„Es ist eine Frage des Anstands“: Familien der Terroropfer von Berlin werfen Merkel Totalversagen vor

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Mitglieder aller 12 Familien der Todesopfer vom Dschihad auf dem Breitscheidplatz vor einem Jahr bescheinigen Angela Merkel in einem offenen Brief ein Armutszeugnis in Sachen Anti-Terror-Arbeit sowie im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen.

Angehörige der Toten vom letztjährigen LKW-Dschihad auf dem Berliner Weihnachtsmarkt werfen der Bundeskanzlerin in einem offenen Brief eine zutiefst respektlose, verachtliche Behandlung vor:

In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden. Der Anschlag galt nicht den unmittelbar betroffenen Opfern direkt, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen.

Einen von Merkel und weiteren Regierungsvertretern besuchten Trauergottesdienst am Tag nach dem Anschlag entlarven die Familienmitglieder quasi als plumpe PR:

Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert.

Wochenlang habe sich keine offizielle Stelle um die Hinterbliebenen gekümmert. Erst nach 22 Tagen habe Bundesjustizminister Heiko Maas sich schriftlich „an einen Teil der Familienangehörigen“ gewendet. Erst nach 60 Tagen habe Bundespräsident Joachim Gauck die Familien ins Schloss Bellevue eingeladen. Erst nach 90 Tagen sei mit dem ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck ein Beauftragter für die Opfer und Hinterbliebenen ernannt worden, der jedoch über keine Ressourcen verfüge, um „effektiv helfen zu können“. Leider, so stellen die Verfasser fest, sei ein solches Amt zum Opferschutz inzwischen dauerhaft notwendig.

Unsere Erwartung ist, dass der Staat für die Familien der Hinterbliebenen „in die Schuhe der Opfer steigt“ und zumindest die finanziellen Lücken schließt, die der Anschlag reißt. Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft und für die heutigen und künftigen finanziellen Schäden aufkommt.

Gegenüber dieser Erwartung bleibt der Umfang der aktuellen staatlichen Unterstützung weit zurück.

Keine Tränen, keine Trauer: Haben die Deutschen sich selbst aufgegeben? Oder treibt uns nur die Regierung in den Untergang? COMPACT ist dieser Frage schon am Jahresanfang nachgegangen und hat den Opfern der Multikulti-Politik ein publizistisches Denkmal gesetzt.

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Niemand ist mehr sicher…

Desweiteren beklagen die Hinterbliebenen ein tödliches Defizit „an grundlegender Professionalität im Umgang mit dem Terrorismus“.

Durch die Arbeit von investigativen Journalisten sowie des Untersuchungsausschusses in NRW und des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, sind mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind.

Jost hatte der Polizei von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erhebliches Versagen vorgeworfen. Bei der Vorstellung seines Abschlussberichts am 12. Oktober sagte er: „Man kann einen Fall wie Amri nicht 08/15 behandeln. Das geht nicht. Amri war einer der Gefährder, die im GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) so oft und intensiv besprochen wurden wie kaum ein anderer. Und dann kann man nicht so tun, als ob man da einen Eierdieb festgenommen hätte.“

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Die Angehörigen von Amris Opfern stellen die Verbindung des Terrors vom 19. Dezember 2016 zu Merkels Flüchtlingspolitik her:

Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden. Seine Fingerabdrücke zur elektronischen Identifizierung wurden – wie die der meisten Flüchtlinge – mehrfach gar nicht oder erst mit großer Verzögerung ausgewertet. Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb. Möglichkeiten zur Abschiebung wurden verpasst. Es herrschte ein Kompetenzchaos zwischen Landeskriminalämtern (LKAs) verschiedener Bundesländer, dem Bundeskriminalamt (BKA) und weiteren circa 50 Behörden, deren genaue Aufgaben kaum abgegrenzt werden können und die ihn betreffende Informationen nur äußerst mangelhaft austauschten.

Das Blutvergießen am Berliner Weihnachtsmarkt sei auch „eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“.

In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.

Die Hinterbliebenen fordern Merkel auf, die „eklatante[n]  Missstände“ zu beseitigen und der Terrorabwehr mit Priorität zu behandeln. Der Brief endet mit einem eindringlichen Appell:

Frau Bundeskanzlerin, leider ist zu befürchten, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz nicht der letzte terroristische Anschlag in Deutschland gewesen sein wird. Auch deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. (…)

Wir fordern Sie daher dringend auf, gemeinsam mit den Bundesländern die Probleme umgehend anzugehen und Lösungen herbeizuführen.

„Was tun?“ fragen wir auch in unserem COMPACT-Spezial. Über Merkels Verfassungsbruch im Amt, die Notwendigkeit und Gefahr einer wehrhaften Demokratie und den Widerstandsparagrafen 20,4 GG lesen Sie in COMPACT-Spezial „Asyl. Unsere Toten“. Erhältlich im COMPACT-Shop.

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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