Eine Zäsur: AfD wirft Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion

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Zum ersten Mal Ausschluss einer Landesvorsitzenden.

Es ist ein beispielloser Vorgang: Zum ersten Mal wurde mit Doris Sayn-Wittgenstein eine Landesvorsitzende aus einer Landtagsfraktion der AfD ausgeschlossen. Der Beschluss fiel gestern angeblich mit Dreiviertelmehrheit. Überdies wird der Bundesvorstand in Kürze auch über ein Parteiausschlussverfahren entscheiden.

Begründet wird der spektakuläre Entschluss mit der angeblichen Mitgliedschaft der Landesvorsitzenden in dem „Verein Gedächtnisstätte“. Die Landesvorsitzende streitet die Mitgliedschaft ab, räumt aber die Unterstützung des Vereins durch ein Grußwort aus dem Jahr 2014 ein. Damals war Sayn-Wittgenstein aber noch nicht Mitglied in der AfD, und der Verein stand noch nicht auf einer Unvereinbarkeitsliste der Alternativen. Wie er später dort hingekommen ist, ist kaum verständlich. Einzig vom Thüringer Landesverfassungsschutz wird eine Nennung im aktuellen Jahresbericht gemeldet: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“

Es ist allerdings auch in der AfD bekannt, dass der Thüringer VS im Bundesdurchschnitt zu den am wenigsten objektiven gehört. Gerne lassen die Medien in der aktuellen Berichterstattung auch den Namen Ursula Haverbeck fallen, die den Verein 1992 mitgegründet haben soll. Freilich wird nicht erwähnt, dass Frau Haverbeck zu dieser Zeit noch eine politisch und juristisch völlig unbescholtene Frau war. Die erste Verurteilung wegen Holocaustleugnung erfolgte 2004.

Sayn-Wittgensteins Ausschluss reiht sich ein in eine ganze Reihe ähnlicher Säuberungsmaßnahmen, die seit September eingeleitet wurden: MdL Wolfgang Gedeon (Baden-Württemberg), MdL Jens Ahnemüller (Rheinland-Pfalz, Fraktionsausschluss vollzogen), Landesvorständler Benjamin Przybilla (Sachsen), MdL Stefan Räpple (Baden-Württemberg, angeblich storniert), die ehemalige rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Christiane Christen, die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann.

Beim Fraktionsausschluss von Sayn-Wittgenstein fällt auf, dass der innerparteiliche Protest noch schwächer ist als in den anderen genannten Fällen. Dabei war die Politikerin vor genau einem Jahr, im Dezember 2017, auf dem Parteitag in Hannover fast zur Bundesvorsitzenden der AfD gewählt worden. Mit Georg Pazderski, dem Vertreter des Realo-Flügels, lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ihre scharfe Rede wurde damals mit standing ovations gefeiert (siehe Video). Nach „Hosiannah“ folgt ein Jahr später „Kreuziget sie“, keiner will sich mit der Abgestraften gemein machen, ein Klima der Angst verbreitet sich in der AfD. Sie selbst wollte sich übrigens auch nicht mit anderen Betroffenen solidarisieren: Als vor etwa vier Wochen der „Stuttgarter Aufruf“ gegen die neue Ausschließeritis erschien, unterschrieben über 1000 Mitglieder, drei Bundestags- und 22 Landtagsabgeordnete – aber nicht Sayn-Wittgenstein.

Auch wenn nicht alle Parteiausschlussverfahren durchgehen werden – die Damoklesschwerter werden für lange Zeit über den Häuptern einer zunehmenden Zahl von Betroffenen schweben. Fraktionsausschlüsse sind juristisch ohnedies nicht anfechtbar und setzen dadurch Duftmarken, die auch das feine Näschen des Wählers erschnuppern wird. Im nächsten Jahr wird er der AfD zeigen, was er davon hält.

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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