Ermittlung gegen LINKE wegen Briefwahlfälschung in Niedersachsen wirft Fragen auf

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Im September erreichten die Linken bei Kommunalwahlen im Kreis Osnabrück zum Teil Traumergebnisse. Jetzt hat die Polizei die Wohnungen mehrerer Stadtratsmitglieder durchsucht. Der Verdacht lautet auf Briefwahlfälschung. Die Sache wirkte rund – wäre der Spitzenkandidat nicht ein beliebter und lautstarker Putinversteher.

Am 11. September 2016 fanden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Für Verwunderung sorgte das Ergebnis der Linkspartei in der 13.000-Einwohner-Stadt Quakenbrück. Hier erreichten die Linken mit 21,55 Prozent ein phänomenales Ergebnis und konnten die Zahl ihrer Sitze im Stadtrat mehr als verdoppeln! Zum Vergleich: Im gesamten Wahlkreis hatte es nur für magere 3,2 Prozent, landesweit für 3,3 Prozent gereicht.

Auffällig: 75 Prozent ihrer Stimmen soll die Linkspartei via Briefwahl erhalten haben. Die Nummer zwei auf der Liste der Linken bekam per Briefwahl 558 Stimmen. Am Wahltag selbst kamen nur noch sechs Stimmen hinzu. Da es viele weitere Unstimmigkeiten gab, beantragte der Wahlleiter eine Plausibilitätsüberprüfung.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Verdächtigt werden vier Mitglieder des Quakenbrücker Stadtrates, darunter drei Politiker der Linkspartei und eine Frau von der FDP. Bei drei weiteren Beschuldigten handele es sich um Familienmitglieder.

Am Mittwochmorgen hat die Polizei die Wohnungen der verdächtigen Personen durchsucht. Dabei stellten die Beamten Computer und Schriftproben sicher. Letztere sollen mit Unterschriften auf den mutmaßlich gefälschten Briefwahlunterlagen verglichen werden.

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück heißt es: „Dabei erstrecken sich die vermuteten Manipulationen von einer ‚Hilfestellung‘ beim Ankreuzen des Wahlzettels über das Übernehmen der gesamten noch unausgefüllten Wahlunterlagen bis hin zum Fälschen von Wählerunterschriften auf Wahlscheinen, welche die Wähler zwar beantragt, aber nie erhalten hatten. Hier besteht der Verdacht, dass die Unterlagen aus den Briefkästen der Wähler entnommen wurden.“ Schwere Vorwürfe…

Linken-Fraktionschef ist Russlandfreund

Wie der NDR am 7. Oktober berichtete, erkläre man den Wahlerfolg bei den Linken mit der griechisch-muslimischen Gemeinde in Quakenbrück, deren Mitglieder unter anderen für einen griechisch-stämmigen Kandidaten gestimmt hätten. Allein in der Quakenbrücker Neustadt, wo die Partei 60 Prozent abstauben konnte, lebten nach Angaben der Partei rund 1.500 Menschen griechischer Herkunft. (1) Vom Multikulti-Murks mal abgesehen, fällt ins Auge, dass die Linken mit Andreas Maurer einen Spitzenkandidaten in Quakenbrück haben, der sich unermüdlich für Frieden mit Griechenlands treuem Verbündeten, Russland, einsetzt.

Bei RT-Deutsch freute man sich kurz nach der Kommunalwahl so: „Mit seinem Engagement in der Krim-Frage schaffte es Maurer sogar in die überregionalen Medien. Er erkannte öffentlich die Wiedereingliederung der Krim in den russischen Staatsverband an und besuchte sogar die Halbinsel. Die Bundesregierung reagierte mit einer Rüge, der ukrainische Botschafter in Berlin drohte dem Kreistagsabgeordneten sogar mit einer Gefängnisstrafe, sollte der Russlanddeutsche ukrainischen Boden betreten. Ungeachtet dessen setzt sich Maurer konsequent für einen friedlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland ein.“ (2)

Demokratie funktioniert am besten, je überschaubarer der Wahlkreis ist. Die Nähe zu einem Bürgermeister ist herstellbar. Ein Kreisratsmitglied kann man noch direkt zur Verantwortung ziehen. Bei einer Bundeskanzlerin ist das anders. Wollte die griechische Minderheit dort ein Zeichen setzen, wo ihre Stimme wenigstens etwas zählt?

Der gebürtige Kasache Maurer setzte 2016 eine Initiative in Gang, die das Ziel verfolgte, den Kreistag des Landkreises Osnabrück für die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet stimmen zu lassen. Ein waschechter Querulant im biederen Sozi-Land. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Morgen nach der Wahl berichtete, ging bei Bekanntwerden des Wahlergebnisses „ein Raunen durch den Sitzungssaal: Die Linke hatte ihr Stimmenergebnis von 2011 mehr als verdoppelt“. (3) Der kleinen Quakenbrücker GroKo ging der Arsch auf Grundeis – zumal die SPD im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren um satte elf Prozent abgeschmiert war!

Ob die Entscheider die Mühlen der Justiz auch eingeschaltet hätten, wenn die Sozialdemokraten unerwartete Höhenflüge erzielt hätten, darf man getrost anzweifeln. Maurer hatte im Oktober darauf hingewiesen, dass ein SPD-Politiker vor zehn Jahren ähnlich viele Briefwahlstimmen in Neustadt gesammelt habe, nur „bei der Linken stellt man das jetzt infrage“.

Nebulös bleibt jedoch in der Tat, warum die Unterstützer der Linken so zahlreich per Briefwahl abgestimmt haben. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft, „dass die Unterlagen aus den Briefkästen der Wähler entnommen wurden“, wirkt jedoch fast wie eine Parodie auf Maurers früheren Job als Briefträger. Wie stümperhaft sollen die denn gefälscht haben? Andererseits ist heutzutage bekanntlich alles möglich….

Am 5. März soll die Briefwahl für den Quakenbrücker Stadtrat wiederholt werden.

(1) http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kommunalwahl_niedersachsen_2016/Briefwahl-Ergebnis-der-Linken-wird-ueberprueft,kommunalwahl880.html

(2) https://deutsch.rt.com/inland/40533-kommt-beim-wahler-an-russlandfreundlicher/

(3) http://www.noz.de/lokales/samtgemeinde-artland/artikel/773135/linke-grosser-gewinner-in-quakenbrueck#gallery&0&0&773135

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Über den Autor

Tino Perlick, Jahrgang 1982, studierte Kulturwissenschaften und Soziologie in Deutschland, Polen und den USA. Einem zweijährigen Intermezzo in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre folgte 2016 die Anstellung als Korrespondent bei COMPACT.

25 Kommentare

  1. Kleine Korrektur lieber Autor,
    Herr Mauere ist nicht wie Sie schreiben der gebürtige Kasache, sondern er ist der gebürtige Chinese !

  2. Überwiegend voll dämliche Kommentare und ein "Artikel" der -eher kommentierend, weniger berichtend- einen Sachverhalt merkwürdig beleuchtet.

    Was ist hier passiert?
    Der Verdacht leigt nahe, dass es eine Gruppe an Menschen gibt, die Wahlfälschung betrieben haben könnte.
    Der Anscheinsverdacht ist klar gegeben.
    SIe stammen aus verschiedenen Parteien.
    Die Unterstützer der Wahlfälschungen in den sozialen Netzwerken kommen auch aus der blaunen Ecke: "Wahlen werden ja sowieso gefälscht – Merkel muss weg – wieso auch nicht – Trump ist geil."

    Das ist damit kein "Links-Effekt", sondern alle Antidemokraten, auch die blauen, finden das toll

    Das habt ihr absolut nicht verstanden

  3. Virtuelle Demokratie - der virtuelle Abgeordnete am

    Nicht nur die Linken hatten "Traumergebnisse" !!!

    Aber wie würde eine moderne Demokratie heute wirklich aussehen ?

    Nur ein paar Denkanstöße:

    – Ersatz der kostenintensiven und oft wortbrüchigen Politikermenschen durch VIRTUELLE ABGEORDNETE
    – direkte Abstimmungen durch die VIRTUELLEN ABGEGEORDNETEN (themenbezogen gebildet) und vom Bürger direkt mit seiner Stimme anwählbar über einen konstanten TED
    – neues fälschungssicheres Wahlsystem – eine Kombination aus Virtueller Wahl und eindeutig nummerierten Wahlpapieren mit sofortigem Echtzeit-BUZZ-System, falls jemand schummelt.

    Im Prinzip ein Abschaffen des überalterten und Verfilzten Parteien- und Wahlsystemes in Deutschland,
    das die parteilichen Erbhöfe vom Vater auf den Sohn und dessen Enkel überträgt;
    dieser Effekt kann in vielen dt. Städten beobachtet werden; im Prinzip eine Widerlegung des Republikanische Prinzips – nur im regionalen Maßstab.

    Hat aber mit Demokratie nichts mehr am Hut – was in der BRD abläuft.

  4. Mann Baumgarten am

    Wieso jetzt erst ??? Die Polizei hat mal wieder geschlafen ???
    Die LINKEN waren bei Honneker in der Schule und wissen wie man durch Manipulation die Wahlen gewinnt .
    Eine Schande sind die LINKEN , die CDU ,die SPD ,die Grünen
    welche Kein normaler Deutscher als Arbeiter oder Angestellter mehr braucht .
    Denn die genannten Parteien haben eines gemeinsam : Machterhalt auf Kosten der Einwohner
    und jedes Jahr weniger Kaufkraft der Deutschen in der Geldbörse !
    Die Altparteien eben Parasiten auf der Steuerkasse und Pfründesicherer auf Kosten aller Deutschen
    vom hinterlistigen Finanz-mafia – establishment in London , New York ,Frankfurt !
    +++
    Keinen Bock mehr auf den Altparteien"scheiß" mit Schikanen jedes Jahr (deren scheiß Gesetze gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Deutschen )
    Ich wandere bald aus , vielleicht nach Rußland wo man selbst mehr bestimmen kann und selbst verantwortlich ist !
    Dann kann das Merkelchen mit Ihren islamischen krimminellen Ausländern versuchen
    die nach Fachkräften suchende Industrie aufrecht zu erhalten !
    Als echte Fachkraft wandere ich bald ab !

  5. In der Wahlkabine findet eben keine Revolution statt, habe ich hier schon oft geschrieben, bekomme dann immer Mecker von den Anderen. In der DDR hat das Jahrzehnte funktioniert. Versucht es mit dem Gelbenschein, Leute…

    • Florian Geyer am

      Alle 2 Jahre 12 monate.
      Seit Jahren.
      Und ich brauche nicht mal zu simulieren.
      Und IRGENDWAS hat doch jeder!

      merke:
      Was der BRDDR nutzt schadet Deutschland!

    • @BUNNYMAN

      Der Gelbschein ist Schwachsinn! Die Wahlen müssen transparent und mit Wahlbeobachtern überwacht werden. Und Unstimmigkeiten sofort der Justiz gemeldet werden. Wahlfälschung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. So mögen auch die Wahlauszähler beim Auszählung zum Schweigen verpflichtet sein bis es ein Endergebnis der jeweiligen Stimmenauszählung gibt aber bei Unstimmigkeiten sind diese aber auch zu melden und zur Strafanzeige zu bringen.
      Das Problem liegt darin das viele Auszählung keine Rechtssicherheit haben und glauben, dass auch bestimmte Unstimmigkeiten auch unter der Schweigeverpflichtung liegt. Außerdem darf die Wahlauszählungen der Wahlen nicht dem öffentlichen Dienst oder den Parteien alleine überlassen werden. Sondern es müssen sich die kritischen Bürger ihre Bequemlichkeit aufgeben und aus dem Sonntagsessel kommen und die Wahlen und Auszählung genau überwachen. Jedwede ausschließen von Wahlbeobchter ist schon eine Unstimmigkeit in sich. Dabei Helfen dem Wähler oder Wahlbeobachter bestimmt kein gelber Schein, sondern die bestehenden Jedermannsrechte. Wird Jemand bei einen strafbaren Versuch der Wahlfälschung angetroffen wird und ist die Identität der Person als Wahlfälcher nicht sofort feststellbar, kommt die vorläufige Festnahme bis die Identität feststellbar ist und es erfolgt die sofortige Strafanzeige bei der Polizei. (Ob der mutmaßliche Wahlfälscher im öffentlichen Dienst oder ein Beamter oder in einer Partei ist, spielt
      dabei keine Rolle).

  6. Ex-SPD-Mitglied am

    Hört hört!!! Bremerhaven und Köln usw. sind überall!!

    Das fällt langsam der letzten Trantüte auf!

    Oho! Der Wahlleiter beantragte emsig eine Plausibilitätsüberprüfung.

    Schaulaufen für die nächsten großen Wahlen in der US-Kolonie BRD GmbH.

    Das hätte der Wahlleiter mal bei den letzten Bundestagswahlen machen sollen, aber das durfte er wohl nicht. Die SED ähh… CDU mußte ja gewinnen.

    Donald Trump ist seit Jahrzenten der einzige legitim gewählte Präsident der USA.

    Er kam ins Weiße Haus trotz des massiven Wahlbetrugs, trotz der horenden Fälschungen, Unterschlagungen und Manipulationen gegen ihn.

    Die US-Wähler haben so massiv für Trump gestimmt das er nicht mal mehr durch Betrug zu stoppen war.

    Ich denke das weit über 80% für Trump gestimmt haben und Killary nur noch kosmetik betreiben konnte damit sie nicht ganz so blamiert da steht!

    Der BRD GmbH Schlafwagen fährt weiter nach nirgendwo….trotz Plausibilitätsüberprüfung durch so genannte "Wahlleiter".

    Die "Wahlleiter" halten weiterhin die Steigleiter!

  7. die schon immer hier sind am

    Naja die Linken zehren noch von der Erfahrungen ihrer Vorgänger von der SED da waren Wahlfälschungen ja Staatsdoktrin und heuzutage möchte man ja die Stimmen für eine bestimmte Partei am liebsten Unterschlagen.

  8. Egal wo, Briefwahl ist immer ein Einstiegsportal um zu pfuschen – noch schlimmer sind nur Wahlautomaten, die man direkt in der Funktion manupulativ frisieren kann.
    Immer mehr Menschen arbeiten auch am Wochenende und haben dann keine Zeit, zur Wahl zu gehen. Dem kann man Rechnung tragen, indem man dem Wahlsonntag auch noch den Montag hinzufügt. Wer Briefwahl beantragt, kann aber auch schon Wochen vorher im Rathaus wählen gehen. Wenn man das so handhabt, daß man mit der Wahlberechtigungskarte direkt ins Rathaus geht, muß nichts (weiteres) verschickt werden.
    Auch ist es ein Sache, die einer Überlegung Wert ist, ob man nicht wie früher – Personen, die Interlektuell nicht mehr in der Lage sind, für sich selber geschäftlich zu sorgen, von der Wahl ausschließen sollte. Daß hier die Helfer dieser Personen die Stimmabgabe in ihrem Sinne beeinflussen, liegt auf der Hand! (Weshalb wohl ist das schon auf 3Personen pro Helfer beschränkt?)
    Solche Betrügereien funktionieren m.E. vor allem, wenn die Betrüger an Daten – von im Grunde Nichtwählern – rankommen und das ausnutzen. Vielleicht sollte man die Möglichkeiten dann auf Wahl im Rathaus – schon Wochen vorher – und am Wahltag im Lokal reduzieren. (Zumal DHL schon lange keine Behörde mehr ist.)

    Auch kann man das Briefwählen reduzieren indem man Wahlen in Zeiten legt, die für Urlaubsreisen und Ausflüge unwahrscheinlich sind. Nicht ohne Grund wählen die Amerikaner ihren Präsidenten stets Anfang November!

  9. Hans Heinrich Klöker am

    Ich wohne nicht weit von Quakenbrück entfernt.Bisher hat es hier noch keinen Aufschrei in den "Qualitätsmedien" gegeben.Wenn das gleiche den AFDlern passiert wäre….Das wäre bestimmt eine Nachricht in der ARD-TAGESLÜGENSPIEGEL-NACHRICHTEN….

  10. DerSchnitter_Maxx am

    Es ist (wirklich) an der Zeit … dieses, elendige, verlogene, hintervotzige, subversive, fremdgesteuerte, (antideutsche) Rumpfstaat-Handpuppen-Regime-Konstrukt zu Fall zu bringen … Ein Generalstreik … wäre ein guter Anfang, wenn die nächste BT-Wahl … nicht das gewünschte und angestrebte Ergebnis bringt – Merkel in den Knast und Schulz zu den anonymen Eu-Alkoholikern !

  11. Unerheblich, wer an Wahlfälschungen beteiligt ist, diejenigen müssen spürbar bestraft werden.

    Ich finde es gut, dass hier der Wahlleiter und die Staatsanwaltschaft eingegriffen haben.

    Sollte sich hier jemand schuldig gemacht haben, dann plädiere ich für:

    "§ 45 StGB
    Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts"
    https://dejure.org/gesetze/StGB/45.html

    Im Übrigen wird Wahlfälschung auch dann nicht entschuldbar, wenn man sich in der APO befindet.

  12. Kettenraucher am

    Ich bin auch FÜR Putin sowie Russlandfreundlich und doch kein Linker, im Gegenteil!
    Putin ist kein Problem, er ist Teil der Lösung für Russland!
    Grüne und Rote Politik, auch bei CDU, ist und bleibt tödlich für unser Land
    und unsere Lebensart!

  13. Karl Blomquist am

    Präzedenzfall für Bundestagswahl
    Normalerweise tun sich die Blockparteien untereinander nichts. Ob auch ermittelt würde, wenn die Linke Blockpartei in Q. auf dem Globalistenkurs der Bundespartei wäre, ist egal; und nichts spricht dafür, dass die Staatsanwaltschaft hier zu unrecht aktiv wird. Aber auf diesen Präzedenzfall können wir uns berufen, wenn die Blockparteien bei der Bundestagswahl zu lasten der AFD zu schummeln versuchen.

  14. Volker Spielmann am

    Leicht können die Parteiengecken die Wahlen fälschen

    Durch die Größe des heutigen Staates ist es dem einfachen Bürger ganz und gar unmöglich sich Klarheit über die Wahlvorgänge zu verschaffen, denn selbst wenn er seine Freunde und seine Sippe dafür begeistern kann, so können diese doch nur die Vorgänge an einigen Wahlurnen beobachten; und da die Parteiengecken sehr viel geschickter sind als es die marxistischen Tyrannenknilche in Ostelbien, so werden sie wohl kaum an den Wahlurnen selbst Schabernack treiben, sondern gerade deren Tadellosigkeit bezwecken, wofür sie vielfach angesehene Bürger begeistern, welche dem Volk stets bezeugen, daß alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Doch nüchtern betrachtet haben die Parteiengecken alle Werkzeuge für Fälschungen in der Hand: Die Wahlleiter ernennt ihr Innenminister und der Wahlausschuss wird nach dem Parteienproporz gebildet, was Mißbrauch Tür und Tor öffnet und einzig die Eifersucht der Parteiengecken schützt hier vor Wahlfälschungen und diese ist eben nur scheinbar wie man beim ESM sah.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  15. brokendriver am

    Die SED-Linkspartei hat das bundesdeutsche Copyright auf Wahlfälschungen seit den Kommunalwahlen
    in der DDR 1989.

    Polit-Betrüger bleiben Polit-Betrüger….

    Wie wäre es mal mit einem Linkspartei-Verbot ? Gefährlich ist diese DDR-Partei immer noch….

    ..und ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht, entscheidet immer noch das Karlsruher

    Bundesverfassungsgericht….

    SED-Genossen gibt es immer noch…

    • Florian Geyer am

      Blödsinn.
      Das Bunzelgrunzgeschwätzgericht entscheidet gar nichts.
      Die Posten sind nach Parteiproporz it verdienten Genossen besetzt, die absolut politisch zuverlässig sind und die aus Berlin bestellten Entscheidungen liefern.
      Bankenrettung.
      Griechenlandrettung.
      Euroeinführung.
      Lissabonvertrag
      …..

      • brokendriver am

        Sorry. Du hast Recht. Die CDU-SPD-Bundesverfassungsrichter hatte ich nicht auf
        meiner Agenda…..

        sie werden in den jeweiligen Parteizentralen gesetzt und nominiert…

        Nur, wo bleibt am Ende das unabhängige Recht wenn es nur noch nach Parteibuch
        geht ?

  16. Bei einer Wahl habe ich mal keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Habe ohnehin dann die Briefwahlunterlagen angefordert.
    Schlussenlich habe ich die bekommen. Die Frage ist wo war die originale Wahlbenachrichtigung? Hoffe mal, dass die Leute in den Wahllokalen sich auch die Ausweise haben zeigen lassen. Wenn das nicht geprüft wird, könnte man schnell mal mit anderen Wahlbenachrichtigunen auftauchen und………..

    • Gut, dass Sie Bremen anführen.

      Die dortige Wahlmanipulation wurde durch das Verwaltungsgericht Bremen zum Vorteil der AfD geklärt; sie bekam 1 Sitz mehr, die SPD verlor 1.

      • Florian Geyer am

        Weil es aufgefallen ist.
        Wieviel % der Fälschungen gelangen wohl zur Anzeige?
        10, 5 oder 0,5%?
        Noch weniger?

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