Einreiseverbot für den russischen Landwirtschaftsminister?

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_von Rolf Hochhuth

– der zur größten Agrarmesse der Welt nach Berlin kommen wollte. Was man am Sonntag in wenigen Zeitungen lesen musste, das hat manche Deutsche so schockiert, dass dazu Rückfragen erlaubt sein müssen: Erstens, gibt es noch e i n e n anderen Menschen auf der Welt, der diesem Verbot unterworfen wurde? Zweitens, wer hat es veranlasst? Wurde die Frau Bundeskanzlerin darum befragt? Was hat Herr Minister Tkatschjow sich zuschulden kommen lassen, speziell gegenüber der BRD, dass er einem solchem Reiseverbot ausgesetzt wurde? Las ein Deutscher seit Jahrzehnten von einem ähnlichen, gegen wem auch immer?

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Russland hatte in Berlin ebenso wie 64 andere Länder ausgestellt, dann aber seinen Stand abgebaut, weil seinem Minister verboten wurde, ihn in Berlin anzugucken. Hat man von einer solcher internationalen „Gepflogenheit“ – zu Deutsch: Flegelei – jemals gehört? Hier sei an die letzte Mahnung des dann gestorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt erinnert: „Die Sanktionen gegen Russland sind dummes Zeug, denn weder die Ukraine noch die Krim waren jemals selbständige Staatswesen.“ Wieder eine Frage: Wie hieß eigentlich die Institution oder die Person, die den Einfall hatte, Sanktionen der NATO-Länder gegen die Russen zu verhängen, nur weil die ein innenpolitisches Problem höchsten Ranges haben, das aber a u ß e r h a l b der russischen Grenzen keinen Menschen etwas angeht? Nämlich Moskaus Bemühung, Ukraine und Krim daran zu hindern, sich von Russland zu trennen? Die Wahlen kürzlich auf der Krim, wenn möglicherweise auch gefälscht, haben immerhin ergeben, dass weit mehr als 90 Prozent der Krimrussen bei Moskau bleiben wollten – so wie sie im 18. Jahrhundert durch eine Deutsche, Katharina von Anhalt-Zerbst, von den Russen Katharina die Große genannt, den Türken für Petersburg abgefetzt wurde. Im bedeutendsten politischen Buch der Deutschen, in den drei dicken Bänden der Gespräche mit Bismarck, gesammelt in den 1920er Jahren – an ihrer vorbildlichen Neuauflage, ging der altehrwürdige Schünemann-Verlag um 1970 finanziell zugrunde, da Deutsche an politisch-historischer Literatur fast nicht interessiert sind – gibt es aufregende Warnungen, sich in die Innenpolitik der Nachbarn einzumischen, wegen deren, wie Bismarck formulierte, „reziproken“ Wirkungen!

Wir Deutschen haben mehr als alle anderen Grund, uns das im Hinblick auf Russland hinter die Ohren zu schreiben – sind wir doch die einzige Nation, schlimm genug daran erinnern zu müssen, die z w e i m a l in nur 26 Jahren zur Krim – und deshalb in Deutschlands Untergang gestiefelt ist! Jetzt lassen wir uns von der führenden Weltmacht, der e i n z i g e n überhaupt, die 150 (!) Jahre lang auf ihrem eigenen Kontinent keinen Schuß gehört hat, dazu überreden, als stärkstes NATO-Kontingent, bis 2019 40 neue Langstrecken-Raketen, eine mit dem Ziel Moskau, 39 gegen russische Industriezentren in Büchel aufzustellen! Aus keinem anderen NATO-Land wurde bekannt, dass es sich diese neueste „Kreation“ der US-Rüstungs-Industrie hinstellen lässt. (Die Amerikaner brauchen vor dem Repräsentantenhaus eine Begründung, daß sie 51 % des Budgets in die Rüstung stecken und in 130 von 192 Staaten Militärbasen unterhalten.)

Die Frau Bundeskanzlerin hat, laut dem Fernsehmagazin FRONTAL21 vom 22. September 2015, dem Vorhaben des Pentagons, bis 2019 die neuen Raketen nach Deutschland zu bringen, zugestimmt – höchst erstaunlich, bedenkt man, dass sie doch als Pfarrerstochter die Bibel-Warnung kennt: Wen Gott verderben will, den schlägt er mit Blindheit! Und so sind wir wieder bei der ersten Frage dieser betrüblichen Betrachtung: Wie kommt die BRD auf die Idee, dem russischen Landwirtschaftsminister die Einreise nach Berlin zu verbieten, wenn der dort die Agrarmesse und seinen Ausstellungsstand besuchen wollte? Hirnlähmung und Größenwahn bedingen oft einander – wie in der Geschichte erwiesen.

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Um wieder auf das Seriöse zu kommen, statt weiter von Agrarprodukten zu reden: Wie ist es Herrn Putin ergangen, als er – ich vermute gegen seine klügeren Instinkte – dem Baltikum freistellte, der EU beizutreten? Es wurde in die NATO abgeworben ! Ja, es fand dort 100 Meter – nicht Kilometer – vor der russischen Grenze in Narva eine NATO-Parade statt. (Keine N e b e n frage, was würden die USA sagen, paradierten russische Kriegsschiffe vor Kuba?)
Frau Merkel hatte zwar noch verbieten können (d a n k e, dass sie das getan hat) dass d e u t s c h e NATO-Soldaten dort mitparadieren. Sie konnte auch noch verbieten, dass neulich im Schwarzen Meer bei einem NATO-Flottenmanöver ein deutsches K r i e g sschiff dabei war, doch ein deutsches Versorgungsschiff machte schon mit. Man fragt sich allerdings, m u s s t e sie der Militärministerin von der Leyen erlauben, für eine halbe Milliarde Bundeswehr-Schrott ins Baltikum zu verkaufen – statt diesen weit weg in Lateinamerika zu entsorgen?

Überhaupt: Wie weit wird das Bundeskanzleramt von NATO-Vorhaben informiert oder gar v o r ihnen konsultiert? Sein oder Nichtsein – die Hamlet-Frage wurde im USA-Satellit „Germany“ höchst aktuell. Minister Schäuble war der einzige, der je gewagt hat, nüchtern festzuhalten, die BRD sei keineswegs souverän. Schockierender als alles ist Staatssekretär Willy Wimmers Buch: ‚Die Wiederkehr der Hasardeure’ immerhin schon in der 7. Auflage, zur Lektüre Bundeskabinett und Bundestag dringend empfohlen, sofern dort jemand anderes liest als Zeitungen. Wimmer, 33 Jahre CDU-Bundestagsmitglied, jahrelang parlamentarischer Sprecher des Verteidigungsministeriums, überliefert, wie er einst Bundeskanzler Kohl davon Mitteilung machte, dass ein d e u t s c h e r (!) General der Bundeswehr innerhalb der NATO, ein Manöverspiel durchführe, mit seinem Befehl, Dresden und Potsdam atomar wegzumachen. Der Kanzler schrie: „Sofort aufhören mit diesem Unsinn.“

So offenbar auch geschehen. Doch konnte Herr Wimmer mir nicht sagen, weil er es offenbar nicht weiß: Ist s e i t d e m der NATO vom Bundeskanzleramt verboten worden – genauer, darf überhaupt die Bundeskanzlerin da mitreden? – solchen „Unsinn“ hierzulande auf Befehl des Pentagons zu veranstalten?

Aktueller als je die Schlußfrage: Warum hat Deutschland am 14. Januar, laut Bundeskanzlerin Merkel, auf Geheiß des Weißen Hauses seinen NATO-Beitrag um 25 Milliarden Euro erhöht? Die NATO-Gründung geschah 1949. Der folgte, als ihrer Abwehr, die Gründung des Warschauer Paktes 1955. Der Warschauer Pakt ist 1991 an seiner Überflüssigkeit verendet – nachdem der Russe Gorbatschow Osteuropa von Russland befreit hatte. Warum wird also die NATO allein auf Wunsch der Amerikaner verstärkt, statt ebenso aufgelöst wie der Warschauer Pakt?

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