionär-vielgestaltig statt gleichmacherisch.

    Die Seele der Eurokraten ist ideologisch, bürokratisch-faschistoid, künstlich technokratisch statt natürlich selbstschöpferisch, rechthaberisch-selbstblind und satanifizierend schuldverschieberisch, aufdringlich helfersyndromatisch bis kolonialistisch-angriffskriegerisch.

  13. Das alles ist doch nur die Rache der EU für die vorbildliche Einwanderunspolitik Ungarns. Ginge es wirklich um demokratische Defizite, gehörte wohl zuerst Merkel vor der EU angeklagt, nicht Orban.

  14. Ja was, tretet aus dem Saftladen EU aus,dann können die Euch mal. So unbeständig ist alles Irdische,was früher die Schlußlichter von Europa waren sind jetzt die Spitzenreiter.

    • SOKRATES
      Bei Grenzschutz habe ich etwas von Lebendsmittel und unserer Politik, geschrieben.
      Sie meinten es sein nicht das Thema.
      Denken Sie nach, was es bedeutet, wenn die Grenzen offen sind und die Lebendsmittel, dank des Sommers, teurer werden.

  15. jakari blauvogel am

    ach was seid ihr dort, in der eu, nur für schändliche wesen. ihr niederen vasallen, ihr kriecher und speichellecker. der tag der abrechnugn wird kommen so sicher wie das amen in der kirche. ich persönlich werde mit keinem von euch auch nur einen funken mitleiden. ich wünsche euch nur die hölle, ihr menschenverachter und seelenlose gestalten.

  16. Die EU – eine Diktatur der Staatenkontrolle.

    Fuer die Aufnahme der Ostblockstaaten war der Hauptvertragspunkt auch NATO Mitgliedsschaft. Also dieser EU Beitritt versprach unendliche Geldmassen fuer Foerderung der natioanlen Infrastruktur….
    Gefoerdert wurden zuerst alle Machtinstrumente der Machtgewalt, Polizei , Staatsanwaltschaften,Gerichte,Geheimdienste. Dann,die Verwaltungsstrukturen aller Ebenen,und wenn es nur ein neues Telefon und Kopierer war. Dann wurden der Strassenbau,Schienenwege und Radwege gefoerdert, weniger bestehende Betriebe ,die Arbeitsplaetze sicherten. Gefoerdert wurden Neugruendungen um die Kosten des Staates mit Sozialgeldern abzuwenden…… Nachdem die Ostblocklaender sich aus dem Groebsten selbst rausrappelten , waren sie Vollmitglieder und muessen Kasse leisten an die EU…….. Thema NATO : Ohne NATO Antrag und Aufnahme – keine EU Vollmitgliedschaft.
    Mit Honigkohle wurden die Laender gekoedert – somit NATO Mitglied zu werden,somit Amerikas Way of Freedom zu folgen…. Jetzt sind alle wach geworden ,erkennen das Diktaur System ,das den Ausstieg erschwert. Mit diplomatischen Tricks arbeiten sie auf den Rausschmiss hin….. ,denn normaler Ausstieg ist unmoeglich .

    • das sehe ich gaaanz anders. Der Grundgedanke eines einigen Europa ist, oder war, nicht falsch. Nur was die Links-Grünen daraus gemacht haben ist furchtbar. Bleibt die Frage, wie es so weit kommen konnte, daß die Linken mit ihren Hilfstruppen sich in Brüssel so weit festsetzen konnten, daß sie Europa zu einer EUdsSR machen konnten. Uns bleibt die Aufgabe, diese Bande aus Brüssel zu vertreiben, ehe Europa zerstört ist.

  17. Orban macht alles richtig.

    Soll aus Europaund Deutschland etwa auch ein "Drecksloch" (Trump) werden ?

    Schaut Euch mal den Görlitzer Park in Berlin an…das ist das neue Deutschland

    voller Merkel-Moslems….

  18. Deutschland-verteidigen am

    Merkels-Linksfaschismus beeinflußt auch andere EU-Länder. Wer nicht an ihre Seite ist, der wird bekämpft, siehe Ungarn und Polen. Die meisten EU-Länder können sich eine Auseinandersetzung mit Deutschland in der EU nicht leisten, es gibt große Abhängigkeiten und die können jede Regierung stürzen. Also heult man mit den Wölfen. Eigentlich sind einige EU-Staaten vermutlich froh, daß es zwei Prügelknaben gibt, lenkt das doch von sich selbst ab. Ein Rückkehr zur Normalität und zu einer konservativen Politik ist nicht mehr gegeben. Merkel hält die EU in Gesinnungshaft. Insgeheim wird jeder Staatschef in Europa (und auch außerhalb Europas) froh und glücklich sein, wenn Merkel gestürzt oder abgesetzt wird (bzw. abgewählt). Das wird ein Aufatmen geben, wie es seit Hitlers und Stalins ableben die Welt nicht mehr gehört hat.

    • jakari blauvogel am

      ich möchte seid chemnitz nicht in der haut dieser todesraute stecken. wenn das volk erst einmal losgeht, dann gnade dir gott merkel. xxx diese gedanken kommen dabei raus, wenn ein land in den abgrund gestoßen werden soll, durch ein altes unansehnliches weib.

    • Deutschland verteidigen
      Vergessen Sie nicht, dass 2002 es ROT-GRÜN war, zusammen mit den Gewerkschaften, die eine Lohnzurückhaltung beschlossen haben, was dazu geführt hat, das Deutschland 20 % billiger Produzieren kann als anderen EU Länder. Diese Politik hat dazu geführt, dass Italien so gewählt hat, gegen Deutschland. Und dies wird sich auch nicht ändern, da die Millionen die gekommen sind und noch kommen, versorgt werden müssen.
      Mit Merkel alleine ist das nicht getan. Deutschland zerstört die EU.
      Hören Sie hierzu Herrn Dr. Flassbeck, Ökonom der die Wahrheit sagt.
      Ansonsten haben Sie Recht.

    • Falsch! Ungarn kann sich von der Nato, als auch von der EU lösen. Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und China eingehen und Russland als Schutzmacht beordern. Dann fällt der Merkel die Perücke und Juncker die "Saftflasche" herunter. Damit ist der Ofen für alle Schwulen – linksradikalen Versager aus. Es gibt dann eine Grenze in allen Bereichen, die Invasion, als auch die millitärischen Selbstergüsse seitens der NATO-Kasper wären dann wortwörtlich genderfreundlich für den Arsch.

      • Falsch! Ungarn kann sich zwar lösen von wem es will, aber es muss nicht. Das ist hier der Aspekt. Eine zwischenstaatliche Rechtsnorm oder Vertrag der einen Zwang auf einen anderen Staates vorsieht ist Völkerrecht widrig. Die Souveränität eines Staates kann ganz oder auch teilweise nur durch Volksumfrage in jenem Staat eingeschränkt werden. Selbst die eigene Regierung hat nicht das Recht dazu. Die neu zugefügten Artikel zu unserem Grundgesetz, bez. der Übertragung von souveränen Befugnisse auf die EU sind verfassungswidrig gegen §20GG, da ohne Volksbefragung erfolgt.

      • PETER PASCHT
        Sie und andere, gehen immer noch davon aus. dass Gesetze eingehalten werden.
        Diese Regierung macht ihre eigenen Gesetze.

  19. DerSchnitter_Maxx am

    Ungarn sollte sich abspalten … ein Ungexit vollziehen und sich den Russen und Chinesen zuwenden .. !

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