Deutschland geht es so gut wie nie: Die Wirtschaft brummt, die Steuerquellen sprudeln. Und deshalb muss der Benzinpreis, der im Oktober ohnehin auf ein Rekordhoch anstieg – obwohl der Rohölpreis um die Hälfte seines Wertes vom Vorjahr gefallen ist –, noch einmal erhöht werden. Und zwar drastisch. Das Bundesumweltministerium unter der SPD will es so. Schließlich fließen 65 Prozent des Preises an der Zapfsäule direkt in die Staatskasse. Erst wird die Autoindustrie geköpft, jetzt der Fahrer gehenkt.

    „Es kann doch nicht sein, dass wir den Strom, der immer erneuerbarer wird, höher besteuern, während wir die Energieträger Heizöl und Sprit relativ niedrig besteuern“, begründet Jochen Flasbarth gegenüber dem ARD-Mittagsmagazin sein Vorhaben. Und weil der „Strom immer erneuerbarer wird“, zahlt der Deutsche dank der Energiepolitik der Bundesregierung die mit Abstand höchsten Strompreise in ganz Europa. Deutschland steigt aus der Atomenergie aus, unsere Nachbarn bauen munter weiter neue Kernkraftwerke, von denen die Energie teuer eingekauft wird.

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    Tatsächlich lag der Anteil von Elektroautos 2016 in Deutschland bei nur 0,75 Prozent. Foto: B90/Die Grünen

    Man wolle damit Anreize schaffen, auf nachhaltigere Systeme wie E-Motoren umzusteigen, so der SPD-Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit weiter. Denn der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen „müsse schneller kommen, als wir das bisher gedacht haben, als das mancher wahrhaben wollte“. Doch die auf wenige hundert Kilometer beschränkte Reichweite eines Elektroautos – ein Riesenproblem für Pendler langer Strecken –, dessen zu hohen Anschaffungskosten für Geringverdiener sowie der langwierige Ladevorgang an noch zu wenigen Tankstellen hierzulande sprechen dieser Art von Mobilität Hohn. Zudem erteilen Herstellung und Nutzung von E-Mobilen Klima- und Umweltschutz eindeutig eine Absage.

    E-Autos verursachen Umweltdesaster

    Allein VW benötigt 25 Prozent des weltweiten Lithiums, es herrscht ein Engpass bei Batterierohstoffen wie Kobalt und Graphit, und der Abbau von Seltenen Erden für die Akkus ist ein Umweltdesaster par excellence: Mittels Säuren werden die Metalle aus den Bohrlöchern gewaschen, vergifteter Schlamm bleibt zurück. Die mit Thorium, Uran, Schwermetallen und Fluoriden verseuchten Abfälle werden in offenen künstlichen Teichen gelagert: Strahlende Zukunftsaussichten, denn neben der Gefahr fürs Grundwasser besteht ein permanentes Risiko für das Austreten von Radioaktivität. Viele Seltene Erden enthalten nun einmal diese Substanzen.

    Im Bemühen um die Zerstörung des Flaggschiffs unserer Wirtschaft, der Autoindustrie, geht es nun nach zunehmenden Verboten von Dieselfahrzeugen in den Städten dem Benziner – und einmal mehr dem Michel an den Kragen: Musste er bislang 65,45 Cent Mineralölsteuer plus 22 Cent Umsatzsteuer pro Liter Benzin in die Zocksäule des Staates stecken, könnte der Benzinpreis locker auf über zwei Euro ansteigen. Damit ist Deutschland laut ADAC Spitzenreiter im EU-Vergleich. Doch unsere „Gäste“ müssen schließlich bewirtet werden. Zweistellige Milliardenbeträge reichen da nicht; eine neue Raubrittersteuer muss her.

    BERLIN: the former president Joachim Gauck enters his car after the election of the new German federal President | Foto: 360b, shutterstock.com

    Und so kommt wieder einer dieser Vögel um die Ecke und greift mit fadenscheinigen Argumenten dem Bürger ins Säckel: Der zahlt bereits Unsummen an Abgaben auf Strom und Gas, ist auch hier Spitzenreiter in der EU. Auf das Auto aber ist er angewiesen, denn die meisten ländlichen Regionen sind mehr als ungenügend an den Öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Überdies: Im Zuge der Spritpreiserhöhungen werden auch die Logistikunternehmen hinlangen und ihre Mehrkosten auf ihre Kunden und somit auf den Endverbraucher umlegen.

    Nicht davon betroffen aber sind die Phantasten in ihren Elfenbeintürmen, die getreu dem Motto „Wasser predigen und Wein saufen“ sich in ihren Chauffeur gesteuerten CO2-Dreckschleudern der 7er-, A8- und S-Klassen zurücklehnen und ignorieren, dass der dumme Michel auch ihre Tankrechnung bezahlt. SPD und CDU im Pakt mit Linken und Grünen setzen seit Herbst 2015 auf Migranten, um den angeblichen „Facharbeitermangel“ zu bekämpfen, was Merkel zwar nicht den ersehnten Friedensnobelpreis einbrachte, dafür aber jede Menge Ärger mit ihren Wählern. Der dürfte zunehmen.

    Umstieg auf E-Autos wird mit Steuererhöhungen erpresst

    Wenn, ja wenn sie denn endlich verstehen, dass sie so lange mit Steuererhöhungen erpresst werden, bis sie sich für den Umstieg auf E-Autos auch noch hoch verschulden. Bis dahin gilt: Wer nicht hören will, muss fühlen – und zwar das sich vertiefende Loch im Portemonnaie, wenn er ausgerechnet und im Speziellen heute die Grünen wählt. Die wollten noch zu Zeiten der guten alten Deutschen Mark den Literpreis auf fünf heraufsetzen.

    Dieser ganz offensichtlich von der SPD mitgetragenen Gier dürfte nur noch wenig im Weg stehen, wenn die Grünen dank des vergesslichen Michels heute gewählt – und Einzug in den Bayrischen Landtag halten werden. Eine Koalition mit der CSU, (die auf eine solche angewiesen sein dürfte), komme nur in Betracht, wenn diese sich ihrem Programm unterwirft, tönt die Verbotspartei bereits im Vorfeld siegesgewiss. Und dürfte sich freuen, mit dem Abzocker-Vorstoß der Berliner SPD Rückenwind zu bekommen…

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