Estnische EKRE ergattert Regierungsbeteiligung trotz Ermittlungen wegen Kontakten zu Christchurch-Attentäter

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In Talinn regiert künftig eine Querfrontregierung, die sich nicht von Brüsseler Querschüssen von der Bildung eines Kabinetts abhalten ließ

 _von Sven Reuth

 Es war ein echter Paukenschlag, der sich vor einem guten Monat am 3. März dieses Jahres bei den Parlamentswahlen in Estland ereignete. Mit 28,9 Prozent wurde die liberale Estnische Reformpartei RE zur stärksten Kraft. Das war an diesem Wahlabend aber fast schon eine Randnotiz. Eindeutiger Sieger der Wahl war nämlich die patriotische Estnisch Konservative Volkspartei EKRE, die sich im Vergleich zu den letzten estnischen Parlamentswahlen des Jahres 2015 von 8,1 auf 17,8 Prozent mehr als verdoppelte und die Zahl ihrer Abgeordneten von 7 auf 19 steigerte. Kaja Kallas, die attraktive Vorsitzende der Estnischen Reformpartei, scheiterte in den vergangenen Wochen allerdings an der Bildung einer tragfähigen Koalition.

Nun war Jüri Ratas, der schon seit dem 23. November 2016 estnischer Ministerpräsident ist, mit seiner Estnischen Zentrumspartei (K) am Zug, die bei den Wahlen vom 3. März mit 23,1 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet war. Gestern nun bekam er im Riigikogu, dem estnischen Parlament, grünes Licht für seine Koalition mit der konservativen Vaterland-Partei (Isamaa) sowie den Patrioten von EKRE.

Tarrants merkwürdiger Besuch in Estland

Diese Konstellation ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die Estnische Zentrumspartei gilt nämlich als Vertreterin der russischen Minderheit im Land, die etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmacht. Dennoch hat sie überhaupt keine Probleme damit, mit der patriotischen EKRE eine Koalition einzugehen. Dabei lässt sie sich auch aus Brüssel und Straßburg nicht bevormunden. Im Europaparlament gehört das estnische Zentrum nämlich – gemeinsam mit der FDP – der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an, die dort von dem langjährigen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt geführt wird; in Estland selbst gilt K übrigens als linke Partei. Der belgische Politiker versuchte in der vergangenen Woche noch, gegen die Bildung der neuen Koalition zu intervenieren, doch Ratas ließ ihn abblitzen.

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Bei den Koalitionsverhandlungen in Talinn ließ man sich auch nicht durch die Ermittlungen irritieren, die die estnischen Behörden derzeit gerade zu einer Estland-Reise des späteren Christchurch-Attentäters Brenton Tarrant führen, die im vergangenen Jahr stattgefunden haben soll. Der spätere Terrorist hat damals möglicherweise auch Mitglieder von „Blaues Erwachen“ getroffen, der Jugendorganisation der EKRE. Hysterie lösen solche Meldungen in dem kleinen baltischen Land an der Ostsee aber – anders als in Wien – offenbar nicht aus. Hier scheint man nicht alle rechtsstaatlichen Prinzipien wegen einiger aufgeregter Medienartikel fahren zu lassen. Denn selbst wenn Tarrant im Herbst 2018 einen oder mehrere Mitglieder von „Blaues Erwachen“ getroffen haben sollte, konnten diese zum damaligen Zeitpunkt nicht wissen, dass sie einem späteren Massenmörder gegenüberstehen.

Es ist darüber hinaus ausgesprochen auffällig, dass Tarrant eine Vielzahl von patriotischen Organisationen in Europa vor seinem Attentat mit Spenden oder Kontakten „infiziert“ zu haben scheint.

Diese Gruppen aber nun in Mithaftung für ein schreckliches Verbrechen zu nehmen wäre genauso verfehlt wie eine Schließung des Schlosses Neuschwanstein im Allgäu, das Tarrant im vergangenen Jahr ebenfalls besuchte.

EKRE wird sich nun erstmals in der Regierung beweisen müssen, und das gleich in den beiden Schlüsselressorts Finanzen und Inneres, die künftig von Politikern der patriotischen Partei besetzt werden.

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9 Kommentare

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    Widukind Wotan am

    Natürlich hat auch Estland das Recht auf Souveränität, Fortbestand, Sicherheit und verdient es nicht, als US-Brückenkopf im geplanten Krieg gegen Russland vergewaltigt und entehrt zu werden.

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    Ah, "blaues Erwachen", blau war und ist das Hemd der spanischen Fascisten ! Da wird die AfD schnell ihre Farbe ändern,wenn sie das merkt.

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      heidi heidegger am

      FDJ, Baby! + ein Schmankerl für @Luxi betr. "Stauffi" -> nur stichwortartig-artig wie die heidi halt nun mal ist, hihi:

      — planet-heidiWissen sagt: Hat Stauffenberg zu wenig Sprengstoff für das Attentat benutzt? Für das Attentat des 20. Juli 1944 standen Stauffenberg zwei Sprengstoffpakete zur Verfügung..uff da Fahrt zum Flugplatz wirft von Haeften das zweite Sprengstoffpaket aus dem Wagen. —

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    Ulkiger Vogel,der Mr.Tarrant. Was wollte er in diesem Zwergstaat,der noch nie in seiner Geschichte etwas anderes als der Satellit oder Teil anderer Staaten war?

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      Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Das werden wir, wie auch alles andere über ihn, nie erfahren. Insbesondere die viel interessantere Frage, ob er aus eigenem Antrieb oder im Auftrag anderer gehandelt hat.

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      @ SOKRATES

      Was er (Mr. Tarrant) dort wollte?
      Wahrscheinlich Schach spielen mit
      Estnischen Zwergen und Tauben.

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      Duis Libero am

      @SOKRATES: Jetzt lass doch mal die lieben Esten in Ruhe. Auch kleine Völker haben das Recht auf ihren Staat und ihre Souveräntit. Dann fängt die Geschichte der estischen Unabhängigkeit eben erst jetzt an. Im übrigen tut jede zumindest in Teilen patriotische Regierung in diesen Zeiten in Europa gut.

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      Archangela Gabriele am

      Die Frage ist gemau richtig.

      Der Mann wurde mindestens 1 1/2 Jahre lang aufgebaut, bis er als ausgebildeter Einzelkämpfer (so die Analyse seines Bewegungsprofils bei den Attrntaten in Christuskirche) planmäßig Musels umbrachte.

      Die Spenden und Kontakte waren genau geplant und sollten den rechten Bewegungen in Europa Schaden zufügen.

      Hier wird offensichtlich eine Verschwörung nahegelegt.

      Wer könnte daran ein Interesse haben?

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      heidi heidegger am

      Moooment: in Reval (war einst die Ziggi-Marke meines Erbonkels übrigens, als ich noch ein Pimpf war) ist doch der Alfred "Oberlurch" Rosenzwerg geboräään, da wollte diese(r) Tarrant(el) evtl. ämm äh + hihi..

      zacknweg

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