EU – Der Wahnsinn hat Methode

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_von Willy Wimmer

Die niederrheinischen Obstbauern klagen. Nicht nur sie müssen um ihre diesjährigen und wohl auch künftigen Exporterlöse aus Russland bangen. Das haben Märkte so an sich. Wenn die Lieferantenkette wegbricht, sucht der Käufer sich etwas, das auf Dauer verlässlich ist. Die Märkte übernehmen andere, wie sich schon in Serbien zeigte und demnächst auch im Iran spürbar werden wird. Das machen dann diejenigen, die zuvor deutsche Industrienormen – wie im Fall Jugoslawien über sogenannte Embargo-Ausschüsse geschehen – beseitigt haben, damit sie gegen den lästigen deutschen Konkurrenten neue Chancen bekommen. Oder sie fegen, wie im Falle des Iran, eine ganze Volkswirtschaft von traditionellen Handelsbeziehungen frei, um nicht Konkurrenten aus den Märkten vertreiben zu müssen, sondern die Volkswirtschaft alleine und ausschließlich übernehmen zu können.

Seit den berühmten Sanktionen gegen Rhodesien weiß man, dass es dann andere sind, die noch lukrativere Geschäfte machen, wies es damals Malaysia gezeigt hatte. Jüngste Presseberichte machen deutlich, dass alleine die europäischen Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte auf einem Schaden wegen der Sanktionen von rund sieben Milliarden Euro sitzen bleiben werden. Nicht nur die niederrheinischen Bauern verlangen jetzt Kompensation aus Brüssel. Der Brüsseler Topf reicht gerade mal für 400 Millionen Euro Entschädigung. Wenn bislang niemand wusste, wie der berühmte «Schuss ins eigene Knie» ausgesehen hat, der kann es bei europäischen Sanktionsbeschlüssen bewundern.

Von dieser Güte sind auch die Wochenendbeschlüsse zum Irak. Es reicht heute schon völlig aus, wenn britische Journalisten Bilder «posten“, um an einen Krieg gegen Russland denken zu müssen. Nicht besser sind grüne Parlamentarier, die verzweifelte Menschen in Videos zur Schau stellen, statt ihren Platz im sicheren Helikopter den Verfolgten anzubieten. La Grande Nation setzt dem alles die Spitze auf mit ihrem schriftstellernden Staatsbürger Bernhard Levy, der es mit seinen Telefonanrufen bei französischen Staatspräsidenten und seinem Ruf nach «war on demand» zu einer folgenreichen Perfektion gebracht hat. Wozu taugen alle unsere Botschaften, Nachrichtendienste, Spione mit und ohne Cover, wenn unsere Regierungen sich so zum Teufel jagen lassen. Die Presse, unter Führung der NATO-eigenen und sogenannten Qualitätsmedien – geprintet oder gesendet – setzt der Hype die Krone auf.

Die Beschlüsse, die dann in Brüssel gefasst werden, sind an Perfidie nicht mehr zu überbieten. Nach Presseberichten im Brüssel am nächsten liegenden deutschen Sender, dem WDR, haben die Außenminister vor, wegen der katastrophalen Entwicklungen im Irak besonders eng mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten. Das ist politischer Autismus á la Brüssel. Wer in Brüssel und wer unter den Außenministern weiß nicht davon, dass es gerade Saudi-Arabien-als Staat oder über seine riesigen Stiftungen- von den Taliban bis hin zu den syrischen und irakischen IS-Kräften nicht hinter fast jeder Terroraktion  sowohl im Irak als auch anderen Staaten der Region steht? Mit denen zusammenarbeiten, die im syrischen und auch im irakischen Bürgerkrieg die Schuld für den Anfang und das andauernde Blutbad tragen? Der Ausspruch, nachdem jemand «von allen guten Geistern verlassen ist», der lässt nur noch an Brüssel denken.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat es doch vor wenigen Tagen postuliert: Der Irak gehört zerstückelt. Es gibt doch Gründe, warum neben Brigaden amerikanischer Konsularbeamter in der Kurden-Hauptstadt Arbil israelische Kräfte den Kurden unter die Arme greifen, wenn es gegen Bagdad und für kurdische Loslösung aus dem Irak geht. Da kommen die aus Saudi-Arabien unterstützten IS-Kräfte doch gerade zur rechten Zeit. Die Verhandlungen um Gaza machen doch für jedermann deutlich, wie dominant die saudisch-ägyptisch-israelische Koalition in der Region auftritt. Wollten die EU-Außenminister sich nicht zu Israel in seinen Neuordnungsplänen für den Nahen und Mittleren Osten bekennen, als sie die Zusammenarbeit nur mit Saudi-Arabien prominent postulierten? Es mag sein, wie es will: die Staaten des Nahen und Mittleren Osten wie Syrien und Irak müssen zerschlagen werden. Dem und nichts anderem leisten die EU-Außenminister Vorschub mit ihren Beschlüssen.

Da nimmt man es fast mit Gelassenheit hin, dass die Beschlüsse zur Ukraine nichts mehr von der früheren «westlichen Wertegemeinschaft» aufweisen. Mit Nazi-Bataillonen  kann die ukrainische Führung ungestraft die Ostukraine von Russen «säubern“ Vermutlich wird die NATO bei ihrem Gipfeltreffen am 18. September in Wales  den eingeladenen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auffordern, doch die Führung des Nationalgarden-Bataillons «Asow» mitzubringen, damit man des Jahrestages von 1939 und dem damit verbundenen Ausbruchs des zweiten Weltkrieges mit einer gewissen Nostalgie begehen kann. Die EU-Außenminister können sich allerdings eines Umstanden gewiss sein. Zu dieser üblen Entwicklung schweigen in Kiew Kräfte, denen man so etwas nie zugetraut haben würde.

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