EU-Beitrittsgesuch der Schweiz endlich im Papierkorb versenkt!

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Ein 24 Jahre altes EU-Beitrittsgesuch ließ den Schweizern keine Ruhe. Trotz der Versicherungen des Außenministers, dass der Antrag längst ungültig sei, wollten National- und Ständerat auf Nummer sicher gehen. Heute hat der zweite Rat zugestimmt und das EU-Gesuch endgültig zurückgezogen. Aus Bern jubelt COMPACT-Korrespondentin A. Benjamine Moser:

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Hurra, Hurra, das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz ist Makulatur. Heute hat der Ständerat (je zwei Vertreter pro Kanton oder je einen pro Halbkanton) das EU-Beitrittsgesuch vom 26. Mai 1992 mit 27:13 Stimmen bei zwei Enthaltungen in den Papierkorb versenkt.

Der Bundesrat muss nun das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen, ein schwerer Schritt für den EU-kompatiblen Außenminister Didier Burkhalter. Gleichzeitig betont er, dass die Schweiz den bilateralen Weg mit der Europäischen Union beibehalten werde. An und für sich war dieses Gesuch bereits vor der Abstimmung gegenstandslos, wurde von Seiten der Administration immer wieder betont. Allein dem jungen und dynamischen St. Galler Nationalrat, Lukas Reimann (34 SVP), genügten diese Versicherungen nicht. Er wollte es klarer, weshalb er die Motion 14.3219 einreichte, wo explizit dieses EU-Beitrittsgesuch von 1992 zu annullieren sei. Als erster hatte in seiner März-Session bereits der Nationalrat dieses Geschäft mit 126:46 Stimmen in den Orkus versenkt und nun ist ihm auch der Ständerat gefolgt. Eine Erfolgsstory für die Schweiz und für den Motionär – denn Klarheit heißt auch Sicherheit.

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14 Kommentare

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    karlfriedrich am

    Mein Glückwunsch! Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die Schweiz trotzdem den allergrößten Teil ihrer Gesetze (Wirtschaft, Finanzen, Handel usw.usf.) mit der EU abstimmen wird und abstimmen muss, um im Rennen zu bleiben. Gleiches gilt für das Nicht-EU-Mitglied Norwegen, wie mir einige dort zu verstehen gaben, sachlich-ruhig oder wutschnaubend. Eine Insel der Seligen wird es nicht geben.

    Auch wenn das einigen so vorkommen mag: Lesen Sie dazu bitte den klugen Beitrag von Eric Margolis "Krieg und Schulden sind die Ursache für unsere kaputten Eisenbahnen", erschienen am 4. Juni bei antikrieg.com.
    Ein US-Amerikaner in der Schweiz …

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    Ralf Unger am

    Gratulation auch von mir, denn in dieser wahrlich unsicheren Zeit ist eine doppelte Absicherung das Gebot der Stunde!

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    MissPsychoholic am

    Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch an die Schweiz! Ganz genau so handeln Politiker, die ihr Land und ihr Volk lieben. Wirklich vorbildlich, top!

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    Damit hat sich die Schweiz ihre Volksdemokrati, ihre Freiheit, ihre Neutralität und Unabhängigkeit vor einer EU-Diktatur bewahrt. Dazu kann man schweizerischen Volk nur herzlich Gratulieren.
    Anders sieht es zur Zeit in Großbritannien und dem Brexit-Referendum und die Freiheit für die britische Nation vor der EU-Diktatur aus. In dem ein angeblicher Brexit-Befürworter ein totliches Atentat auf eine Brexit-Gegnerin von der Labour – Partei und Mitglied der "Frinds of Syria" Frau Jo Cox begannen. In dem angeblich der Brexit-Befürworter geruffen haben soll: "Britain First" also "Großbritannien zuerst!". Dami werden die Brexit-Befürworter mit dem Austritt aus der EU – DIKTATUR ziemlich in die schlechte Ecke Gestell – ach ja was für ein Zufall? Diese Aktion erinnert einen sehr an die Gladioattentate in Italien während des kalten Krieges mit der kommunistischen UDSSR. Gladio war oder ist möglicher weise noch eine geheime Spezialeinheit der Nato. Und in Italien wurde die kommunistischen Partei immer stärker und die Nato befürchte, dass Italien als Nato-Partner durch die kommenden Wahlen an die Komponisten Italiens und so an die UDSSR verloren gehen könnte. Darauf wurden Atentate auf Politiker und auf Polizisten in Italien durch die Gladio verübt und den italienischen Kommunisten in die Schuhe geschoben. Die Sympathie der Italiener für die italienische kommunistische Partei ging verloren und machte sich bei den Wahlen in Italien bemerkbar. Wehm nützt das Atentat auf eine Brexit-Gegnerin und EU Befürworterin? Denn EU-Gegner und somit Brexit-Befürwortern? Wohl kaum! Da dem Atentäter und seiner Sache meist Sympathieverlust entgegen gebracht wird. Mit Sicherheit ist dieses eine Verschwörunghypotese und auf der anderern Seite ist dieser EU-DIKTATUR und der NWO – Elite Alles aber auch Alles zu zutrauen. Selbst ein Bauernopfer für den Erhalt der diktatorischen Europäischen Union und
    der Verbleib von Großbritannien in der antidemokratischen Diktatur der EU. Zur Zeit erleben wir wie ein Verschwörungshypotese der Bilderberger 2012 im Auftrag der NWO- US-Elite gemäß der UN, EU, George Soros und angeblichen Volksparteien und deren Volksvertretern Merkel und CO ein Bevölkerungsaustauch innerhalb der EU – Diktatur. Die Verschwörungshypotese wurde
    somit zur bitteren Realität. MfG.

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    Wilhelm Tell er Miene am

    Hoch leben die Eidgenossen, die sich nicht vom Moloch haben frssen lassen!

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      a.benjaminemoser am

      Lieber Wilhelm Tell er Miene

      Sie haben ja einen sehr schönen Namen. Ich danke Ihnen für die hohe Meinung bezüglich der Eidgenossen, doch könnte es sein, dass die Fassade doch etwas bröckelig geworden ist???
      Mit herzlichen Grüssen abm

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    Karl Blomquist am

    Eine Chance für Deutschland ist China

    http://www.focus.de/finanzen/news/vierte-industrielle-revolution-profitiert-deutsche-industrie-von-asiens-angst-vor-arbeitsplatzverlust_id_5640599.html

    Die Lage scheint hoffnungslos: die US-amerikanischen Besatzer denken nicht im Traum daran, unser Land freizulassen, sie kontrollieren die Presse, die Politkaste, sie überwachen, sie binden und ruinieren das Land durch alle möglichen Tributabführungsverträge, und sie fluten es sogar noch mit einer mohammedanischen Invasion.

    Von daher ist der Chinahandel mit gegenseitigen Investitionen äußerst positiv zu sehen. Deutschland, das derzeit selbst so gut wie keinen Spielraum mehr hat, bringt China moderne Technologie und beschleunigt dessen Aufbau. Wodurch den USA noch schneller die Felle wegschwimmen – und sie Deutschland früher oder später freigeben müssen. Durch die Aufbauhilfe für China steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie das tun müssen, BEVOR sie mit ihrer Politik der verbrannten Erde in Europa vollendete Tatsachen geschaffen haben.
    Ein Wettlauf mit der Zeit.

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    Ist schon seltsam- was mit der Schweiz bilateral zu klappen scheint, wäre für die Briten unmöglich?

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      a.benjaminemoser am

      Lieber Mike

      Genau so ist es. Jedes Land in Europa kommt besser zu Gange, wenn es sich aus dem Moloch EU entfernt. Dann kommt wieder Wettbewerb auf allen Gebieten auf inklusive der Währung…. Die Mogelpackung EU diente von Anfang an nur den Eliten über dem Teich, und das Gesäusel der Völker Verbrüderung war Schaumschlägerei. Es war und ist ein Projekt zur Unterjochung der Europäer unter der Vorherrschaft der neuen Welt…
      Mit herzlichen Grüssen abm

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    brokendriver am

    Die Europäische Union hat eh nur auf dem Papier und in den Köpfen der EU-Bürokraten existiert. Selbst der Euro als Währung hat lediglich Armut und Kaufkraftverluste hervorgebracht. Die Flüchtlingsflut ab September 2015 hat dann endgültig gezeigt, daß die EU-Solidarität nie existiert hat. Also: Weg mit der EU diesem Bürokratie-Monster, in dessen Parlament nur Politiker sitzen, die nach dem Motto "Hast du einen Opa, schick´ ihn nach Europa" dort sitzen und dicke, fette Diäten auf Steuerzahlerkosten abkassieren und nicht einmal eine Regierung wählen dürfen. Demokratisch war die EU nie.

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    Volker Spielmann am

    Auch die Schweizer sind ein Splitter unserer deutschen Nation

    Mit dem Aristoteles überführen wir die Schweizer auch staatsphilosophisch als Deutsche: „die Sprache dagegen dient dazu, das Nützliche und Schädliche mitzuteilen und so auch das Gerechte und Ungerechte. (…) Die Gemeinschaft in diesen Dingen schafft das Haus und den Staat.“ Geschichtlich sind sie uns ja als solche gar wohl bekannt, waren sie doch bis zum Westfälischen Frieden ein Teil unseres alten Reiches! Und die Abtrennung von selbigen bekam den Schweizern ebenso wenig wie sie den Niederlanden und Österreich bekommen ist. Von der ihnen im Westfälischen Frieden versprochenen Neutralität können sich die Schweizer nichts kaufen und so unterwarf sie sich Napoleon ebenso gewaltsam wie sie mit dem Sturz unseres alten Reiches den VSA zusammen mit dem übrigen Europa untertan geworden sind. Der Mohammedanisierung, also der Verdrängung der europäischen Urbevölkerung durch die massenhafte Einwanderung von Muselmanen, ist die Schweiz daher ebenso unterworfen wie der deutsche Rumpfstaat.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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