EU-Agenda 2024: In Brüssel nichts Neues

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Nach der EU -Wahl: #Brüssel hat den Entwurf einer strategischen Agenda 2019-24 herausgegeben. Im Wesentlichen bestätigt sie die bisherige Linie und zeigt kaum Interesse an sozialer Politik für die Schwächeren.

Seit Kurzem liegt der dpa in Brüssel der Entwurf einer strategischen Agenda 2019-24 vor. Der Tenor kommt einem hinreichend bekannt vor: Die EU müsse „selbstbewusster und mächtiger werden“ und für neue Mitglieder offen bleiben. Außerdem brauche man „mehr Ressourcen“ (Übersetzung: mehr Geld).

Das 5-seitige Dokument nennt folgende Ziele:

Bezüglich dem „Aufbau einer klimafreundlicheren, grünen, fairen und inklusiven Zukunft“ verweist man auf das Pariser Klimaabkommen (2015). Darüber hinaus appelliert man an die Initiative der Mitgliedstaaten: „Die EU kann nicht alleine handeln: Alle Länder sollten voranschreiten und mehr für den Klimaschutz tun.“ Zukunftsvision: Irgendwann soll die gesamte EU klimaneutral sein, also keinerlei Abgase mehr produzieren.

Zum „Schutz für Bürger und Freiheiten“ will man die EU-Außengrenze gegen illegale Migration sichern. Bezüglich der Asylreform sei man entschlossen, „einen Weg bei der internen Migrations- und Asylpolitik zu finden.“ Schutz der Rechtsstaatlichkeit und vor Cyberattacken finden sich ebenfalls im Programm.

A propos Cyber: Die EU will, vor allem auf Drängen Frankreichs und Deutschlands, zur „Stärkung der wirtschaftlichen Basis“ vermehrt am digitalen Umbau teilnehmen. Dazu brauche man „eine ambitioniertere, umfassende und koordinierte Industriepolitik“. Eine zusätzliche wirtschaftliche Maßnahme sei die „Weiterentwicklung des Binnenmarkts“.

Auch ein wenig ideologischer Überbau darf nicht fehlen: Zur „Förderung von Europas Interessen und Werten in der Welt“ müsse die EU mithelfen, „die globale Zukunft zu prägen“. Sie solle Multilateralismus und eine regelbasierte Weltordnung befürworten und anderen ein Beispiel für Zusammenarbeit geben. Durch Aufstockung des Verteidigungsetats und robuster Handelpolitik solle Europa noch entschlossener und mächtiger werden.

Der Entwurf soll von den Mitgliedstaaten noch diskutiert und ergänzt werden. Kritiker bemängeln, dass dieses Programm keine großen Neuerungen enthalte. Greenpeace konstatierte, dass der Umweltschutz darin vernachlässigt werde. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, beklagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, „dass die soziale Problematik oder die sozialen Themen völlig unterbelichtet sind“. Das dürfte die Beliebtheit der EU bei den Bürgern der Mitgliedsstaaten nicht gerade fördern.

Weshalb es dennoch Hoffnung für Europa gibt:

Die EU-Wahl brachte „Hoffnung für Europa“, wie die Titelschlagzeile in der Juni-Ausgabe von COMPACT lautet: Le Pens RN wurde stärkste Partei in Frankreich, Salvinis Lega deklassierte die Konkurrenz in Italien, Orbans Fidesz erzielte gar 56 Prozent in Ungarn. Diese Drei sind die Leuchttürme eines Europa der Vaterländer, zieren zurecht unser neues Cover. Mit einem Klick erhältlich. Oder besser gleich ein Abo, um keine Ausgabe mehr zu verpassen.

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9 Kommentare

  1. Avatar
    Jeder hasst die Antifa am

    Junker hat jetzt höhere Löhne für Ostdeutschland gefordert wahrscheinlich dachte er da in erster Linie an die Nordhäuser dort wird der Doppelkorn gebrannt und an die Feiburger/Unstrut dort wird Rotkäppchensekt hergestellt.

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    Die EU pauschal zu verurteilen bringt auch keine Punkte.

    Insgesamt ist der europäische Bürger einer Europäischen Union zugewandt, aber eben nicht wirklich einer ´EU der Machteliten´. Und genau darin bestände eine riesige Chance !

    Es ist das besondere Versagen der alternativen Politik, daß sie keine annehmbare Agenda für ein ´Europa der Völker´ für einen Großteil der europäischen Wähler anbietet, und schon gar nicht richtig artikuliert !

    Nur ein diffuses "Wir wollen es so haben wie damals" reicht bei Weitem nicht !

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      Bespielsweise: Die Bürger erleben tagtäglich den bedrohlichen Wandel durch die Digitalisierung der Arbeitswelt.

      Was aber bietet z.B. die Alternative für Deutschland an ? Neoliberales Wirtschaften !

      In Frankreich gehen die Menschen gegen das Neoliberale Konzept massiv auf die Strassen, in Italien kämpft die Lega (und kam auch deshalb an die Macht) für die Bürger gegen das Neoliberale Konzept, und und und….

      Dass muß man sich also mal auf der Zunge zergehen lassen:

      Eine Alternative deutsche Partei vertritt ein Wirtschaftsmodell, das schon duch die Machtelite im Alltag implantiert wurde und die Menschen schwer umtreibt !

      (Wenn es nicht so traurig wäre, man möchte nur noch lachen !)

      Und so könnte man immer weiter aufzählen, ohne dass auch nur einer der Verantwortlichen mal in sich geht !

      Warum auch, die alternativen Vertreter in den Spritzenpositionen geht es ja auch wirtschaftlich richtig gut, haben sie doch ihren materiellen und finanziellen Vorteil dem System zu verdanken. Schon klar, warum sie das Neoliberale Konzept für annehmbar halten !

      Wirkliche Freiheit für ein Europa der Völker bringt nur das Bedingungslose Grundeinkommen.

      Es ist aber kein Wunder, daß selbst die saturierten Wohlstandsbürger der Alternativen dagegen sind ! Schon klar, warum !

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      Irgendwehr am

      Cherusker: "Insgesamt ist der europäische Bürger einer Europäischen Union zugewandt" Also ich lasse mich da ungern über einen Kamm scheren. Die EU wurde niemals mit der Intention erfunden, etwas für den Bürger zu tun. Vorrangiges Interesse war von vornherein ein wirtschaftliches. Ich brauche auch keine Agenda der Völker, schon garnicht von der EU. Die Agenda die ich erwarte kommt von meinem Land. Merkel hat auch meine damalige Wählerstimme veruntreut. Ich hatte sie aus falsch verstandener Solidarität mit dem wiedervereinten Mitteldeutschland gewählt, meine Schuld! Da wo mein Land versagt hat, kann die EU nichts mehr kitten. Die EU kann nicht besser sein als die Nationalstaaten. Alles andere wäre Entmündigung, und davon haben wir schon ausreichend an Vorrat.

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    brokendriver am

    Die EU hat nur Unheil und Verderben sowie den Euro über die Völker Europas gebracht.

    Eine sinnlose Veranstaltung…

    Nur Polit-Opas können sich freuen..sie verdienen monatlich 14.000 Euro und mehr

    im Monat wenn sie im Raumschiff Europa in Brüssel angekommen sind.

    Die Interessen der Völker in Europa interessieren diese Polit-Opas und Polit-Omas

    herzlich wenig…..

    das könnte sich irgendwann einmal bitter böse rächen.

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      Die Damen und Herren der Politik an der Schwelle zur Rente sind mehrheitlich kinderlos – also von wegen Oma und Opa. Werden die nicht mehr mangels Enkeln.
      Deswegen sind sie so sehr für die Technisierung. Denn sie wissen, daß sie dereinst von Robotern gepflegt werden möchten. Und daß diese gerade von der Mittelschicht die Arbeitsmöglichkeiten abziehen! Hier gehen in absehbarer Zeit zehntausende von Arbeitsplätzen verloren und die kann man aus natürlichen Gründen nicht in höhergestellte Aufgaben versetzen. Die Dauerarbeitslosigkeit und damit Verelendung ganzer Schichten ist somit vorprogrammiert! Selbst ein Grundeinkommen wird diese Menschen nicht zufriedenstellen können, denn dazu brauchen sie auch eine Aufgabe, einen Lebenszweck außer Dauerkonsum, um zufrieden sein zu können.

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        Irgendwehr am

        Livia: Naja, die Leyen ist schon mal nicht kinderlos. Kriegt dafür aber kräftig Zulagen auf ihrer Gehaltsabrechnung. Zeit der Realität ins Auge zu blicken: Wenn ich während meiner Erwerbstätigkeit dafür ansparen muss, dass ich mich mal "pflegen" lassen kann, dann ist in meinem Kopf etwas nicht richtig gelaufen. Ich spare also Geld an, damit ich es an industriemässige Pflegebetriebe weiterreichen darf. Mit dem Zwecke, dass ich irgendwo auf einem Bett liege und die Decke anstarren kann, und das möglichst lange?
        Aufgabe, Lebenszweck, das gilt für Menschen, die das nötige Kleingeld dafür haben. Wer schon zu Erwerbszeiten für den Lebensunterhalt kämpfen muss, wird ganz böse auf den Boden der Realität aufprallen, wenn die Rente einsetzt. Der Tag wird kommen, wo man bei der Beantragung der Rente ein kleines Ausstattungspaket bekommt. Inhalt: Einen Strick, eine Kapsel Zyankali, eine Rasierklinge, Auswahl muss sein. Ich wünsche Ihnen ein langes, gesundes, unabhängiges Leben.

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    Irgendwehr am

    Wieder so ein Wisch, der eindeutig Richtung Deutschland dahingeschmiert wurde. Dem Rest der EU geht sowas nämlich am Arxxx vorbei.

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    Die Mehrheit der Bevölkerung ist FREIWILLIG in die Wahlzellen gepilgert und hat genau das bestellt.
    Demokratie ist nun Mal die Diktatur der Dummen.

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