Erdogan-Berater erpresst EU: Ohne Visumfreiheit „schicken wir die Flüchtlinge“

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Brüssel stellt Kernbedingungen zur Gewährung einer Visumfreiheit an die Türkei. Ein türkisches Regierungsmitglied drohte nun öffentlich mit der Flutung Europas mit Flüchtlingen.

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_von Max Z. Kowalsky

Einen weiteren Beweis für Existenz und Gebrauch der sogenannten Massenmigrationswaffe lieferte der Erdogan-Berater Burhan Kuzu in der Nacht zu Mittwoch: „Sollten Sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir Flüchtlinge“, drohte der AKP-Parlamentsabgeordnete unverhohlen über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Erpressung ist an das EU-Parlament gerichtet.

Brüssel berät derzeit über die Visumfreiheit für Bürger der Türkei – neben der Zahlung von 6 Milliarden Euro ist diese eine von Erdogans Hauptbedingungen für den sogenannten Flüchtlingspakt mit der EU. Das EU-Parlament stellt seinerseits Bedingungen an die Türkei. Nach den Worten des Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) hat Ankara bisher fünf von 72 Voraussetzungen nicht erfüllt, darunter die Reform der Anti-Terror-Gesetze, die in- wie ausländische Journalisten ins Fadenkreuz nehmen. Schulz sagte im Deutschlandfunk, es sei „außerhalb jeder Diskussion“, dass das Parlament mit den Beratungen beginne, wenn die Bedingungen hierfür nicht erfüllt seien.

Die Twitter-Botschaft zeigt erneut, dass die Anatolier sichtlich Spaß daran haben, über das Druckmittel der Flüchtlingsmassen zu verfügen. Schon am Rande des G 20-Gipfels im November letzten Jahres hatte Erdogan die EU mit der Öffnung der türkischen Grenzen erpresst. Wie ein von der griechischen Finanz-Website „euro2day.gr“ Anfang Februar durchgesickertes Transkript belegt, drohte Erdogan damit, die Menschen mit Bustransporten direkt nach Griechenland zu verfrachten. Die türkische Grenze zu Syrien hingegen ist allem Anschein nach inzwischen dicht. In den vergangenen zwei Monaten seien fünf Menschen, darunter ein Kind, getötet und 14 weitere verletzt worden, klagt Human Rights Watch aktuell. Die 2,7 Millionen bereits in der Türkei befindlichen Syrer sind Erdogan Druckmittel genug.

Zur Erinnerung: das fälschlicherweise als „Merkel-Plan“ bekannt gewordene Abkommen zwischen der Türkei und der EU ist eine Kopfgeburt der Denkfabrik ESI, der Europäischen Stabilitätsinitiative. Diese bezieht ihre Förderung von den Strippenziehern der großen Umvolkung, wie der Open Society Foundation von George Soros und dem German Marshall Fund of the United States. Ob über Visumfreiheit, absehbaren EU-Beitritt der Türkei oder über Massenmigration, weil Erdogan die Schleusen öffnet – die Islamisierung Europas schreitet voran.

COMPACT steht für die Souveränität aller Völker. Wir bieten den Eliten in ihrem globalen Schachspiel publizistisch ebenso die Stirn wie kleinen Nutznießern à la Erdogan. Da er neben Kurden auch die verbliebenen christlichen Aramäer unterdrückt, taucht der Möchtegerngroßsultan auch in der aktuellen COMPACT-Ausgabe „Himmel Hilf – Die neue Christenverfolgung“ auf. Darin schildern wir unter anderem das Schicksal der Aramäer in der Türkei und berichten aus einem Dorf, das seinen Glauben bis heute verteidigt.

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Über den Autor

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Max Z. Kowalsky, Jahrgang 1979, bestreitet sein Dasein als Privatdozent im schönen Genf. Seit 2015 schreibt der studierte Slavist für COMPACT.

 

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